Schlagwort: EU-Bürokratie

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Aktuell ist die Reform der EU dringend notwendig – sie muss eine demokratische Legitimation erhalten

Die sich selbst feministisch nennende Außenministerin Deutschlands, Annalena Baerbock, schlägt aktuell eine Reform der EU vor. Sie meint, dass die EU zukunftsfest gemacht werden müsse. Mit Schlagworten kann diese Politikerin offensichtlich sehr gut umgehen, allerdings stellt man sehr schnell fest, dass diesen Schlagworten die Substanz fehlt, so dass außer Phrasen nicht erkennbar ist, was wirklich gemeint sein soll. Was bedeutet „zukunftsfest“ für eine Organisation, die sich dadurch bisher ausgezeichnet, dass sie eine aufgeblähte Verwaltung ist, die sehr viel Geld kostet, in ihrer Wirkung aber ausgesprochen ineffizient ist. Das größte Manko dieser Bürokratenorganisation ist jedoch ihre fehlende Legitimation durch die Bürger der in der EU zusammengeschlossener Staaten. Von den vertraglich festgelegten Grundlagen hat sich diese Organisation immer mehr entfernt und scheint sich einen Teufel darum zu scheren, ob Vereinbarungen und Verträge beachtet werden oder eben auch nicht. Besonders gravierend zeigt sich die in der Währungspolitik, bei der sich die EU-Bürokratie unter Leitung der nie vom Volk gewählten Kommissionspräsidentin der deutschen, grundsätzlich englischsprechenden Ursula von der Leyen, über alle vertraglichen Regelungen der EU-Festlegungen hinweggesetzt hat. Bei der Gründung der EU wurde vertraglich vereinbart, dass kein Land für ein anderes Schulden zu übernehmen hat. Tatsächlich erfolgte eine umfangreicher Finanztransfer in die südlichen Staaten der EU. Die Europäische Zentralbank kaufte wertlose Staatspapiere auf, so dass damit ebenfalls ein riesiger Geldtransfer zugunsten der Länder in der EU erfolgte, deren Wirtschaft nicht wettbewerbsfähig war. Inzwischen kann man von dieser EU nur noch von einer riesigen Schuldenunion sprechen, die sehr kreativ ist, zu versuchen, immer neue Finanzierungsquellen zu finden, die dann die Bürger der Mitgliedsstaaten zu bezahlen haben.

Die EU gerierte sich unter ihrer Kommissionspräsidentin wie ein Staat, obwohl sie dies in keiner Weise ist und auch nach den EU-Verträgen gar nicht sein sollte. Die Zusagen, die Frau von der Leyen gegenüber der Ukraine gemacht hat, hätte sie als Kommissionspräsidentin gar nicht machen können, weil dazu ein einstimmiger Beschluss aller Mitgliedsstaaten erforderlich gewesen wäre. Über eine Aufnahme der Ukraine in die EU entscheidet nicht Frau von der Leyen, sondern alle Mitgliedsstaaten, wobei eine Einstimmigkeit vorliegen muss. Es ist ein Wahnsinn, einem Land, das sich im Krieg befindet, bereits jetzt zu signalisieren, dass es schnell als EU-Mitglied aufgenommen wird. Die EU-Bürokraten wissen doch gar nicht, ob sich die USA und Russland bezüglich der Ukraine verständigen und eine völlig andere rechtliche Konstruktion für die Ukraine festlegen. Ob Herr Selenskyj dabei überhaupt noch eine Rolle spielen wird, ist ebenfalls fraglich.

Wenn Frau Baerbock jetzt meint, die EU müsse zukunftsfest gemacht werden, dann sollte sie unverzüglich dafür sorgen, dass sich die Kommission der EU, insbesondere die englischsprechende deutsche Kommissionspräsidentin endlich an das Recht und das Gesetz hält. Gegenüber Mitgliedsstaaten der EU und auch anderen Staaten außerhalb der EU ist man sehr schnell und vollmundig dabei, die sogenannte Rechtsstaatlichkeit zu verlangen. Dies scheint aber für die eigene Organisation nicht zu gelten. Die Veränderung des Abstimmungsverhaltens in der EU setzt voraus, dass endlich auch die Bürger der Mitgliedsländer im Rahmen eines Referendums erklären können, ob sie überhaupt eine EU in der jetzigen Organisation haben wollen.

