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Ukraine verurteilt die «inakzeptablen» Äußerungen des kroatischen Präsidenten über die Krim und ihre russische Zukunft

So langsam dringen auch die Stimmen durch, die darauf hinweisen, dass bezüglich der Ukraine vielleicht doch ein Umdenken erforderlich ist. Dabei geht es insbesondere auch um die Rolle des ukrainischen Präsidenten Selensky, der insbesondere von den westlichen Medien den Bürgern als der große Freiheitskämpfer und der große Weltfriedensbringer dargestellt worden ist, was bei denkenden Bürgern nicht nur Erstaunen, sondern auch Verwunderung auslöste. Ein Mann, dessen persönliche Einbindung in ein politisches und wirtschaftliches Netz in der Ukraine vor dem Ukrainekrieg mehr als kritisch gesehen wurde und dem man keinesfalls vertraute, weil er doch sehr stark von einem Oligarchen abhängig zu sein schien, wurde plötzlich das Sinnbild für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Allein eine Formulierung, wonach die Ukraine für die Freiheit des Westens und damit auch für Deutschland kämpft, ist bei einer näheren Betrachtung nicht nur Unfug, sondern ist auch gefährlich. Die Ukraine ist weder Teil der Europäischen Union, noch ist sie Mitglied der Nato. Es wird aber von vielen Politikern des Westens der Eindruck vermittelt, als wenn hier Russland bereits einen Angriff auf die Nato und auf die EU vollzogen hätte. Hier wird eine Entwicklung determiniert, von der zur Zeit keine wissen kann, in welche Richtung sie tatsächlich verlaufen wird, das heißt, welche Rolle wird die Ukraine überhaupt in der Zukunft im politischen Geschehen einnehmen.

Der Mann, der anfangs im T-Shirt eindrucksvoll der Weltöffentlichkeit darstellen wollte, wie hier ein Kämpfer aus dem Kreise des Volkes, der – das ist eine kleine Randerscheinung – über ein riesiges privates Vermögen verfügen soll, das er angeblich im Ausland angelegt haben soll, sorgte mit allen Mitteln dafür, dass kein ukrainischer Mann, der eine Waffe in der Hand halten kann, das Land verlassen durfte, um sich dem heroischen Freiheitskampf gegen die bösen Russen zu stellen.
Dieser Herr Selennky tritt dabei auf, als wenn die gesamte westliche Welt nach seiner Pfeife tanzen müsste und forderte immer weitere Waffen. Anfangs wollte er damit die Russen an der Eroberung seines Landes hindern und jetzt meint er, er könne alles wieder rückerobern, obwohl sein Volk regelrecht ausgeblutet wird.
Kaum wurde vom Westen angekündigt, dass jetzt auch Kampfpanzer geliefert werden, da schallte schon der Ruf nach Flugzeugen, Raketen und Kriegsschiffen.

Leute, die hier darauf hinwiesen, dass eine solche Entwicklung nur zu einem Weltkrieg führen kann, wurden in eine „Putin-Verstehens-Ecke“ gestellt. Diese Leute sollten nicht ernst genommen werden. Es wurde ihnen sogar unterstellt, sich gegen die Freiheit der Bürger aussprechen.
Es ist bemerkenswert, dass der kroatische Präsident Zoran Milanovic darauf hinweist, dass die Krim nie wieder Teil der Ukraine werden kann. Diese von Selensky immer wieder erhobene Forderung zeigt den Größenwahn dieses Politikers, der anderseits sehr genau weiß, dass Russland bereits seit der Zarenzeit seinen Marinestützpunkt auf der Krim hatte. Er weiß auch genau, dass eine gewaltsame sogenannte Rückeroberung der Krim Russland zu massiven militärischen Schlägen, dann allerdings gegen den gesamten Westen, führen würde, so dass es dann nicht mehr nur um die Ukraine gehen würde, sondern ein dritter Weltkrieg eine ganz andere Dimension entfalten würde, als dies bei den bisherigen kriegerischen Auseinandersetzungen erkennbar ist.
Der kroatische Präsident hat zurecht festgestellt, dass es sich bei dem gegenwärtigen Krieg um einen Krieg zwischen den USA und Russland handelt. Es ist nicht überraschend, dass der kroatische Präsident sofort von dem ukrainischen Außenminister massiv kritisiert wurde. Er sollte aber diese Kritik als Bestätigung dafür ansehen, dass er mit seiner Auffassung richtig liegt. Es ist auch ein gutes Zeichen, dass es jetzt Parlamente gibt, die eine Waffenlieferung in die Ukraine ablehnen, weil sie sich nicht daran beteiligen wollen, einen Krieg weiter anzuheizen, der wahrscheinlich dann enden wird, wenn so viele Soldaten gefallen sind, dass von daher ein Weiterkämpfen sinnlos geworden ist. Milanovic – und das kroatische Parlament selbst lehnen jegliche Beteiligung am Konflikt in der Ukraine und an der EUMAM ab.

