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Krieg in der Ukraine – Wo bleibt eigentlich die OSZE?

Wir halten den nachfolgenden Artikel für ausgesprochen wichtig, so dass wir diesen auch auf dieser Internetseite übernommen haben.
15. September 2022 um 9:47Ein Artikel von Andrej Hunko

Der andauernde Krieg Russlands in der Ukraine schreit nach internationalen Akteuren, die in der Lage wären, so dringend notwendige Verhandlungen auf den Weg zu bringen. Eigentlich wäre die „Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa“ (OSZE), in der sowohl Russland, die Ukraine, die EU-Staaten und die USA Mitglied sind, prädestiniert, diese Rolle einzunehmen. Gleichwohl ist es merkwürdig still geworden um die OSZE. Das liegt vor allem am fehlenden politischen Willen der beteiligten Akteure, die diese Organisation, die einst eine wichtige Rolle bei der Überwindung des Kalten Krieges spielte, immer mehr an den Rand drängen. Beim jährlichen Treffen der parlamentarischen Versammlung der OSZE im Juli 2022 verweigerte die britische Regierung den russischen und belarussischen Abgeordneten statutenwidrig die Einreise. Von Andrej Hunko.

Kollektive Sicherheit statt militärischer Aufrüstung

Wenn man sich die gegenwärtige öffentliche Diskussion in Deutschland anschaut, wirkt nichts mehr aus der Zeit gefallen als der Grundgedanke der OSZE: die Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit. Kollektive Sicherheit geht vom Grundgedanken aus, dass die Sicherheit der einen Seite untrennbar mit der Sicherheit der anderen Seite verbunden ist und durch Vereinbarungen und deren wirksame Umsetzung gewährleistet wird. Im Unterschied dazu geht die vermeintliche Sicherheit durch militärische Aufrüstung der einen Seite in der Regel auf Kosten der anderen Seite und bleibt damit immer prekär. Entsprechend hält DIE LINKE in ihrem Grundsatzprogramm an der Perspektive der Schaffung eines Systems kollektiver Sicherheit anstelle von Militärbündnissen fest.

Vor dem Hintergrund des Ukrainekrieges wird gegenwärtig argumentiert, dass diese Perspektive illusionär sei. Der Angriff Russlands auf die Ukraine würde zeigen, dass ein solcher Völkerrechtsverstoß nur durch massive militärische Aufrüstung zu verhindern sei. Dabei wird geflissentlich übersehen, dass sich die verschiedenen Vereinbarungen kollektiver Sicherheit im Rahmen der OSZE, bzw. ihrer Vorläuferorganisation KSZE, schon seit vielen Jahren auf dem Rückzug befinden. Dazu gehören etwa der KSE-Vertrag (Austritt Russlands 2015 vor dem Hintergrund der NATO-Osterweiterung), der Vertrag über den offenen Himmel (Austritt USA 2020, dann Russland 2021), aber auch bilaterale Verträge wie der INF-Vertrag über atomare Mittelstreckensysteme (Austritt USA 2019).

NATO-Osterweiterung statt OSZE-Weiterentwicklung

Die Schwäche der OSZE seit Ende der 90er Jahre ist politisch gewollt und geht einher mit der Priorisierung der NATO-Osterweiterung und des Aufbaus der EU. Der Haushalt für die 57 Mitgliedsstaaten von gut 140 Millionen Euro jährlich liegt gerade mal bei einem Tausendstel desjenigen der EU und ist damit nur etwas höher als die Kosten eines einzigen F35-Kampfjets. Im Unterschied zum Europarat wurde die OSZE nie im internationalen Recht verankert, was ihre Beschlüsse und Vereinbarungen relativ zahnlos macht. Der 1995 geschaffene Vergleichs- und Schiedsgerichtshof, der Streitfälle unter den OSZE-Mitgliedern schlichten soll, hat bis heute seine Tätigkeit nicht aufgenommen.

