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Die Hetze geht weiter!

Was zur Zeit der staunenden und auch immer zorniger werdenden Bevölkerung geboten wird, scheint sowohl von seinem Umfang als auch von der zerstörerischen Wirkung nicht mehr zu übertreffen sein. Mit einem massiven propagandistischen Aufwand wird den Bürgern von den Regierungssprachrohren der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten täglich mehrmals vermittelt, dass jetzt die Mitte der Gesellschaft aufgewacht sei und den Ernst der Lage dieser Nation erkannt habe. Als Anlass wird ein kriminelles Verhalten einer linken Organisation, die mit geheimdienstlichen Mitteln eine private Veranstaltung ausspähte, genommen. Mit Behauptungen, Vermutungen und Verdächtigungen wird in der Bevölkerung eine Stimmung gegen die AfD erzeugt, die einem regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen eine demokratisch begründete Partei, die bereits dauerhaft dem Bundestag angehört, gleichkommt. Die Organisation, die sich den Mantel eines investigativen Journalismus umhängt und hier „aufgeklärt“ hat, wird u. a. auch mit Steuermitteln finanziert. Mit 624.000, — Euro war der deutsche Steuerzahler der zweitgrößte Unterstützer von Correctiv. Das Land Nordrhein-Westfalen förderte diese Organisation im Jahr 2022 mit 362.000, — Euro. Weitere 262.000, — Euro kamen direkt aus dem Bundeshaushalt (Quelle: Junge Freiheit).

Es ist kaum erträglich, wie jetzt die Stimmung in der Bevölkerung aufgeheizt wird. Offensichtlich wird jetzt der Versuch unternommen, von den Versäumnissen dieser Regierung abzulenken, die Deutschland immer mehr wirtschaftlich und politisch in den Abgrund führt. Die angebliche bürgerliche Mitte, die sogenannten „Anständigen“ hätten gar keine Zeit, sich täglich an von linken Bündnissen organisierten Aufmärschen zu beteiligen. Vielmehr wird hier eine linke Randgruppe motiviert, den großen Aufschrei gegen die AfD vorzunehmen. Wie lange glaubt diese Regierung und ihre Sprachrohre, die auch noch von den Bürgern durch die Rundfunkbeiträge bezahlt werden müssen, die Bürger in diesem Lande weiter für dumm zu verkaufen?

Da wird den Bürgern erzählt, dass sie den Feinstaub mit ihren Autos, ihren Häusern etc. reduzieren müssen und gleichzeitig wird ein Kriegsgeschehen gegen Russland mit 90.000 Soldaten im Rahmen eines Manövers mehrere Monate gespielt.

Offensichtlich sollen die Bürger weiter in Angst und Schrecken gehalten werden, damit sie sich weiter von den Kartellparteien „unterhaken“ und sich von diesen „mitnehmen“ lassen.  Was hier gemacht wird, ist ein Spiel mit dem Feuer! Das Aufhetzen der Bürger untereinander führt zu einer weiteren Demontage des gesellschaftlichen Miteinanders und ist somit nichts anderes als ein Zerstören der Demokratie. Die immer laut von sich als die „Demokraten“ reden, scheinen nicht mehr zu bemerken, dass sie selbst diejenigen sind, die das Problem und nicht deren Lösung sind. Die gegenwärtige brutale Propagandaaktion wird genau das Gegenteil erreichen. Viele Bürger wenden sich angeekelt von diesen Aktionen ab und ziehen sich in das Privatleben zurück.

Es wird Zeit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der gegenwärtigen Organisationsstruktur abgeschafft wird. Sender, die ihre Aufgabe darin sehen, selbst die Gesellschaft in ihrem linkspolitischen Sinne zu verändern, verfehlen ihren Auftrag einer objektiven Berichterstattung der Bevölkerung.

Man kann nur hoffen, dass die Bürger den Agitatoren, die jetzt nur noch Hass verbreiten, bei den kommenden Wahlen die Quittung erteilen.