Man kann es nicht oft genug wiederholen: Zurzeit handelt die EU mit ihrer Kommission ohne eine direkte Legitimation durch die Bürger. Wenn man immer so sehr die Demokratie in den Vordergrund hebt und von anderen Ländern erwartet die Einhaltung der Rechtstaatlichkeit verlangt, dann sollte man endlich einmal anfangen, selbst die Demokratie zur Grundlage der eigenen Organisation zu machen.

Wenn Frau Baerbock hier den Anfang machen und sich dafür einsetzen würde, dass endlich auch die Bürger der europäischen Länder beteiligt werden, dann könnte man ihr zustimmen, dass in der EU manches geändert werden kann und auch muss. Dabei ist aber – und hier zitieren wir diese Außenministerin – der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit zu beachten. Davon scheint die gegenwärtige EU-Bürokratie noch weit entfernt zu sein.

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EU-Preisdeckel schreckt internationale Gaslieferanten ab

Die EU-Kommission schlägt einen Gaspreisdeckel für Notfälle vor. Im Fall extremer Gaspreise will die Kommission einen „maximalen dynamischen Höchstpreis“ für Gas am europäischen Großhandelsplatz TTF deckeln.

Es wäre besser, wenn die Bürokraten in Brüssel sich zurückhalten würden und nicht weiter durch unqualifizierte Maßnahmen, die mehr Schaden als Nutzen anrichten, das gegenwärtig bestehende Chaos in Europa noch vergrößern. Die eigentlichen Ursachen für das gegenwärtige wirtschaftliche Chaos werden dabei in keiner Weise benannt. Es kann nicht deutlich genug gesagt werden, dass die sogenannte westliche Wertegemeinschaft in einen Anflug von Größenwahn dieses wirtschaftliche Chaos selbst angerichtet hat.
Tino Chrupalla, der Co-Vorsitzende der AFD, stellt in einer Presseerklärung fest, dass die Gaspreise deshalb so hoch seien, weil die Bundesregierung das russische Angebot günstigen Gases aus politischen Motiven abgelehnt hat. Jetzt seien wir von teurem amerikanischem Flüssiggas abhängig. Diese Abhängigkeit können wir nicht mit einer Preisbremse wegzaubern. Nur die Beendigung der irrsinnigen Sanktionsmaßnahmen können ein einigermaßen stabiles Wirtschaftssystem wieder herstellen. Wahrscheinlich ist der Schaden, der auf Veranlassung der amerikanischen Großsuchtpolitik auch von Deutschland übernommen wurde, nur noch sehr schwer zu reparieren. Allein die USA hat bisher von diesen wirtschaftlichen Kriegsmaßnahmen, anders kann man diese Sanktionen nicht bezeichnen, profitiert. Bezeichnend ist zum Beispiel, dass die USA ihren „Freunden“ ihr Flüssigkeitsgas zu einem entsprechenden Aufpreis zur Verfügung stellen. Dieser Preis ist um ein Vielfaches höher, als er in den USA festgesetzt ist.

Eine Wirtschaftspolitik auf der Basis einer sogenannten „Wertpolitik“ ist ein Schwachsinn. Wenn die Wertepolitiker, allen voran die sich als Völkerrechtlerin bezeichnende Annalena Baerbock, eine solche Wertepolitik wirklich für notwendig hält, dann fragt sich, warum man mit China und jetzt auch noch mit Katar Geschäfte macht. Es wird doch mehr als deutlich, dass es nur darum geht, Russland wirtschaftlich zu zerstören, damit die amerikanische „Kultur“ auch in Russland eingeführt werden kann.

