Wählertäuschung Archives - Bornemann-Aktuell

Warnung vor der endgültigen Demontage der Wirtschaft durch die CDU

Aktuell teilt zu den jüngsten Warnungen der deutschen Wirtschaftsverbände sowie den Umfrageergebnissen unter deutschen Behördenchefs, von denen 60 Prozent den Staat für überfordert halten, die AfD-Bundessprecherin Alice Weidel mit:

„Die Hilferufe der Wirtschaftsverbände und Warnungen unserer Behördenleiter sind alarmierend: Ohne den längst überfälligen – und von Friedrich Merz den Bürgern im Wahlkampf versprochenen grundlegenden Politikwechsel – droht die vollständige Deindustrialisierung unseres Landes, massiver Arbeitsplatz- und Wohlstandsverlust und Deutschland der zivilisatorische Abstieg.

Während unsere Industrie unter der höchsten Steuerlast Europas ächzt, sind SPD und CDU primär damit beschäftigt, die lukrativen Ministerposten untereinander aufzuteilen. Merz und Klingbeil lassen die deutschen Unternehmen im Stich und opfern mit der grundgesetzlichen Verankerung der ‚Klimaneutralität bis 2045‘ Wirtschaft und Wohlstand, die Aufbauleistung von Generationen, auf dem Altar einer unverantwortlichen ‚Transformations‘-Agenda.

Obwohl der deutsche Verwaltungsapparat im analogen Bürokratie-Chaos versinkt, plant Schwarz-Rot zusätzliche Regulation, höhere Steuern und absehbar die Fortsetzung einer ideologiegetriebenen Migrationspolitik, die zu Milliardendefiziten in unseren Sozialkassen und zu einer Überlastung der Ämter und des ganzen Landes führt. Das ist das komplette Gegenteil von einem Politikwechsel, der große Wahlverlierer SPD hat sich auf ganzer Linie durchgesetzt.

Die Bürger sollen nun den Preis für Merz Festhalten an der undemokratischen Brandmauer zahlen. Merz` Kanzlerschaft ist bereits jetzt gescheitert. Union und SPD wollen auf Pump und auf Kosten unserer Zukunft an ihrem desaströsen politischen Kurs den vergangenen zwanzig Jahren festhalten – und treiben so Deutschland endgültig in den Ruin. Die AfD steht an der Seite der Bürger und wird sich dieser verantwortungslosen Politik mit allen parlamentarischen und rechtstaatlichen Mitteln entgegenstemmen. Deutschland kann sich ein ‚Weiter so‘ nicht mehr leisten.“

Es ist bezeichnend, dass zwischen der CDU und der AfD die Differenz der aktuellen Zustimmung bei der Bevölkerung nur noch 1% beträgt. Dabei sollte man jedoch bedenken, dass kein Bürger über die gegenwärtige Entwicklung erfreut sein kann. Diese Entwicklung hat einzig und allein Friedrich Merz verursacht, indem er systematisch vor der Wahl den Bürgern vollmundig erklärt hat, wie seine Politik nach der Wahl aussehen soll. Die Bürger können sich nur noch belogen und veralbert fühlen.

Wenn man dann anderseits die selbstgefällige und überhebliche Haltung des Phillip Amthor wahrnehmen muss, die er in der Sendung bei Markus Lanz im ZDF zum Ausdruck brachte, dann muss die CDU aufpassen, dass sie nicht bald von der politischen Bildfläche verschwindet. Phillip Amthor kam sich in der genannten Sendung sehr clever vor, seine freche Art, die Zuschauer in keiner Weise ernst zu nehmen, weil er den Versuch unternahm, aus schwarz-weiß zu machen, zeigten die politische Instinktlosigkeit dieses Möchtegernpolitikers.

In diesem Zusammenhang gehört auch das antidemokratische Verhalten der CDU in Thüringen und in Sachsen. Auch dort werden die Bürger veralbert, wenn ihnen ein sogenanntes „prälegislatives Konsultationsverfahren“ vermittelt werden soll, durch das angeblich auch die Einbindung der AfD in den parlamentarischen Prozess gewährleitstet sein soll. In Wahrheit wird hier neben den vom Gesetz vorgesehenen Gremien der Legislative Scheindemokratieformen vorgestellt, die nicht nur eine Unverschämtheit den Bürgern gegenüber sind, sondern eine Demontage der demokratischen Parlamentsstrukturen. Diese Demokratieverachtung und Wählertäuschung durch die CDU werden zunehmend von den Bürgern erkannt. Der größte Feind der Demokratie ist aktuell die CDU unter ihrem Vorsitzenden Friedrich Merz und seinen Partei-Genossen selbst. Die CDU sollte sich deshalb auch nicht wundern, bald von der AfD als stärkste parlamentarische und demokratische Kraft abgelöst zu werden.

