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UN-Resolution gegen Israel – Deutschland blamiert sich

Aktuell wird wird immer deutlicher, dass die Mehrzahl der Staaten auf dieser Welt nicht mehr bereit sind, bedingungslos den Vorstellungen der westlichen Länder, die mehr oder weniger von den USA abhängig sind und sich nur noch als Erfüllungsgehilfen der USA verstehen, zu folgen. Die fürchterliche Entwicklung im Gaza-Streifen scheint das Fass zum Überlaufen gebracht zu haben. Ausgangspunkt nach Auffassung der Regierung in Israel war die mehr als deutlich verurteilende Mordaktion der Hamas gegen Bürger des Staates Israel an der Grenze und die Verschleppung von Juden, die an einem Festival, das sinnigerweise direkt an der Grenze zum Gaza-Streifen stattfand, teilgenommen hatten. Einige Kilometer weiter, im Gaza-Streifen, herrschten Not und Elend.

Die Reaktion der Regierung Israels erfolgte unverzüglich und war in ihrer Deutlichkeit nicht mehr zu überbieten, so dass sich sofort die Frage stellen musste, ob hier nicht auf ein Verbrechen mit einem Übermaß reagiert wurde. Es ist allgemeiner Grundsatz des Völkerrechts, dass sich jeder Staat gegenüber anderen Staaten schützen und verteidigen kann und darf, wenn es angegriffen wird. Es ist aber auch allgemeiner Grundsatz, dass selbst die Gegenreaktionen auf einen solchen Angriff, mag er auch verbrecherisch gewesen sein, Grenzen und die Zivilbevölkerung des Feindes zu schonen hat. Die militärischen Aktionen Israels gegen die Hamas lassen hier erhebliche Zweifel aufkommen, weil die vom Staat Israel durchgeführten Gegenreaktionen ausgesprochen brutal sind und den Tod der Zivilisten im Gaza-Streifen billigend in Kauf nehmen. Es überrascht deshalb nicht, dass Südafrika prüfen lassen will, ob hier von Israel Kriegsverbrechen vorgenommen werden.

In der UN-Generalversammlung wurde deshalb eine Resolution eingebracht, die von Israel verlangte, dass ein dauerhafter humanitärer Waffenstillstand erfolgt, die Feindseligkeiten beendet werden und dafür gesorgt wird, dass die Bereitstellung lebenswichtiger Hilfen im gesamten Gaza-Streifen sichergestellt wird. Dieser Antrag wurde mit 121 ja-Stimmen und 14 Gegenstimmen sowie 44 Enthaltungen angenommen. Auch wenn dieser Beschluss keine rechtliche Konsequenz hat, so ist er doch ein deutliches politisches Signal der Weltöffentlichkeit, die unselige exzessive Gewaltanwendung im Gaza-Streifen zu beenden. Dabei bestand auch bei vielen Staaten die Sorge, dass es im Nahen Osten zu einer weiteren Ausweitung der Auseinandersetzung kommen und sich daraus ein regelrechter Krieg entwickeln könnte.

Der Aufschrei gegen Deutschland ließ nicht lange auf sich warten. Israel brachte mehr als deutlich zum Ausdruck, dass es sich von Deutschland eine andere Haltung gewünscht hätte. Für Israel wäre die allein richtige Entscheidung Deutschlands die Ablehnung der UN-Resolution gewesen.

Nun kann man geteilter Meinung sein ob sich hier die feministisch bezeichnende sogenannte wertegeleitete Außenministerin Baerbock hätte eindeutig für oder gegen die Resolution stellen sollen. Aber diese dilettantisch agierende Außenministerin, scheint inzwischen am Ende ihrer sogenannten wertegeleiteten Außenpolitik angekommen zu sein, so dass es letztlich auch gleichgültig gewesen wäre, wie sie in dieser Sache votiert. Wenn sie jetzt der Öffentlichkeit weis machen will, die Enthaltung sei erfolgt, um weiter als Vermittler in diesem Konflikt auftreten zu können, so zeigt dies nur die maßlose Überschätzung dieser Person. Frau Baerbock hätte selbst bemerken müssen, dass bei dem vollmundigen Erklärungen des Bundeskanzlers, wonach die bedingungslose Unterstützung Israels durch Deutschland deutsche Staatsräson sei, eine Vermittlerposition durch Deutschland in diesem Konflikt ohnehin von keiner Seite mehr akzeptiert worden wäre. Abgesehen davon, dass die Erklärung des Kanzlers mit seiner Staatsräson einem ausländischen Staat gegenüber rechtlich höchst fragwürdig ist und berechtigte Zweifel bestehen, ob hier der Kanzler seine Kompetenzen weit überschritten hat, wurde Deutschland mit der Stimmenthaltung von Frau Baerbock und ihren Genossen in der Weltöffentlichkeit lächerlich gemacht. Aber dies ist ja nicht das erste Mal und somit keine Überraschung.

Die große Zahl der Zustimmung zur Resolution durch die Weltgemeinschaft zeigt, dass auch der Westen gut beraten wäre, endlich mehr auf die Befindlichkeiten der Staaten zu achten, die sich nicht einem Diktat der USA unterwerfen wollen.

Bisher hat die israelische Regierung nicht zu erkennen gegeben, was sie als Ziel ihrer Militäroperation sieht. Nur die Vernichtung der Hamas wird es nicht sein, weil diese mit großer Wahrscheinlichkeit längst das Gaza-Gebiet verlassen hat und auch zukünftig aus anderen Teilen der Welt aktiv sein wird. Allerdings ist die israelische Regierung der Weltöffentlichkeit bisher schuldig geblieben, wie sie sich das Schicksal der Palästinenser in der Zukunft vorstellt und wie sie gegenüber der Weltöffentlichkeit begründen will, dass es keinen palästinensischen Staat geben wird. Wenn die Informationen von RT-Deutschland zutreffen, dann ist das Vorgehen der israelischen Regierung gegen die Palästinenser im Gaza-Streifen plausibel. Es wäre jedoch eine zwangsweise ethnische Säuberung des Gaza-Streifens und somit völkerrechtlich mehr als fragwürdig.

Aktuell soll es ein Planspiel des israelischen Geheimdienstes geben, der eine Umsiedlung der Bevölkerung von Gaza in den Sinai vorsieht. Die Pläne der Israelis seien in verschiedenen Phasen unterteilt, wobei dies aufgrund der aktuellen Gegebenheiten mehr als plausibel erscheint. Die Bevölkerung von Gaza soll in der ersten Phase von den Norden in den Süden von Gaza evakuiert werden. Es soll dann durch Luftangriffe der nördliche Gaza-Streifen von der Hamas befreit werden, Israel wird dann das Gebiet besetzen. In einer zweiten Phase soll dann das gesamte Gaza-Gebiet vom Norden bis zum Süden bombardiert werden und von den unterirdischen Bunkern der Hamas-Kämpfer „gesäubert“ werden. In der letzten Phase soll eine Umsiedlung der Bevölkerung von Gaza in den Sinai erfolgen und kein Palästinenser soll jemals wieder das bisherige Gebiet betreten.