AfD-Bundessprecherin Dr. Alice Weidel stellte in der gleichen Presseerklärung fest, dass ein Gaspreisdeckel Länder, die selbst über große Gasvorhaben verfügen, wie zum Beispiel Norwegen abschrecken wird, ihren Rohstoff an den Europäischen Gasbörsen liefern zu wollen. Denn ein Gaspreisdeckel würde ihren ureigenen Interessen zuwiderlaufen, für ihre Rohstoffe das Maximale für ihr Land zu erwirtschaften. Norwegen ist zwar nicht Mitglied der Europäischen Union, aber Teil des Europäischen Binnenmarktes. Grundsätzlich ist man in Norwegen an langfristigen Partnerschaften interessiert. Solche soliden Interessensgemeinschaften drückten sicherlich den Gaspreis, ohne ihn zu deckeln, wenn man denn zueinanderfinden würde. Doch Deutschland scheint mit dieser Ampelkoalition in den Augen der Norweger kein verlässlicher, weil kurzfristiger Kunde zu sein, denn die Ampel will ja fossile Energien wie Gas künftig nicht mehr nutzen.
Auch damit wird erkennbar, mit welchem Dilettantismus eine Frau von der Leyen in Brüssel und die Wertepolitiker der SPD und der sogenannten Grünen in Deutschland herumfuhrwerken.

Die Bürokraten in Brüssel sollten sich verstärkt darum kümmern, dass endlich die unzulässigen und rechtswidrigen Geldverschiebungen vom Norden in den Süden Europas beendet werden, damit Länder wie die Niederlande und Deutschland nicht weiter finanziell regelrecht ausgenommen werden, wobei diese Zeche ausschließlich die Bürger zahlen müssen.

Die Bürger sollten jetzt verstärkt auf die Straße gehen, um diesen Politikern zu zeigen, dass sie nicht mehr bereit sind, zuzulassen, dass deutsche Politiker nur noch ausländische Interessen vertreten und sich um die Probleme im eigenen Land nicht mehr kümmern.

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EVP-Chef Weber will Einreiseverbot für russische Touristen

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, hat sich für ein Einreiseverbot von Russen in die EU ausgesprochen.

Im ARD-Mittagsmagazin sagte er am Donnerstag: „Die Masse der Menschen sind eben Touristen und um die geht es jetzt und da muss Europa Klartext sprechen: ‚Wir wollen nicht, dass diejenigen, die diesen Krieg mitzuverantworten haben, dass die jetzt bei uns Urlaub machen.'“

Die breitflächige Propaganda und die Hetze auf alles was russisch ist, wird langsam, wie so vieles in der Politik, unerträglich. Der Herr Weber sollte sich lieber einmal mit den Problemen in der EU befassen. Er sollte einmal prüfen, inwieweit die EU selbst nach rechtsstaatlichen Prinzipien vorgeht, die sie immer von anderen Staaten vehement einfordert.

Sehr geehrter Herr Weber, wie ist es denn mit der Schuldenunion in der EU? Gibt es nicht klare Vereinbarungen, dass ein solches Vorgehen schlicht verboten ist? Warum hält sich die Bürokratie in Brüssel nicht an die Regel und sorgt nach wie vor dafür, dass Schulden einiger Länder in der EU einfach durch finanzpolitische Winkelzüge der EZB an die Bürger vorbei einfach übernommen werden? Herr Weber, was ist denn mit den wertlosen Staatsanleihen, die von der EZB in Größenordnungen aufgekauft wurden und auch noch weiter aufgekauft werden? Wer kommt denn für diesen Schaden auf? Wie verhalten Sie sich dazu, wohlwissend, dass ein Teil der Bürger in den europäischen Mitgliedsstaaten, so zum Beispiel in Deutschland, regelrecht um ihr Vermögen gebracht werden?

Sie sollten sich als CDU-Politiker lieber dafür einsetzen, dass endlich Verhandlungen zwischen den USA und Russland stattfinden, um den Krieg der Großmächte, der auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ausgetragen wird, zu beenden. Was hat den die EU-Bürokratie mit ihren großen Sanktionen bewirkt? Nicht nur, dass dadurch ein Ukrainer und ein Russe weniger umgebracht wird, haben Sie Millionen Bürger in den Mitgliedssaaten in den finanziellen Ruin getrieben. Soll das die menschenfreundliche Friedenspolitik der EU sein?

