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Der Weg in die linke Sackgasse

Wie das immer nach Wahlen in der Vergangenheit gewesen ist, haben am Ende immer alle Parteien gewonnen. Insofern kann man bei dieser Wahl sehen, daß diesmal eine andere Situation eingetreten ist. Diesmal wird dies nicht so klar und deutlich gesagt, aber von einigen gedacht.
Der Deutschlandfunk hat im Verbund mit dem 1. und 2. Staatsfernsehen sehr intensiv dafür gesorgt, daß ein Negativbild der CDU im Allgemeinen und des Kanzlerkandidaten Laschet im Besonderen gezeichnet wurde. Zum großen Erstaunen vieler Bürger wurden die Medien von dem Parteivorsitzenden der CSU, Markus Söder, unterstützt, der alles unternommen hat, seine eigene Parteienfamilie regelrecht zu zerstören.

Soweit man aus der Vergangenheit gesehen hat, ist es das erste Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland vorgekommen, daß ein Parteivorsitzender seine eigene politische Gruppierung während eines Wahlkampfs nicht nur lächerlich gemacht hat, sondern geradezu einen möglichen Sieg verhinderte. Man kann jetzt grübeln, ob das Verhalten von Söder seinem eigenen charakterlichem Ego geschuldet ist oder ob seine Motivation völlig andere Ursachen hat. Einerseits ist es bei dem Verhalten des Herrn Söder in den letzten Monaten vorstellbar, daß er aus einer gekränkten Eitelkeit, verbunden mit einer entsprechenden charakterlichen Disposition, nicht ertragen konnte, gegen Armin Laschet bei der Kanzlerkandidatenaufstellung nicht berücksichtigt worden zu sein. Anderseits ist es aber auch vorstellbar, daß er in einer Abstimmung mit Frau Merkel mit dazu beitragen wollte, die CDU vorsätzlich zu schwächen, damit eine linke Regierung in Deutschland an die Macht kommt. Gleichgültig, welcher der beiden Gründe für das Verhalten von Söder vorgelegen hat, spricht es für eine gewisse Charakterlosigkeit des Bayerischen Ministerpräsidenten. Mit Sicherheit wird er dafür die Quittung von seinen eigenen Parteifreunden bekommen und vielleicht auch von den Wählern in Bayern.

Wie sehr der Deutschlandfunk immer noch versucht, dafür zu sorgen, daß es doch noch zu einem linken Bündnis von SPD und Bündnis 90/Die Grünen unter Duldung der FDP kommt, war in dem heutigen Wahlanalyse-Beitrag des Senders erkennbar. Es kamen, mit einer einzigen Ausnahme, nur Hörer zu Wort, die sich massiv gegen Laschet äußerten. Die Diskussionsteilnehmer der Sendung vertraten ausschließlich nur die Auffassung, daß Laschet auf keinen Fall den Anspruch erheben darf, sich zum Kanzler wählen zu lassen.

Bemerkenswert bei dem Wahlergebnis ist das Abschneiden der AfD. Obwohl diese Partei sowohl von den öffentlich-rechtlichen Sendern teilweise negiert, aber auch massiv diffamiert und als antidemokratische Partei dargestellt wurde, hat sie ein zweistelliges Ergebnis erreichen können. Um der AfD zu schaden, wurden von einer linksradikalen Gruppe mit dem Namen „Zentrum für politische Schönheit“ mit kriminellen Methoden die Aussendung von Wahlbriefen der AfD verhindert. Dabei bediente man sich des Betruges und eines strafrechtlichen Eingriffs in eine Bundestagswahl. Darüber ist vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk nicht berichtet worden. Daß diese Antidemokraten nicht nur der AfD, sondern der Demokratie generell geschadet haben, scheint in der öffentlichen Meinung keine Bedeutung zu haben.

In den letzten Monaten ist zu beobachten, wie die etablierten, angeblich lupenreinen, demokratischen Parteien durch ein subtiles Framing den Bürgern das Bild vermitteln, daß die AfD keine demokratische Partei sei. Wenn man immer wieder davon redet, daß man mit allen demokratischen Parteien, dabei bezieht man die antidemokratische linksradikale Partei die Linke mit ein, reden könne und gleichzeitig jegliche Kontakte mit der AfD ausschließt, wird eine Methode erkennbar, die sehr starke faschistische Tendenzen zeigt. Es ist – um das Lieblingswort des Herrn Scholz zu verwenden – respektlos den Bürgern gegenüber, die die AfD gewählt haben, weil sie den Linksrutsch der CDU nicht mehr hinnehmen wollten. Es ist aber auch eine Dummheit zu glauben, daß man einen großen Teil der Bürger dauerhaft ausgrenzen kann. Es wird also dahin kommen müssen, daß alle Parteien miteinander reden.

Betrachten wir das gegenwärtige Wahlergebnis. Trotz einer massiven Wahlwerbung für die Grünen und die SPD ist eine Mehrheit in der Mitte von den Bürgern gewählt worden. Rechnet man CDU, AfD und die FDP zusammen, dann kommt man auf 47 % der Stimmen. Nur durch das geschickte, allerdings nicht demokratische Verhalten, die AfD auszugrenzen, wird den Bürgern vorgegaukelt, als gäbe es eine linke Mehrheit.

Man wird sehr gespannt sein zu sehen, ob es der CDU gelingt, sich aus dem Einfluß der Frau Merkel und des Herrn Söder zu entziehen und sich wieder zu einer eigenständigen bürgerlichen Kraft zu entwickeln. Nur unter solchen Voraussetzungen wird die CDU eine Chance bekommen, wieder die politischen Geschicke in Deutschland bestimmen zu können. Es ist aber zu befürchten, daß die Indoktrination eines Großteils der Bevölkerung bereits so weit vorangeschritten ist, daß der Blick von vielen Bürgern so vernebelt wurde, daß sie nicht erkennen, wie man von einer linken Minderheit instrumentalisiert wird. Es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte, daß ein Volk aus Blindheit politische Kräfte wählt, die eines Tages ihren Wählern sagen, daß man keine Wahlen mehr benötigt, weil jetzt das Ziel erreicht sei. Man ist jetzt an der Macht und will dies auch dauerhaft bleiben. Wahlen sind deshalb kontraindiziert. Dann werden sich viele verwundert die Augen reiben und die Frage stellen, wie konnte dies wohl geschehen?

Von Bornemann

Dipl.- Sozialarbeiter
Mitglied im Verband Deutscher Pressejournalisten

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