Wenn diese Informationen zutreffen sollten und die gegenwärtig sichtbaren Operationen des israelischen Militärs scheinen dies zu bestätigen, dann hätte Deutschland sich nicht der Stimme bei der UN-Resolution enthalten sollen, sondern mit einem Ja votieren sollen. Was sich gegenwärtig in Gaza abzuspielen scheint, hat nichts mehr mit einer Reaktion gegen einen Angriff zu tun, sondern scheint das gezielte „Bereinigen“ eines Konfliktes zu sein, das am Ende kein Palästina mehr kennt. Ein solches Vorgehen wäre keinesfalls vom Völkerrecht gedeckt. Ein wirklicher Friede in Nah-Ost wird nur dann möglich sein, wenn auch Israel die Befindlichkeiten anderer Ethnien wahrnimmt. Nur mit einem gegenseitigen Hass kann keine Befriedung des Nahen Ostens erfolgen.

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Aktuell zeigt Frau Baerbock, dass sie offensichtlich gar nicht weiß, dass sie Außenministerin einer Industrienation sein sollte

Die aktuellen rüpelhaften Äußerungen der deutschen Außenministerin, die von ihrer Funktion die oberste Diplomatin ihres Landes sein sollte, machen deutlich, dass die Diplomatie auf einem Tiefpunkt angekommen ist. Durch das dominante Verhalten des Westens unter der Federführung der USA, die sich mittlerweile zum Weltdiktator zu entwickeln scheinen, kann von einem vernünftigen Miteinander im zwischenstaatlichen Bereich nicht mehr gesprochen werden.  Ein Negativbeispiel einer Außenpolitik, die keine Außenpolitik, sondern purer Dilettantismus einer sich selbst maßlos überschätzenden Frau ist, die Außenministerin spielt, ohne überhaupt zu wissen, was diese für Aufgaben hat, wird durch das Auftreten der Frau Baerbock gegenüber China in aller Deutlichkeit der Bürgerschaft vorgezeigt. Frau Baerbock schadet dem Ansehen Deutschlands in einer Weise, deren Auswirkungen derzeitig noch gar nicht zu übersehen sind. Es mag sein, dass der chinesische Präsident Xi Jinping als Diktator eingestuft werden könnte. Aber erstens gibt es solche Politiker nicht nur in China, so dass Frau Baerbock mit einem großen Teil der Staaten auf dieser Erde anlegen müsste und zweitens ist es nicht die Aufgabe eines Außenministeriums mit einer primitiven Polemik sämtliche diplomatischen Verbindungen zu zerstören. Die Aufgabe eines Außenministeriums ist es, nach Wegen und Möglichkeiten zu suchen, Kontakte und Verbindungen, auch auf einer vertraulichen Ebene, gerade zu den Staaten anzubahnen, deren Vorstellungen man selbst nicht teilt und die sogar auch einem feindlich gegenüberstehen. Die Holzhackermetode einer unbedarften sich selbst nennenden Feministin, deren Intellekt offensichtlich so weit eingeschränkt zu sein scheint, dass sie gar nicht bemerkt, was sie hier für einen Schaden anrichtet, führt zu keinem positiven Ergebnis. Sie führen zu einer endgültigen Verschüttung aller Gesprächskanäle, die gerade dann wichtig sind, wenn es zwischen den beteiligten Staaten zu massiven Auseinandersetzungen bis hin zu einem Krieg kommt. Die Reaktion der Chinesen auf das proletenhafte Verhalten der Frau Baerbock ist noch sehr zurückhaltend. Dies ist jedoch kein Beleg dafür, dass Deutschland für dieses Verhalten seiner Außenministerin noch teuer bezahlen muss. Enttäuschend ist das Verhalten des Bundeskanzlers Olaf Scholz in dieser Angelegenheit. Eigentlich hätte er eine solche Außenministerin, die offensichtlich nicht einmal die elementaren Regeln politischen Handels versteht oder nicht verstehen will, entlassen müssen. Aber natürlich weiß jeder Bürger, dass diese Koalitionspartner so miteinander abhängig sind, dass sie auf Gedeih und Verderb alles mitmachen müssen, was ihre sogenannter Partner betreiben.

Gerade die schwierige wirtschaftliche Situation, die durch eine unfähige deutsche Regierung innerhalb von zwei Jahren systematisch herbeigeführt wurde, hätte Deutschland allen Grund, sich auch nicht noch mit China anzulegen. Denn wenn es diese Regierung schafft, die desaströse Nichtpolitik mit Russland auch auf China zu übertragen, dann werden die Windmühlen dieser Regierung diese Regierung allenfalls hin fortwehen lassen, weil die Bürger dann endgültig mit ihrer Geduld am Ende sind.

Bei der diesjährigen Vollversammlung der UN wird ebenfalls der gesamten Welt vorgeführt, wohin der westliche Größenwahn, die gesamte Welt in ihrem Sinne bestimmen zu wollen, hinführt. Wie will man jemals mit Russland, einer Atomweltmacht, jemals wieder in eine vernünftige Gesprächsebene kommen, wenn man den Führer dieser Nation mit einem sogenannten Haftbefehl der bedeutungslosen EU an der Teilnahme einer UN-Versammlung hindert? Ist das der neue Stil der Weltdiplomatie oder ist dies der Beginn, dass nach früherer Wildwestmanier jeder Staatschef mit eigenem Revolver an den Verhandlungstisch kommt, um ggf. seine politischen Gegenüber gleich zu erschießen, wenn diese nicht auf die gestellten Forderungen eingehen? So langsam wird auch dem unbedarftesten Bürger erkennbar, dass diese Politik nur noch in ein Chaos führen kann. Wie abstoßend das Verhalten des Westens ist, machten die Südländer auf der UN-Konferenz deutlich, indem sie darauf hinwiesen, dass es Zeit wird, wieder Gespräche zu führen und sich an die Minimalregeln eines diplomatischen Konsenses zu halten. Wenn dies nicht gelingt, werden sich viele Länder weiter vom Westen entfernen und sich andere Verbündete suchen, die vielleicht nicht nur von einer Wertegemeinschaft schwadronieren, sondern tatkräftige wirtschaftliche Hilfe den Ländern gegenüber leisten, die unter der bisherigen westlichen Großmannssucht nur zu leiden hatten.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die politische Lage in den USA nach den kommenden Wahlen gestaltet. Es ist anzunehmen, dass dort ein fundamentaler Wechsel möglich ist. Und wenn die USA ihre Politik ändert, werden die Deutschen, gleich welche Politiker dann die Regierung stellen werden, ohnehin das machen, was ihr großes Vorbild in den USA anordnet. Insofern ist es nicht auszuschließen, dass die Amtszeit der derzeitigen deutschen Regierung bald nur noch von Historikern analysiert und bewertet wird. Die Bürger in Deutschland scheinen immer mehr für sich eine Entscheidung gegen diese Regierung zu treffen.

