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Baerbock weiter auf dem Kriegspfad

Eines muss man dieser Pseudo-Völkerrechtlerin und Feministin Annalena Baerbock lassen: Unbeirrt von der Meinung der Bürger, die sie als Mitglied des Bundestages vertreten sollte und von ihrem Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, betreibt sie ihre Kriegspolitik und schert sich nicht darum, was sie und ihre Partei immer den Bürgern erzählt haben. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat bisher den Bürgern glauben machen wollen, dass es sich bei diesr Partei um eine Partei handelt, die gegen Kriege sei. Aber zwischen den wohlfeilen Worten dieser Partei und ihrem Tun liegen Welten dazwischen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass es die Partei der sogenannten Grünen war, die seinerzeit zusammen mit der SPD dafür sorgte, dass sich Deutschland an Kriegen im Ausland beteiligt. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Jetzt behauptete diese Feministin, Deutschland müsse die Ukraine unterstützen und sie befähigen, einen Krieg gegen Russland zu gewinnen. Natürlich müsse und werde man die Ukraine entsprechend mit Waffen unterstützen. Ist es die Aufgabe einer Außenministerin in Kriegsgebiete zu fahren und den Krieg weiter anzuheizen? Ist es die Aufgabe einer Außenministerin Zusage zu Kriegsgerät zu machen, ohne dafür befugt und legitimiert zu sein? Sollte sich eine Außenministerin nicht vielmehr darum bemühen, diplomatische Wege zu eröffnen, um zwischen den verschiedenen Kriegsparteien Gesprächsfäden zu eröffnen und dafür zu sorgen, dass das Morden beendet wird?

Woher nimmt sich diese Politikerin das Recht heraus, gegen den Willen der eigenen Bevölkerung immer wieder Zusagen gegenüber der Ukraine zu machen, man werde die Ukraine so lange unterstützen, wie die Ukraine glaubt dies zu gebrauchen?

Auch wenn an dieser Stelle nun wiederholt geschrieben wurde, dass der Krieg in der Ukraine ein Machtkampf zwischen Russland und Amerika ist, bei dem es darum geht, dass sich die USA möglichst auch Russland in seinen Einflussbereich einverleiben will, um die dekadente gesellschaftspolitische Identitätspolitik auch in Russland mit allen Mitteln durchzusetzen, werde ich nicht müde, immer wieder auf diesen Sachverhalt hinzuweisen.

Es ist eine ungeheuerliche Lüge zu behaupten, die Ukraine kämpfe für die Freiheit Deutschlands. Vielmehr wird auf dem Rücken der Ukraine ein Machkampf ausgetragen, bei dem es offensichtlich keine Rolle spielt, wie viele unschuldige Menschen ihr Leben dabei verlieren. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun. Allerdings steht es – wie im Übrigen auch die Ukraine – unter dem Einfluss der USA und hat die sogenannten Ideale, die von dort formuliert werden, kritiklos zu übernehmen und selbst umzusetzen.

Es ist mehr als bedauerlich, dass selbst die größte Oppositionspartei im Bundestag, die CDU, diese Politik dieser linken Feministin Baerbock und anderer Genossen unterstützt und sich damit zum Handlanger einer kriegerischen Eskalation macht, die für Deutschland nicht nur wirtschaftlich in die Katastrophe führen kann. Wer sagt denn, dass Russland nicht eines Tages auf die Idee kommen könnte Deutschland zum Kriegsbeteiligten zu erklären, so dass es dann nicht mehr nur darum geht, dass die Heizungen im Winter in Deutschland ausgehen?

Auch wenn es im Augenblick so aussieht – zumindest, wenn die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Wahrheit entsprechen sollte – dass die Ukraine deutliche Fortschritte bei der Rückeroberung bereits von Russland besetzter Gebiete gemacht hat, dann ist überhaupt nicht abzusehen, ob es sich dabei nur um militärische Zwischenergebnisse handelt, die nach einem entsprechenden Gegenschlag Russlands sich als Pyrrhussieg herausstellen. Russland hat bereits angekündigt, mit entsprechendem Raketenbeschuss zu reagieren, was wieder dazu führt, dass eine große Zahl unschuldiger Menschen ihr Leben verlieren werden.

Was unternimmt nun unsere Regierung? Sie heizt den Krieg weiter an, indem ausgerechnet die Ministerin, die dafür sorgen müsste, dass endlich Regelungen auf dem diplomatischen Wege gefunden werden, sich als Kriegstreiberin engagiert und durch ihre Anwesenheit im Kriegsgebiet den Boden dafür bereitet, dass Verhandlungen nicht stattfinden, sondern bis zum bitteren Ende gekämpft werden soll. Es stellt sich die Frage, ob diese Frau gar nicht weiß was sie tut oder ob sie von anderen Kräften getrieben wird, dafür zu sorgen, dass bei der deutschen Bevölkerung keine „Kriegsmüdigkeit“ eintritt. Aus Sicht dieser Friedenspolitikerin scheint die größte Gefahr darin zu bestehen, dass die deutschen Bürger von ihrer Regierung verlangen, endlich mit der Unterstützung des Krieges in der Ukraine aufzuhören und sich wieder um die Belange der deutschen Bevölkerung zu kümmern.

Aber auch diesmal wird die Geschichte nach ihren eigenen Gesetzen handeln und sich nicht von dem unqualifizierten Handeln einer Annalena Baerbock leiten lassen.

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Baerbocks Selbstüberhöhung gegenüber China ist brandgefährlich

Außenministerin Annalena Baerbock hat China gedroht und vor einer Eskalation der Spannungen mit Taiwan gewarnt. Dazu Dr. Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin: „Die Selbstüberhöhung Baerbocks kennt keine Grenzen mehr. Statt die Eskalationsspirale wie auch im Ukraine-Krieg immer weiter zu treiben, wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Schon die Außenpolitik hinsichtlich des Krieges zwischen der Ukraine und Russland zeigt, dass jegliche Verschärfung unseres Auftretens schwerwiegende Folgen vor allem für die Bürger unseres Landes hat. Sich jetzt auch noch offen gegen China zu stellen, ist brandgefährlich“.

Die AfD weist zurecht darauf hin, dass es dringend erforderlich wäre, dass die selbsternannte Völkerrechtlerin Annalena Baerbock gut beraten wäre, ihre aufgeplusterten Worte zu unterlassen. Aus den maßlos übersteigerten Formulierungen dieser Frau, die offensichtlich gar nicht merkt, was sie einerseits für einen Unsinn daher quatscht und andererseits bar jeglicher diplomatischer Sachkenntnis die deutschen Interessen ausgesprochen lächerlich macht, wird erkennbar, dass diese Frau möglichst schnell die politische Bühne verlassen sollte, um nicht weiteren Schaden für Deutschland zu produzieren.