Auch Olaf Scholz konnte bei seinem Staatsbesuch in Brasilien feststellen, dass keinesfalls alle Staaten dieser Welt die Ukraine mit Waffen unterstützen wollen. Der brasilianische Staatspräsident lehnte Waffenlieferungen an die Ukraine schlicht und einfach ab und brachte zum Ausdruck, dass diesen Konflikt die beiden streitenden Parteien, nämlich Russland und die Ukraine untereinander zu lösen haben.
In diesem Zusammenhang ist auch die Stellungnahme des amerikanischen Präsidenten Biden eindeutig, der auf die Frage eines Reporters, ob die USA auch Kampfflugzeuge in die Ukraine schicken werden, mit einem klaren „Nein“ antwortete. Im Gegensatz zu der leichtfertig dahinredenden feministischen Außenministerin Baerbock, die bereits den Krieg zwischen Deutschland und Russland verkündete, scheinen die ernstzunehmenden Politiker etwas sorgfältiger in der Abwägung möglicher Folgen bei Waffenlieferungen in die Ukraine zu sein.

Es ist nur zu hoffen, dass möglichst bald ein Umdenken bezüglich der Unterstützung der Ukraine mit Waffenlieferungen erfolgt. Deutschland sollte sich nicht an einem Krieg beteiligen, der außerhalb seines Landes stattfindet. Als ehrlicher Makler dürfte Deutschland in diesem Konflikt aber auch nicht mehr tätig werden zu können. Durch seine einseitige Haltung dürfte es jegliches Vertrauen mittlerweile verspielt zu haben. Mit einer feministischen Außenministerin Baerbock ist eben kein Staat zu machen!

Der Westen im Kriegsrausch

Vorab möchte ich anmerken, dass ich lieber wieder über andere Themen schreiben möchte als nur über die Ukraine. Aber wenn man zurzeit die Zeitungen aufschlägt oder die Rundfunksender einschaltet, bekommt man den Eindruck, dass es im Augenblick nur ein Thema gibt: Waffen in die Ukraine.

So machte der Verfasser dieser Zeilen sich die Mühe, ein im Deutschlandfunk ausgestrahltes Interview, das von dem Journalisten Stefan Heinlein mit der NATO-Expertin Stefanie Babst geführt wurde, einmal näher zu analysieren, um herauszufinden, was diese NATO-Expertin glaubt, den Hörern des Deutschlandfunks vermitteln zu müssen.

Frau Babst sollte als ehemalige stellvertretende beigeordnete NATO-Generalsekretärin und als eine frühere Leiterin eines strategischen NATO-Planungsstabs sehr profunde Kenntnisse der Materie haben und sehr genau wissen, was sie in der Öffentlichkeit sagen kann und was nicht.

Die Eingangsfrage von Stefan Heinlein an seine Interviewpartnerin lautete, wie sie die gegenwärtige Situation in der ehemaligen Stahlfabrik in Mariupol einschätzt, in der ca. 2.000 ukrainische Soldaten eingekesselt seien und von den Russen daran gehindert werden, die Fabrik verlassen zu können. Frau Babst brachte zum Ausdruck, dass das Verhalten der russischen Streitkräfte brutal sei. Was allerdings sowohl von der Nato-Expertin als auch von dem DLF-Journalisten nicht erwähnt wurde, war die bereits dreimal erfolgte Aufforderung der Russen an die eingeschlossenen Soldaten, ihre Waffen niederzulegen und sich zu ergeben. Es ist keine besondere Verhaltensweise einer russischen Armee, wenn feindliche Soldaten explizit erklären, sie wollen weiterkämpfen, dass dann auch alle militärischen Maßnahmen gerechtfertigt sind, das Weiterkämpfen des Gegners zu verhindern. Natürlich ist jeder Krieg brutal. Man darf mit Sicherheit auch davon ausgehen, dass die ukrainischen Soldaten keine Kindergärtner sind und ebenfalls mit brutalen Mitteln gegen ihren Feind vorgehen.

Dass für die russischen Streitkräfte Mariupol ein besonderes strategisches Interesse darstellt, zeigt doch sehr klar, warum sich die kämpferischen Auseinandersetzungen hier besonders konzentrieren.