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Baerbock und ihre Anklage gegen Russland

Annalena Baerbock ist immer gut für negative Beispiele des politischen Handelns. Die selbsternannte Völkerrechtlerin und feministische Außenministerin, die ihren Mitbürgern bisher nicht vermitteln konnte, was eigentlich eine feministische Außenpolitik sei, hat wieder einmal einen Volltreffer in der Diplomatie gelandet. Nur leider fördert er nicht die Zusammenarbeit zwischen den Völkern.
Der Presse und dem Rundfunk konnten die Bürger entnehmen, dass die feministische Außenministerin jetzt endlich gegen den gegenwärtigen Oberteufel der Welt, gemeint ist der russische Staatspräsident Putin, vorgeht. Sie schlug dazu eine Änderung des internationalen Völkerrechts vor und fordert eine Reform des Völkerstrafrechts. Es dürfe „keinen Sonderweg für ein Land, für einen Aggressor geben“, sagte Baerbock. Offensichtlich überlegt diese hochqualifizierte Völkerrechtlerin, so scheint sie sich mit ihren zwei Semester Völkerrecht in England zu sehen, wie man das Völkerrecht so verändern könne, dass die gesamte Troika um Putin vor ein internationales Gericht gestellt werden könnte.

Man könnte auf den ersten Blick sogar meinen, dass diese Vorstellungen einer unbedarften Politikerin eine gewisse Logik haben könnte. Aber für Leute, die sich noch ein wenig klares Denken erhalten haben, fallen dann sofort gewichtige Fragen ein, die Frau Baerbock doch selbst einmal reflektieren sollte, bevor sie einen solchen nicht zu Ende gedachten Gedanken verbreiet. Zuerst sollte einmal darauf hingewiesen werden, dass es die Aufgabe eines Außenministers sein sollte, alle diplomatischen Wege und Möglichkeiten auszuloten und dann auch zu beschreiten, die dazu führen, dass unter Wahrung der Interessen des eigenen Volkes, Konflikte in der Welt gelöst und nicht weiter verschärft werden. Es sollten Wege gefunden werden, wie auch nach kriegerischen Ereignissen Gespräche und Verhandlungen mit gegnerischen Staaten möglich sind. Es könnte sonst sehr schnell geschehen, dass man vor einer Situation stehen würde, bei der man von sich meint, man sei im Recht, die anderen Staaten sehen das aber anders und denken gar nicht daran, das eigene Verhalten zu ändern.

Wenn Frau Baerbock schon glaubt, die Welt verändern zu können, dann sollte sie sich als die oberste Diplomatin einmal belehren lassen, dass man Weichen zuerst hinter den Kulissen stellt und dann an die Öffentlichkeit herantritt, wenn man Verbündete hinter sich gesammelt hat, mit denen man dann Veränderungen in die Wege leitet.
Der jetzt von Frau Baerbock in die Öffentlichkeit getragene Gedanke führt nur dazu, dass er Verwunderung und Erstaunen auslöst. Da in den anderen Staaten keine Dilettanten in den Außenministerien tätig sind, wird man öffentlich mehr oder weniger schweigen, hinter den Kulissen vielleicht auch laut über eine feministische Außenministerin lachen.

Aber überlegen wir doch einmal, was die Vorstellungen dieser Außenministerin bedeuten, wenn man sie ernsthaft in Erwägung ziehen würde: Bereits derzeitig gibt es einen internationalen Gerichtshof. Der entscheidende Mangel ist jedoch, dass im Westen, das sich als der Garant der Gerechtigkeit und der Rechtsstaatlichkeit sieht, die USA auch nicht im Entferntesten bereit sind, sich diesem Gerichtshof zu unterwerfen. Die Rolle von China können wir an dieser Stelle ebenfalls unberücksichtigt lassen, da keiner glaubt, dass sich eine chinesische Führung jemals einem solchen Gerichtshof unterwerfen würde. Bevor Frau Baerbock ihre schlauen Gedanken in die Welt streut, sollte sie doch einmal zuerst hier eine Klärung herbeiführen.
Aber auch dann, wenn sich die USA einem solchen Gerichtshof unterwerfen würde, dies hätte allerdings zur Folge, dass sich auch noch lebende ehemalige Präsidenten, einschließlich des Friedensnobelpreisträgers Obama, diesem Gerichtshof stellen müssten, würden die übrigen Staaten nur noch gegenseitige Strafprozesse führen. Was war denn mit den geheimen Gefängnissen, die in Polen und anderen Staaten auf Veranlassung der CIA betrieben wurden? Ist es denn völkerrechtlich vertretbar, dass die Amerikaner von deutschem Boden wahrscheinlich mit der Billigung der deutschen Regierung Menschen mit Drohnen umbringen, ohne dass Kriegserklärungen erfolgten oder offizielle Anklagen vor ordentlichen Gerichten gestellt wurden? Wo waren denn da die Hinweise der Frau Baerbock, die zwar noch keine feministische Außenministerin, aber doch Parteivorsitzende der sogenannten Grünen war?

Realistisch wird es auch weiterhin so sein, dass die Staaten, die glauben die Macht zu haben, bestimmen werden, was Recht und was Unrecht ist. Diese historische Gesetzmäßigkeit wird auch nicht eine Frau Baerbock außer Kraft setzen können. Sie sollte aber wenigstens darauf achten, mit ihrer fachlichen Begrenztheit das eigene Land nicht lächerlich zu machen.

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Der große Reset der Annalena Baerbock

In der Öffentlichkeit kaum bemerkt, vollzieht sich im Außenministerium ein Vorgang, dessen Folgen für unsere Nation überhaupt nicht abzuschätzen sind.

Die feministische Außenministerin scheint inzwischen so die Verbindung zu ihrem eigenen Land verloren zu haben – vielleicht hat diese auch nie bestanden – dass sie wie eine fanatische Person agiert und damit als Außenministerin nicht nur ungeeignet, sondern im Hinblick auf die Belange Deutschlands Unheil anrichtet.

Jüngstes Beispiel dieser Aktion dieser Frau, für die man als deutscher Staatsbürger keine Worte mehr finden kann, sind ihre Maßnahmen den Namen des Gründers des Deutschen Reiches von Bismarck aus den Geschichtsbüchern ausradieren zu wollen. Jetzt weiß man nicht, ob dieses Handeln dieser Feministin eine ungeheuerliche Dummheit und Unbedarftheit jeglicher Geschichtskenntnisse, eine ideologische Beschränktheit ist oder gezielte Schritte zur Auflösung des deutschen Staates in seiner ursprünglichen Identität sind.

Wie man der Presse entnehmen konnte, hat die Außenministerin Baerbock veranlasst, dass der Name von Bismarck zukünftig im Außenministerium nicht mehr existieren wird. Der bisher nach Bismarck benannten Sitzungsraum wird umbenannt in „Raum der deutschen Einheit“. Bismarck wird als Persona non grata behandelt, weil die geschichtslose Ideologin Baerbock entschieden hat, dass die Leistungen des großen Staatsmannes sich aus ihrer Sicht gegen die Interessen der Bürger gerichtet hätten. Im Gegensatz zu Bismarck, der auch weiterhin in den Geschichtsbüchern als großer Staatsmann geachtet wird, wird eine Annalena Baerbock in einigen Jahren keiner mehr kennen oder man wird sie zu denjenigen Politikern zählen, die ihr eigenes Land in Grund und Boden gerammt haben.