Es ist eine allgemeine Lebenspraxis: Die starken Worte von Personen stehen in der Regel in einem reziproken Verhältnis zu ihrem eigenen Wissen und Sachverstand. Mit anderen Worten, je primitiver jemand denkt, weil er mangels Wissens gar nicht merkt, was er daherredet, um so gefährlicher sind seine Äußerungen. Aber hier befindet sich Frau Baerbock, die von sich wahrscheinlich annimmt, die größte feministische Außenpolitikerin zu sein, in einer guten Gesellschaft. Sie ist umgeben von politischen Laienspielern, denen eins gemeinsam ist, ihre verschrobene und für die Gesellschaft gefährliche ideologische Verbohrtheit. Ein solches Verhalten schafft eine Spur der politischen Verwüstung. Man kann nur hoffen, dass die Bürger in Deutschland schnell merken, was hier angerichtet wird, so dass sie darauf hinwirken können, dass dieser Spuk bald beendet wird.

Aber das hat Deutschland mittlerweile ja bereits Routine. Seit der Regentschaft der großen Politikerin Merkel und ihren Adlaten, wurde die Wirtschaft und die Industrie in Deutschland systematisch in Grund und Boden gerammt. Der damalige Wirtschaftsminister rühmte sich seiner „schwarzen Null“ die keine schwarze Null, sondern allenfalls schwarzer Humor gewesen ist. Das Ergebnis sehen jetzt die Bürger: Eine kaputte Infrastruktur im Verkehrs- und Energiewesen, marode Schulen und ein angeschlagenes Gesundheitswesen. Schulden, für die Deutschland in der EU aufkommen muss, weil entgegen rechtsstaatlicher Grundsätze Gelder in notleidende EU-Staaten über den Trick des Ankaufs wertloser Staatsanleihen weitergeleitet wurden. Jetzt kommt noch dazu: Eine Energiesituation in Deutschland, die eine große Zahl von Bürgern in den wirtschaftlichen Ruin treiben wird. Aber für alles gibt es noch Steigerungsformen und die haben wir jetzt in der Laienspielgruppe der neuen Regierung.

Vielleicht sollte man Frau Baerbock erst einmal einen Schnellkurs in Diplomatie absolvieren. Wenn jemand es schafft, in zwei Semestern Völkerrechtler zu werden, dürfte er ja auch kein Problem haben, einen Schnellkurs in Diplomatie erfolgreich zu bestehen. Bei dem Selbstwertgefühl dieser Dame ist allerdings zu befürchten, dass sie weiter meint, ihre eigene feministische Außenpolitik zu betreiben, die man auch als Schwachsinn in Hochpotenz bezeichnen könnte. Aber warum sollen sich andere Staaten dagegen wehren? Es ist doch gut, wenn sie selbst gar keinen Versuch unternehmen müssen, Deutschland weiter in die Defensive zu treiben. Das erledigt für sie die deutsche feministische Außenministerin!

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Deutsche Minderheit in der Ukraine schützen und fördern!

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist es von besonderer Wichtigkeit, die Aufmerksamkeit auch auf die deutsche Minderheit innerhalb des Landes und deren derzeitige Situation zu lenken. Heute leben noch mehr als 30.000 ethnische Deutsche in der Ukraine, welche sich im Laufe der Zeit in fast allen Regionen des Landes niederließen. Etwa dreitausend von ihnen leben in den Städten und Dörfern der Transkarpaten im Westen des Landes, in welchen sich die Deutschen vor allem im Zuge von Umsiedlungsbewegungen im 14. sowie im 18. Jahrhundert ansiedelten. Hier sind die Bräuche, die lokalen Sprachdialekte und die Kultur Deutschlands bis heute am besten erhalten, da die hier lebenden ethnischen Deutschen viel Wert darauflegen, die Traditionen und die Geschichte des deutschen Volkes zu bewahren. Gleichzeitig ist es den Karpatendeutschen jedoch auch wichtig, Teil der Ukraine zu sein und Deutsch wie Ukrainisch zu sprechen. Das Bewahren von Traditionen und Sprache führt im Falle der Karpatendeutschen also nicht zu einer Isolation oder der Bildung von Parallelgesellschaften. Stattdessen vereinen sie die kulturellen Bräuche ihrer ethnischen Vorfahren mit den Gepflogenheiten ihrer ukrainischen Heimat. Die Bundesregierung hat ihnen jüngst die beschleunigte Aussiedlung in die Bundesrepublik angeboten. Bislang besteht aber von Seiten der Karpatendeutschen offenkundig keine Absicht, dieses Angebot anzunehmen, so der Honorarkonsul der Bundesrepublik in der Ukraine. Vielmehr betrachten diese sich als Teil des Landes und als Staatsbürger, die dem Schicksal der Ukraine verpflichtet sind. Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, , erklärt: „Immerhin ist sich die Bundesregierung bewusst, dass mit dem Krieg in der Ukraine auch die Situation unserer Landsleute gut beobachtet und gegebenenfalls neu bewertet werden muss – auch langfristige Entwicklungen müssen dabei durchgespielt werden. Die Bundesregierung könnte jetzt deutlich mehr machen, als Angebote zu unterbreiten, die auch auf die Aufgabe der Heimat und den Verlust kultureller Wurzeln hinauslaufen könnten. Vielmehr sollte sie sich zugleich auf internationaler Ebene für unsere Landsleute einsetzen und Sicherheitsgarantien einfordern – idealerweise zusammen mit den EU-Staaten, deren Landsleute auch zu den nationalen Minderheiten der Ukraine gehören, wie beispielsweise Griechenland oder Ungarn. Des Weiteren fordere ich die Medien auf, sich bei der Berichterstattung auch dieser Frage einmal anzunehmen. Dieser Krieg muss Anlass sein, die deutschen Minderheiten in Ost- und Mitteleuropa viel stärker zu fördern und ihr Schicksal in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu tragen.

