Umverteilung - Bornemann-Aktuell

Die Linke kämpft aktuell gegen Windmühlen

Die Partei „Die Linke“ lud am 11.12.2023 zur Pressekonferenz ein, die dann mit Verspätung begann. Janie Wissler wies in ihren Ausführungen auf, die ihrer Meinung nach sehr ungerechten und auch nicht mehr zu akzeptierenden Vermögensungleichheiten in Deutschland hin. Ein sehr kleiner Kreis von Personen verfügen über Vermögen, die in einem unverhältnismäßigen Verhältnis zum Einkommen der Bürger in Deutschland stehen. Aktuell habe der Eigentümer des Unternehmens Lidl, die Familie Schwarz, ein Vermögen von 40 Milliarden Euro. Aus Sicht der Vorsitzenden der Linken sei dies unsozial und zudem eine Belastung für den sozialen Frieden. Darüber hinaus würden die Superreichen, wie Frau Wissler diese Personen bezeichnete, durch ihren aufwendigen Lebensstil, mit ihren Yachten, Flugzeugen und umfangreichen Fuhrparks die Umwelt in einem erheblichen Umfang belasten. Wissler sprach von diesen Superreichen von einer Parallelgesellschaft, die sich neben der Normalgesellschaft in Deutschland etabliert habe. Das Privatvermögen des Lidl-Inhabers hat den Umfang von manchen Landeshaushalten. Damit ist auch eine Machtausübung verbunden, die sich eine Gesellschaft nicht bieten lassen dürfe. Wissler wies darauf hin, dass 40% der Bürger in Deutschland über kein finanzielles Vermögen verfügen und somit mit der Hand in den Mund leben müssten. Unter dem Aspekt, dass der Staat einen riesigen Investitionsstau vor sich herschiebt, sollten die Superreichen verstärkt zur Kasse gebeten werden. Das Bild, das Frau Wissler jedoch zeichnete, entsprang mehr der Wirtschaftstheorie eines Fiedel Castro, so dass es kaum Aussicht auf eine Umsetzung haben kann. Es wird mit Sicherheit zutreffen, dass ein erhebliches Ungleichgewicht in der Vermögensverteilung des Landes gibt, allerdings stellt sich die Frage, ob dies nicht dadurch auszugleichen sei, indem sich der Staat darum kümmert, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter angemessen zu bezahlen haben. Der Niedriglohnsektor, der ausschließlich durch die linken Regierungen – insbesondere von den Grünen und der SPD – überhaupt erst ermöglicht worden ist, hat dazu geführt, dass eine Vermögensbildung bei den Beschäftigten so gut wie nicht mehr erfolgen kann. Nicht der Mindestlohn soll erhöht werden, vielmehr muss wieder ein angemessenes Entgelt gezahlt werden, von dem die Arbeitnehmer auch leben können. Es muss auch sehr sorgfältig betrachtet werden, welche Supervermögen der Reichen ausschließlich des privaten Konsums zuzuordnen sind und welche Vermögensbestandteile zu den jeweiligen Betriebsvermögen der angesprochenen Superreichen gehören. Der Vorschlag von Frau Wissler, die Relation bei den Einkommen zwischen den Gutverdienenden und den Normalverdienenden nicht zu sehr ausufern zu lassen, klingt ganz gut, ist aber sowohl rechtlich als auch tatsächlich kaum zu realisieren, solange wir in einem demokratischen Rechtsstaat leben. Was jedoch der Staat veranlassen kann, aber nicht macht, wäre die angemessene Bezahlung der Berufsgruppen, die für die Allgemeinheit einen wichtigen Dienst erfüllen, sicherzustellen. Allerdings ist auch hier zu fragen, was eigentlich die Gewerkschaften bisher zu dieser Problematik beigetragen haben und inwieweit sie sich für ihre Arbeitsnehmer, die sie doch angeblich vertreten, wirklich eingesetzt haben.