Diese geschichtslose Frau scheint nicht zu wissen, dass sie ihre Tätigkeit als Außenministerin von Deutschland Bismarck verdankt, weil es ohne Bismarck und der von ihm auf den Weg gebrachten Reichsgründung des Deutschen Reichs 1870/71 gar kein Deutschland gegeben hätte. Sie scheint nicht zu wissen, dass die Sozialgesetzgebung von Bismarck und nicht von Heil eingeführt worden ist. Sie scheint auch keine Ahnung zu haben, dass Bismarck eine Steuergesetzgebung eingeführt hat, die noch heute die Grundlage für alle Länder Europas ist. Von dem Bündnissystem, das Bismarck erstmalige in Europa entwickelte und das sich im Übrigen damals gegen den Zaren in Russland richtete, vor dem man Angst hatte, dass er in Europa einfallen könnte, wird diese geschichtslose Feministin nichts wissen.

Man könnte lachen, mit welcher Dummheit diese Politikerin den Versuch unternimmt, die deutsche Geschichte auszulöschen. Offensichtlich gibt es nicht nur den General-Reset eines Klaus Schwab des Weltwirtschaftsforums, sondern auch den großen Reset für die deutsche Geschichte einer Annalena Baerbock. Aber diese Dummheit kann auch eine gezielte Zerstörung der deutschen Nation beinhalten, so dass man darüber keinesfalls lachen kann.

Natürlich gibt es in jeder Epoche der Geschichte auch Entwicklungen, die die Bürger heute nicht mehr gutheißen können. Aber wenn man hier anfangen würde, alle vermeintlichen Fehler oder vermeintlichen Fehlentwicklungen negieren zu können, dann zeugt dies von einer maßlosen Arroganz von Menschen, sich selbst maßlos überschätzen oder von einem Weltbild ausgehen, was nur neue Nöte und neue Unterdrückungen hervorbringen würde.

Die Besessenheit, mit der Baerbock und ihre Genossen diese Nation in den Grundfesten angreifen, kann nur zu einer weiteren Spaltung und Zerstörung unsrer Gesellschaft führen. Es müsste ein Aufschrei in der Bevölkerung geben, wenn sie bemerken würde, was hier von den sogenannten Grünen angerichtet wird. Man stelle sich einmal vor, wie ein französischer Bürger reagieren würde, wenn ein Minister daher gehen würde, die französische Revolution aus den Geschichtsbüchern zu entfernen. Was würden die Franzosen sagen, wenn man ihnen untersagen würde, sich noch an Napoleon zu erinnern und sämtliche Hinweise auf diesen Staatsmann löschen würde?

Offensichtlich ist ein solches Vorgehen nur in Deutschland möglich. Man kann zu dem Schluss kommen, dass es dieser Außenministerin mit ihren Genossen der eigenen Partei und der SPD nicht schnell genug geht, die deutsche Nation als beendet zu erklären.

Jeder Bürger in unsrem Land, der noch ein wenig Achtung und Respekt vor den Leistungen seiner Vorfahren hat, kann sich nur noch mit Abscheu und Wut gegen solche Politiker wenden, die zwar einen Eid auf das deutsche Volk geschworen haben, dieses aber im Grunde genommen verachten und abschaffen wollen.

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Baerbock weiter auf dem Kriegspfad

Eines muss man dieser Pseudo-Völkerrechtlerin und Feministin Annalena Baerbock lassen: Unbeirrt von der Meinung der Bürger, die sie als Mitglied des Bundestages vertreten sollte und von ihrem Eid, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden, betreibt sie ihre Kriegspolitik und schert sich nicht darum, was sie und ihre Partei immer den Bürgern erzählt haben. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat bisher den Bürgern glauben machen wollen, dass es sich bei diesr Partei um eine Partei handelt, die gegen Kriege sei. Aber zwischen den wohlfeilen Worten dieser Partei und ihrem Tun liegen Welten dazwischen. In diesem Zusammenhang sei daran erinnert, dass es die Partei der sogenannten Grünen war, die seinerzeit zusammen mit der SPD dafür sorgte, dass sich Deutschland an Kriegen im Ausland beteiligt. Daran hat sich bis heute nichts geändert.

Jetzt behauptete diese Feministin, Deutschland müsse die Ukraine unterstützen und sie befähigen, einen Krieg gegen Russland zu gewinnen. Natürlich müsse und werde man die Ukraine entsprechend mit Waffen unterstützen. Ist es die Aufgabe einer Außenministerin in Kriegsgebiete zu fahren und den Krieg weiter anzuheizen? Ist es die Aufgabe einer Außenministerin Zusage zu Kriegsgerät zu machen, ohne dafür befugt und legitimiert zu sein? Sollte sich eine Außenministerin nicht vielmehr darum bemühen, diplomatische Wege zu eröffnen, um zwischen den verschiedenen Kriegsparteien Gesprächsfäden zu eröffnen und dafür zu sorgen, dass das Morden beendet wird?

Woher nimmt sich diese Politikerin das Recht heraus, gegen den Willen der eigenen Bevölkerung immer wieder Zusagen gegenüber der Ukraine zu machen, man werde die Ukraine so lange unterstützen, wie die Ukraine glaubt dies zu gebrauchen?

Auch wenn an dieser Stelle nun wiederholt geschrieben wurde, dass der Krieg in der Ukraine ein Machtkampf zwischen Russland und Amerika ist, bei dem es darum geht, dass sich die USA möglichst auch Russland in seinen Einflussbereich einverleiben will, um die dekadente gesellschaftspolitische Identitätspolitik auch in Russland mit allen Mitteln durchzusetzen, werde ich nicht müde, immer wieder auf diesen Sachverhalt hinzuweisen.

Es ist eine ungeheuerliche Lüge zu behaupten, die Ukraine kämpfe für die Freiheit Deutschlands. Vielmehr wird auf dem Rücken der Ukraine ein Machkampf ausgetragen, bei dem es offensichtlich keine Rolle spielt, wie viele unschuldige Menschen ihr Leben dabei verlieren. Deutschland hat mit diesem Krieg nichts zu tun. Allerdings steht es – wie im Übrigen auch die Ukraine – unter dem Einfluss der USA und hat die sogenannten Ideale, die von dort formuliert werden, kritiklos zu übernehmen und selbst umzusetzen.

Es ist mehr als bedauerlich, dass selbst die größte Oppositionspartei im Bundestag, die CDU, diese Politik dieser linken Feministin Baerbock und anderer Genossen unterstützt und sich damit zum Handlanger einer kriegerischen Eskalation macht, die für Deutschland nicht nur wirtschaftlich in die Katastrophe führen kann. Wer sagt denn, dass Russland nicht eines Tages auf die Idee kommen könnte Deutschland zum Kriegsbeteiligten zu erklären, so dass es dann nicht mehr nur darum geht, dass die Heizungen im Winter in Deutschland ausgehen?

Auch wenn es im Augenblick so aussieht – zumindest, wenn die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks der Wahrheit entsprechen sollte – dass die Ukraine deutliche Fortschritte bei der Rückeroberung bereits von Russland besetzter Gebiete gemacht hat, dann ist überhaupt nicht abzusehen, ob es sich dabei nur um militärische Zwischenergebnisse handelt, die nach einem entsprechenden Gegenschlag Russlands sich als Pyrrhussieg herausstellen. Russland hat bereits angekündigt, mit entsprechendem Raketenbeschuss zu reagieren, was wieder dazu führt, dass eine große Zahl unschuldiger Menschen ihr Leben verlieren werden.

