FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und das FDP-Präsidiumsmitglied und der Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Brandenburg Zyon Braun teilten heute in einer Presserklärung mit, dass man neben den Themen Nah-Ost im Präsidium der FDP auch über die Nutzung des Kraftfahrzeuges beraten habe. Die FDP sei zu der Überlegung gekommen, dass der Gegensatz zwischen Auto und sonstiger Mobilität, zu der insbesondere der öffentliche Nahverkehr, aber auch das Radfahren und die Fußgänger zu zählen seien, aufhören müsse.
Aktuell zum bevorstehenden Landtagswahlkampf in Brandenburg sowie in Thüringen und Sachsen fordert die FDP jetzt eine Verkehrswende in Richtung der Stärkung des Individualverkehrs mit dem PKW. Grundsätzlich ist dazu festzustellen, dass hier mit Sicherheit ein großer Handlungsbedarf besteht. Der gesamte Bereich der Mobilität der Bürger wurde in den letzten Jahren immer mehr ideologisch aufgeheizt, wobei sich dabei besonders die linken und dynamischen Grünen-Parteimitglieder hervortaten und teilweise zur Höchstform aufgelaufen sind. Natürlich ist es leicht, wenn man jung, dynamisch und durch eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst gut versorgt ist, darüber zu schwadronieren, dass man doch der Umwelt einen guten Dienst erweise, wenn man ausschließlich mit dem Fahrrad oder mit dem Lastenfahrrad unterwegs ist. Für den Urlaub haben diese Herrschaften ohnehin das umweltfreundliche Flugzeug genutzt. Umweltfreundlich deshalb, weil man die Flugzeuge ja nicht direkt sieht, so dass unten die Luft sauber bleibt. Das ist die gleiche „Denke“ wie bei den Elektro-Fahrzeugen. Auch diese sind hier sauber, weil man die Umweltzerstörung, die dort erfolgt, wo die wichtigen Bestandteile für die Batterien umweltfeindlich und zerstörend gewonnen werden, in Deutschland nicht sieht. Glücklicherweise sind die meisten Bürger nicht in der Lage, hinter die Kulissen zu sehen, weil sie dann merken würden, welch ungeheuren Blödsinn ihnen von den Politikern erzählt wird.
So ist es jetzt auch mit der FDP. Bisher hatte sie keine Probleme, mit dafür zu sorgen, dass die Kommunen eigenmächtig immer mehr in den Verkehrsfluss eingreifen konnten. Wenn man in einem großen SUV sitzt, der mit Klimaanlage und Stereoanlage und Telefon ausgestattet ist, dann ist es auch kein besonderer Stress mit 30 Stundenkilometern zu fahren und im Stau zu stehen. Das Parkproblem besteht für die Nutzer dieser Fahrzeuge ebenfalls nicht, weil es in den Großstädten genügend Parkhäuser im öffentlichen und privaten Bereich gibt, die zwar für einen Normalbürger unbezahlbar sind, aber für einen gut situierten SUV-Parteigenossen der Grünen, kein Problem darstellen. Früher, als der Verfasser dieser Zeilen sein Herz auf der linken Seite spürte, nannte man diese Genossen, die sogenannten A15 Sozialisten. Das waren die grünen Regierungsräte mit der Besoldungsgruppe A 15/16 mit einer guten Besoldung, die ihren nicht so hoch dotierten Mitmenschen schulmeisterlich erklärten, dass man etwas für die Umwelt tun müsse und anstelle des großen Autos ein großes Lastenfahrrad zu bewegen habe.
Dumm für die FDP ist jetzt nur, dass sie nicht mehr gewählt wird und die dummem Mitbürger erkannt haben, dass ihre Interessen von dieser Partei wohl doch nicht angemessen vertreten werden. Jetzt glaubt diese Partei mit einer neuen Verkehrspolitik, die mit Sicherheit nur eine schöne Erzählung während des Wahlkampfes ist, die Bürger zu motivieren, ihre Stimme für die FDP zu entdecken.
Die plötzliche Mobilitätswende der FDP, die durchaus sinnvoll wäre, scheint jetzt nur ein Wahlkampftrick zu sein. Es wäre mit Sicherheit von den Wählern honoriert worden, wenn sich die FDP schon längst um die Interessen der breiten Bevölkerung gekümmert hätte, die aufgrund der konkret bestehenden Verkehrssituation auf einen PKW angewiesen sind. Was sollen die Bürger davon halten, wenn ihnen erst erzählt wird, dass die Erde kurz vor dem Untergang steht und nur ein brachialer Eingriff in die privater Mobilität könne diese Welt retten, wenn ihnen jetzt versprochen wird, dass man keine Probleme darin sieht, das Fahren mit dem PKW in den Städten wieder zu fördern. Entweder hat die FDP bisher den Schwachsinn der beiden Mit-Regierungsparteien (SPD und Grünen) kommentarlos übernommen oder man veralbert die Bürger. Beide Verhaltensmuster sind nicht tauglich, um sich über die 5%-Hürde mit leeren Versprechungen retten zu können.
Wahrscheinlicher ist jedoch, dass viele Bürger dieses primitive Theater der FDP erkennen und sich sagen: Man merkt die Absicht und ist verstimmt! Wählerstimmen für die FDP werden es wohl nicht werden.