Waren die Gipfeltreffen der OSZE (bzw. KSZE) 1990 in Paris, 1992 in Helsinki, 1994 in Budapest, 1996 in Lissabon und 1999 in Istanbul noch von konkreten Ergebnissen geprägt, so ging das letzte Treffen 2010 in Astana ohne greifbare Ergebnisse auseinander. Seit 2010 gab es kein weiteres Treffen auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Mein Antrag bei der parlamentarischen Versammlung in Birmingham, auf einen neuen Gipfel hinzuarbeiten, fand zwar einige, aber insgesamt zu wenige Unterstützer. 2016 hatte Deutschland den jährlich zwischen den Mitgliedern rotierenden Vorsitz im Ministerrat. Diese Präsidentschaft blieb völlig ambitionslos, ein umfangreicher Antrag der Linksfraktion für konkrete Ansätze zur Weiterentwicklung unberücksichtigt. Es ist auffällig, wie dieser Niedergang der OSZE seit Ende der 90er Jahre mit der NATO-Erweiterung korreliert.

Birmingham: Die OSZE soll weiter gerupft werden

Neben diesen Gipfeltreffen gibt es alljährlich noch Treffen auf Außenminister-Ebene (Ministerrat), sowie der parlamentarischen Versammlung. Letztere traf sich vom 2. bis 6. Juli 2022 in Birmingham. Für mich war es das erste Mal, dass ich an der Parlamentarischen Versammlung teilnahm. Die 323 Abgeordneten dieser Versammlung werden nach einem Schlüssel von den nationalen Parlamenten gewählt, die 13 Mitglieder des Bundestages entsprechend der Fraktionsstärke. Größte Delegation ist die der USA, die auch in Birmingham den Ton angab. Den russischen und belarussischen Abgeordneten wurde statutenwidrig die Einreise verweigert. Gegen die Verweigerung der VISA protestierten beide Delegationen.

Auf meine Nachfrage zu den Statuten schrieb mir der Leiter der britischen Delegation, John Whittingdale, diese seien zwar wichtig, aber mit ihrer Unterstützung für den russischen Krieg hätten diese Abgeordneten ihr Teilnahmerecht verwirkt. In seiner Eröffnungsrede behauptete er sogar, die russischen Abgeordneten hätten in der Duma für den Krieg gestimmt, obwohl es eine solche direkte Abstimmung gar nicht gab. Ich kenne einige russische Abgeordnete, die öffentlich geäußert hatten, zwar für die Anerkennung von Donezk und Lugansk gestimmt zu haben, nicht aber für die Bombardierung von Kiew. Der Leiter der deutschen Delegation, Robin Wagener (Grüne) verteidigte die Visa-Verweigerung als ‚souveräne Entscheidung‘ des britischen Staates.

Diese Visa-Verweigerung ist insofern auch bedeutsam, als dass verschiedene Funktionen gewählt wurden, darunter Parlamentspräsidentin, Vize-Präsidenten und Ausschussvorsitzende, und die Ergebnisse äußerst knapp waren. Es ist davon auszugehen, dass diese Wahlen ohne Visa-Verweigerung anders ausgegangen wären und die russische und belarussische Delegation diese Wahlen nicht anerkennen werden. Dieser Vorgang war allerdings im Plenum kein Thema, wohl aber eine stundenlange, emotional geführte Debatte darüber, ab und bis wann vorzeitig abreisende Abgeordnete von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können.

Sanktionierung gegen russische Abgeordnete?

Bedeutsamer allerdings war ein Änderungsantrag, der direkt am ersten Tag ins Plenum eingespielt wurde: Demnach soll der Versammlung die Möglichkeit gegeben werden, künftig nationalen Abgeordnetendelegationen die Akkreditierung zu entziehen, wenn ihr Land die territoriale Integrität eines anderen Mitgliedslandes verletzt, was klar auf die russische Delegation abzielt. Der Antrag wurde mit großer Mehrheit angenommen, den wenigsten Abgeordneten war dabei wohl bewusst, dass damit etwa auch die türkische Delegation sanktioniert werden könnte, da die Türkei nach wie vor den nördlichen Teil Zyperns besetzt hält.

Bislang sah die parlamentarische Versammlung der OSZE keine Sanktionsmöglichkeiten vor, ist sie doch eines der letzten verbliebenen (potentiellen) Dialogformate, nachdem der Europarat Russland im April komplett ausgeschlossen hatte. Um die Geschäftsordnung allerdings tatsächlich zu ändern, muss das Leitungsgremium der Versammlung, das Standing Committee, dem die Leiter der nationalen Delegationen angehören, eine entsprechende Änderung einstimmig minus einer Stimme beschließen, das heißt, bei zwei Gegenstimmen wäre der Antrag abgelehnt.