Es ist doch pervers, wenn jetzt gefordert wird, dass russische Staatsbürger, die mit dem Krieg der Ukraine gar nichts zu tun haben, nicht mehr in Länder Europas einreisen dürfen. Abgesehen davon, dass es eine Anmaßung der EU-Bürokratie in Brüssel ist, solche Forderungen überhaupt zu stellen, weil darüber ausschließlich die souveränen europäischen Staaten zu entscheiden haben und nicht eine Verwaltungsbürokratie in Brüssel, zeigt ein solches Verhalten sehr starke faschistische Züge. Sie wollen die Reisefreiheit offensichtlich an einem Wohlverhalten zu der westlichen Ideologie koppeln und merken gar nicht, dass sie sich damit direkt in eine Diktatur begeben. Die Reisefreiheit der Bürger auf der ganzen Welt kann nicht von einem politischen Wohlverhalten, gleichgültig mit welcher Ausgangslage, gemacht werden. Damit befinden Sie sich auf der gleichen Ebene von Diktatoren, die ihren Bürgern auch nicht erlaube, das eigene Land zu verlassen.

Ob ein russischer oder ukrainischer oder deutscher Staatbürger eine Luxusvilla am Tegernsee oder wo auch immer hat, ist seine eigene private Anwesenheit. Der Staat kann hier nur dann eingreifen, wenn das jeweilige Vermögen rechtswidrig erworben wurde. Dabei geht es aber nicht darum, dass der jeweilige Vermögende eine besondere politische Auffassung vertreten muss, um sein Vermögen behalten zu können.

Die EU mischt sich, wie im Übrigen auch Deutschland in eine interne Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine ein und meint, sie habe das Recht hier Schiedsrichter zu spielen.

Kümmern Sie sich in erster Linie um das Wohl der Bürger, die schon lange von der Bürokratie in Brüssel erwarten, dass sich die dortigen Bürokraten erst einmal selbst an das Recht halten, bevor sie in einer Oberschulmanier meinen, bestimmten Leuten die Freiheit einschränken zu können.

Sorgen Sie dafür, dass die widersinnigen und völkerrechtswidrigen Sanktionen gegen Russland beendet werden und dass die einzelnen europäischen Staaten in eigener Zuständigkeit darüber entscheiden können, wie sie ihr Verhältnis zu Russland gestalten wollen. Brüssel hat sich hier herauszuhalten und sollte erst einmal seine eigenen Schulaufgaben erledigen.

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Wie man über Richtlinien an die Macht kommt – am Beispiel der EU

Die Europäische Kommission der EU-Bürokratie in Brüssel hat im Jahr 2020 eine Verordnung im Rahmen des sogenannten „Green Deals der EU“, eine Sinnlosschöpfung der deutschen nicht deutschsprechenden Ursula von der Leyen verabschiedet. Zentraler Baustein dieser Bürokratenanweisung ist die sogenannte EU-Taxonomie-Verordnung. Die EU-Bürokratie maßt sich mit dieser Verordnung an, durch rechtlich irrelevante Hinweise, die faktisch wie eine Verordnung angesehen werden, Selektionen im Finanzierungsverhalten von Investoren zu steuern. Die bisher bekannteste „indirekte Steuerung“ ist die vorgenannte Taxonomie-Verordnung, durch die eine nachhaltige Energieerzeugung dargestellt werden soll.

