Auch in dem aktuellen Geschehen im Iran zeigt sich, die unbedeutende Rolle Deutschlands. Aus den bisherigen offiziellen Stellungnahmen des Außenministers Wadephul war deutlich herauszuhören, dass Deutschlands Regierung offensichtlich weder von den Amerikanern als auch von den Israelis vor den Militärschlägen konsultiert wurde. Auf jeden Fall scheint es sicher zu sein, dass Deutschland militärisch in keiner Weise an dem Geschehen beteiligt ist.
Aber auch die Rolle der EU scheint immer mehr in der Bedeutungslosigkeit der weltpolitischen Geschehnisse zu versinken. Die Kommissionspräsidentin hüllt sich in Schweigen, wobei viele wahrscheinlich denken, dass dies auch das Beste ist, denn welchen Beitrag sollte eine Frau von der Leyen in diesem Konflikt einbringen.
Was erkennbar ist, ist das direkte Zusammenspiel zwischen Israel und den USA, wobei aktuell noch nicht erkennbar ist, ob hier die USA oder Israel federführend diesen Krieg inszeniert haben. Wenn der deutsche Bundeskanzler jetzt erklärt, dass alles sehr schrecklich sei und den Iran auffordert, Zurückhaltung zu zeigen, dann kann man sich nur fragen, was Friedrich Merz glaubt, mit solchen Worten bewirken zu können. Wenn der Iran jetzt auf den völkerrechtswidrigen Kriegsangriff Israels und den USA zurückschlägt, dann ist das nur eine adäquate Reaktion auf einen militärischen Angriff, der aus Sicht des Westens vielleicht erwünscht gewesen, völkerrechtlich aber zu verurteilen ist. Was jetzt auf dem Spiel steht, ist die Glaubwürdigkeit der USA, die vorgab, keine Kriege mehr beginnen zu wollen und sich jetzt doch entschlossen hat, Politik mit Waffen machen zu wollen.
Aber auch die Glaubwürdigkeit Deutschlands ist in höchsten Maßen gefährdet, denn mit seinen Erklärungen der Staatsraison gegenüber Israel bringt es zum Ausdruck, dass es unter bestimmten Umständen akzeptiert, wenn ein Land ein anderes Land mit militärischen Mitteln angreift, um die Regierung des anderen Landes zu stürzen. Russland hat jetzt leider noch mehr Gründe auf das Verhalten des Wesens zu verweisen und sich in keiner Weise mehr um die Meinung des Westens zu kümmern, wenn es weiter die Ukraine bombardiert. Aus russischer Sicht liegen die gleichen Voraussetzungen vor, die auch Israel gegenüber dem Iran geltend macht. Beide Länder fühlen sich von einem anderen Land bedroht.
Das ist keine Politik mehr, sondern nur noch Machtdurchsetzung des Stärkeren. Das hat mit Völkerrecht nichts mehr zu tun, sondern zeigt, dass diese Welt immer mehr aus den Fugen gerät.
Friedrich Merz sollte etwas zurückhaltender sein, denn aktuell ist nicht zu erkennen, dass sein politischer Einfluss so groß ist, dass er zu einer Lösung des Konflikts beitragen könnte.