Entschieden wird das dann auf der nächsten Sitzung im Oktober 2022 in Sofia, Bulgarien, also innerhalb der EU. Dort wird sich dann zunächst erneut die Frage stellen, ob Visa für die russischen und belarussischen Abgeordneten erteilt werden. Deren Gegenstimmen würden ausreichen, um das Vorhaben abzulehnen. Aber auch wenn die Visa erneut verweigert würden, würden wohl auch andere Delegationsleiter dagegen stimmen. Die Änderung würde zu einer ähnlich bizarren Situation führen, wie es zwischen 2014 und 2019 im Europarat der Fall war: Auf Regierungsebene fanden die Treffen wie gehabt statt, während auf Abgeordnetenebene die Sanktionen griffen. Abgeordnete widerspiegeln allerdings in der Regel ein erheblich breiteres Meinungsspektrum als Regierungen, gerade hier ist der Dialog deshalb besonders interessant.

Einreiseverbot auch für Lawrow?

Selbst wenn dieser Änderungsantrag in Sofia abgelehnt wird, steht die nächste Herausforderung vor der Tür: Das jährliche Treffen der OSZE-Außenminister findet im Dezember in Lodz statt, da Polen dieses Jahr den Vorsitz im Ministerrat innehat. Hier wird sich ebenfalls die Frage stellen, ob Lawrow die Einreise verweigert werden wird oder ob Russland von sich aus auf eine Teilnahme verzichtet. Sollte das der Fall sein, dürfte der weitere Bedeutungsverlust der OSZE vorprogrammiert sein und auch die verbliebenen Übereinkünfte, wie das Wiener Dokument, hinfällig werden.

Damit würden die letzten Reste der in den späten sechziger und frühen siebziger Jahren begonnenen Brandt’schen Ostpolitik verschwinden, deren Kind die OSZE (früher: KSZE) mit der Schlussakte von Helsinki 1975 ist. Ideologisch wird das hierzulande längst vorbereitet mit dem Dauerbeschuss auf entsprechende Traditionen, die es noch in der SPD und den Linken gibt. Während der Europarat auch ohne Russland aufgrund der rechtsverbindlichen Konventionen, wie etwa der Menschenrechtskonvention, der Sozialcharta oder der Istanbulkonvention noch einen Sinn macht, wäre eine OSZE, die ja gerade aus dem Kalten Krieg geboren wurde und eine wichtige Rolle bei seiner Überwindung gespielt hatte, letztlich überflüssig.

Verurteilungen ohne Lösungsansätze

Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Ich mache diese Überlegungen trotz meiner entschiedenen Verurteilung des russischen Einmarsches in die Ukraine, zu der man als Person des öffentlichen Lebens mindestens zweimal die Woche aufgefordert wird. Die Verurteilung mit noch so scharfen Worten entbindet aber nicht von einer Lösungsstrategie. Für eine solche Strategie sind Dialogformate unerlässlich, schon vor dem 24. Februar 2022 gab es davon nicht zu viel, sondern zu wenig. Und es sei daran erinnert, dass der KSZE-Prozess, der schon in den späten 60er Jahren begonnen hatte, trotz der Niederschlagung des Prager Frühlings 1968 durch die damalige Sowjetunion fortgesetzt wurde.

Auf der Versammlung in Birmingham begnügten sich die meisten Abgeordneten, angetrieben von der US-amerikanischen, britischen und ukrainischen Delegation, mit immer schärferen Verurteilungen des Krieges und Solidaritätsbekundungen mit der Ukraine. Mögliche Lösungsansätze dahingehend, wie die OSZE genutzt werden könne, um den Krieg zu stoppen oder die Kämpfe einzustellen, wurden kaum diskutiert. Ein Änderungsantrag, der sogar das atomare Erstschlagsrecht zur Abschreckung beinhaltete, wie es die NATO für sich reklamiert, wurde mit nur einer einzigen Stimme Mehrheit abgelehnt.