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Aktuell scheint Volksverhetzung das Gebot der Stunde zu sein

Eigentlich sollte man die Empfehlung aussprechen, alle öffentlich-rechtlichen Sender und ein Teil der großen Zeitungen schlicht und einfach zu ignorieren. Informationswert haben diese nur insoweit, als sie eindrücklich vorführen, wie man systematisch Bevölkerungsgruppen gegeneinander aufhetzt. Sachinformationen gibt es nur sehr bedingt, weil die Auswahl der Informationen sehr selektiv erfolgt und teilweise auch unvollständig ist, so dass falsche Schlüsse gezogen werden. Ein Beispiel ist die regelmäßige Penetration, wonach die AfD in drei Bundesländern als gesichert verfassungsfeindlich gilt. Was hier verschwiegen wird, ist die Tatsache, dass damit in keiner Weise eine gesicherte Erkenntnis besteht. Die Feststellung der den Innenministern nachgeordneten Verfassungsschutzbehörden sind rechtlich irrelevant, weil nur das Bundesverfassungsgericht eine solche Feststellung treffen kann. Was allerdings erstaunt, ist dass eigentlich seriöse Sender ohne Kommentierung die politische Aussage der Verfassungsschutzämter verbreiten und so tun, als handele es sich dabei um eine gesicherte Erkenntnis.

Noch verlogener, aber auch gefährlicher, sind die Einlassungen des Ministers Habeck, der sich in seiner Hetze geradezu überbietet. Wenn er behauptet, die AfD würde aus Deutschland ein faschistisches Land im Sinne Russlands machen, dann sollte dieser Minister sich einmal daran erinnern, dass er als Minister die Verpflichtung einer gewissen Neutralität üben muss, da er nicht seine linke sogenannte grüne Partei zu vertreten hat. Seine Aufgabe ist es vielmehr, sich um die Angelegenheit des ganzen Volkes zu kümmern.  Einem Mann, der einen solchen Unfug redet, kann kein Bürger mehr ernst nehmen. Mit solchen unqualifizierten Äußerungen delegitimiert er sein eigenes Amt.

Die sogenannte Berichterstattung der öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten vermitteln mittlerweile ein Bild von Deutschland, das mehr an die Weimarer Republik als an die Bundesrepublik Deutschland erinnert. Es gibt viele Themen, die berichtenswert sind, die aber den Bürgern vorenthalten werden. Welche Weichen werden gegenwärtig in Brüssel gestellt, ohne dass die Bürger darüber informiert werden, mit welchen wesentlichen (negativen) Veränderungen sie zu rechnen haben? Welche Auswirkungen haben die Demonstrationen der Bauern? Warum wird nicht einmal darüber informiert, welche Voraussetzungen für Unternehmen bestehen, damit deren Vorstände an der mehr oder weniger geheimen Tagung, die zurzeit in Davos stattfindet, teilnehmen können. Das Treffen, dass keine demokratische Legitimität hat, gleichwohl aber wesentliche Weichenstellungen in der Wirtschaft und der Politik vornimmt, kann als das größte und effektivste Kungelgremium der Welt angesehen werden. Damit ein Unternehmen bei dem Davoser Kungeltreffen anwesend sein darf, muss es einen Umsatz in Höhe von 5 Milliarden Euro nachweisen. Die Auffassung eines mittleren Familienunternehmen und erst recht nicht eines Handwerksbetriebes dürfte wohl in diesem „erlauchten“ Kreise keine Rolle zu spielen. Natürlich dürfen die schlichten Bürger sich an solchen Treffen beteiligen, indem sie die staatlichen Sicherheitsorgane bezahlen, die zum Schutz dieser sich elitär nennenden Teilnehmer sicherzustellen haben.

Es gibt jetzt Rundfunk- und Fernsehsender, die sachlich und über die eigentlichen Probleme dieser Welt berichten. Bespielhaft seien hier der Kontrafunk und der Fernsehsender „Auf1“ genannt. Glücklicherweise informiert sich besonders die Jugend nicht mehr über die öffentlich-rechtlichen Medien, sondern weicht auf das breite Infoformationsangebot im Internet aus.