Was unternimmt nun unsere Regierung? Sie heizt den Krieg weiter an, indem ausgerechnet die Ministerin, die dafür sorgen müsste, dass endlich Regelungen auf dem diplomatischen Wege gefunden werden, sich als Kriegstreiberin engagiert und durch ihre Anwesenheit im Kriegsgebiet den Boden dafür bereitet, dass Verhandlungen nicht stattfinden, sondern bis zum bitteren Ende gekämpft werden soll. Es stellt sich die Frage, ob diese Frau gar nicht weiß was sie tut oder ob sie von anderen Kräften getrieben wird, dafür zu sorgen, dass bei der deutschen Bevölkerung keine „Kriegsmüdigkeit“ eintritt. Aus Sicht dieser Friedenspolitikerin scheint die größte Gefahr darin zu bestehen, dass die deutschen Bürger von ihrer Regierung verlangen, endlich mit der Unterstützung des Krieges in der Ukraine aufzuhören und sich wieder um die Belange der deutschen Bevölkerung zu kümmern.

Aber auch diesmal wird die Geschichte nach ihren eigenen Gesetzen handeln und sich nicht von dem unqualifizierten Handeln einer Annalena Baerbock leiten lassen.

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Baerbocks Selbstüberhöhung gegenüber China ist brandgefährlich

Außenministerin Annalena Baerbock hat China gedroht und vor einer Eskalation der Spannungen mit Taiwan gewarnt. Dazu Dr. Alice Weidel, AfD-Bundessprecherin: „Die Selbstüberhöhung Baerbocks kennt keine Grenzen mehr. Statt die Eskalationsspirale wie auch im Ukraine-Krieg immer weiter zu treiben, wäre es die Aufgabe der Bundesregierung, eine vermittelnde Rolle einzunehmen. Schon die Außenpolitik hinsichtlich des Krieges zwischen der Ukraine und Russland zeigt, dass jegliche Verschärfung unseres Auftretens schwerwiegende Folgen vor allem für die Bürger unseres Landes hat. Sich jetzt auch noch offen gegen China zu stellen, ist brandgefährlich“.

Die AfD weist zurecht darauf hin, dass es dringend erforderlich wäre, dass die selbsternannte Völkerrechtlerin Annalena Baerbock gut beraten wäre, ihre aufgeplusterten Worte zu unterlassen. Aus den maßlos übersteigerten Formulierungen dieser Frau, die offensichtlich gar nicht merkt, was sie einerseits für einen Unsinn daher quatscht und andererseits bar jeglicher diplomatischer Sachkenntnis die deutschen Interessen ausgesprochen lächerlich macht, wird erkennbar, dass diese Frau möglichst schnell die politische Bühne verlassen sollte, um nicht weiteren Schaden für Deutschland zu produzieren.

Es ist eine allgemeine Lebenspraxis: Die starken Worte von Personen stehen in der Regel in einem reziproken Verhältnis zu ihrem eigenen Wissen und Sachverstand. Mit anderen Worten, je primitiver jemand denkt, weil er mangels Wissens gar nicht merkt, was er daherredet, um so gefährlicher sind seine Äußerungen. Aber hier befindet sich Frau Baerbock, die von sich wahrscheinlich annimmt, die größte feministische Außenpolitikerin zu sein, in einer guten Gesellschaft. Sie ist umgeben von politischen Laienspielern, denen eins gemeinsam ist, ihre verschrobene und für die Gesellschaft gefährliche ideologische Verbohrtheit. Ein solches Verhalten schafft eine Spur der politischen Verwüstung. Man kann nur hoffen, dass die Bürger in Deutschland schnell merken, was hier angerichtet wird, so dass sie darauf hinwirken können, dass dieser Spuk bald beendet wird.

Aber das hat Deutschland mittlerweile ja bereits Routine. Seit der Regentschaft der großen Politikerin Merkel und ihren Adlaten, wurde die Wirtschaft und die Industrie in Deutschland systematisch in Grund und Boden gerammt. Der damalige Wirtschaftsminister rühmte sich seiner „schwarzen Null“ die keine schwarze Null, sondern allenfalls schwarzer Humor gewesen ist. Das Ergebnis sehen jetzt die Bürger: Eine kaputte Infrastruktur im Verkehrs- und Energiewesen, marode Schulen und ein angeschlagenes Gesundheitswesen. Schulden, für die Deutschland in der EU aufkommen muss, weil entgegen rechtsstaatlicher Grundsätze Gelder in notleidende EU-Staaten über den Trick des Ankaufs wertloser Staatsanleihen weitergeleitet wurden. Jetzt kommt noch dazu: Eine Energiesituation in Deutschland, die eine große Zahl von Bürgern in den wirtschaftlichen Ruin treiben wird. Aber für alles gibt es noch Steigerungsformen und die haben wir jetzt in der Laienspielgruppe der neuen Regierung.

Vielleicht sollte man Frau Baerbock erst einmal einen Schnellkurs in Diplomatie absolvieren. Wenn jemand es schafft, in zwei Semestern Völkerrechtler zu werden, dürfte er ja auch kein Problem haben, einen Schnellkurs in Diplomatie erfolgreich zu bestehen. Bei dem Selbstwertgefühl dieser Dame ist allerdings zu befürchten, dass sie weiter meint, ihre eigene feministische Außenpolitik zu betreiben, die man auch als Schwachsinn in Hochpotenz bezeichnen könnte. Aber warum sollen sich andere Staaten dagegen wehren? Es ist doch gut, wenn sie selbst gar keinen Versuch unternehmen müssen, Deutschland weiter in die Defensive zu treiben. Das erledigt für sie die deutsche feministische Außenministerin!

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Deutsche Minderheit in der Ukraine schützen und fördern!

Vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine ist es von besonderer Wichtigkeit, die Aufmerksamkeit auch auf die deutsche Minderheit innerhalb des Landes und deren derzeitige Situation zu lenken. Heute leben noch mehr als 30.000 ethnische Deutsche in der Ukraine, welche sich im Laufe der Zeit in fast allen Regionen des Landes niederließen. Etwa dreitausend von ihnen leben in den Städten und Dörfern der Transkarpaten im Westen des Landes, in welchen sich die Deutschen vor allem im Zuge von Umsiedlungsbewegungen im 14. sowie im 18. Jahrhundert ansiedelten. Hier sind die Bräuche, die lokalen Sprachdialekte und die Kultur Deutschlands bis heute am besten erhalten, da die hier lebenden ethnischen Deutschen viel Wert darauflegen, die Traditionen und die Geschichte des deutschen Volkes zu bewahren. Gleichzeitig ist es den Karpatendeutschen jedoch auch wichtig, Teil der Ukraine zu sein und Deutsch wie Ukrainisch zu sprechen. Das Bewahren von Traditionen und Sprache führt im Falle der Karpatendeutschen also nicht zu einer Isolation oder der Bildung von Parallelgesellschaften. Stattdessen vereinen sie die kulturellen Bräuche ihrer ethnischen Vorfahren mit den Gepflogenheiten ihrer ukrainischen Heimat. Die Bundesregierung hat ihnen jüngst die beschleunigte Aussiedlung in die Bundesrepublik angeboten. Bislang besteht aber von Seiten der Karpatendeutschen offenkundig keine Absicht, dieses Angebot anzunehmen, so der Honorarkonsul der Bundesrepublik in der Ukraine. Vielmehr betrachten diese sich als Teil des Landes und als Staatsbürger, die dem Schicksal der Ukraine verpflichtet sind. Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes der AfD, , erklärt: „Immerhin ist sich die Bundesregierung bewusst, dass mit dem Krieg in der Ukraine auch die Situation unserer Landsleute gut beobachtet und gegebenenfalls neu bewertet werden muss – auch langfristige Entwicklungen müssen dabei durchgespielt werden. Die Bundesregierung könnte jetzt deutlich mehr machen, als Angebote zu unterbreiten, die auch auf die Aufgabe der Heimat und den Verlust kultureller Wurzeln hinauslaufen könnten. Vielmehr sollte sie sich zugleich auf internationaler Ebene für unsere Landsleute einsetzen und Sicherheitsgarantien einfordern – idealerweise zusammen mit den EU-Staaten, deren Landsleute auch zu den nationalen Minderheiten der Ukraine gehören, wie beispielsweise Griechenland oder Ungarn. Des Weiteren fordere ich die Medien auf, sich bei der Berichterstattung auch dieser Frage einmal anzunehmen. Dieser Krieg muss Anlass sein, die deutschen Minderheiten in Ost- und Mitteleuropa viel stärker zu fördern und ihr Schicksal in das Bewusstsein der Öffentlichkeit zu tragen.

Es wäre ohnehin sehr viel ehrlicher, wenn die Propagandisten, die jetzt ausschließlich gegen Russland wettern, sich auch Gedanken darüber machen würden, warum die Zivilbevölkerung der Ukraine immer mehr Opfer dieser Auseinandersetzung zwischen Russland und der Ukraine, die eigentlich ein Kampf der USA gegen Russland auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung ist, immer stärker betroffen wird.
Wenn der ukrainische Staatspräsident im vollen Wissen, dass die Auseinandersetzung mit Russland militärisch nicht zu lösen ist, die Bürger in der Ukraine gezielt dazu motiviert, sich als lebende Waffen dem russischen Militär gegenüberzustellen, dann zeigt dies den Zynismus der vermeintlich auf der guten Seite Stehenden. Wenn man Bürger auffordert, mit sogenannten Molotow-Cocktails gegen russische Panzer vorzugehen, dann ist das unverantwortlich und zeigt, dass es diesen Politikern eben nicht um das Leben ihrer Bürger geht. Würde man sich um das Leben der eigenen Bürger Gedanken machen, dann wäre es längst an der Zeit gewesen, durch wirkliche Verhandlungen mit den Russen den Versuch zu unternehmen, zu einer vernünftige Regelung zu gelangen. Formulierungen wie „um die Russen zu vertreiben, müsste man eigentlich die ganze Stadt zerstören“, machen deutlich, dass es hier nur noch um eine brutale Machtausübung geht, die auf die Menschen keine Rücksicht nimmt. Die Taktik der ukrainischen Regierung scheint zu sein, bewusst das Leben der eigenen Bevölkerung in Kauf zu nehmen, um der Welt gegenüber zu zeigen, dass die Russen noch nicht einmal vor der Zivilbevölkerung zurückschrecken.

Die vermeintliche Einigkeit des Westens, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass diese sehr schnell beendet sein könnte, wenn die Bürger wach werden und erkennen, dass sie brutal von der amerikanischen Weltmachtpolitik missbraucht werden.

Bei der gesamten Propaganda soll nicht vergessen werden, warum die Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine überhaupt entstanden sind. Keiner redet darüber, dass es die Amerikaner sind, die ihren Machtbereich mit Hilfe der Nato immer weiter gegen Osten ausgeweitet haben, so dass es keinesfalls überraschend sein konnte, dass Russland sich zur Wehr setzt. Wie das aber immer in der Vergangenheit war und wahrscheinlich auch zukünftig immer sein wird, werden von den jeweils Mächtigen immer andere missbraucht, die ihre Köpfe hinzuhalten haben, während diejenigen, die die Voraussetzungen für den Brand geschaffen haben, nur beobachten, wie sich die Aktienkurse durch die Kriegsaufträge positiv verändern.

Was am meisten überrascht, ist das Verhalten der sogenannten Grünen, die sich bisher immer als Friedenspartei gerierten. Diese Partei scheint in ihrem Kriegsgeschrei zur Höchstform aufzulaufen. Wenn die Völkerrechtlerin Baerbock jetzt fordert, die Kriegsverbrechen des Wladimir Putin müssen vor dem internationalen Gerichtshof untersucht werden, dann darf man diese Dame fragen, warum sie solche Vorschläge nicht bereits bei denjenigen gemacht hat, die nachweisbare Kriegsverbrechen begangen haben. Aber bei diesen Schuldigen handelt es sich ja um amerikanische Bürger und jeder weiß, dass Amerika jenseits des Rechts steht und für sich nie den internationalen Gerichtshof anerkannt hat. So ist das eben, wenn zwei das Gleiche tun, ist das nicht dasselbe!

 

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Greenpeace-Aktivistin hat in der Bundesregierung nichts verloren!

Aktuell Aktuellbisherige Greenpeace-International-Chefin Jennifer Morgan wechselt ins Auswärtige Amt: zunächst als Sonderbeauftragte, später als Staatssekretärin. Am heutigen Mittwoch wurde sie der Öffentlichkeit vorgestellt.

Stephan Brandner, stellvertretender Bundessprecher der Alternative für Deutschland, kritisiert die Personalie scharf und macht deutlich, dass es mehr als unseriös ist, sogenannte Aktivisten, die mit ihren Organisationen nicht nur massiven Schaden anrichten, sondern auch strafrechtlich relevante Aktionen durchführen, in die Bundesregierung zu integrieren. Er erinnert an die lebensgefährdende Aktion von Greenpeace im Münchener Olympiastadion und an Massendiebstähle.

„Egal ob die Entwendung von Autoschlüsseln von Neuwagen oder die wahnsinnige Fliegeraktion bei der Fußball-Europameisterschaft, die Menschen massiv gefährdet hat: Greenpeace-‚Aktivisten‘ haben Verantwortung für zahlreiche Skandale zu tragen und daher in einer Bundesregierung nichts zu suchen. Eine US-Amerikanerin, die die deutsche Staatsbürgerschaft allein deshalb ‚verliehen‘ bekommen wird, um sich ausgiebig von deutschen Steuergeldern finanzieren zu lassen, wird niemals als Mitglied der Bundesregierung Politik für das deutsche Volk machen. Sie ist und bleibt eine Lobbyistin, die nun von unseren Steuergeldern gepäppelt werden soll. Ihre Eignung für das Auswärtige Amt oder den öffentlichen Dienst ist nicht ansatzweise gegeben“, meint Brandner.