Bereits bei dieser Verordnung zeigte sich die Widersprüchlichkeit einer solchen diktatorischen Vorgehensweise, weil bereits bei den Mitgliedsstaaten der EU sehr unterschiedliche Auffassungen über die in dieser Verordnung getroffenen Festlegungen bestehen. Die links-gelb getüpfelte Einheitskoalition reagierte verärgert, weil die EU-Bürokraten die Stromerzeugung durch Kernkraft als nachhaltig eingestuft haben. Sie hatte allerdings keine Bedenken, daß die gleichen Bürokraten Gas ebenfalls als nachhaltig bezeichneten. An diesem Beispiel kann man bereits die Fragwürdigkeit einer solchen Praxis erkennen. Ohne jegliche Rechtslegitimation werden Finanzströme gesteuert, weil die Großkapitalverteiler – in der Regel verwalten sie die Vermögen ihrer Anleger und nicht ihr eigenes Geld – nach den Richtlinien vermeintlicher Meinungsführer die Investitionen vornehmen. Damit werden Finanzierungsströme gelenkt, wobei in der Regel in keiner Weise erkennbar ist, wer welche Festlegungen getroffen hat.

Jetzt berichtete die „Welt“ daß eine Expertenrunde Empfehlungen für eine Klassifizierung ausarbeitet. Dabei geht es um eine Festlegung, ob Produkte oder Dienstleistungen von Unternehmen von der EU positiv oder negativ bewertet werden. Bei der Festlegung der jeweiligen Kriterien geht es nicht nur um die eigentlichen Produkte, sondern auch um die Art und Weise ihrer Herstellung. Es geht also um eine Bewertung von Unternehmen, ob sich diese sozialverträglich verhalten oder nicht.

Natürlich berufen sich die EU-Bürokraten auf eine Legitimation ihres Handelns. Mit dem Vertrag von Amsterdam, der am 1. Mai 1999 in Kraft trat, wurde Nachhaltige Entwicklung als ein grundlegendes Ziel der Europäischen Union (EU) verankert. Im Jahr 2001 wurde die erste europäische Nachhaltigkeitsstrategie vom Europäischen Rat in Göteborg verabschiedet. Sie ergänzte die „Lissabon-Strategie“ für Wachstum und Beschäftigung um die Umweltdimension und widmete sich der Art und Weise, wie politische Entscheidungen und Weichenstellungen am Aspekt der „Nachhaltigkeit“ ausgerichtet werden können. Die Nachhaltigkeitsstrategie der EU steht für einen sektorenübergreifenden Politikansatz, bei dem Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik Hand in Hand gehen.

Entscheidend ist jedoch, was aus solchen grundsätzlichen Festlegungen in der Praxis gemacht wird. Für die EU-Bürokraten scheint dies die Grundlage dafür zu sein, alle Lebensbereiche der Bürger in den einzelnen nationalen Staaten regeln und bestimmen zu können. Natürlich dient alles dem Schutz der Umwelt. Eines Tages stellen aber die Bürger in ihren eigenen Heimatländern fest, daß ihre eigene Regierung gar nichts mehr zu sagen hat, weil alle Festlegungen nur noch von Brüssel aus erfolgen. Wenn man sich die Bereiche, die nach Auffassung der EU reglungsbedürftig sind, ansieht, dann kann man feststellen, daß sich die EU-Bürokraten auch in Bereichen einmischen, in denen sie von den EU-Verträgen aus betrachtet, gar keine Zuständigkeiten haben.

Ein Regelbedürfnis meint die EU in folgenden Bereichen zu sehen:

  • Klimawandel und saubere Energie
  • nachhaltiger Verkehr
  • nachhaltiger Konsum und nachhaltige Produktion
  • Erhaltung und Bewirtschaftung der natürlichen Ressourcen
  • Gesundheit
  • globale Herausforderungen in Bezug auf Armut und Nachhaltige Entwicklung
  • soziale Eingliederung, Demografie und Migration

Über ihre Richtlinien wird dies jedoch vollständig ausgehebelt.