Was den Bürgern zurzeit geboten wird, ist eine Volksverhetzung, die es in Deutschland in dieser Form – abgesehen von der Nazi-Zeit – nie gegeben hat. Ein Vorgang, der sich im November ereignet haben soll, wird im Januar als aktueller Vorgang dargestellt, so dass die Demonstrationen der Bauern, der Spediteure und Handwerksbetriebe, die sich gegen diese Regierung richteten, regelrecht von angeblich rechtsradikalen Exzessen überlagert. Sofort wurden Protestaktionen gegen diese vermeintlich rechtsradikalen Bewegungen organisiert. Es wurde sogar ein Theaterstück über kriminelle Ausforschungsmethoden produziert, das im Berliner Ensemble bereits in dieser Woche gezeigt wird. Da wird nur noch der völlig von der linken Agitation verblendete Bürger glauben, dass hier keine strategische Vorbereitung einer linken staatsfeindlichen Agitationstruppe vorliegt, die genau das vorhat, was sie den Rechten vorwirft, nämlich dieses Land in eine linke Diktatur zu führen.

Wie auch renommierte Organisationen sich dieser linken Diktatur nicht mehr erwehren können, zeigt der Verein deutsche Sprache. Um nicht weiter in die brutale Meinungszerstörung einer linken Parteiideologie zu geraten, trennte man sich sehr schnell von einem Vorstandsmitglied, dessen Vergehen es war, als Privatperson an einem privaten Gesprächskreis teilgenommen zu haben.


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Die bösen Russen haben wieder einmal zugeschlagen – diesmal beim Geheimdienst!

Die Meldungen über die Entlarvung eines BND-Agenten, der als Doppelagent sowohl für Deutschland als auch für Russland tätig gewesen sein soll, überschlagen sich regelrecht. Natürlich ist es geradezu skandalös, dass Russland Spionage in Deutschland betreibt. Dabei wurden Formulierungen verwendet, die Russland als skrupellos, menschenverachtend, kurz zusammengefasst, als die Inkarnation des Bösen dargestellt.

Wir wissen noch wenig darüber, was der BND-Agent an Russland verraten hat und inwieweit diese Informationen gravierende Sicherheitsbelange Deutschlands berührt haben. Wahrscheinlich werden wir dies auch nie erfahren. Denn dass man über einen Geheimdienst wahre Begebenheiten erfährt, das ist ein Märchen.
Aber eines ist doch auch festzustellen: Will man den Bürgern wirklich einreden, dass nur Russland Spionage gegen Deutschland betreibt?

Wie lächerlich dieser Frame, der hier systematisch aufgebaut werden soll ist, kann man bereits daran erkennen, dass dieser aufgeflogene Doppelagent ja offensichtlich das Gleiche gemacht hat, was man den Russen jetzt vorwirft. Die Aufgabe dieses jetzt aufgeflogenen Agenten war auch Auslandspionage zu betreiben. Also auch nichts anderes, als die böse Spionage der Russen, nur in eine andere Richtung.
Es ist gut, dass der BND seinen eigenen Agenten offensichtlich selbst enttarnen konnte. Natürlich ist es für jeden Geheimdienst auch ein peinlicher Vorgang, wenn sogenannte Maulwürfe in den eigenen Reihen auffliegen. Viele dieser „Betriebsunfälle“ erfährt die Öffentlichkeit gar nicht, weil sie intern gelöst werden, so dass kein großes Aufheben gemacht wird. Aber die gegenwärtige politische Situation eignet sich natürlich sehr gut, aus einem eigenen Problem etwas zu machen, das so aussieht, als ob hier wieder der böse Russe seine gesamte Brutalität zeigt. Was ist denn aus der Spionage unserer „Freunde“ aus den USA geworden, als diese die frühere Bundeskanzlerin abhörten? Die damalige Kanzlerin sagte nur: „Unter Freunden macht man das nicht!“ Wir wissen es nicht. Wir dürfen aber sicher sein, dass unsere sogenannten Freunde auch heute noch immer auskundschaften, was sie hören und sehen wollen. Wahrscheinlich ist gar nicht viel zu spionieren, weil die Freunde ja ohnehin die Politik in Deutschland wesentlich mit beeinflussen, so dass sich ihr eigenes Ausforschungsbegehren in Grenzen hält und nur darauf beschränkt, zu erfahren, ob sich Deutschland wirklich an alle Vorschriften der USA hält.