Was aber bei den Ausführungen dieser Nato-Expertin, die aufgrund des vorgenannten beruflichen Hintergrundes über alles völkerrechtlichen Konsequenzen eines Eingriffs in ein Kriegsgeschehen durch Dritte, die dadurch selbst Kriegsbeteiligte werden können, genau im Bilde sein müsste, erschreckte, war die unverblümte Aufforderung an die sogenannten Verbündeten, schnell mehr und vor allen Dingen koordiniert Waffen für die Ukraine bereitzustellen. Die erste Frage, die man von dem DLF-Journalisten hätte erwarten dürfen, wäre die gewesen, wen Frau Babst in dem Interview als „Verbündete“ meinte. Derzeitige Rechtsgrundlage ist, dass die Ukraine nicht Mitglied der Nato ist und somit nur mit Ländern verbündet sein könnte, mit denen die Ukraine bilateral eine entsprechende vertragliche Regelung getroffen hätte. Dann wäre dieser Staat aber auch automatisch Kriegspartei und hätte das Recht, die Ukraine militärisch mit allen Mitteln zu unterstützen. Es würde sich aber auch der Gefahr aussetzen, von der Kriegspartei Russland entsprechend angegriffen zu werden und könnte befürchten, diesen Angriff, wenn überhaupt, kaum zu überleben. Die Beistandsklausel der Nato würde in diesem Fall dann nach herrschender Meinung nicht greifen, weil die Nato – wenn man ihr noch glauben darf – explizit erklärt hat, nicht Kriegspartei in der Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine werden zu wollen. Ein Staat, der unter diesen Voraussetzungen eine bilaterale Unterstützungsvereinbarung mit der Ukraine abgeschlossen hätte, würde somit auf eigenes Risiko handeln.

Insofern ist es mehr als merkwürdig, wenn man Deutschland vorwirft, nicht genügend schwere Waffen – was man auch immer darunter verstehen mag – in die Ukraine zu liefern.

Wenn Frau Pabst aber meint, die Waffenlieferungen der „Verbündeten“, die glücklicherweise im Kriegsgeschehen gar keine Verbündete im völkerrechtlichen Sinne sind, müßten von einer zentralen Stelle koordiniert werden, weil gegenwärtig die einzelnen Ländern Waffen ohne Abstimmung mit anderen Ländern in die Ukraine liefern, dann stellt sich erstens die Frage, wer denn die Koordinierung der Waffenzusammenstellungen und Lieferung an die Ukraine vornehmen soll. Zweitens stellt sich die Frage ob damit ein aktives Eingreifen in das Kriegsgeschehen unterstellt werden kann, so dass mit erheblichen Konsequenzen zu rechnen wäre.

Auch die sprachliche Diktion der Nato-Expertin lässt erkennen, dass hier nicht mehr von einem neutralen Verhalten gegenüber den Kriegsparteien ausgegangen werden kann. Formulierungen, wie „Putins Regime zurückdrängen“ und Russland als ein verbrecherisches Regime zu bezeichnen, lassen erkennen, dass man sehr aktiv in das Kriegsgeschehen eingreifen will.

Man hätte sich von dem Journalisten des Deutschlandfunks gewünscht, dass er die sehr problematischen Einlassungen der Frau Pabst mehr hinterfragt hätte, um den Hörern seines Senders zu verdeutlichen, wie groß die Gefahr ist, durch unüberlegte oder vielleicht sogar durch überlegte kriegerische Formulierungen einen Weltkrieg herbeizureden.
Die NZZ stellte heute in einem Kommentar fest, wie gefährlich und moralisch problematisch die Forderungen des Präsidenten der Ukraine Selenski sind, wenn er den Deutschen vorwirft: „Das deutsche << nie wieder>> sei nichts wert. Die NZZ stellt dazu fest, dass dies ein perfider Vorwurf sei. Die NZZ führt weiter aus: „Denn was sagt der Vorwurf, nichts aus den Schrecken der Nazi-Zeit gelernt zu haben oder die vermeintlich zweite Chance der Geschichte ungenutzt zu lassen, eigentlich aus? Er macht aus denen, die es anders sehen, Wegbereiter des Totalitarismus. Schaut, sagt er: Die laufen heute mit, und sie wären damals wohl auch mitgelaufen. Das ist kein Argument, das ist moralische Erpressung.“

Solche Formulierungen eines Herrn Selenski sind auch nicht durch den gegenwärtigen Krieg entschuldbar. Ein Politiker sollte wissen, was er redet und vor allen Dingen, was er mit seinem Reden anrichtet. Seinem Volk hilft dieser Präsident mit solchen Worten nicht.