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Ist die Steuersenkung für den Kraftstoff ein übles Täuschungsmanöver?

Es ist doch sehr merkwürdig. Da erklärt die Regierung vollmundig ihren Mitbürgern, dass sie diese von den hohen Belastungen der Energiekosten entlasten will. Natürlich stellt diese Regierung es so dar, als wenn die massiven und dramatischen Preiserhöhungen im Energiebereich eine Folge des Ukrainekonflikts seien und somit mit der Regierung nichts zu tun habe.

Dabei wird verschwiegen, dass die Preiserhöhungen eine Folge der wahnwitzigen Energiepolitik dieser Regierung sind und wesentlich selbst produziert wurden. Die Preisveränderungen aufgrund der Ukraine-Auseinandersetzungen werden die Bürger in den nächsten Wochen und Monaten zusätzlich spüren. Dann wird ihnen natürlich erzählt, dass dies notwendig sei, weil es ein Opfer für die Demokratie und der Aufrechterhaltung der sogenannten westlichen Wertgemeinschaft sei.

Wie zynisch die Regierung, die sich aus der SPD, den Nato-oliv-Grünen und der angeblich liberalen FDP, ist, kann jeder denkende Bürger feststellen, wenn er zur Kenntnis nehmen muss, dass die Regierung zwar eine Steuerermäßigung für die Treibstoffen für drei Monate vorgesehen hat, dass diese jedoch nicht verbindlich für die Ölkonzerne gesetzlich vorgeschrieben wurde. Natürlich trat das ein, was eine logische Konsequenz des Beschlusses der Regierung war, nämlich, dass die Ölkonzerne die Steuerentlastung keinesfalls an die Verbraucher weitergeben. Warum sollten sie auch, wenn dies gar nicht vorgeschrieben ist!

Nun gibt es zwei Betrachtungsweisen dieses skandalösen Vorganges: Entweder handelte die Regierung so dilettantisch, dass sie gar nicht weiß, was sie mit welchen Folgen beschließt. Oder man wollte bewusst eine Täuschung der Bürger vornehmen. Durch die Steuersenkung, die nicht an die Verbraucher weitergeben wird, erhöhen sich die Gewinne der Konzerne, aber auch die Steuereinnahmen des Staates. Das eigentliche Ziel, das ausschließlich zu Lasten der Bürger geht, ist der bewusste und gewollte Preisanstieg von Kraftstoffen, um die „hart arbeitenden Bürger“ zu zwingen, weiter hart zu arbeiten, aber auf ihr Auto zu verzichten. Die hart arbeitenden Bürger können sich ja auf dem Weg zu ihrer Arbeit in den öffentlichen Verkehrsmitteln, so diese überhaupt zur Verfügung stehen, erholen, weil sie nicht selbst das Kraftfahrzeug führen müssen.

Die Steuerkasse klingelt, wie seinerzeit bei Tetzel im Ablasshandel und man kann gleichzeitig bedauern, dass die Preise so hoch seien, wobei Schuld natürlich die bösen Konzerne haben. Eine klare gesetzliche Regelung, wonach die Steuersenkung an die Bürger weiterzugehen sind, kann man natürlich nicht so schnell beschließen. Allerdings ist es doch viel sinnvoller kurzfristig eine sogenannte Übersteuer zu beschließen, die wieder bestimmte Gewinne der Konzerne abschöpft. Und wer bekommt die abgeschöpften Beträge? Natürlich die Staatskasse, denn die hart arbeitenden Bürger sind so dumm, um mit dem Geld selbst umzugehen. Das Ganze nennt man dann eine „Win-Win-Situation, weil man erstens erreicht hat, dass die Treibstoffe für den Bürger immer teurer werden und gleichzeitig damit den Staatshaushalt zusätzlich füllen kann. Und nicht zuletzt hält man sich die Konzerne gewogen, weil man auf deren Zusammenarbeit immer angewiesen ist.

Bisher haben die Bürger in Deutschland jede steuerliche Unverschämtheit klaglos hingenommen, so dass die Politiker auch keinen Skrupel haben, hier nicht weiter die Bürger an der Nase herumzuführen. Aber man soll das Spiel auch nicht überdehnen, weil es durchaus geschehen kann, dass die Bürger anfangen zu denken und dann Fragen an die Politiker stellen werden, auf die diese Politiker dann keine Antwort mehr haben. Die Antwort werden dann die Bürger geben. Man weiß aber heute noch nicht, wie diese Antwort dann aussehen wird.