Geopolitischer Umbruch

Es stellt sich auch die Frage, ob der Rahmen der OSZE als regionale Struktur der UNO den sicherheitspolitischen Herausforderungen der Zukunft genügt. Der Krieg Russlands in der Ukraine findet auch vor dem Hintergrund großer geopolitischer Umbrüche statt. Mit dem Aufstieg Chinas und anderer Länder ist der westlich-dominante Unipolaritätsanspruch herausgefordert. Es ist eine Frage von Jahren, nicht von Jahrzehnten, wann China die USA als größte Volkswirtschaft der Welt ablöst. Der ökonomischen Stärke folgt in der Regel mit einiger Verzögerung die militärische Stärke. Die Gestaltung dieses Umbruchs ohne weitere Kriege wird eine der zentralen Herausforderungen der Zukunft sein. Die Renitenz, die weite Teile Afrikas, Lateinamerikas und Asiens trotz massiven Drucks der NATO-Staaten bei der Verhängung von Wirtschaftssanktionen gegen Russland an den Tag legen, unterstreicht diesen Umbruch.

Wenn die OSZE eine Zukunft haben will, sollte sie den 50. Jahrestag der Schlussakte von Helsinki, also 2025, als geeigneten Zeitpunkt für einen neuen Gipfel anvisieren. Ohne einen neuen Aufbruch mit entsprechenden verbindlichen Verabredungen in einer (hoffentlich!) Zeit nach dem Ukrainekrieg sieht die sicherheitspolitische Zukunft in Europa düster aus.

Anmerkung der Redaktion: Der vorliegende Artikel ist in leicht geänderter Fassung Teil des am 15. September im Papyrossa Verlag erschienenen Sachbuchs „Ein willkommener Krieg? NATO, Russland und die Ukraine“.

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Ist die Fortsetzung eines Krieges notwendig, um den Frieden zu erreichen?

Seit zwei Tagen werden wieder unzählige Reden im Bundestag gehalten, die teilweise sehr interessant und anregend waren, in der Mehrzahl aber langweilig und nur die Auffassung der Regierung in einer geradezu peinlichen Form versuchten zu bestätigen.

Wahrscheinlich werden viele Bürger sich das Hören dieser Reden ersparen, denn selbst für einen politisch Interessierten, sind viele dieser Reden eine ausgesprochene Zumutung.

Zu den interessanten Reden der letzten zwei Tage kann man zwei Reden besonders hervorheben. Die eine Rede wurde von dem Vorsitzenden der zurzeit größten Oppositionspartei, der CDU, Friedrich Merz gehalten. Die zweite Rede hielt der langjährige Vorsitzende der AfD-Fraktion Dr. Alexander Gauland. Die Rede des Bundeskanzlers ist nicht erwähnenswert, weil sie weder neue Erkenntnisse brachte noch den Eindruck vermittelte, als wenn der Bundeskanzler seine Mitbürger ernst nehmen wollte. Wie eine große Zeitung kommentierte, war das Beste an dieser Rede, dass sie nicht lang war.

Die Rede von Friedrich Merz, die wir durchaus als besonders erwähnenswert halten, unterschied sich jedoch von der Gauland-Rede erheblich. Bei der einen Rede wurden die Vorschläge der Regierungsparteien kritisch beleuchtet und wahrscheinlich für viele Bürger zur großen Überraschung von Friedrich Merz auf ihre Widersprüchlichkeiten analysiert. Die Rede von Gauland dagegen kritisierte ebenfalls die Politik der Regierungsparteien, allerdings nicht in der üblichen platten Form der Politiker, sondern in der Form eines geschichtlichen Exkurses, der aufzeigte, wie oberflächlich und leichtfertig die zur Zeit agierenden Politiker der Regierungsparteien handeln, weil ihnen eines fehlt, nämlich die Betrachtung eines historischen Zusammenhangs, der bei einer seriösen Politik die Voraussetzung eines verantwortlichen politischen Handelns sein sollte. Aber bei einer großen Zahl von sogenannten Spitzenpolitikern, die weder über einen qualifizierten Berufsabschluss noch gezeigt haben, dass sie eine Lebenserfahrung haben, die eine fehlende Ausbildung möglicherweise kompensieren könnte, kann man nicht erwarten, dass sie über ihre Parteibrille hinaus einen Sachverhalt eigenständig fachlich durchdringen können.