So führten die Ausführungen von Frau Wissler zwar zu einer gewissen Betroffenheit, allerdings konnte sich jeder die Frage stellen, wie eine Partei, die wahrscheinlich noch nicht einmal 5% der Wähler auf sich vereinigen kann, diese großen Ziele erreichen will. Diese Frage wurde von Frau Wissler auch nicht beantwortet.

Das Interesse der schreibenden Zunft an den Ausführungen der Vorsitzenden der Partei „Die Linke“ hielt sich auch sehr in Grenzen. Bei den Fragen wurden nur zwei Fragen gestellt: Wie wird die Partei auf den Gruppenstatus der Wagenknecht-Gruppe reagieren und wie stellt sich Frau Wissler zu den Forderungen der AfD, wonach Frau Paus ihr Amt als Vizepräsidentin des Bundestages zur Verfügung stellen muss, nachdem die Partei „Die Linke“ keine Fraktion im Bundestag mehr zustande bringen kann. Zum ersten Teil der Frage äußerte sich Wissler nicht. Sie wies darauf hin, dass sie sich ausschließlich um den Gruppenstatus ihrer Partei im Bundestag bemühe. Den Rücktritt von Frau Paus wies sie zurück. Auf die Problematik, dass die Zuordnung der Vizepräsidenten im Bundestag nicht auf Personen, sondern auf Fraktionen zugeschnitten ist, ging sie nicht ein. Dass das Festhalten der Frau Paus an dem Amt des Vizepräsidenten im Bundestag eine ausgesprochene Missachtung der parlamentarischen Regeln ist, kam Frau Wissler nicht in den Sinn. Wichtiger ist ihr, dass die AfD weiter ausgrenzt wird, auch wenn dies ein antidemokratisches Verhalten darstellt.

Die gesamte Pressekonferenz der Linken zeigt eindrucksvoll, dass sich das Interesse der Öffentlichkeit von dieser Partei bereits abgewendet hat.

Nur Reden reicht nicht – die leeren Phrasen einer Umweltaktivistin

Die anfangs so massiv auftretende Bewegung “Friday For Future” der angeblichen Schüler, die jeden Freitag Schüler aufforderten, nicht zur Schule zu gehen, um für eine bessere Umwelt zu demonstrieren, scheint nicht mehr die großen Massen motivieren zu können.
Jetzt, wo ihre Parteigenossen in Gestalt der sogenannten Grünen, selbst in der Regierung sind und immer noch versuchen, den Bürgern einzureden, daß man gegen eine Zerstörung der Umwelt kämpft, weil der “Kipp-Punkt” für den Weltuntergang unmittelbar bevorsteht, scheint man zu merken, daß eine bloße ideologische Verdummung der Bevölkerung eine Sache ist, die Umsetzung der Ziele hin zu einer Öko-Diktatur eine andere Sache ist. Vielleicht hatten sich die jungen, dynamischen Systemveränderer insofern geirrt, als ihre Mitbürger doch noch nicht so verdummt werden konnten, daß sie gar nicht merken, was man ihnen unter dem Deckmantel des Umweltschutzes in Wirklichkeit unterjubeln will, nämlich die totale Unterwerfung unter der Diktatur von ideologisch verblendeten Systemveränderern.
Vielleicht hätten viele Bürger alles weiter still hingenommen, wenn nicht jetzt das eingetreten wäre, was diejenigen, die sich noch einen klaren Verstand bewahrt hatten, immer vorausgesagt haben, nämlich, daß die Phantasievorstellungen der sogenannten Grünen und Weltverbesserer nur bewirkt, daß die Preise nicht nur für die Energie massiv steigen. Was bereits jetzt jeder Bürger feststellen wird, sind die erheblichen Preissteigerungen aller Güter. Wenn die Energielosen in die Höhe getrieben werden, wirkt sich dies auch auf alle Güter des täglichen Lebensbedarfs aus, da natürlich die Transportkosten auch etwas mit Energiekosten zu tun haben. Vielleicht sollten sich die Grünen auch einmal mit den Zusammenhängen der Wirtschaft befassen.

