Wenn der Geheimdienst von der Regierung eingesetzt wird, um Demokratie dadurch sichern zu wollen, indem man ihr mißliebige Parteien unmittelbar vor Wahlen an den Pranger stellt, dann scheint die Demokratie mittlerweile ihrem Ende entgegen zu gehen. Man scheint sich ja noch nicht einmal mehr an gerichtliche Entscheidungen zu halten, denn zur Zeit ist es dem Geheimdienst gerichtlich untersagt worden, die AfD als Beobachtungsfall in der Öffentlichkeit zu benennen. Diese Aufgaben haben im Auftrage der Regierung jetzt die Zeitungen und der Rundfunk übernehmen müssen. So kann man Recht auch aushebeln.
Es ist schon erschreckend und kann jeden Bürger nur noch mit großer Angst erfüllen, wie der Verfassungsschutz selbst mit Geheimnissen umgeht. Wie kann es dazu kommen, daß die Behörde vor einem deutschen Gericht erklären muß, bis zur Entscheidung des Gerichts, ob es zutrifft, daß die AfD verfassungsfeindlich sei oder nicht, zu schweigen und trotzdem interne Informationen so gezielt streut, daß in der Öffentlichkeit bereits der Eindruck entstanden sein muß, daß die AfD verfassungsfeindlich ist.
Wie kann es dazu kommen, daß seriöse öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten – von den Zeitungen soll an dieser Stelle gar nicht geredet werden, weil diese ausschließlich private Einrichtungen sind – Informationen als bereits gegeben veröffentlichen, obwohl auch ihnen bekannt war, daß das Verwaltungsgericht in Köln vorerst entsprechende Äußerungen untersagt hatte? Sind wir bereits in Deutschland soweit, daß sich mit Beiträgen der Bürger finanzierte öffentlich rechtliche Sender nicht mehr an Recht und Ordnung halten müssen? Es ist völlig verständlich, daß sich viele Bürger wieder an die Machenschaften der Staatssicherheit in der DDR erinnert fühlen. Die Parallelen sind ja auch durchaus sichtbar.
Übrigens wird das nicht nur die AfD betreffen. Wenn ein Geheimdienst so arbeitet, wie jetzt sichtbar wird, dann kann man davon ausgehen, daß auch andere Kreise im Fokus dieser Behörde stehen. Insofern soll man nicht zu früh erfreut sein, daß es jetzt die AfD getroffen hat.
Die NZZ in der online-Ausgabe vom 4.3.2021 bringt das Verhalten des Verfassungsschutzes in Deutschland, das mit großer Wahrscheinlichkeit nur mit der Billigung des Innenministers Seehofer möglich gewesen ist auf den Punkt und schreibt: “Wenn Deutschlands Verfassungsschützer überzeugt sind, dass sie ausreichende Anhaltspunkte für eine extremistische, also nicht nur radikale, sondern verfassungsfeindliche Ausrichtung der gesamten AfD haben, dann müssen sie diese umgehend offenlegen. Alles andere macht diesen Geheimdienst selbst zum Verdachtsfall.”