Gauland stellte die gegenwärtige politische Lage in einen historischen Zusammenhang. Er wies darauf hin, dass eines der größten Fehler, die Politiker machen können, sei, wenn man eine Großmacht demütigt. Dabei erinnerte er an den Deutsch-Französischen Krieg, deren Auslöser die Brüskierung Bismarcks des französischen Kaiser Napoleon III. mit der provozierenden “Emser Depesche” vom 13. Juli gewesen ist, so daß sich Napoleon III – am 19. Juli 1870 –  zur Kriegserklärung gegen Preußen veranlasst sah. Auch 1919 wurde durch den Versailler Vertrag, der eine Demütigung Deutschlands darstellte, die Voraussetzungen für den zweiten Weltkrieg gelegt. Und 1989 glaubte der Westen unter Federführung der USA und der Nato Russland demütigen zu können. Die USA meinten, Russland sei nur eine unbedeutende Territorialmacht, die man als Weltmacht nicht ernst nehmen müsse.

Der Westen glaubte, eine neue Weltordnung gegen Russland nach den eigenen Vorstellungen installieren zu können. Dabei ist es eine geschichtliche Erkenntnis, dass eine Friedensordnung nur zusammen mit Russland und nicht gegen oder ohne Russland Bestand haben kann.

Die Waffenlieferungen an die Ukraine bedeuten nichts anderes als eine weiter Verlängerung des Krieges und Tod und Vernichtung der Zivilbevölkerung in der Ukraine.

Gauland sprach etwas aus, was in dem gesamten Kriegsgeschrei des Westens völlig außer Acht gelassen worden ist, nämlich die einfache Feststellung, dass es nicht angehen könne, dass es der ukrainische Präsident Selensky darauf anlegen würde, eine mögliche Freiheit der Ukraine auf den Trümmern Europas aufzubauen.

Wenn man heute hören musste, was der Nato-Generalsekretär Stoltenberg verkündete, wie man glaubt, Russland durch Sanktionen und militärische Unterstützung der Ukraine in die Knie zwingen zu können, wenn man hörte, wie die Nato meint, durch eine weitere massive militärische Aufrüstung Europas vermeintlich eine Friedenssicherung betreiben zu können, dann muss man einfach zur Kenntnis nehmen, dass die heutigen Politiker von der Geschichte nichts gelernt haben. Mit Krieg wird man keinen Frieden möglich machen, da man mit Krieg nur eine Friedhofsruhe erreichen kann. Die Leidtragenden sind die vielen unschuldigen und unbeteiligten Bürger, denen vorgegaukelt wird, sie müssen für die Freiheit eintreten und sie seien auf der richtigen Seiten, wenn sie den Feind, der natürlich Putin ist, bekämpfen. Dabei wird auch verschwiegen, dass es auch russische Bürger gibt, deren Existenzen vernichtet werden und die letztlich selbst nur in Frieden leben möchten.

In dem gesamten Kriegsgeschrei vermisst man Überlegungen des vermeintlichen wertegeleiteten Westens, anstelle der Aufrüstung und dem Versuch, die Bevölkerung Russlands aufzuhetzen, damit sie möglichst von innen heraus die gegenwärtige Regierung in Moskau stürzt, diplomatische Wege zu erkunden, um den Versuch zu unternehmen, zu einer Befriedung zu kommen. Der Präsident der Ukraine Selensky übertrifft sich in seinen Forderungen der Vernichtung Russlands, anstatt Möglichkeiten einer friedlichen Lösung zu finden.

Die deutsche Regierung scheint so abhängig von den Amerikanern zu sein, dass ihr auch nichts anderes einfällt, als zu glauben, mit militärischen Möglichkeiten könne man Russland besiegen. Es wäre gerade im Interesse Deutschlands, hier als ehrlicher Makler aufzutreten und den Versuch zu unternehmen, gemeinsam mit dem Westen und mit Russland zu einer neuen geopolitischen Lage in Europa unter Einschluss Russlands zu gelangen.

Gauland stellt zurecht fest, dass später gefragt wird, wer hatte den Versuch unternommen, das unnötige Leiden der Bevölkerung in der Ukraine zu beenden und warum wurde die Zahl der Toten nur deshalb in Kauf genommen, weil man glaubte, Russland besiegen zu können?

Leider hörte man bei der Bundestagsdebatte über solche grundlegenden Fragen nichts. Der Bundestag hat, wie bereits mehrfach seine eigenen Möglichkeiten nicht erkannt und gezeigt, dass man mittlerweile auf einem intellektuellen Niveau angekommen ist, dass man von dem Bundestag als dem “Hohen Haus” nicht mehr sprechen kann.