Erschreckend ist jedoch die Unbedarftheit, ja man kann es auch infantile Naivität nennen, der sogenannten “Umweltaktivisten”, die so tun, als seien sie die Auserwählten, die jetzt die Welt retten müssen.
In einem Interview mit der Friday For Future Aktivistin und dem Parteimitglied der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die die sogenannte Schülerinitiative Friday For Future als erweiterte Agitationsplattform für die linke Partei benutzt, Luisa Neubauer, wurde erkennbar, daß außer Phrasen keine Substanz bei dieser jungen Dame vorliegt. Während des gesamten Interviews war sie nicht in der Lage, einen konstruktiven Beitrag einzubringen. Die derzeitige Regierung habe bezüglich der Umsetzung der erforderlichen Maßnahmen, die nach Meinung von Frau Neubauer notwendig gewesen wären, versagt. So sei der Atomstrom und das Gas als nachhaltige Energie von der EU eingestuft worden. Der Atomstrom sei zu teuer und zu gefährlich. Von der neuen Technologie der Atomreaktoren der neusten Generation scheint diese Aktivistin noch nichts gehört zu haben. Aber wenn man mit einem ideologischen Brett vor dem Kopf durch die Welt marschiert und sich nur in einer linken Gedankenblase bewegt, hat man natürlich keinen Blick frei, um sich mit den technischen Veränderungen zu befassen.

Wenn man Frau Neubauer folgen würde – glücklicherweise sind diese Personen weit davon entfernt, in eine Regierungsverantwortung zu kommen, müßte sofort die Atomkraft, die Kohle und das Gas abgeschaltet werden. Man müsse eben ausschließlich auf erneuerbare Energiegewinnung umschalten. Die Klimaziele müssen den neuen Bedingungen angepaßt werden und es sei notwendig, diese neu zu definierenden Klein-Ziele (was auch immer das sein soll) weltweit durchzusetzen. Bei allem Unvermögen ist man sehr stark in dem Glauben, man könne die ganze Weltgemeinschaft von diesen Vorstellungen überzeugen und damit könne Deutschland zum Vorreiter aller Umweltmaßnahmen werden. So ganz nebenbei, daß eine solche hypertrophe Vorstellung auch mit einem gewissen faschistischen Denken in Verbindung gebracht werden könnte, scheint Frau Neubauer noch nicht bemerkt zu haben. Wenn sie ihre wirren Gedanken klarer ausdrücken würde, müßte es heißen “am deutschen Wesen wird die Welt genesen!” Eine solche Feststellung weisen wir jedoch entschieden als eine Auffassung Ewig-Gestriger zurück und sind allerdings erstaunt, daß dies aus dem Mund einer jungen Frau kommt.

Zur Frage, wer die Kosten für die Auswirkungen der von Frau Neubauer vorgetragenen Maßnahmen tragen soll, meinte sie sehr locker, daß der Umbau u. a. über den CO2-Preis zu finanzieren sei. Durch Umverteilungsmechanismen kann man die Kosten auch an die Gesellschaft weiterreichen. So einfach ist das bei dieser Umweltaktivistin, die wahrscheinlich von einem Sozialismus träumt, der alles erreichen wird, nur keine Umweltverbesserung.
Auf die Frage an Frau Neubauer, was sie für Energiealternativen vorschlage, wenn sie alle bisherigen Energieformen mit Ausnahme der Windräder abschaffen will, meinte sie, daß sie keine Energieberaterin der Bundesregierung sei und diese sich das selbst überlegen könne.

So einfach ist das eben mit diesen jungen, dynamischen Kräften: Man redet viel und ist dabei nicht in der Lage, etwas zu sagen.