Die schleichende Entmachtung der nationalen Staaten in Europa wird auch dadurch begünstigt, ja wahrscheinlich sogar beschleunigt, weil Banken im vorauseilendenden Gehorsam sich an die Richtlinien dieser EU-Bürokraten halten und ihre Finanzierung an diesen Richtlinien orientieren. Die Welt berichtete, daß bereits heute viele Banken – nicht nur in Deutschland – Regeln anwenden, die den EU-Richtlinien entsprechen. Hans Christoph Atzpodien, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV), wird in der Welt mit dem Satz zitiert: „Es entspricht einem diffusen Mainstream-Geschmack, indem sie alles, was mit Rüstung und Waffen zu tun hat, pauschal aus ihrem Portfolio ausgrenzen.“ Hintergrund dieses Verhaltens ist die Angst der Vorstände dieser Banken vor ihren Anteilseignern, die über die Hauptversammlungen Einfluß nehmen könnten. So wird von vielen Vorständen auch in einer Art des vorauseilenden Gehorsams alles vermieden, was Probleme für die Vorstände nach sich ziehen könnte.

Aber an dieser Stelle ist darauf hinzuweisen, daß dies schon immer ein Prinzip von Diktaturen gewesen ist. Man schafft ein Meinungsklima der Angst, so daß viele Entscheidungen aus Angst gar nicht mehr getroffen werden und damit das umgesetzt wird, was sich ein kleiner, oft gar nicht in der Öffentlichkeit sichtbarer Kreis von Entscheidern ausgedacht hat, um selbst die gesamte Entscheidungsmacht auf sich zu konzentrieren. Erstaunlich ist nur, daß diese Mechanismen immer noch funktionieren, obwohl man den Bürgern im Rahmen der Vergangenheitsbewältigung immer wieder die Vergangenheit des Volkes vor Augen hält, so daß man doch auch die Mechanismen von Machtergreifungen kennen sollte.

 

 

 

 

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Man kann auch einen Krieg herbeireden – die Nato zeigt zur Zeit, wie man das macht!

Seit Monaten werden die Bürger von den öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten verbal mit der Pseudoinformation bombardiert, daß Rußland unmittelbar vor dem Einmarsch in der Ukraine steht. Angereichert werden diese Pseudoinformationen mit Berichten des amerikanischen Geheimdienstes, der wieder einmal sehr präzise weiß, wann ein Krieg begonnen wird, und den Bürgern versucht zu erzählen, daß er diesmal keine Falschnachrichten verbreitet. Bisher stellten sich sogenannte Geheimdienstinformationen der USA immer als das heraus, was sie sein sollten, nämlich Propagandaaktionen zur Vernebelung der Wirklichkeit. Wir erinnern uns noch an die regelrechten Lügen des amerikanischen Geheimdienstes, die zum Anlaß des Krieges gegen den Irak und zu der sogenannten Hinrichtung von Saddam Hussein führten.

Diesmal scheinen sich die Amerikaner offensichtlich zu wundern, daß sie mit ihrer üblichen Verfahrensweise, kein Glück zu haben scheinen. Der Präsident der „kleinen Regionalmacht Rußland“ scheint wohl doch nicht so unbedeutend zu sein, wie die Amerikaner Rußland meinten darstellen zu müssen.

Erstmalig wird den Amerikanern eine Grenze gesetzt, ihren Einfluß weiter gegen Rußland ausweiten zu können. Vielleicht liegt das auch daran, daß die Bürger in Deutschland und offensichtlich auch in anderen Ländern, die Märchen der Amerikaner nicht mehr glauben und zurecht darauf verweisen, daß die Hauptaggression seit Monaten von den Amerikanern ausgegangen ist. Seit Monaten verstärkt die Nato auf amerikanische Weisung ihre Truppen an der Grenze Rußlands. Seit Monaten werden von der Nato große Manöver direkt an der russischen Grenze ausgeführt, so daß man von daher auch nicht überrascht sein kann, daß Rußland jetzt ein klares Signal gegen diese Drohungen des sogenannten Westens gesetzt hat und seine Truppen auf seinem eigenen Gebiet an seiner eigenen Grenze aufmarschieren läßt, um den Amerikanern deutlich zu machen, daß Rußland als Weltmacht auch eine Grenze kennt, die es nicht bereit ist, überschreiten zu lassen.
Es ist auch völlig unerheblich, ob man seinerzeit Rußland gegenüber versprochen hat, die Nato nicht weiter in Richtung Osten zu erweitern. Viel wichtiger ist, mit welchem Kriegsgeschrei die Nato versucht, zumindest den Eindruck zu erwecken, als wenn Rußland nichts anderes im Sinn haben könnte, andere Länder zu überfallen. Der Hinweis auf die Krim geht völlig in die Irre, weil es sich hier in keiner Weise um eine Einvernahme eines anderen Staatsgebietes gegen den Willen der Bevölkerung handelte. Vielmehr wollte ein großer Teil der Bevölkerung in der Krim den Anschluß an Rußland und bestätigte dies im Rahmen einer Volksabstimmung.

