Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich für ein Einreiseverbot von Russen in die EU ausgesprochen.
Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Donnerstag: “Die Masse der Menschen sind eben Touristen und um die geht es jetzt und da muss Europa Klartext sprechen: ‘Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass die jetzt bei uns Urlaub machen.'”
Die breitflächige Propaganda und die Hetze auf alles was russisch ist, wird langsam, wie so vieles in der Politik, unerträglich. Der Herr Weber sollte sich lieber einmal mit den Problemen in der EU befassen. Er sollte einmal prüfen, inwieweit die EU selbst nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorgeht, die sie immer von anderen Staaten vehement einfordert.
Sehr geehrter Herr Weber, wie ist es denn mit der Schuldenunion in der EU? Gibt es nicht klare Vereinbarungen, dass ein solches Vorgehen schlicht verboten ist? Warum hält sich die Bürokratie in Brüssel nicht an die Regel und sorgt nach wie vor dafür, dass Schulden einiger Länder in der EU einfach durch finanzpolitische Winkelzüge der EZB an die Bürger vorbei einfach übernommen werden? Herr Weber, was ist denn mit den wertlosen Staatsanleihen, die von der EZB in Größenordnungen aufgekauft wurden und auch noch weiter aufgekauft werden? Wer kommt denn für diesen Schaden auf? Wie verhalten Sie sich dazu, wohlwissend, dass ein Teil der Bürger in den europäischen Mitgliedsstaaten, so zum Beispiel in Deutschland, regelrecht um ihr Vermögen gebracht werden?
Sie sollten sich als CDU-Politiker lieber dafür einsetzen, dass endlich Verhandlungen zwischen den USA und Russland stattfinden, um den Krieg der Großmächte, der auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen wird, zu beenden. Was hat den die EU-Bürokratie mit ihren großen Sanktionen bewirkt? Nicht nur, dass dadurch ein Ukrainer und ein Russe weniger umgebracht wird, haben Sie Millionen Bürger in den Mitgliedssaaten in den finanziellen Ruin getrieben. Soll das die menschenfreundliche Friedenspolitik der EU sein?
Es ist doch pervers, wenn jetzt gefordert wird, dass russische Staatsbürger, die mit dem Krieg der Ukraine gar nichts zu tun haben, nicht mehr in Länder Europas einreisen dürfen. Abgesehen davon, dass es eine Anmaßung der EU-Bürokratie in Brüssel ist, solche Forderungen überhaupt zu stellen, weil darüber ausschließlich die souveränen europäischen Staaten zu entscheiden haben und nicht eine Verwaltungsbürokratie in Brüssel, zeigt ein solches Verhalten sehr starke faschistische Züge. Sie wollen die Reisefreiheit offensichtlich an einem Wohlverhalten zu der westlichen Ideologie koppeln und merken gar nicht, dass sie sich damit direkt in eine Diktatur begeben. Die Reisefreiheit der Bürger auf der ganzen Welt kann nicht von einem politischen Wohlverhalten, gleichgültig mit welcher Ausgangslage, gemacht werden. Damit befinden Sie sich auf der gleichen Ebene von Diktatoren, die ihren Bürgern auch nicht erlaube, das eigene Land zu verlassen.
Ob ein russischer oder ukrainischer oder deutscher Staatbürger eine Luxusvilla am Tegernsee oder wo auch immer hat, ist seine eigene private Anwesenheit. Der Staat kann hier nur dann eingreifen, wenn das jeweilige Vermögen rechtswidrig erworben wurde. Dabei geht es aber nicht darum, dass der jeweilige Vermögende eine besondere politische Auffassung vertreten muss, um sein Vermögen behalten zu können.
Die EU mischt sich, wie im Übrigen auch Deutschland in eine interne Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine ein und meint, sie habe das Recht hier Schiedsrichter zu spielen.
Kümmern Sie sich in erster Linie um das Wohl der Bürger, die schon lange von der Bürokratie in Brüssel erwarten, dass sich die dortigen Bürokraten erst einmal selbst an das Recht halten, bevor sie in einer Oberschulmanier meinen, bestimmten Leuten die Freiheit einschränken zu können.
Sorgen Sie dafür, dass die widersinnigen und völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland beendet werden und dass die einzelnen europäischen Staaten in eigener Zuständigkeit darüber entscheiden können, wie sie ihr Verhältnis zu Russland gestalten wollen. Brüssel hat sich hier herauszuhalten und sollte erst einmal seine eigenen Schulaufgaben erledigen.