Es wäre ohnehin sehr viel ehrlicher, wenn die Propagandisten, die jetzt ausschließlich gegen Russland wettern, sich auch Gedanken darüber machen würden, warum die Zivilbevölkerung der Ukraine immer mehr Opfer dieser Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, die eigentlich ein Kampf der USA gegen Russland auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ist, immer stärker betroffen wird.
Wenn der ukrainische Staatspräsident im vollen Wissen, dass die Auseinandersetzung mit Russland militärisch nicht zu lösen ist, die Bürger in der Ukraine gezielt dazu motiviert, sich als lebende Waffen dem russischen Militär gegenüberzustellen, dann zeigt dies den Zynismus der vermeintlich auf der guten Seite Stehenden. Wenn man Bürger auffordert, mit sogenannten Molotow-Cocktails gegen russische Panzer vorzugehen, dann ist das unverantwortlich und zeigt, dass es diesen Politikern eben nicht um das Leben ihrer Bürger geht. Würde man sich um das Leben der eigenen Bürger Gedanken machen, dann wäre es längst an der Zeit gewesen, durch wirkliche Verhandlungen mit den Russen den Versuch zu unternehmen, zu einer vernünftige Regelung zu gelangen. Formulierungen wie „um die Russen zu vertreiben, müsste man eigentlich die ganze Stadt zerstören“, machen deutlich, dass es hier nur noch um eine brutale Machtausübung geht, die auf die Menschen keine Rücksicht nimmt. Die Taktik der ukrainischen Regierung scheint zu sein, bewusst das Leben der eigenen Bevölkerung in Kauf zu nehmen, um der Welt gegenüber zu zeigen, dass die Russen noch nicht einmal vor der Zivilbevölkerung zurückschrecken.

Die vermeintliche Einigkeit des Westens, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese sehr schnell beendet sein könnte, wenn die Bürger wach werden und erkennen, dass sie brutal von der amerikanischen Weltmachtpolitik missbraucht werden.

Bei der gesamten Propaganda soll nicht vergessen werden, warum die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine überhaupt entstanden sind. Keiner redet darüber, dass es die Amerikaner sind, die ihren Machtbereich mit Hilfe der Nato immer weiter gegen Osten ausgeweitet haben, so dass es keinesfalls überraschend sein konnte, dass Russland sich zur Wehr setzt. Wie das aber immer in der Vergangenheit war und wahrscheinlich auch zukünftig immer sein wird, werden von den jeweils Mächtigen immer andere missbraucht, die ihre Köpfe hinzuhalten haben, während diejenigen, die die Voraussetzungen für den Brand geschaffen haben, nur beobachten, wie sich die Aktienkurse durch die Kriegsaufträge positiv verändern.

Was am meisten überrascht, ist das Verhalten der sogenannten Grünen, die sich bisher immer als Friedenspartei gerierten. Diese Partei scheint in ihrem Kriegsgeschrei zur Höchstform aufzulaufen. Wenn die Völkerrechtlerin Baerbock jetzt fordert, die Kriegsverbrechen des Wladimir Putin müssen vor dem internationalen Gerichtshof untersucht werden, dann darf man diese Dame fragen, warum sie solche Vorschläge nicht bereits bei denjenigen gemacht hat, die nachweisbare Kriegsverbrechen begangen haben. Aber bei diesen Schuldigen handelt es sich ja um amerikanische Bürger und jeder weiß, dass Amerika jenseits des Rechts steht und für sich nie den internationalen Gerichtshof anerkannt hat. So ist das eben, wenn zwei das Gleiche tun, ist das nicht dasselbe!

 

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Greenpeace-Aktivistin hat in der Bundesregierung nichts verloren!

Aktuell Aktuellbisherige Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgan wechselt ins Auswärtige Amt: zunächst als Sonderbeauftragte, später als Staatssekretärin. Am heutigen Mittwoch wurde sie der Öffentlichkeit vorgestellt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Personalie scharf und macht deutlich, dass es mehr als unseriös ist, sogenannte Aktivisten, die mit ihren Organisationen nicht nur massiven Schaden anrichten, sondern auch strafrechtlich relevante Aktionen durchführen, in die Bundesregierung zu integrieren. Er erinnert an die lebensgefährdende Aktion von Greenpeace im Münchener Olympiastadion und an Massendiebstähle.

„Egal ob die Entwendung von Autoschlüsseln von Neuwagen oder die wahnsinnige Fliegeraktion bei der Fußball-Europameisterschaft, die Menschen massiv gefährdet hat: Greenpeace-‚Aktivisten‘ haben Verantwortung für zahlreiche Skandale zu tragen und daher in einer Bundesregierung nichts zu suchen. Eine US-Amerikanerin, die die deutsche Staatsbürgerschaft allein deshalb ‚verliehen‘ bekommen wird, um sich ausgiebig von deutschen Steuergeldern finanzieren zu lassen, wird niemals als Mitglied der Bundesregierung Politik für das deutsche Volk machen. Sie ist und bleibt eine Lobbyistin, die nun von unseren Steuergeldern gepäppelt werden soll. Ihre Eignung für das Auswärtige Amt oder den öffentlichen Dienst ist nicht ansatzweise gegeben“, meint Brandner.

Die Entscheidung der Außenministerin Annalena Baerbock reiht sich ein in die ungeheuerlichen Fehlentscheidungen dieser für das Amt einer Ministerin völlig ungeeigneten Person. Welche Funktion meint denn diese Politikerin wahrzunehmen? Ist sie Außenministerin oder führt sie ihre ideologischen Umweltspielerein jetzt auf Staatskosten durch? Wie kann eine amerikanische Lobbyistin, die sich bei den vielen Aktionen ihrer bisherigen Organisation auch über das Recht hinweggesetzt hat, weil sie meinte, für den sogenannten Umweltschutz gibt es keine Rechtsgrundlage, jetzt Regierungsmitglied der deutschen Regierung werden? Hat sich Frau Baerbock einmal überlegt, wie eine solche Personalie bei den deutschen Bürgern ankommt? Sind wir mittlerweile so als Staat heruntergekommen, daß wir nicht nur die Anweisungen der amerikanischen Regierung, wie zum Beispiel die Mitwirkung bei den militärischen Drohgebärden gegenüber Rußland kommentarlos ausführen müssen, sondern jetzt auch noch amerikanische Staatsbürger in Regierungsfunktionen übernehmen, damit die Amerikaner noch besser interne Abläufe dieser Regierung einsehen können? Wahrscheinlich kommt sich die „Völkerrechtlerin“ Baerbock ganz groß vor, obwohl sie mit ihrer Showeinlage nur beweist, daß sie für ein Ministeramt in Deutschland völlig ungeeignet ist!

Auf jeden Fall sorgt diese Völkerrechtlerin weiter für einen Unmut in der Bevölkerung. Man kann nur hoffen, daß dieser Spuk bald beendet wird, weil der Schaden, den Frau Baerbock hier anrichtet, eines Tages einen sehr hohen Preis für die deutschen Bürger zur Folge haben wird.

Die Opposition im Bundestag sollte ernsthaft rechtlich prüfen, ob Frau Baerbock sich noch auf dem Boden unseres Rechts bewegt.