Die Entscheidung der Außenministerin Annalena Baerbock reiht sich ein in die ungeheuerlichen Fehlentscheidungen dieser für das Amt einer Ministerin völlig ungeeigneten Person. Welche Funktion meint denn diese Politikerin wahrzunehmen? Ist sie Außenministerin oder führt sie ihre ideologischen Umweltspielerein jetzt auf Staatskosten durch? Wie kann eine amerikanische Lobbyistin, die sich bei den vielen Aktionen ihrer bisherigen Organisation auch über das Recht hinweggesetzt hat, weil sie meinte, für den sogenannten Umweltschutz gibt es keine Rechtsgrundlage, jetzt Regierungsmitglied der deutschen Regierung werden? Hat sich Frau Baerbock einmal überlegt, wie eine solche Personalie bei den deutschen Bürgern ankommt? Sind wir mittlerweile so als Staat heruntergekommen, daß wir nicht nur die Anweisungen der amerikanischen Regierung, wie zum Beispiel die Mitwirkung bei den militärischen Drohgebärden gegenüber Rußland kommentarlos ausführen müssen, sondern jetzt auch noch amerikanische Staatsbürger in Regierungsfunktionen übernehmen, damit die Amerikaner noch besser interne Abläufe dieser Regierung einsehen können? Wahrscheinlich kommt sich die „Völkerrechtlerin“ Baerbock ganz groß vor, obwohl sie mit ihrer Showeinlage nur beweist, daß sie für ein Ministeramt in Deutschland völlig ungeeignet ist!

Auf jeden Fall sorgt diese Völkerrechtlerin weiter für einen Unmut in der Bevölkerung. Man kann nur hoffen, daß dieser Spuk bald beendet wird, weil der Schaden, den Frau Baerbock hier anrichtet, eines Tages einen sehr hohen Preis für die deutschen Bürger zur Folge haben wird.

Die Opposition im Bundestag sollte ernsthaft rechtlich prüfen, ob Frau Baerbock sich noch auf dem Boden unseres Rechts bewegt.

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Russland bezeichnet britisches Urteil über Assange-Auslieferung an USA als „beschämend“

RT-DE/21.11.2021 – Bor/21.11.2021

Großbritannien den WikiLeaks-Gründer und Journalisten Julian Assange, der Kriegsverbrechen der USA aufgedeckt hat, an die Vereinigten Staaten ausliefern darf. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bezeichnete die Entscheidung als „beschämend“.

Russland bezeichnet britisches Urteil über Assange-Auslieferung an USA als "beschämend"Quelle: Sputnik © RUSSLANDS AUSSENMINISTERIUM
Archivbild: Maria Sacharowa

Die Entscheidung des Berufungsgerichts in London, die Auslieferung des Journalisten Julian Assange an die USA zuzulassen, sei „beschämend“, erklärte Moskau am Freitag.

Die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, kritisierte das Urteil auf ihrem Telegramm-Kanal und wies darauf hin, dass es am Internationalen Tag der Menschenrechte gefällt wurde. Laut Sacharowa:

„Dieses beschämende Urteil in diesem politischen Fall gegen einen Journalisten und eine Persönlichkeit des öffentlichen Lebens ist eine weitere Manifestation der kannibalistischen Weltsicht des angelsächsischen Tandems.“

Assange wird von den USA wegen Spionagevorwürfen gesucht, und die jüngste Entscheidung öffnet die Tür für einen künftigen Prozess in den Vereinigten Staaten. Anfang des Jahres hatte ein Bezirksgericht den Auslieferungsantrag der USA mit der Begründung abgelehnt, der Journalist sei geistig verwundbar.

Das Urteil vom Freitag ist jedoch noch nicht rechtskräftig und kann noch angefochten werden.

Assange befindet sich seit 2019 im Gefängnis, als die Londoner Polizei in die ecuadorianische Botschaft in London eingeladen wurde, wo er seit 2012 untergebracht war.

Nachdem er sieben Jahre lang in der diplomatischen Vertretung gelebt hatte, wurde er verurteilt, weil er sich nicht dem Gericht gestellt hatte, und ist seitdem im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in der Hauptstadt inhaftiert.

Dem Journalisten werden eine Reihe von Straftaten vorgeworfen, die im Zusammenhang mit seiner Kommunikation mit Whistleblowern während des Betriebs seiner WikiLeaks-Website stehen. Vor allem veröffentlichte er von Chelsea Manning geleaktes Geheimmaterial über die US-Kriege im Irak und in Afghanistan.

Wir möchten den Bericht von RT kommentierend ergänzen:

Der Kommentar der Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, bringt klar zum Ausdruck, daß hier vor der gesamten Öffentlichkeit ein Drama besteht, daß von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft gar nicht zur Kenntnis genommen wird. Aber dies ist bei anderen völkerrechtswidrigen Handlungen der USA – an das Gefangenenlager der Guantanamo Bay Naval Base sei an dieser Stelle erinnert – auch nicht anders. Es scheint so, als wenn Verbrechen, die als Friedensverbreitung und Statebuilding deklariert werden, keine Verbrechen, sondern Maßnahmen sind, die unsere Welt im Sinne des großen Weltpolizisten USA verbessern und zum Frieden führen. Wahrscheinlich ist das auch der Grund, warum sich die USA nicht dem Internationalen Strafgerichtshof unterwerfen. In diesem Zusammenhang sollte auch darauf hingewiesen werden, daß seit Beginn des 21. Jahrhunderts die sogenannte internationale Staatengemeinschaft – wer ist das eigentlich und wer hat diese ermächtigt? – im Kosovo und in Bosnien, Afghanistan, Liberia, Sierra Leone, der DR Kongo, Timor-Leste und Haiti das sogenannte Statebuilding durchführt und weit in staatliche Souveränitätsrechte eingreift und zeitweise staatliche Aufgaben in fremden Landern ausübt.

Abgesehen davon, daß alle diese Aktivitäten völkerrechtswidrig und eine ungeheure Anmaßung gegenüber anderen souveräner Staaten sind, wurde das politische Chaos nur größer und das Leid der betroffenen Menschen unerträglicher.

Mit der neuen Regierung in Deutschland, die unter dem Anspruch jünger, weiblicher, diverser und rechtsstaatlicher angetreten ist und deren rechtsstaatliche Gallionsfigur die „Völkerrechtlerin“ Annelena Baerbock ist, hätte man annehmen können, daß von Frau Barbock auch die Verbrechen als Verbrechen bezeichnet werden, die vom Zentrum der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft, nämlich den USA, ausgehen. Wenn man die neue Außenministerin in den letzten Tagen ihrer Auftritte richtig verstanden hat, dann hat sie ja besonders darauf hingewiesen, daß das Völkerrecht von Rußland, China und anderen Ländern eingefordert werden muß. Dabei verstieg sich sich die Außenministerin sogar, Rußland zu drohen, wenn es nicht endlich zur Kenntnis nimmt, daß es den Weisungen der westlichen Wertegemeinschaft zu folgen hat. Auf jeden Fall kommt Frau Barbock mit einem hohen moralischen Impitus daher. Was man von ihr aber vergeblich vermißt, ist eine Stellungnahme zu den ungeheuerlichen Vorgängen im Zusammenhang mit Julian Assange und der geradezu empörenden Entscheidung des Gerichts in Großbritanien. So ist es eben, wenn man auf einem Auge blind ist. Damit wird für jeden Bürger erkennbar, daß sich die sogenannten Grünen in keiner Weise von den anderen im Bundestag vertretenen Parteien – mit Ausnahme der AfD – unterscheiden und auch bei den sogenannten Grünen Moral nur die ist, die von den USA vorgegeben wird. Das zeigt eindrucksvoll, daß auch jünger und weiblich keine positive Veränderungen für Deutschland bringen werden. Aber hat das tatsächlich jemand geglaubt?

