Aktuell wird wird immer deutlicher, dass die Mehrzahl der Staaten auf dieser Welt nicht mehr bereit sind, bedingungslos den Vorstellungen der westlichen Länder, die mehr oder weniger von den USA abhängig sind und sich nur noch als Erfüllungsgehilfen der USA verstehen, zu folgen. Die fürchterliche Entwicklung im Gaza-Streifen scheint das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Ausgangspunkt nach Auffassung der Regierung in Israel war die mehr als deutlich verurteilende Mordaktion der Hamas gegen Bürger des Staates Israel an der Grenze und die Verschleppung von Juden, die an einem Festival, das sinnigerweise direkt an der Grenze zum Gaza-Streifen stattfand, teilgenommen hatten. Einige Kilometer weiter, im Gaza-Streifen, herrschten Not und Elend.
Die Reaktion der Regierung Israels erfolgte unverzüglich und war in ihrer Deutlichkeit nicht mehr zu überbieten, so dass sich sofort die Frage stellen musste, ob hier nicht auf ein Verbrechen mit einem Übermaß reagiert wurde. Es ist allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts, dass sich jeder Staat gegenüber anderen Staaten schützen und verteidigen kann und darf, wenn es angegriffen wird. Es ist aber auch allgemeiner Grundsatz, dass selbst die Gegenreaktionen auf einen solchen Angriff, mag er auch verbrecherisch gewesen sein, Grenzen und die Zivilbevölkerung des Feindes zu schonen hat. Die militärischen Aktionen Israels gegen die Hamas lassen hier erhebliche Zweifel aufkommen, weil die vom Staat Israel durchgeführten Gegenreaktionen ausgesprochen brutal sind und den Tod der Zivilisten im Gaza-Streifen billigend in Kauf nehmen. Es überrascht deshalb nicht, dass Südafrika prüfen lassen will, ob hier von Israel Kriegsverbrechen vorgenommen werden.
In der UN-Generalversammlung wurde deshalb eine Resolution eingebracht, die von Israel verlangte, dass ein dauerhafter humanitärer Waffenstillstand erfolgt, die Feindseligkeiten beendet werden und dafür gesorgt wird, dass die Bereitstellung lebenswichtiger Hilfen im gesamten Gaza-Streifen sichergestellt wird. Dieser Antrag wurde mit 121 ja-Stimmen und 14 Gegenstimmen sowie 44 Enthaltungen angenommen. Auch wenn dieser Beschluss keine rechtliche Konsequenz hat, so ist er doch ein deutliches politisches Signal der Weltöffentlichkeit, die unselige exzessive Gewaltanwendung im Gaza-Streifen zu beenden. Dabei bestand auch bei vielen Staaten die Sorge, dass es im Nahen Osten zu einer weiteren Ausweitung der Auseinandersetzung kommen und sich daraus ein regelrechter Krieg entwickeln könnte.
Der Aufschrei gegen Deutschland ließ nicht lange auf sich warten. Israel brachte mehr als deutlich zum Ausdruck, dass es sich von Deutschland eine andere Haltung gewünscht hätte. Für Israel wäre die allein richtige Entscheidung Deutschlands die Ablehnung der UN-Resolution gewesen.
Nun kann man geteilter Meinung sein ob sich hier die feministisch bezeichnende sogenannte wertegeleitete Außenministerin Baerbock hätte eindeutig für oder gegen die Resolution stellen sollen. Aber diese dilettantisch agierende Außenministerin, scheint inzwischen am Ende ihrer sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik angekommen zu sein, so dass es letztlich auch gleichgültig gewesen wäre, wie sie in dieser Sache votiert. Wenn sie jetzt der Öffentlichkeit weis machen will, die Enthaltung sei erfolgt, um weiter als Vermittler in diesem Konflikt auftreten zu können, so zeigt dies nur die maßlose Überschätzung dieser Person. Frau Baerbock hätte selbst bemerken müssen, dass bei dem vollmundigen Erklärungen des Bundeskanzlers, wonach die bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland deutsche Staatsräson sei, eine Vermittlerposition durch Deutschland in diesem Konflikt ohnehin von keiner Seite mehr akzeptiert worden wäre. Abgesehen davon, dass die Erklärung des Kanzlers mit seiner Staatsräson einem ausländischen Staat gegenüber rechtlich höchst fragwürdig ist und berechtigte Zweifel bestehen, ob hier der Kanzler seine Kompetenzen weit überschritten hat, wurde Deutschland mit der Stimmenthaltung von Frau Baerbock und ihren Genossen in der Weltöffentlichkeit lächerlich gemacht. Aber dies ist ja nicht das erste Mal und somit keine Überraschung.
Die große Zahl der Zustimmung zur Resolution durch die Weltgemeinschaft zeigt, dass auch der Westen gut beraten wäre, endlich mehr auf die Befindlichkeiten der Staaten zu achten, die sich nicht einem Diktat der USA unterwerfen wollen.
Bisher hat die israelische Regierung nicht zu erkennen gegeben, was sie als Ziel ihrer Militäroperation sieht. Nur die Vernichtung der Hamas wird es nicht sein, weil diese mit großer Wahrscheinlichkeit längst das Gaza-Gebiet verlassen hat und auch zukünftig aus anderen Teilen der Welt aktiv sein wird. Allerdings ist die israelische Regierung der Weltöffentlichkeit bisher schuldig geblieben, wie sie sich das Schicksal der Palästinenser in der Zukunft vorstellt und wie sie gegenüber der Weltöffentlichkeit begründen will, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird. Wenn die Informationen von RT-Deutschland zutreffen, dann ist das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen plausibel. Es wäre jedoch eine zwangsweise ethnische Säuberung des Gaza-Streifens und somit völkerrechtlich mehr als fragwürdig.
Aktuell soll es ein Planspiel des israelischen Geheimdienstes geben, der eine Umsiedlung der Bevölkerung von Gaza in den Sinai vorsieht. Die Pläne der Israelis seien in verschiedenen Phasen unterteilt, wobei dies aufgrund der aktuellen Gegebenheiten mehr als plausibel erscheint. Die Bevölkerung von Gaza soll in der ersten Phase von den Norden in den Süden von Gaza evakuiert werden. Es soll dann durch Luftangriffe der nördliche Gaza-Streifen von der Hamas befreit werden, Israel wird dann das Gebiet besetzen. In einer zweiten Phase soll dann das gesamte Gaza-Gebiet vom Norden bis zum Süden bombardiert werden und von den unterirdischen Bunkern der Hamas-Kämpfer „gesäubert“ werden. In der letzten Phase soll eine Umsiedlung der Bevölkerung von Gaza in den Sinai erfolgen und kein Palästinenser soll jemals wieder das bisherige Gebiet betreten.
Wenn diese Informationen zutreffen sollten und die gegenwärtig sichtbaren Operationen des israelischen Militärs scheinen dies zu bestätigen, dann hätte Deutschland sich nicht der Stimme bei der UN-Resolution enthalten sollen, sondern mit einem Ja votieren sollen. Was sich gegenwärtig in Gaza abzuspielen scheint, hat nichts mehr mit einer Reaktion gegen einen Angriff zu tun, sondern scheint das gezielte „Bereinigen“ eines Konfliktes zu sein, das am Ende kein Palästina mehr kennt. Ein solches Vorgehen wäre keinesfalls vom Völkerrecht gedeckt. Ein wirklicher Friede in Nah-Ost wird nur dann möglich sein, wenn auch Israel die Befindlichkeiten anderer Ethnien wahrnimmt. Nur mit einem gegenseitigen Hass kann keine Befriedung des Nahen Ostens erfolgen.