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Russland bezeichnet britisches Urteil über Assange-Auslieferung an USA als „beschämend“

RT-DE/21.11.2021 – Bor/21.11.2021

Großbritannien den WikiLeaks-Gründer und Journalisten Julian Assange, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat, an die Vereinigten Staaten ausliefern darf. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Entscheidung als „beschämend“.

Russland bezeichnet britisches Urteil über Assange-Auslieferung an USA als "beschämend"Quelle: Sputnik © RUSSLANDS AUSSENMINISTERIUM

Die Entscheidung des Berufungsgerichts in London, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zuzulassen, sei „beschämend“, erklärte Moskau am Freitag.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte das Urteil auf ihrem Telegramm-Kanal und wies darauf hin, dass es am Internationalen Tag der Menschenrechte gefällt wurde. Laut Sacharowa:

„Dieses beschämende Urteil in diesem politischen Fall gegen einen Journalisten und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens ist eine weitere Manifestation der kannibalistischen Weltsicht des angelsächsischen Tandems.“

Assange wird von den USA wegen Spionagevorwürfen gesucht, und die jüngste Entscheidung öffnet die Tür für einen künftigen Prozess in den Vereinigten Staaten. Anfang des Jahres hatte ein Bezirksgericht den Auslieferungsantrag der USA mit der Begründung abgelehnt, der Journalist sei geistig verwundbar.

Das Urteil vom Freitag ist jedoch noch nicht rechtskräftig und kann noch angefochten werden.

Assange befindet sich seit 2019 im Gefängnis, als die Londoner Polizei in die ecuadorianische Botschaft in London eingeladen wurde, wo er seit 2012 untergebracht war.

Nachdem er sieben Jahre lang in der diplomatischen Vertretung gelebt hatte, wurde er verurteilt, weil er sich nicht dem Gericht gestellt hatte, und ist seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in der Hauptstadt inhaftiert.

Dem Journalisten werden eine Reihe von Straftaten vorgeworfen, die im Zusammenhang mit seiner Kommunikation mit Whistleblowern während des Betriebs seiner WikiLeaks-Website stehen. Vor allem veröffentlichte er von Chelsea Manning geleaktes Geheimmaterial über die US-Kriege im Irak und in Afghanistan.

Wir möchten den Bericht von RT kommentierend ergänzen:

Der Kommentar der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bringt klar zum Ausdruck, daß hier vor der gesamten Öffentlichkeit ein Drama besteht, daß von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft gar nicht zur Kenntnis genommen wird. Aber dies ist bei anderen völkerrechtswidrigen Handlungen der USA – an das Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base sei an dieser Stelle erinnert – auch nicht anders. Es scheint so, als wenn Verbrechen, die als Friedensverbreitung und Statebuilding deklariert werden, keine Verbrechen, sondern Maßnahmen sind, die unsere Welt im Sinne des großen Weltpolizisten USA verbessern und zum Frieden führen. Wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum sich die USA nicht dem Internationalen Strafgerichtshof unterwerfen. In diesem Zusammenhang sollte auch darauf hingewiesen werden, daß seit Beginn des 21. Jahrhunderts die sogenannte internationale Staatengemeinschaft – wer ist das eigentlich und wer hat diese ermächtigt? – im Kosovo und in Bosnien, Afghanistan, Liberia, Sierra Leone, der DR Kongo, Timor-Leste und Haiti das sogenannte Statebuilding durchführt und weit in staatliche Souveränitätsrechte eingreift und zeitweise staatliche Aufgaben in fremden Landern ausübt.

Abgesehen davon, daß alle diese Aktivitäten völkerrechtswidrig und eine ungeheure Anmaßung gegenüber anderen souveräner Staaten sind, wurde das politische Chaos nur größer und das Leid der betroffenen Menschen unerträglicher.

Mit der neuen Regierung in Deutschland, die unter dem Anspruch jünger, weiblicher, diverser und rechtsstaatlicher angetreten ist und deren rechtsstaatliche Gallionsfigur die „Völkerrechtlerin“ Annelena Baerbock ist, hätte man annehmen können, daß von Frau Barbock auch die Verbrechen als Verbrechen bezeichnet werden, die vom Zentrum der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, nämlich den USA, ausgehen. Wenn man die neue Außenministerin in den letzten Tagen ihrer Auftritte richtig verstanden hat, dann hat sie ja besonders darauf hingewiesen, daß das Völkerrecht von Rußland, China und anderen Ländern eingefordert werden muß. Dabei verstieg sich sich die Außenministerin sogar, Rußland zu drohen, wenn es nicht endlich zur Kenntnis nimmt, daß es den Weisungen der westlichen Wertegemeinschaft zu folgen hat. Auf jeden Fall kommt Frau Barbock mit einem hohen moralischen Impitus daher. Was man von ihr aber vergeblich vermißt, ist eine Stellungnahme zu den ungeheuerlichen Vorgängen im Zusammenhang mit Julian Assange und der geradezu empörenden Entscheidung des Gerichts in Großbritanien. So ist es eben, wenn man auf einem Auge blind ist. Damit wird für jeden Bürger erkennbar, daß sich die sogenannten Grünen in keiner Weise von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der AfD – unterscheiden und auch bei den sogenannten Grünen Moral nur die ist, die von den USA vorgegeben wird. Das zeigt eindrucksvoll, daß auch jünger und weiblich keine positive Veränderungen für Deutschland bringen werden. Aber hat das tatsächlich jemand geglaubt?

 

 

Statebuilding ist eine zentrale Aufgabe der internationalen Gemeinschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts. Die umfangreichsten Statebuilding-Operationen führt die internationale Staatengemeinschaft im Kosovo und in Bosnien, Afghanistan, Liberia, Sierra Leone, der DR Kongo, Timor-Leste und Haiti durch. In den genannten Beispielen greifen die externen Akteure weit in staatliche Souveränitätsrechte ein und erfüllen (zeitweise) staatliche Aufgaben.

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Aufforderung zum Denunziantentum – hat es dies nicht schon einmal gegeben?

Was die Bürger zu erwarten haben, wenn die Partei Bündnis 90/Die Grünen Einzug in die Bundesregierung halten, kann bereits als ein kleiner Vorgeschmack in Baden-Württemberg beobachtet werden.

Um es klar und deutlich vorab darzulegen, auch wir akzeptieren nicht, daß Bürger vorsätzlich durch Betrug ihre Steuer reduzieren, da dies nicht nur ein Straftatbestand ist, sondern auch eine asoziale Handlungsweise gegenüber den Bürgern, die sich auf eine solche Verhaltensweise nicht einlassen. In diesem Zusammenhang wäre es jedoch auch angebracht, daß Firmen und Unternehmen sich genau so verhalten, wie es von den einzelnen Bürgern erwartet wird und nicht durch Betrug die Gemeinschaft schädigen.

