Aktuell scheinen sich die zukünftigen Entwicklungen in Europa klar und deutlich herauszukristallisieren. Der bisherige EU-Einheitsbrei, der den Bürgern in Europa von der deutschen nur englischsprechenden EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vermittelt wurde, ist glücklicherweise an seine Grenzen gestoßen.
Zu sehr glaubten die EU-Bürokraten in Brüssel, die von sich glauben, wie eine Regierung auftreten zu können, ohne dass sie auch nur ansatzweise eine Regierung sind, den Bürgern erzählen zu können, dass die Segnungen dieser Welt ausschließlich aus Brüssel kommen.
Jahrelang hing man den Amerikanern am Rockzipfel und übernahm gegen den Willen der meisten Bürger der europäischen Nationalstaaten die amerikanische „Hochkultur“ und deren neoliberales Wirtschaftssystem. Geradezu sklavisch wurde aller Irrsinn aus den USA von Brüssel übernommen und den Mitgliedsstaaten der EU aufgedrängt. Eines der vielen Beispiele ist das sogenannte Bologna-Projekt. Man erzählte den Bürgern, dass damit die Wissenschaft für alle zugänglich sei, jeder könne seine Studien in unterschiedlichen Ländern absolvieren und alle negativen Beschränkungen des hochentwickelten europäischen Hochschulkonzeptes werden beseitigt. Die Abbrecherquoten bei den einzelnen Studiengängen reduzieren sich und die enge Verbindung zwischen Theorie und Praxis eröffnet neue Kariere-Chancen. Genau das Gegenteil ist eingetroffen. Eine Verschulung des Studiums führte dazu, dass die meisten Studenten nur noch schnell ihre „Schulzeit“ an der Hochschule beenden wollen. Was man damit erreicht hat – wahrscheinlich war dies auch ein Ziel – ist, dass ein freies Denken während des Studiums an einer Hochschule mehr oder weniger unmöglich gemacht wurde.
Aber der Hochschulbereich ist nur ein Teilaspekt von vielen negativen Entwicklungen dieser EU-Bürokratie, die Europa mehr kaputtmacht, als einen europäischen Gedanken befördert.
Nachdem es von der Leyen und anderen EU-Bürokraten nicht gelungen ist, langfristig zu verhindern, dass sich auch eine demokratische Opposition in den einzelnen Nationalstaaten Europas entwickelt, wurde es für Brüssel immer schwerer auf ein Einheitsdenken aller EU-Mitgliedsstaaten zu pochen.
Ein besonderer Lichtblick in der europäischen Entwicklung ist Ungarn. Ungarn ist derzeitig das einzige Land, das durch seinen Regierungschef der EU-Bürokratie deutlich zu verstehen gibt, dass keiner das Recht hat, ohne demokratische Legitimation in die souveränen Rechte anderer Staaten einzugreifen. Die Mitgliedschaft in der EU bedeutet keinesfalls das Ende der Souveränität der Mitgliedsstaaten, auch wenn Frau von der Leyen dies gern so sehen würde.
Die Entwicklung in den USA zeigt zudem, dass es ein Fehler war, sich ausschließlich an eine Nation zu binden, die das Ziel hat, selbst die gesamte Welt beherrschen zu wollen. Hier treffen sich bestimmte Ziele zwischen Trump und von der Leyen, man muss aber neidlos anerkennen, dass Trump eben die Politik beherrscht, während Frau von der Leyen nicht zuletzt in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin in Deutschland bewiesen hatte, dass ihre Fähigkeiten doch sehr begrenzt zu sein scheinen.
Der letzte Volltreffer, den Viktor Orban auch gegen die EU-Bürokratie erfolgreich platziert hat, ist der Staatsbesuch des Ministerpräsidenten Netanjahu aus Israel, gegen den ein „sogenannter“ Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshof ausgesprochen wurde. Mit dem Besuch von Netanjahu hat Orban sehr klar gezeigt, was er von dem Internationalen Strafgerichtshof hält, nämlich nichts. Inwieweit die Handlungen Netanjahus ethisch in Ordnung sind, kann man bezweifeln. Aber das ist in der Politik leider nirgendwo eine Frage. Entweder es gibt ein Weltgerichtsprinzip, das für alle Staaten und Personen gilt oder es muss abgeschafft werden. Orban hat völlig Recht, wenn er von einem politischen Gerichtshof spricht. Verurteilt von dieser politischen Institution werden offensichtlich nur Leute, die aus politischen Gründen verurteilt werden sollen. Die eigentlichen Täter der Staaten, die den Gerichtshof gar nicht anerkennen, haben von dieser politischen Einrichtung nichts zu befürchten. Insofern ist es ehrlich und folgerichtig, dass Orban der Welt zeigt, wie man mit solchen politischen Einrichtungen verfahren muss. Man muss solche Institutionen einfach nicht beachten. Er hat durch den vorgesehenen Ausstritt seines Landes aus dieser Einrichtung zudem die logischen Konsequenzen gezogen. Man wünschte sich, dass jetzt auch andere souveräne Staaten diesem mutigen Schritt von Orban folgen werden. Europa muss wieder erkennen, dass es seine eigenen Werte zu vertreten hat und es nicht nötig hat, sich eine Moral von anderen Staaten, seien sie noch so groß, vorschreiben zu lassen.