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Wir kommen einem Weltkrieg immer näher!

Die Nachrichtenlage über den militärischen Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, der wahrscheinlich ein verdeckter Krieg zwischen den USA und Russland auf dem Rücken der Ukrainer sein dürfte, ist ausgesprochen unklar. Es ist deshalb für einen Kommentator, der nicht direkt an dem Geschehen in der Ukraine selbst teilnimmt, sehr schwierig, eine fundierte Meinung zu entwickeln, die Grundlage eines einigermaßen seriösen Kommentars sein könnte.
Deshalb halten wir es für notwendig, einmal grundsätzlich darzulegen, wie wir zu unserer Meinung kommen, die dann in einer Kommentierung ihren Niederschlag findet. Dabei sollte man immer bedenken, dass jeder Kommentar eine subjektive Meinungsäußerung ist und ein Anspruch auf eine absolute Wahrheit ohnehin auf dieser Welt nicht existiert. Kommentare, die wir veröffentlichen, sind die Summe der Sammlung von freizugänglichen Informationen sowohl der öffentlich-rechtlichen Sender, der großen Zeitungen, aber auch sehr unterschiedlicher Quellen aus dem Internet. Besonders aufschlussreich sind oft Interviews, die veröffentlicht werden und in denen die Interviewten oft Einblicke geben, die man aus der allgemeinen veröffentlichten Presse nicht entnehmen kann.

Wenn ein Generalsekretär der Nato darlegt, dass man doch die ukrainische Armee nach Nato-Kriterien ausgebildet habe, dann darf man unterstellen, dass die keine Fake-News sind. Diese Information war deshalb bemerkenswert, weil die gleichen Quellen bisher immer behaupteten, dass Putin Unfug redet, wenn er meint, die Nato und die USA würden sich immer stärker militärisch in Richtung Osten engagieren.

In diesem Zusammenhang sei auch darauf hingewiesen, dass es eine Vielzahl von seriösen Quellen gibt, die umfangreich über die zahlreichen Großmanöver der Nato unmittelbar an der russischen Grenze berichten, so dass auch hier keine Fake-News bemüht werden müssen, um mit großer Sorge und auch Angst wahrnehmen zu müssen, in welchem Maße die USA in Europa mit Zielrichtung Osten ihre Art der “Friedenspolitik” betreibt.

Ausgangspunkt für diesen Kommentar war eine Mitteilung des Deutschlandfunks, in deren Nachrichten, wonach in der kriegerischen Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine die Zahl der zivilen Opfer, die des Militärs deutlich übersteigen soll. Eine solche Mitteilung ist auf den ersten Blick erschreckend und könnte bei einem unbedarften Leser den Eindruck erwecken, dass hier eine Kriegspartei, hier meint man natürlich Russland, sich massiv über alle völkerrechtlichen Grundsätze hinwegsetzt und gegen die Zivilbevölkerung vorgeht.

Nun kann man allerdings auch zu einer völlig anderen Überlegung kommen, wenn man den gesamten Sachverhalt möglichst objektiv analysiert und aus den offiziell zugänglichen Informationen, in diesem Fall besonders auch die Einlassungen des obersten ukrainischen Kriegsführers selbst, dem Präsidenten Silensky, versucht, sich das Kriegsgeschehen im Ablauf zu vergegenwärtigen.

Silensky vermittelt mit seinem immer sehr sorgfältig gebügelten Militärhemd oder T-Shirt den Eindruck in der Öffentlichkeit zu erwecken, als komme er gerade vom Kampfgeschehen an der Front. Was man von diesem Mann aber immer wieder in seinen vielen Auftritten, bei denen es einmal interessant wäre, wie und von wem diese eigentlich so präzise immer in das westliche Ausland übertragen werden, vernehmen kann, sind die Aufrufe an die Bevölkerung, sich um jeden Preis “dem Feind entgegenzustellen”. Bereits zu Beginn der kriegerischen Ereignisse rief er die Bevölkerung auf, sich den anrollenden russischen Panzern entgegenzustellen, wohlwissend, dass dies ein sehr gewagtes Verhalten ist, das nicht selten mit dem Tod dieser Heroen endet. Man kann vermuten, dass die Zivilbevölkerung billigend als “Schutzwall” voran geschickt wird, um in der Öffentlichkeit ein Bild eines skrupellosen Krieges zu zeigen, für den es angeblich keinen Grund gegeben hat, ihn zu beginnen.