Es ist doch sehr merkwürdig, daß ausgerechnet der grüne Landesfinanzminister Danyal Bayaz in Baden-Württemberg meint, die Bürger aufrufen zu müssen, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen und Steuerbetrüger zur Anzeige zu bringen. Nun ist es bereits immer möglich gewesen, eine Anzeige wegen Steuerbetrug auslösen zu können, so daß Bürger, die meinen, Hilfestellung für die Polizei und die Finanzämter geben zu müssen, immer die Möglichkeit hatten, entsprechend tätig zu werden.

Was die Angelegenheit allerdings mit einem sehr fahlen Beigeschmack erfüllt, ist die Art und Weise, wie der grüne Politiker hier vorgeht. Einerseits werden die Bürger aufgefordert, verstärkt auf die Kommunikation mit elektronischen Medien zurückzugreifen. Anderseits sollen die Bürger Vertrauen zu diesem Medium haben. Es hat aber den Anschein, als wenn die elektronische Datenübermittlung für den Staat mehr ein Instrument der Überwachung ist. Am liebsten würde man das Bargeld abschaffen, da man ja so bequem auch elektronisch zahlen kann, anderseits funktionieren diese Techniken in vielen Bereichen nicht, weil die Politiker zwar gern davon reden, wie wichtig es sei, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen und anderseits die Digitalisierung in Deutschland teilweise auf dem Niveau eines Entwicklungslandes ist. Das hat sich gerade in der Zeit der Pandemie wieder mehr als deutlich gezeigt. Es war noch nicht einmal sichergestellt, einen Unterricht in der Schule auf elektronischem Weg sicherzustellen. Auch sonstige, für den Bürger sinnvolle elektronischen Zugänge zur kommunalen Verwaltung, z. B. für die Anmeldung von Kraftfahrzeugen, funktionieren weitestgehend nicht.

Wenn jetzt ein grüner Politiker meint, ausgerechnet bei der Überwachung der Bürger im Hinblick auf ihre korrekte Steuerzahlung müsse er die Technik bereitstellen, dann verwundert es doch sehr, wo dieser grüne Politiker seine Schwerpunkte setzt. Es überrascht nicht, daß nachdem als erste Partei die AfD darauf hingewiesen hat, daß hier von den Grünen ein „Steuerpranger“ vorgesehen ist, der eine Denunziation im Internet fördern soll, auch Kritik von der SPD, der Union und der FDP gekommen ist. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, meinte im Bild-Live: „Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation“ und dürfe sich „in unsere Gesellschaft nicht einschleichen“.

Es ist Aufgabe der Politiker dafür Sorge zu tragen, daß die Voraussetzungen geschaffen werden, daß Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Steuerpflicht bestehen und auch eingehalten werden. Hier darf auch an das Verhalten des Bundesfinanzministers Scholz hingewiesen werden, der im Zusammenhang mit den Cum-Ex Praktiken keinesfalls den Eindruck hinterließ, als wenn er intensiv dafür gesorgt hatte, daß diese damals noch als exzessiv ausgelegte Steuerumgehung, heute durchaus als kriminelle Handlung anzusehende Praxis (Der BGH hat sich inzwischen eindeutig dazu geäußert) gar nicht erst möglich war, aber zumindest schnell beendet wird. Und bei der Warburg-Bank in Hamburg ist auch noch immer nicht geklärt, welche Rolle Olaf Scholz als Erster Bürgermeister in Hamburg spielte, als die Warburg-Bank eine Steuerschuld nicht bezahlen mußte, weil politischer Einfluß der Bank zu Hilfe kam.

Zur Aufklärung solcher Sachverhalte könnte der grüne Landesfinanzminister einen Beitrag leisten. Aber wahrscheinlich ist es für ihn wichtiger, die Bürger möglichst zu Amateur-Ermittlern und zu Denunzianten zu ermuntern. Es darf auch nicht überraschen, daß die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock die Aktion ihres grünen Parteigenossen in Baden-Württemberg begrüßt und zum Ausdruck bringt, daß im Fall der Regierungsübernahme der Grünen diese Praxis auch für den Bund übernommen werden soll.

Frau Baerbock kann ja nähere Informationen über diese Methoden sehr schnell erhalten, wenn sie sich mit dem Stasiunterlagen befaßt. Mit Sicherheit finden sich in diesen Unterlagen wertvolle Hinweise, wie man eine Totalüberwachung der Bürger bewerkstelligen kann, auch wenn die elektronischen Wege des Internets für viele Bürger noch unvollkommen sind. Die Stasi beherrschte die Überwachung ohne Internet und nur durch Unterstützung der vielen Zuträger aus der Bevölkerung.

Vielleicht funktioniert die Planung der Grünen nicht, nämlich dann, wenn die Bürger doch noch merken, es ist besser keine Partei zu wählen, die für das Ende der bürgerlichen Freiheit steht.

 

 

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Was können die Bürger von den Kanzlerkandidaten erwarten? Nachbetrachtung der Diskussion beim RTL mit Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock

Die Diskussion der drei Kanzlerkandidaten (Armin Laschet, Olaf Scholz und Annalena Baerbock) im Sender RTL zeigte deutlich die Unterschiede der Kandidaten, sowohl im Verhalten als auch in den Inhalten, die jeweils von den Kandidaten vorgetragen wurden.

Ein erster Blick in die Medien zeigte, daß die Diskussion wesentlich danach beurteilt wurde, wie sich die Kandidaten äußerten und wie sie vermeintlich von den Zuschauern wahrgenommen wurden.

Wichtig erscheint uns aber die tatsächlichen Aussagen der Kandidaten, weil man an diesen erkennen kann, was die Bürger erwartet, wenn Sie diesen oder jenen ihre Stimme am 26.9.2021 geben.