Die Amerikaner waren zutiefst enttäuscht, daß ihre Propaganda gegen Rußland damals keinen Erfolg hatte und waren es, die dann sogenannte „Strafmaßnahmen“ gegen Rußland beschlossen und andere Staaten zwang, sich diesen völkerrechtswidrigen Maßnahmen anzuschließen. Ziel dieser Sanktionen, die im Übrigen wesentlich zu Lasten der sogenannten amerikanischen Verbündeten ging, war und ist nach wie vor, die wirtschaftliche Vernichtung von Rußland. In der sehr schlichten Betrachtung der Amerikaner glauben diese, die russische Bevölkerung gegen die eigene Regierung aufhetzen können. Dabei gingen die Amerikaner von ihrem kapitalistischen Denken aus und konnten und können es sich gar nicht vorstellen, daß sich das russische Volk nicht – wie leider andere Völker – durch wirtschaftlichen Verzicht korrumpieren lassen.

Die Ukraine spielt in dem gesamten Geschehen selbst eine mehr als zwielichtige Rolle. Vielleicht ist dies auch ein Grund, warum die Amerikaner mit ihrer schlichten Kanonen-Boot-Politik gescheitert sind. Die Auseinandersetzungen in der Ost-Ukraine machen deutlich, daß die Bevölkerung offensichtlich keinesfalls nur westlichen Segnungen entgegenfiebert. Sonst wäre dieser Konflikt längst zugunsten von Kiew entschieden worden.

Umfragen der Bevölkerung in Deutschland zeigen ebenfalls, daß die Bürger das Kriegsgeschrei der Nato kaum noch hören können. Das Verhalten der sogenannten wesentlichen Wertegemeinschaft unter der Führung der USA läßt in keiner Weise erkennen, daß man eine Konfliktbeseitigung anstrebt. Es wird immer wieder davon geredet, daß man Putin gegenüber die Hand ausstrecken würde. Das scheint aber bei den Amerikanern nur zu bedeuten, daß Putin den Weisungen der USA zu folgen hat. Bisher ist nicht erkennbar, an welcher Stelle die Amerikaner Verhandlungsangebote gegenüber Rußland unterbreiten würden.

Solange die USA ihre sogenannten Verbündeten – wobei Frankreich und Großbritannien ohnehin als Atommächte eine eigene Rolle in dieser Auseinandersetzung spielen – zwingen, sich dem Machtanspruch der USA zu unterwerfen, kann es zu keiner Befriedung in Europe kommen.

Die EU-Bürokratie in Brüssel scheint ohnehin in der gesamten Auseinandersetzung kein Faktor mehr zu sein, was wahrscheinlich besser ist, als wenn eine Frau von der Leyen sich unqualifiziert einmischen würde. Allerdings wäre es gut, wenn Deutschland sich aus den amerikanischen Zwängen endlich befreien würde und als dann souveräner Staat direkt mit Rußland zu einer einvernehmlichen Regelung kommen könnte. Die natürliche Verbindung der Deutschen mit den Russen könnte zu einem wirklichen friedlichen Miteinander führen. Allerdings werden die Amerikaner alles unternehmen, eine solche Zusammenarbeit zu verhindern.

Vielleicht bekommt Deutschland wieder eine Regierung, die sich von der amerikanischen Bevormundung emanzipiert und sich solche Freunde sucht, auf die man sich dann auch verlassen kann. Wir sind fest davon überzeugt, daß eine solche Entwicklung keine Utopie sein muß.