Es ist schon bemerkenswert, wenn es nur noch die eine Meinung gibt, nämlich, dass hier ein souveräner Staat ohne Grund von Russland angegriffen wurde. Dabei wird verschwiegen, welche Interessen die USA in dieser Auseinandersetzung haben. Diese richten sich ausschließlich gegen Russland, das man möglichst schnell in eine Bedeutungslosigkeit drängen wollte, um die eigenen sogenannten westlichen Werte auf die gesamte Union der Russischen Republiken übertragen zu können. Die Ukraine war dazu das Einfallstor.
Wahrscheinlich hat Putin insofern die Lage falsch eingeschätzt, als er offensichtlich nicht damit gerechnet hatte, dass die USA in die Strukturen der Ukraine, insbesondere was die Armee und die Rüstungsindustrie betrifft, bereits massiv eingegriffen hatte. Es darf doch die Frage gestellt werden, woher die Waffen kommen, die jetzt im Krieg zum Einsatz kommen und die immer wieder erneuert werden.
Begleitet wird die gesamte dramatische Aktion mit einer noch nie gekannten Medien-Kampagne, die ein einheitliches Narrativ in die Köpfe aller Menschen vermitteln soll, nämlich, dass der Verbrecher Putin in Russland sei, während die Friedensengel direkt aus der USA in die Ukraine einfliegen. Leute, die versuchen ein objektives Bild in dieser Gemengelage darzustellen, werden als “Putin-Versteher” diffamiert. Die sonst so vehement vertretene Auffassung der sogenannten westlichen Werte-Gemeinschaft, dass es eine Meinungsfreiheit gibt, hat da ihr Ende, wo die Propaganda des Westens als eine solche entlarvt wird. Die Journalistin Gabriele Krone-Schmalz erläuterte in einem “artour”-Interview sehr differenziert, was ihrer Meinung nach in der öffentlichen Debatte über Russland und in der Russlandpolitik schiefläuft. Sie erklärte, dass es sehr merkwürdig sei, wie man mittlerweile Begriffsverwirrungen betreibt, die eigentlich zu Verneblungen von Sachverhalten führen. Wenn man von Putin-Verstehern spricht und dies als geradezu irrinnige Handlung ansieht, dann sollte man doch zur Kenntnis nehmen, dass der Versuch etwas verstehen zu wollen, die Voraussetzung ist, ein Problem wirklich zu durchdringen.

Welche Stilblüten zurzeit sichtbar werden, die zeigen, wie pervers die Fortsetzung eines Krieges mit allen Mitteln ohne Rücksicht auf das Not der Zivilbevölkerung “am Laufen” gehalten werden kann, hat die Verteidigungsministerin Deutschlands, Christine Lambrecht, der Öffentlichkeit vorgestellt. Ausgerechnet eine Frau, von denen doch immer behauptet wird, sie seien besonders friedfertig und würden nicht nur Testosteron gesteuerte männliche Gewaltideen entwickeln, schlug vor, Waffen für die Ukraine direkt bei den Waffenherstellern zu bestellen, damit die Waffen dann an die Ukraine geschickt werden können. Sie verweist darauf, dass sie als Verteidigungsministerin dies leider nicht selbst veranlassen können, weil für die Genehmigung der Ausfuhr von Waffen das Wirtschaftsministerium zuständig sei. Man kann sich nur noch fragen, was sind das für Vorschläge, die abgesehen von rechtlichen Umgehungstatbeständen eine tiefe Verachtung menschlichen Lebens zeigen. Wir hätten uns gewünscht, dass diese Frau Verteidigungsministerin Vorschläge gemacht hätte, wie der Konflikt diplomatisch und durch Verhandlungen gelöst werden könnte.
So ist zu befürchten, dass dieser Krieg auch mit Unterstützung des Westens noch recht lange dauert.

Wieviel Menschen dabei umkommen, ist unerheblich, wichtiger ist, dass die westlichen Werte endlich auch in Russland „dankbar aufgenommen“ werden. Wer wissen will, wie die Welt zukünftig aussehen soll, braucht nur in den USA nachzufragen.