Die erste Frage an die Kandidaten jeweils über ihren Mitbewerber zu sagen, warum dieser nicht zum Kanzler geeignet sei, wurde von allen drei Kandidaten letztlich nicht beantwortet. Es war deutlich anzumerken, daß keiner als „Böser“ in der Öffentlichkeit erscheinen wollte. Allererdings kam man dann doch erstaunlicher Weise zu inhaltlichen Aspekten. Hier zeigte sich daß es Frau Baerbock verstand, mit vielen Worten wenig zu sagen. Es wirkte eingeübt, obwohl es locker und flockig ankommen sollte. Sie wich oft den direkten Fragen aus, indem sie meinte: „Nach jetzigem Stand…….“. Damit wurde deutlich, daß sie sich in keiner Weise festlegen wollte. Allerdings erfolgte dies, als sie unmißverständlich zum Ausdruck brachte, daß die Grünen den Verbrennungsmotor verbieten werden. Überhaupt kam bei Annalena Baerbock eine gewisse Arroganz zum Vorschein, die eigentlich aufgrund ihres eigenen intellektuellen Hintergrunds gar nicht begründet ist. So ließ sie ganz beiläufig beim Thema Corona den Satz fallen: „Vor einem Jahr wußten die meisten ja noch gar nicht was eine Pandemie ist“. Dies erinnerte an ihrem Ausspruch Habecks gegenüber, als sie bei einer NDR-Doku sagte „In manchen Dingen sind wir sehr anders. Und da gibt’s natürlich Themen. Vom Hause her kommt er“ – sie macht eine wegwerfende Handbewegung gegen den neben ihr still schmunzelnden Habeck – „Hühner, Schweine, ich weiß nicht, was haste?, Kühe melken. Ich komm eher aus’m Völkerrecht, ja, da kommen wir aus ganz anderen Welten im Zweifel. Und das passt gut. Ich glaube halt, das ist gut, dass wir’n Ding … das wär doch blöd, wenn wir genau beide sagen: Ich bin aber Völkerrechtsexperte, oder: Ich bin aber Landwirtschaftsexperte“.

Konkret wurde Annalena Baerbock nur bei ihrem Thema der alleinstehenden Mutter und deren Kinder, die aus der Armut nur dadurch von den Grünen gerettet werden, wenn man der alleinstehenden Mutter mit deren Kinder eine staatlich finanzierte finanzielle Entlastung von ca. 2.000,–€ im Jahr gewährt. Ihre vehemente Anklage gegen diese Regierung, die gegen die Kinderarmut nicht vorgeht, wobei die Kinder von Eltern am meisten betroffen sind, bei denen die Eltern Hartz 4 beziehen, verschwieg, daß es gerade die Grünen zusammen mit der SPD (Regierung Schröder/Fischer) gewesen sind, die die Demontage des Sozialsystems in Deutschland durch die Einführung der unseligen Hartz-Gesetze erst ermöglicht haben.

Geradezu lächerlich, aber auch regelrecht ärgerlich, waren die Einlassungen von Annalena Baerbock und auch von Olaf Scholz, als sie von den Moderatoren auf die Gendersprechweise angesprochen wurden. Mit dem Brustton der Überzeugung erklärten beide, es gäbe in Deutschland keine Vorschriften, wie die Bürger zu sprechen haben. Jeder könne reden wie er wolle. Frau Baerbock fügte dann allerdings hinzu, daß man natürlich darauf achten müsse, daß Sprache nicht andere Bürger diskriminiert und die Politiker beim Sprechen Vorbild sein müssen. Hier konnte sich der Bürger nur veralbert vorkommen, weil er regelrecht belogen wurde. Leider haben die Moderatoren nicht nachgefragt, warum bereits ein Mitarbeiter bei Audi und VW gegen den Zwang zum Gendern Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht hat. Sie haben nicht gefragt, warum Städte wie Hannover Richtlinien erlassen, wie ihre Mitarbeiter zu sprechen haben. Sie haben nicht nachgefragt, warum die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Hörer mit einer Gendersprache konfrontieren und sich die Hörer dagegen nicht wehren können.

Olaf Scholz, der nach einer Umfrage im Anschluß an die Diskussionsrunde angeblich am besten von allen Diskutanten abgeschnitten haben sollte, verstand es, in seiner bereits bekannten Methodik viel zu erzählen, ohne wirklich etwas verbindliches zu sagen. Er lieferte wieder seine üblichen Standardthemen zur Begründung von Steuererhöhungen ab, wobei er meinte, daß es doch gerechtfertigt sei, die Steuern bei Einkommen, wie er es selbst bezieht, zu erhöhen. Leider vergaß er zu sagen, daß seine Einkommenshöhe nicht dem Durchschnitt des Bevölkerungseinkommens entspricht und seine sogenannten Spitzenverdiener bereits in der mittleren Bürgerschaft anzusiedeln sind. Er vergaß oder er wollte es nicht zu sagen, daß es ein Unterschied sei, wenn jemand von einem Einkommen in Höhe von ca. 20.000,– € 4.000,–€ Steuern zahlt, dieser nicht so belastet wird, als wenn jemand von 4.000,– 1.500,–€ plus Sozialabgaben zu bezahlen hat. Scholz gerierte sich, als wenn er bereits Kanzler ist und schien von Angela Merkel sehr gut gelernt zu haben. Genau wie Merkel gibt er sich staatstragend, sagt viel ohne etwas zu sagen und führt die Bürger durch vermeintlich gute Beispiele in die Irre. Er sagt den Bürger auch nicht, daß er selbst nur eine Gallionsfigur der SPD ist, denn die eigentlich politische Richtung der SPD bestimmt nicht er, sondern der stark links angesiedelte Parteivorstand der SPD, dem Scholz nicht angehört. Konkret, wer Scholz wählt, bekommt: Saskia Esken, Norbert Walter-Borjans, Kevin Kühnert und weitere Genossen, die keinesfalls die politische Richtung des Herrn Olaf Scholz verfolgen. So war es auch bezeichnend, daß Scholz auf die Frage, ob er auch mit den Linken eine Koalition eingehen würde, nur ausweichend reagierte und immer betonte, welche Grundsätze er persönlich verfolge. Mit keinem Wort wurde erwähnt, in welcher Weise Olaf Scholz an den „Steuerentlastungen“ der Warburg Bank in Hamburg beteiligt war und welche Rolle er im Zusammenhang mit dem Wire-Card Skandal als Finanzminister spielte.

Armin Laschet, der in der Öffentlichkeit von den Rundfunk-und Fernsehanstalten regelrecht heruntergeredet wird, schlug sich redlich. Er äußerte sich zu den verschiedenen angesprochenen politischen Themenbereichen sehr konkret und sachkundig. Er betonte, daß eine zunehmende Reglementierung der Bürger durch die Grünen geradezu Schaden auslösen würde und wandte sich eindeutig gegen Steuererhöhungen, wie sie insbesondere Olaf Scholz bereits geplant hat und Frau Baerbock durchsetzen will.

Den Versuch von Frau Baerbock, Laschet zu unterstellen, daß er kein Gefühl für die arme alleinerziehende Mutter hat, weil er nur dem Kapital verpflichtet sei, war rührend. Eine falsche Behauptung wird aber nicht dadurch richtig, indem man sie immer wieder wiederholt.

