Die Regierungserklärung des Bundeskanzlers, die er heute im Bundestag abgab, machte wieder einmal deutlich, dass diesem Kanzler die Interessen der Ukraine wichtiger sind, als die seiner deutschen Mitbürger, für die er eigentlich tätig sein sollte und von denen er gemäß seines Schwures Schaden abwenden sollte.
Mit einer Nonchalance meinte dieser Kanzler, der sich besser als Bevollmächtigter der Ukraine bezeichnen sollte, dass es jetzt notwendig sei, die russischen Vermögenswerte, die sich bei einem Finanzinstitut in Belgien befinden, den Ukrainern zur Verfügung zu stellen, damit deren Haushalt abgesichert ist und sie weiter den Krieg gegen Russland führen können. Merz scheint es nicht zu stören, dass die Europäische Zentralbank, wie auch andere EU-Länder erhebliche Bedenken haben, einen Rechtsbruch zu begehen, da nach dem Völkerrecht eine Enteignung von Vermögen eines anderen Staates grundsätzlich verboten ist und eine Völkerrechtsverletzung darstellen würde.
Besonders unerträglich ist, wie mit einer Kriegsgefahr, die unmittelbar bevorsteht, ein Klima der Angst in der Bevölkerung aufgebaut wird, damit man die Finanzierung der Militäraufwendungen, die man glaubt, für die Ukraine beschaffen zu müssen, begründen kann. Friedrich Merz scheint es billigend in Kauf zu nehmen, dass die deutschen Steuerzahler für die Milliarden, die Russland einklagen wird, wenn das Vermögen wirklich enteignet werden sollte, aufzubringen haben.
Der Oppositionsführer im Bundestag Tino Chrupalla bemerkte nicht ganz ohne Grund, dass der Krieg in der Ukraine für Merz aktuell eine Begründung darstellt, warum die Wirtschaft in Deutschland am Boden liegt. Sobald der Krieg beendet sei, kann er dieses Argument nicht mehr gegenüber der Bevölkerung vertreten. Immer wieder wird die Behauptung aufgestellt, dass die Ukraine für die Freiheit Europas kämpft. Das ist genau der gleiche Schwachsinn, wie seinerzeit den Bürgern erzählt wurde, dass unsere Freiheit am Hindukusch verteidigt werde.
Es wäre gut, wenn verstärkt darauf aufmerksam gemacht würde, dass Friedrich Merz mit seiner Forderung, den Haushalt der Ukraine mit Geldern zu sichern, die von der EU zur Verfügung gestellt werden, einen klaren Rechtsbruch begeht, für den er eigentlich persönlich haften müsste. Der EU ist aufgrund der eigenen Verträge untersagt, einen fremden Staat wirtschaftlich dermaßen zu helfen, in dem eine Absicherung des Haushaltes erfolgt. Vielleicht muss verstärkt darauf hingewiesen werden, dass die Ukraine weder Mitglied der Nato noch Mitglied der EU ist. Wer das Völkerrecht beugt, beugt auch den Rechtsstaat im eigenen Land.
Chrupalla wies im Bundestag zurecht darauf hin, dass Friedrich Merz durch sein Handeln nicht zum Frieden in der Ukraine beiträgt, sondern das Leiden der dortigen Menschen nur verlängert, weil er dafür sorgt, dass die Ukraine glaubt, noch immer weiter kämpfen zu können, um Russland zu besiegen.
Ausgesprochen schlimm war die Rede des außenpolitischen Sprechers der Union, Norbert Röttgen. Dieser Mann scheint ernsthaft zu glauben, Putin befindet sich bereits dabei, Deutschland anzugreifen. Er malte eine militärische Bedrohung Deutschlands durch Russland an die Wand, um zu begründen, warum jetzt weiter Druck gegenüber Russland unternommen werden müsste. Genau das ist eine Methode, systematisch einen Krieg herbeizureden.
Betrachtet man den Verlauf der Reden im Bundestag, so könnte man den Eindruck haben, dass der Kanzler Vollstrecker fremder Interessen, nämlich der Interessen der Ukraine ist. Er nimmt als Finanzpolitiker einen Rechtsbruch billigend in Kauf, im Glauben, dadurch der Ukraine zu helfen. Die Interessen Deutschlands lässt er dabei außer Acht.
Norbert Röttgen fungiert als Angstmacher, der Bedrohungsszenarien an die Wand malt, um eine Begründung für die Fortführung des Krieges in der Ukraine zu haben. Nur Chrupalla ist als Oppositionsstimme derjenige, de den Finger in die Wunde legt.
So war die letzte Bundestagsdebatte vor den Weihnachtsfeiertagen kein Zeichen des Friedens, sondern eine Aufforderung, endlich Russland militärisch in die Knie zu zwingen. Wohin ein solcher Irrsinn führt, sollte das deutsche Volk noch gut in Erinnerung haben. Es führte zu einem Weltkrieg, der Millionen Menschen umbrachte und Deutschland als souveränen Staat dauerhaft in Frage stellte.
Vor Politikern, die eine solche Politik betreiben, kann nicht laut genug gewarnt werden.
