Die bevorstehende Wahl von Verfassungsrichtern durch den Bundestag wird aktuell ein eindrucksvoller Beweis, wie die CDU/CSU am Wählerwillen vorbei gemeinsame Sache mit den linken Parteien im Bundestag machen werden. Von ihren Versprechen, mit den Linken auf keinen Fall zusammenzuarbeiten, scheinen sie nichts mehr zu halten.
Zur Wahl der Verfassungsrichter ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag erforderlich, die die gegenwärtige Regierungskoalition nur dann erreichen kann, wenn sie sich dem Willen der linksextremen SED-Nachfolgepartei unterwerft und mit den Stimmen der Linken einen erneuten Wahlbetrug an den Wähler begeht.
Es ist bezeichnend, dass wieder einmal die SPD der CDU vorschreibt, welche Kandidaten sie zu wählen hat. Und es ist auch bezeichnend, dass ein Bundeskanzler Friedrich Merz mit großer Wahrscheinlichkeit alle Wahlversprechen über Bord wirft und gemeinsame Sache mit den Linksextremen, mit denen angeblich die CDU nicht zusammenarbeiten wollte, machen wird.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann hat die Unterstützung für die höchstumstrittene Juristin Frauke Brosius-Gersdorf angekündigt, die auf Vorschlag der SPD zur Wahl in das Bundesverfassungsgericht neue Verfassungsrichterin werden soll. Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, zeigt sich zurecht überrascht ob der Entwicklung. In einer Pressemitteilung teilt er mit: „Obwohl es in der vergangenen Woche massiven Widerstand aus CDU und CSU zur Personalie Brosius-Gersdorf gab, unterstützt gerade deren Berliner CSU-Chef nun eine Abtreibungsbefürworterin, die das Recht auf Leben von Ungeborenen ablehnt. Die CDU/CSU-Fraktion ist drauf und dran, weitere ihrer Werte und Grundüberzeugungen dem Oppositionsfrieden zu widmen und sich so immer unglaubwürdiger zu machen“.
Die Personalie Brosius-Gersdorf ist nicht nur umstritten, weil sie während der Corona-Pandemie massiv für eine Impfpflicht eingetreten ist und in der Öffentlichkeit erklärte, dass sie überlege, ob es eine verfassungsgemäße Verpflichtung zu einer Impfpflicht geben müsse. In einer ZDF-Diskussionsrunde meinte sie, dass ein AfD-Verbot ein starkes Mittel einer wehrhaften Demokratie sei und dass man damit die Anhängerschaft der AfD beseitigen könne. Eine solche Einstellung einer potenziellen Verfassungsrichterin zeigt bereits die Voreingenommenheit einer solchen Kandidatin, so dass dies bereits ein Ausschlussgrund für eine Kandidatur sein müsste.
Es ist ungeheuerlich, dass ausgerechnet die CDU unter Leugnung aller ihrer Grundwerte, sofern sie überhaupt noch welche haben sollte, die sie gegenüber den Wählern vertreten hatte, sich jetzt einem Diktat der SPD und weiterer linken Genossen unterwirft. Es ist davon auszugehen, dass Friedrich Merz wieder einmal seine Wahlversprechen über Bord wirft und sich einen Teufel um die Meinung der Wähler schert. Ein Politiker, der ständig genau das Gegenteil macht, was er einmal vor der Wahl seinen Wählern versprochen hat, ist nicht nur unglaubwürdig, sondern wäre, sofern er diesen Schritt jetzt bei der Wahl der Verfassungsrichterkandidaten gehen sollte, charakterlos und als Bundeskanzler nicht mehr vertretbar.
Aktuell überrascht besonders, dass ausgerechnet die CSU, die bisher immer Wert daraufgelegt hatte, sich nicht mit den Linken zu verbinden, eine Politik betreibt, die dazu führt, dass Deutschland eine linksextreme Politik erhält, die auf Dauer zu einer Demontage der Demokratie führt. Die sogenannte Brandmauer ist der Brandsatz, der jetzt dazu führt, dass die Opposition im Bundestag endgültig abschaltet werden könnte.
Im Übrigen bin ich der Meinung, dass ein Kanzler, der die Wähler getäuscht hat, schnellstens abgewählt werden muss.