Es war durchaus erkennbar, daß die CDU und insbesondere Markus Söder die Rolle des Kanzlerkandidaten Laschet nicht gerade fördert. Anderseits war es aber erstaunlich, wie Laschet diese Problematik umschiffte, ohne zusätzliche Angriffspunkte seinem unfairen Unionspartner Söder gegenüber an die Hand zu geben.

Mit Laschet wird es – im Gegensatz zu Olaf Scholz – keine Regierung mit einer linksradikalen Partei geben. Laschet scheint nicht erst alles zu zerstören, um etwas aufzubauen, was ohnehin dann nicht mehr gelingen kann, wie es offensichtlich die Grünen zusammen mit der SPD vorhaben. Aber er wird mit großer Wahrscheinlichkeit doch wieder die CDU von Frau Merkel emanzipieren, so daß die CDU wieder zur bürgerlichen Mitte zurückfindet und nicht mehr nur das Sprachrohr einer Frau Merkel sein wird.  Wenn Laschet das gelänge, würde er einmal als ein großer Kanzler in die Geschichte eingehen und die Verbindung zur Regierungszeit Kohl wieder fortsetzen.

 

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Frau Bearbock und ihre fundierten Rechtskenntnisse – gute Voraussetzung für eine Kanzlerschaft!

Reuters berichtete heute über eine Forderung der Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock, das Grundgesetz um den Bereich „regionale Daseinsvorsorge“ zu ändern.

Dieser Vorschlag bringt eindrucksvoll zum Ausdruck, daß viel reden nicht immer positiv ist, insbesondere dann nicht, wenn aus dem Gesagten erkennbar wird, daß erhebliche Lücken im Wissen des Vielsprechers, konkret in diesem Fall der Vielsprecherin erkennbar werden.

Frau Baerbock spricht ja von sich als eine Völkerrechtlerin, wobei dies keinesfalls der Qualifikation eines Juristen nach deutschem Recht entspricht. Aber eigentlich hätte dieses Studium ausreichen müssen, um einmal selbst in das Grundgesetz zu blicken. Dann hätte sie vielleicht ein großes Aha-Erlebnis haben können, nämlich, daß die Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse keinesfalls erst von einer grünen Kanzlerkandidatin neu erfunden werden muß. Die Altvorderen, überwiegend alte, weiße Männer, die an der Entstehung des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland beteiligt waren, waren offensichtlich sehr viel vorausschauender, als die jetzige junge, dynamische Kanzlerkandidatin. Deren Stärke scheint wohl mehr in Vorschlägen für die Reglementierung des Verhaltens der Bürger zu liegen und bei der geplanten Durchsetzung von Preiserhöhungen von Gütern, die nach Meinung von Frau Baerbock für die Natur des Teufels, gleichwohl aber für das praktische Leben notwendig sind. Gemeint sind die Preiserhöhungen für Benzin und Diesel sowie alle Energien, die zum Heizen der Wohnungen notwendig sind.

Wenn die Völkerrechtlerin nun einmal selbst in das Grundgesetz gesehen hätte, dann wäre sie vielleicht auf Artikel 72 GG gestoßen, der sich ausschließlich mit dem Thema der Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse der Bürger in Deutschland befaßt. Frau Baerbock hätte sich noch nicht einmal die Mühe machen müssen, in der Bibliothek der Universität zu recherchieren, da in Wikipedia eine umfassende Gesamtveröffentlichung mit allen Quellenangaben erfolgte.

Damit dem geneigten Leser die Quellensuche erleichtert wird, geben wir den Gesetzeswortlaut an dieser Stelle wieder:

Artikel 72

(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht hat.

(2) Auf den Gebieten des Artikels 74 Abs. 1 Nr. 4, 7, 11, 13, 15, 19a, 20, 22, 25 und 26 hat der Bund das Gesetzgebungsrecht, wenn und soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- oder Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich macht.

(3) Hat der Bund von seiner Gesetzgebungszuständigkeit Gebrauch gemacht, können die Länder durch Gesetz hiervon abweichende Regelungen treffen über:

  1. das Jagdwesen (ohne das Recht der Jagdscheine);
  2. den Naturschutz und die Landschaftspflege (ohne die allgemeinen Grundsätze des Naturschutzes, das Recht des Artenschutzes oder des Meeresnaturschutzes);
  3. die Bodenverteilung;
  4. die Raumordnung;
  5. den Wasserhaushalt (ohne stoff- oder anlagenbezogene Regelungen);
  6. die Hochschulzulassung und die Hochschulabschlüsse;
  7. die Grundsteuer.

Bundesgesetze auf diesen Gebieten treten frühestens sechs Monate nach ihrer Verkündung in Kraft, soweit nicht mit Zustimmung des Bundesrates anderes bestimmt ist. Auf den Gebieten des Satzes 1 geht im Verhältnis von Bundes- und Landesrecht das jeweils spätere Gesetz vor.

(4) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, daß eine bundesgesetzliche Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.

Aber es wird noch interessanter.

Die Bundesregierung hat per Kabinettbeschluss vom 18. Juli 2018 eine Kommission Gleichwertige Lebensverhältnisse (KomGL) eingesetzt. Diese Kommission wurde beauftragt, auf der Basis eines gemeinsamen Verständnisses gleichwertiger Lebensverhältnisse, Handlungsempfehlungen unter Berücksichtigung unterschiedlicher regionaler Entwicklungen und den demographischen Wandel in Deutschland zu erarbeiten.Dazu richtete die KomGL sechs Facharbeitsgruppen ein:

  • FAG 1: Kommunale Altschulden
  • FAG 2: Wirtschaft und Innovation
  • FAG 3: Raumordnung und Statistik
  • FAG 4: Technische Infrastruktur
  • FAG 5: Soziale Daseinsvorsorge und Arbeit
  • FAG 6: Teilhabe und Zusammenhalt der Gesellschaft

Auf der Grundlage der von den Facharbeitsgruppen vorgelegten Analysen und Empfehlungen hat die Bundesregierung am 10. Juli 2019 folgende Ziele und Maßnahmen beschlossen:

Frau Baerbock sollte der Rat gegeben werden, sich doch einmal intensiv mit den bereits erfolgten Überlegungen zur Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse zu befassen. Vielleicht erübrigt sich dann ihr Vorschlag, wieder einmal unüberlegt am Grundgesetz „zu schrauben“, wie es diese Regierung nun schon so oft gemacht hat und das nicht immer zu einer Verbesserung des Grundgesetzes führte. Im Übrigen gibt es bei den Verfassungsrechtlern eine grundsätzliche Überlegung: Man ändert eine Verfassung nicht ständig nach aktuellen Gesichtspunkten, weil man weiß, daß ein ständiges „Herumschrauben“ oft die Gesamtsystematik eines Gesetzes zerstören kann.

