Ein Kommentar von Marina Weisband im Deutschlandfunk konnte einen durchaus erschrecken. Weisband äußerte die Sorge, dass Bürger durch Internetplattformen – insbesondere soziale Medien – nicht mehr in der Lage seien, sich eine eigene, unbeeinflusste Meinung zu bilden. Sie begann mit dem Hinweis, wir lebten in einer Demokratie, in der das Volk die politische Richtung bestimme. Gerade deshalb sei es problematisch, dass sich immer mehr Menschen über Plattformen informierten, die Milliardären gehören und sich angeblich mit autoritären Regierungen arrangieren. Dies habe, so ihre These, direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse.
Zur Untermauerung verwies sie auf Elon Musk, der über seine Plattformen die AfD unterstütze und für sie Wahlwerbung mache. Algorithmen würden gezielt Meinungen manipulieren, und selbst Journalisten informierten sich zunehmend über soziale Medien.
Weisband sieht uns aktuell an einem „entscheidenden Wendepunkt“ und fordert Plattformen, die keine eigenen Meinungen in den Vordergrund stellen. Als Lösung präsentierte sie eine stärkere Regulierung. Der Digital Services Act (DSA) der EU sei ein geeignetes Instrument, um einzugreifen. Zudem müsse man sich von privaten Plattformen und deren werbebasierter Logik lösen und stattdessen dezentrale, regulierte Alternativen schaffen.
Weiter beklagte sie, dass Sender, Verlage und Redaktionen an Bedeutung verlieren – vermutlich ein Hinweis auf die zunehmende Medienkonzentration und die daraus resultierende Einschränkung der Meinungsvielfalt.
Einige ihrer Gedanken sind durchaus bedenkenswert. Doch es stellt sich die Frage, ob ausgerechnet ein öffentlich‑rechtlicher Sender wie der Deutschlandfunk darüber schwadronieren sollte, dass mehr Regulierung und Einschränkung nötig seien. Nicht Algorithmen bedrohen die Demokratie – sondern Bevormundung. Die wahre Gefahr für die Demokratie: Misstrauen in die Bürger.
Wenn Weisband vor der Macht der Algorithmen warnt, ist das nicht völlig unbegründet. Allerdings existiert auch eine andere Macht: die politisch einseitige Orientierung vieler Journalisten im öffentlich‑rechtlichen Rundfunk. Wenn bei einer Befragung von journalistischen Berufsanfängern beim DLF über 90 Prozent eine starke Nähe zur Partei der Grünen angeben, hat das zwangsläufig Auswirkungen auf die Berichterstattung und damit auf die Meinungsbildung der Bürger. Es gibt gute Gründe, warum immer mehr Menschen den öffentlich‑rechtlichen Medien misstrauen und sich alternativen Informationsquellen zuwenden.
Geradezu ungeheuerlich wird es jedoch, wenn über einen öffentlich‑rechtlichen Sender Forderungen nach Reglementierung oder gar Einschränkung von Informationsquellen erhoben werden. Weisband scheint den Bürgern nicht zuzutrauen, sich selbst ein Bild von der politischen Lage machen zu können. Doch die Mehrheit der Menschen benötigt keine bevormundende Einordnung durch allwissende Journalisten. Sie sind sehr wohl in der Lage, Sachverhalte eigenständig zu bewerten.
Eine Demokratie stärkt man nicht, indem man – wie Weisband es fordert – Meinungen durch Kontrolle und Reglementierung kanalisiert. Man stärkt sie, indem man Vertrauen in die Urteilskraft der Bürger hat.