 

 

Statebuilding ist eine zentrale Aufgabe der internationalen Gemeinschaft am Beginn des 21. Jahrhunderts. Die umfangreichsten Statebuilding-Operationen führt die internationale Staatengemeinschaft im Kosovo und in Bosnien, Afghanistan, Liberia, Sierra Leone, der DR Kongo, Timor-Leste und Haiti durch. In den genannten Beispielen greifen die externen Akteure weit in staatliche Souveränitätsrechte ein und erfüllen (zeitweise) staatliche Aufgaben.

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Aufforderung zum Denunziantentum – hat es dies nicht schon einmal gegeben?

Was die Bürger zu erwarten haben, wenn die Partei Bündnis 90/Die Grünen Einzug in die Bundesregierung halten, kann bereits als ein kleiner Vorgeschmack in Baden-Württemberg beobachtet werden.

Um es klar und deutlich vorab darzulegen, auch wir akzeptieren nicht, daß Bürger vorsätzlich durch Betrug ihre Steuer reduzieren, da dies nicht nur ein Straftatbestand ist, sondern auch eine asoziale Handlungsweise gegenüber den Bürgern, die sich auf eine solche Verhaltensweise nicht einlassen. In diesem Zusammenhang wäre es jedoch auch angebracht, daß Firmen und Unternehmen sich genau so verhalten, wie es von den einzelnen Bürgern erwartet wird und nicht durch Betrug die Gemeinschaft schädigen.

Es ist doch sehr merkwürdig, daß ausgerechnet der grüne Landesfinanzminister Danyal Bayaz in Baden-Württemberg meint, die Bürger aufrufen zu müssen, polizeiliche Aufgaben zu übernehmen und Steuerbetrüger zur Anzeige zu bringen. Nun ist es bereits immer möglich gewesen, eine Anzeige wegen Steuerbetrug auslösen zu können, so daß Bürger, die meinen, Hilfestellung für die Polizei und die Finanzämter geben zu müssen, immer die Möglichkeit hatten, entsprechend tätig zu werden.

Was die Angelegenheit allerdings mit einem sehr fahlen Beigeschmack erfüllt, ist die Art und Weise, wie der grüne Politiker hier vorgeht. Einerseits werden die Bürger aufgefordert, verstärkt auf die Kommunikation mit elektronischen Medien zurückzugreifen. Anderseits sollen die Bürger Vertrauen zu diesem Medium haben. Es hat aber den Anschein, als wenn die elektronische Datenübermittlung für den Staat mehr ein Instrument der Überwachung ist. Am liebsten würde man das Bargeld abschaffen, da man ja so bequem auch elektronisch zahlen kann, anderseits funktionieren diese Techniken in vielen Bereichen nicht, weil die Politiker zwar gern davon reden, wie wichtig es sei, die Digitalisierung in Deutschland voranzubringen und anderseits die Digitalisierung in Deutschland teilweise auf dem Niveau eines Entwicklungslandes ist. Das hat sich gerade in der Zeit der Pandemie wieder mehr als deutlich gezeigt. Es war noch nicht einmal sichergestellt, einen Unterricht in der Schule auf elektronischem Weg sicherzustellen. Auch sonstige, für den Bürger sinnvolle elektronischen Zugänge zur kommunalen Verwaltung, z. B. für die Anmeldung von Kraftfahrzeugen, funktionieren weitestgehend nicht.

Wenn jetzt ein grüner Politiker meint, ausgerechnet bei der Überwachung der Bürger im Hinblick auf ihre korrekte Steuerzahlung müsse er die Technik bereitstellen, dann verwundert es doch sehr, wo dieser grüne Politiker seine Schwerpunkte setzt. Es überrascht nicht, daß nachdem als erste Partei die AfD darauf hingewiesen hat, daß hier von den Grünen ein „Steuerpranger“ vorgesehen ist, der eine Denunziation im Internet fördern soll, auch Kritik von der SPD, der Union und der FDP gekommen ist. Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lothar Binding, meinte im Bild-Live: „Das fördert eine Kultur des Misstrauens, der Missgunst, Unterstellung und Denunziation“ und dürfe sich „in unsere Gesellschaft nicht einschleichen“.

Es ist Aufgabe der Politiker dafür Sorge zu tragen, daß die Voraussetzungen geschaffen werden, daß Maßnahmen zur Einhaltung der gesetzlichen Steuerpflicht bestehen und auch eingehalten werden. Hier darf auch an das Verhalten des Bundesfinanzministers Scholz hingewiesen werden, der im Zusammenhang mit den Cum-Ex Praktiken keinesfalls den Eindruck hinterließ, als wenn er intensiv dafür gesorgt hatte, daß diese damals noch als exzessiv ausgelegte Steuerumgehung, heute durchaus als kriminelle Handlung anzusehende Praxis (Der BGH hat sich inzwischen eindeutig dazu geäußert) gar nicht erst möglich war, aber zumindest schnell beendet wird. Und bei der Warburg-Bank in Hamburg ist auch noch immer nicht geklärt, welche Rolle Olaf Scholz als Erster Bürgermeister in Hamburg spielte, als die Warburg-Bank eine Steuerschuld nicht bezahlen mußte, weil politischer Einfluß der Bank zu Hilfe kam.

Zur Aufklärung solcher Sachverhalte könnte der grüne Landesfinanzminister einen Beitrag leisten. Aber wahrscheinlich ist es für ihn wichtiger, die Bürger möglichst zu Amateur-Ermittlern und zu Denunzianten zu ermuntern. Es darf auch nicht überraschen, daß die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock die Aktion ihres grünen Parteigenossen in Baden-Württemberg begrüßt und zum Ausdruck bringt, daß im Fall der Regierungsübernahme der Grünen diese Praxis auch für den Bund übernommen werden soll.

Frau Baerbock kann ja nähere Informationen über diese Methoden sehr schnell erhalten, wenn sie sich mit dem Stasiunterlagen befaßt. Mit Sicherheit finden sich in diesen Unterlagen wertvolle Hinweise, wie man eine Totalüberwachung der Bürger bewerkstelligen kann, auch wenn die elektronischen Wege des Internets für viele Bürger noch unvollkommen sind. Die Stasi beherrschte die Überwachung ohne Internet und nur durch Unterstützung der vielen Zuträger aus der Bevölkerung.

Vielleicht funktioniert die Planung der Grünen nicht, nämlich dann, wenn die Bürger doch noch merken, es ist besser keine Partei zu wählen, die für das Ende der bürgerlichen Freiheit steht.