Viel wichtiger wäre es, wenn Frau Baerbock in ihrer Funktion als Abgeordnete des Deutschen Bundestages verstärkt darauf achten würde, daß wieder die Intentionen des Grundgesetzes in den Blick genommen werden. Das bedeutet, daß wieder verstärkt darauf zu achten ist, daß die im Grundgesetz vorgesehene föderale Struktur wieder beachtet wird und es aufhört, daß die Bundesregierung mit Beteiligung der sogenannten Grünen Deutschland von einem föderalen Staat zu einem sozialistischem Einheitsstaat verändert, indem sich der Bund ständig Kompetenzen der Länder und der Kommunen aneignet und Bildungsinhalte über eigens dafür geschaffene sogenannten zivilgesellschaftliche Vereine und Organisationen direkt in die Kindergärten und Schulen unter Umgehung der Elternrechte verbreitet.

Insofern ist es ein Glück, daß die nicht vorhandene Qualifikation zur Kanzlerin von Frau Baerbock noch vor der Bundestagswahl durch ihre eigenen Einlassungen erkennbar wird.

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Kanzlerin kann jede werden – Ein Kanzler muß einschlägige Voraussetzungen erfüllen.

Jetzt wissen es die Bürger in Deutschland. Die sogenannten Grünen ziehen mit Annalena Baerbock als Kanzlerkandidatin in den Wahlkampf.

Die fachlichen Voraussetzungen, um das Amt eines Kanzlers einer noch größten Industrienation in Europa bekleiden zu können, werden von Frau Baerbock voll erfüllt – allein die Tatsache, daß sie eine Frau ist, reicht für die Qualifikation aus. Oder könnten die Bürger dies völlig anders sehen?

Wollte sich ein Bewerber um eine Position als Abteilungsleiter oder gar als Geschäftsführer eines Unternehmens bemühen, so würde man neben einem entsprechenden Studium oder einer Ausbildung eine mehrjährige Tätigkeit in einer Führungstätigkeit voraussetzen. Praktische Erfahrungen und Nachweise entsprechender beruflicher Erfolge würden als selbstverständlich vorausgesetzt.

Für das höchste Regierungsamt einer großen Industrienation ist es nach Meinung der sogenannten Grünen ausreichend, wenn Frau „hart in der Sache kämpfen kann und getrieben ist von dem Verlangen, die Welt zu verändern“. Jetzt gilt es nur noch, die Bürger in Deutschland davon zu überzeugen, daß die jetzt vorgestellte Kandidatin, die zwar über einen qualifizierten Studienabschluß verfügt, aber bisher noch nie in alleiniger Verantwortung Geschäftsergebnisse vertreten mußte, die noch nie eine größere Anzahl von Mitarbeiterin geleitet hat, die noch nie einer Behörde oder einem Ministerium vorgestanden hat, möglicherweise Regierungschefin werden könnte.

Wahrscheinlich werden sich viele Bürger fragen, ob Frau Baerbock eine mutige Frau ist, die sich trotz fehlender fachlicher Kenntnisse ein solches Amt zutraut oder sie werden sich fragen, ob hier eine absolute Selbstüberschätzung einer Frau vorliegt, die davon ausgeht, daß es allein reicht, eine Frau zu sein.

Vielleicht sehen die Grünen Deutschland bereits dort, wo sie Deutschland sehen wollen, nämlich als eine bedeutungslose endindustrialisierte  Provinz, die im Staat EU-Brüssel ohnehin so eingebunden ist, daß es egal ist, wer in Deutschland an der Spitze der Verwaltung steht. Wenn Deutschland ohnehin nur noch Aufträge einer Zentralregierung Brüssel zu erfüllen hat, ist es letztlich auch gleichgültig, welche Qualifikation die örtliche Stadthalterin dieses Zentralstaates in der nachgeordneten Provinz Deutschland vorweisen kann.

Wenn die Freude über die angeblich reibungslose Benennung der Kanzlerkandidatin Baerbock verraucht ist, werden viele sich doch noch mit dem Wahlprogramm der sogenannten Grünen befassen. Dann werden sie feststellen, daß dieses keinesfalls so freundlich ist, wie Frau Baerbock jetzt vermitteln möchte. Die sogenannten Grünen werden alles versuchen, aus Deutschland eine andere Republik zu machen. Die Bürger werden sich wundern, wenn sie sich plötzlich in einer linken Diktatur wiederfinden! Das Verfahren der Kandidatenkür machte jedenfalls mehr als deutlich, daß es sich bei den sogenannten Grünen um eine knallharte linke Kaderparatei handelt. Hinter verschlossenen Zimmern legt der Führungs-Kader fest, wie das Gesicht der Partei aussehen soll. Die Politik wird dann von kleinen Parteizirkeln beschlossen und ist von den Gallionsfiguren umzusetzen. Wie das Prinzip funktioniert, konnte man in der ehemaligen DDR gut beobachten. Frau Merkel hat diese Technik in ihren 16 Jahren Regierungszeit offensichtlich weitergeführt und damit bewiesen, daß ein solches Prinzip funktioniert.

Vielleicht hat Herr Habeck auch nur deshalb seiner Parteifreundin den Vortritt gelassen, weil er davon ausgeht, daß die Bürger seine Partei ohnehin nicht wählen werden so daß er dann nicht als Verlierer dastehen muß.

Es ist schon bemerkenswert, auf welchem Niveau die Politik in Deutschland bereits angekommen ist. Dazu hat die bisher alternativlose Kanzlerin Merkel gehörig ihren Beitrag geleistet, in dem sie die CDU so zerlegt hat, daß es zur Zeit keine politische Alternative gibt. Vielleicht hat sie sich sogar zum Ziel gesetzt, daß ihre Nachfolgerin eine Politikerin aus dem linken Parteienspektrum ist. Vielleicht ist  Frau Baerbock sogar die Wunschkandidatin von Frau Merkel.

Die ehemalige Volkspartei SPD ist mittlerweile ebenfalls bedeutungslos geworden und der Partei „Die Linke“, deren Vorsitzende sich besonders dadurch hervorgehoben hat, indem sie den dem zum Ministerpräsidenten in Thüringen gewählten Thomas Kemmerich einen Blumenstrauß  vor die Füße warf, werden die Bürger auch kaum eine Kanzlerschaft zutrauen.

Allerdings sollte man die angeblich dummen Bürger nicht zu sehr unterschätzen. Es könnte sein, daß diese langsam die Nase von solchen Politikern voll haben und wirklich politische Alternativen wählen. Oft bilden sich Alternativen schneller, als manche alternativlosen Politiker und hier möchte ich auch auf die Politikerin Frau Merkel hinweisen, es sich vorstellen.