Mit Friedrich Merz werden Neuwahlen nichts verändern

Aktuell wurde bekannt, dass sich die CDU mit der SPD auf einen Termin für Neuwahlen zum 23.Februar 2025 geeinigt haben sollen. Der Bürger sollte diese Nachricht so würdigen, wie sie gesagt wurde. Nicht derjenige, der persönlich in der Pflicht steht, die Vertrauensfrage zu stellen, weil er vor einem politischen Scherbenhaufen steht, den er selbst mit seinen Genossen veranstaltet hat, legt fest, wann er den Offenbarungseid leistet. Dies überlässt er den Politikmanagern der Einheitsparteien CDU und SPD.

Natürlich muss man sich als demokratische Partei, erst einmal darum bemühen, dass man möglichst politische Entscheidungen über seinen eigenen Abgang hinaus so festzurrt, dass nachfolgende Parteien mehr oder weniger an das gebunden sind, was die demokratischen Chaosparteien vorher angerichtet hatten. Das geschieht unter der ethisch hochstehenden Begründung, dass man eine Verantwortung für das Schicksal dieses Landes habe. Andere Parteien, die sich vielleicht nicht selbst als demokratisch betiteln, es aber in der Wirklichkeit sind, könnten ja die Verfassungsorgane aushebeln und die Demokratie beseitigen. So haben bisher alle faschistischen Herrscher argumentiert, die den Bürgern Glauben machen wollten, dass sie für die Ewigkeit Politik machen oder mindestens ein Reich für tausend Jahre begründen wollen. Wie man aus der Geschichte weiß, hat dies noch nie funktioniert. Selbst das heilige römische Reich deutscher Nationen ist eines Tages dem Untergang nicht entkommen.

Was aber jeder Bürger in dieser Republik, bei den die Regierenden des Fortschritts bereits nach drei Jahren den Offenbarungseid leisten müssen, wissen sollte, ist die Tatsache, dass sich mit den Neuwahlen – wenn es nicht zu einem fundamentalen Umdenken bei den Bürgern kommt – überhaupt nichts verändert. Eigentlich ist die Neuwahl nur eine demokratische Fassade, um den Bürgern das Gefühl zu geben, sie können die Politik in diesem Landes beeinflussen. Was verändert sich in diesem Lande wirklich? Die CDU wird wie bisher alles unternehmen, dass eine gewählte Oppositionspartei, gleichgültig wie stark sie sein wird, in eine Regierung kommen könnte. Gemeinsam mit einem Teil der bisherigen Fortschrittspartei SPD wird sie, sofern es möglich sein sollte, die nächste Regierung bilden. Natürlich gibt es wahrscheinlich dann noch die sogenannten Grünen und vielleicht das BSW, so dass man sich von diesen dulden lässt. Was die Bürger wirklich wollen, spielt dabei ohnehin keine Rolle. Die Bürger können dann nur noch Herrn Merz und Herrn Dr. Mützenich gratulieren und ihnen bei der weiteren unveränderten politischen Arbeit alles Gute wünschen. Für die Bürger wird sich nichts ändern. Die CDU hat die Fähigkeit mit allen „demokratischen“ Parteien zusammenzuarbeiten, weil sie selbst gar keinen eigenen Standpunkt mehr hat, sondern nur noch an einer Machtausübung um jeden Preis interessiert ist. Christian Lindner hat es in einer Diskussionsrunde zutreffend zum Ausdruck gebracht, indem er feststellte, dass die Option der CDU immer eine Zusammenarbeit mit linken Parteien ist.

Aktuell sollten diese Entwicklung die Bürger vor der Wahl vor Augen halten. Sie haben nur dann eine Chance auf einen Wechsel der Politik, wenn sie diesmal ausschließlich die politische Alternative wählen, so dass die „demokratischen“ Parteien keine Mehrheit mehr im Bundestag haben. Nur dann ist überhaupt ein Neubeginn möglich.