Da wird in den Nachrichten eines namenhaften Senders sachlich berichtet, daß Twitter und Facebook dem amerikanischen (noch) Präsidenten die Konten für den Zugang zu diesen Medien gesperrt haben.
Was bedeutet dies? Einem Staatsmann, gleichgültig wie er persönlich zu beurteilen ist, wird von einem Herrn Zuckerberg, mit dem nur gesprochen wird, weil er viel Geld gesammelt hat, verboten, seine Mitteilungen über die Medien Twitter und Facebook zu verbreiten. Herr Zuckerberg legt fest, ob ein Staatsmann lügen darf oder nicht, ob er seine Mitteilungen, gleichgültig ob sie wahr oder unwahr sind, verbreiten darf. Ein Herr Zuckerberg legt offensichtlich sogar fest, was wahr und was nicht wahr ist und entscheidet dann darüber, ob die Öffentlichkeit mit diesen Nachrichten konfrontiert werden darf.
Wenn man sich diesen Sachverhalt einmal näher betrachtet, dann wird der gesamte Niedergang unseres gesellschaftlichen Systems deutlich. Privatpersonen, die soviel Geld gesammelt haben – von verdienen will ich bewußt nicht reden – sind in der Lage, Plattformen zu schaffen, die von staatlichen Repräsentanten benutzt werden, um ihre Meinung den Bürgern zu übermitteln. Diese staatlichen Repräsentanten benutzen private Plattformen, um teilweise polemisch andere Menschen, aber auch Staaten zu diskreditieren und merken gar nicht, daß sie damit auf dem besten Wege sind, das Gemeinwesen zu zerstören. Warum gab es einmal diplomatische Gesetzmäßigkeiten, an die sich alle Staaten gehalten haben, gleichgültig wie sie im einzelnen jeweils eingeschätzt wurden? Warum gab es Regeln, die es ermöglichten, auch bei kriegerischen Auseinandersetzungen ein Mindestmaß an Kommunikation zwischen den Parteien zu ermöglichen und dabei sogar auch betroffenen Bürgern in Not- und Kriegszeiten zu helfen?
Natürlich kann man jetzt besonders den ehemaligen Präsidenten der USA vorwerfen, wesentlich mit zu diesem Niedergang der Kultur beigetragen zu haben, aber leider ist dies eben nicht auf Herrn Trump beschränkt. Auch deutsche Politiker meinen über Facebook und Twitter ihre Volksbeglückungen an die Bürger bringen zu müssen.
So ist es nicht mehr nur lustig, sondern ein Skandal, wenn jetzt ein Konto eines noch amtierenden Präsidenten bei Facebook und Twitter gesperrt wird und alle glauben, dies sei normal! Wenn man glaubt, daß Lügen und Hetze über öffentlich zugängliche Medien verbreitet werden, gleich von welcher Person, dann ist es ausschließlich Angelegenheit der Gerichte, im Einzelfall zu entscheiden, ob rechtliche Konsequenzen zu ziehen sind.
Einer Privatperson – auch wenn sie noch soviel Geld eingesammelt hat – darf man es nicht erlauben, über Recht und Unrecht zu entscheiden, weil man dann das Recht beseitigt.
Die Angelegenheit um Trump ist einerseits die Spitze einer katastrophalen Fehlentwicklung und andererseits der Tiefpunkt in unserem gesellschaftlichen Leben in der Welt. Die Diplomatie sollte man entweder wieder ernst nehmen oder abschaffen, weil wir ohne diplomatische Gepflogenheiten nur noch miteinander mit einer Waffe umgehen könnten.
Es ist höchste Zeit, wieder ein Koordinatensystem des Anstandes und des vernünftigen Umgehens sowohl zwischen den Staaten als auch zwischen den Bürgern zu entwickeln.
Vielleicht sollten auch die Sender, die über sogenannte Kontensperrungen berichten, als wenn dies das normalste der Welt sei, darüber nachdenken, was sie den Bürgern eigentlich erzählen.