Es wird zunehmend mühsam, Stellungnahmen aus Teilen der FDP – und besonders von Frau Strack‑Zimmermann – noch ernsthaft zu kommentieren. Doch angesichts ihrer jüngsten Äußerungen zum vierten Jahrestag des Krieges in der Ukraine ist eine Erwiderung unvermeidlich. Schon die Überschrift ihrer Erklärung ist eine Zumutung: Die Sicherheit, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit Europas seien in der Ukraine zu verteidigen. Diese Behauptung ist nicht nur sachlich falsch, sie erinnert fatal an frühere politische Narrative wie „Unsere Freiheit wird am Hindukusch verteidigt“.
Besonders irritierend ist, wie leichtfertig Frau Strack‑Zimmermann mit demokratischen Grundsätzen umgeht. Wenn sie fordert, Ungarn das Stimmrecht in der EU zu entziehen, weil es von seinem vertraglich garantierten Recht Gebrauch macht, einer Entscheidung nicht zuzustimmen, zeigt das, wie schlecht es inzwischen um die europäische Rechtsstaatlichkeit bestellt ist. Ein Mitgliedstaat, der eine abweichende Meinung vertritt, wird zum Störenfried erklärt – nicht etwa, weil er Verträge bricht, sondern weil er sie einhält.
Ebenso fragwürdig ist die demokratische Legitimation derjenigen, die solche Forderungen erheben. Frau von der Leyen wurde nicht als Spitzenkandidatin gewählt, sondern durch politische Absprachen ins Amt gehoben. Dass ausgerechnet sie nun eine immer aggressivere Haltung gegenüber Russland propagiert, ist bemerkenswert. Unterstützung erhält sie dabei von Politikern, deren Parteien im eigenen Land abgewählt wurden und die nur noch über das Europäische Parlament politische Sichtbarkeit haben – ein Gremium, das kaum echte Entscheidungsbefugnisse besitzt.
Wenn Frau Strack‑Zimmermann aktuell erklärt, der Krieg habe 2022 begonnen, verschweigt sie bewusst die Vorgeschichte. Die NATO rückte über Jahre immer näher an die russische Grenze heran, die Ukraine wurde zum geopolitischen Vorposten ausgebaut, und man hoffte, den Einfluss des Westens bis nach Moskau auszudehnen. Die Darstellung, Putin sei der alleinige Aggressor und verweigere Verhandlungen, ist eine grobe Vereinfachung. Die sogenannten „Verhandlungen“ bestanden aus einseitigen Forderungen, die Russland aus seiner Sicht nicht akzeptieren konnte.
Besonders gefährlich wird es, wenn die FDP nun fordert, die EU müsse „ihre Instrumente konsequent nutzen“, um ihre Handlungsfähigkeit zu sichern. Gemeint ist nichts anderes als eine weitere Eskalation. Und wenn Frau Strack‑Zimmermann unermüdlich für die Lieferung von Taurus‑Raketen wirbt, dann ist das nichts anderes als der Ruf nach einer Ausweitung des Krieges – mit unkalkulierbaren Folgen für Europa. Glaubt sie ernsthaft, Deutschland solle den direkten Konflikt mit Russland riskieren?
Einem solchen Kurs muss die Bevölkerung entschieden entgegentreten. Es ist gut, dass es in Europa noch Politiker wie Viktor Orbán gibt, die sich dieser brandgefährlichen Logik widersetzen. Die EU sollte nicht zu einem Motor der Eskalation werden, sondern zu einem Ort, an dem Diplomatie wieder möglich ist. Deutschland täte gut daran, sich aus der militärischen Unterstützung herauszuhalten und stattdessen auf Verhandlungen zu drängen, damit das Sterben endlich ein Ende findet.
Politiker, die Krieg als politische Option propagieren, sollten bei den kommenden Wahlen keine Unterstützung mehr erhalten. Das wäre ein Zeichen demokratischer Reife – und ein Beitrag zur Bewahrung unseres Gemeinwesens.
