Macht man sich die Mühe, um einmal bei einer Bundestagsdebatte zuzuhören und um sich zu informieren, wie dort möglicherweise um Entscheidungen gerungen wird, dann möchte man am liebsten wieder abschalten. Immerhin standen wichtige Themen auf der Tagesordnung, die heute zu behandeln gewesen sind:
- Altersvorsorgereformgesetz — Anhörung: Expertenanhörung und parlamentarische Beratungen zur Reform der Altersvorsorge wurden geführt; zentrale Punkte waren Finanzierbarkeit und Übergangsregelungen. (Anhörung).
- Infrastruktur‑Zukunftsgesetz — Anhörung: Diskussionen über Priorisierung von Infrastrukturprojekten, Förderbedingungen und Beschleunigungsmaßnahmen. (Anhörung).
- Krankenhausreform / Gesundheitsfragen: Debatten über Finanzierung, Versorgungsstrukturen und mögliche Gesetzesänderungen im Krankenhausbereich. (Plenar‑ und Ausschussdiskussionen).
- Ausbau der Ladeinfrastruktur für E‑Lkw: Antworten der Bundesregierung und parlamentarische Nachfragen zur Umsetzung und Finanzierung. (Antwort / Ausschuss).
- Sicherheitskosten der Deutschen Bahn: Zahlen und Diskussionen zu jährlichen Sicherheitsausgaben wurden thematisiert; Sicherheitskosten in Höhe von rund 200 Mio. Euro jährlich wurden genannt.
Früher sprach man vom Bundestag auch von „dem Hohen Haus“, wobei auch die Abgeordneten nicht zuletzt durch ihre äußere Erscheinungsform zum Ausdruck brachten, dass der Bundestag eigentlich das wichtigste Gremien unseres Landes ist. Nicht umsonst spricht man auch von dem Souverän, der durch die Abgeordneten als Vertreter des Volkes wahrgenommen wird.
Leider hat sich dieses Bild elementar geändert. Auch heute konnte man zeitweise den Eindruck gewinnen, dass von Gemeinsamkeit und Verantwortung für dieses Volk nicht mehr viel zu erkennen war. Vielmehr weht ein Geist durch den Sitzungssaal, der von gegenseitiger Nichtachtung, Beschimpfung und Herabwürdigung gekennzeichnet war.
Aktuell hat sich herausgebildet, dass ein Teil des Parlaments, das für sich in Anspruch nimmt, demokratisch zu sein, den anderen Teil des Parlaments und das ist im Wesentlichen die größte Oppositionspartei nur noch mit Missachtung entgegentritt und am liebsten dafür sorgen würde, dass dieser Teil des sogenannten „Hohen Hauses“, das man aufgrund des Verhaltens vieler Abgeordneter so nicht mehr nennen sollte, aus dem Hause jagen möchte.
Die Bundestagspräsidentin spielt dabei einer sehr unglückliche und das ist noch eine sehr vornehme und zurückhaltende Äußerung, Rolle. Sie sorgt nicht für Befriedung, sondern heizt das Klima noch durch ihre schulmeisterlichen und oft völlig unnötigen persönlichen Bemerkungen noch an. Kurzum, man hat keine Lust mehr, sich dieses Theater weiter anzuschauen, weil es einem nur noch anwidert.
Es wird höchste Zeit, dass endlich wieder der Bundestag das Gremium wird, das für die Interessen des gesamten Volkes eintritt und indem nicht nur eine bestimmte Meinung gilt, während alle davon abweichenden Meinungen als dumm, unüberlegt und verfassungsfeindlich angesehen werden. Die Einseitigkeit in der präsidialen Führung des Bundestages ist ja auch nicht überraschend. Wenn man der größten Oppositionspartei eine Mitwirkung im Bundestagspräsidium verwehrt, dann wird damit auch bewiesen, dass nur die im Präsidium des Bundestages vertretenen Parteien davon ausgehen können, dass ihre parlamentarischen Rechte nicht verletzt werden.
Fragt man Freunde und Bekannte, ob sie sich einmal die Mühe gemacht haben, eine Bundestagsdebatte verfolgt zu haben, dann winken viele nur noch ab und stellen fest, dass sie sich ein solche gegenseitige Beschimpfung und Verunglimpfung einiger Abgeordneter nicht mehr ansehen wollen. Schlimm, was aus diesem Hohen Haus geworden ist. Der Demokratie wird damit in keiner Weise gedient.