Was viel wichtiger wäre – und hier hat der Vizepräsident des Deutschen Bundestages Kubicki erfreulich Klartext gesprochen – dass die deutschen Staatsbürger wieder einen positiven Bezug zu ihrem Staat und damit zu ihrem Land erhalten. Wenn man sein Vaterland liebt, dann verrät man es nicht an ausländische Geheimdienste, gleichgültig, ob sie aus dem Osten, aus dem Westen oder jenseits des Atlantiks kommen. Aber hier wird den deutschen Staatsbürgern ja von Leuten wie Habeck, Baerbock und Co mehr als deutlich vermittelt, dass die Nation Deutschland keine Rolle mehr spielt und wir uns nur noch als Europäer oder als Weltbürger oder als sonstwie fühlen sollen. Auf keinen Fall als Deutsche, weil dies ja nationalistisch ist. Damit begibt man sich schon fast an die Grenze eines Staatsfeindes.

So sollte man wieder zur Tagesordnung zurückkehren. Die Geheimdienste werden weiter ihren Geheimdienst betreiben. Weiter wird es Geheimdienstler geben, die auffliegen und weiter wird den Leuten vermittelt, nur die anderen sind die Verbrecher.
Na dann, frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

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Wird der Verfassungsschutz selbst zum Verdachtsfall?

Wenn der Geheimdienst von der Regierung eingesetzt wird, um Demokratie dadurch sichern zu wollen, indem man ihr mißliebige Parteien unmittelbar vor Wahlen an den Pranger stellt, dann scheint die Demokratie mittlerweile ihrem Ende entgegen zu gehen. Man scheint sich ja noch nicht einmal mehr an gerichtliche Entscheidungen zu halten, denn zur Zeit ist es dem Geheimdienst gerichtlich untersagt worden, die AfD als Beobachtungsfall in der Öffentlichkeit zu benennen. Diese Aufgaben haben im Auftrage der Regierung jetzt die Zeitungen und der Rundfunk übernehmen müssen. So kann man Recht auch aushebeln.

Es ist schon erschreckend und kann jeden Bürger nur noch mit großer Angst erfüllen, wie der Verfassungsschutz selbst mit Geheimnissen umgeht. Wie kann es dazu kommen, daß die Behörde vor einem deutschen Gericht erklären muß, bis zur Entscheidung des Gerichts, ob es zutrifft, daß die AfD verfassungsfeindlich sei oder nicht, zu schweigen und  trotzdem interne Informationen so gezielt streut, daß in der Öffentlichkeit bereits der Eindruck entstanden sein muß, daß die AfD verfassungsfeindlich ist.

Wie kann es dazu kommen, daß seriöse öffentlich rechtliche Rundfunkanstalten – von den Zeitungen soll an dieser Stelle gar nicht geredet werden, weil diese ausschließlich private Einrichtungen sind – Informationen als bereits gegeben veröffentlichen, obwohl auch ihnen bekannt war, daß das Verwaltungsgericht in Köln vorerst entsprechende Äußerungen untersagt hatte? Sind wir bereits in Deutschland soweit, daß sich mit Beiträgen der Bürger finanzierte öffentlich rechtliche Sender nicht mehr an Recht und Ordnung halten müssen? Es ist völlig verständlich, daß sich viele Bürger wieder an die Machenschaften der Staatssicherheit in der DDR erinnert fühlen. Die Parallelen sind ja auch durchaus sichtbar.

Übrigens wird das nicht nur die AfD betreffen. Wenn ein Geheimdienst so arbeitet, wie jetzt sichtbar wird, dann kann man davon ausgehen, daß auch andere Kreise im Fokus dieser Behörde stehen. Insofern soll man nicht zu früh erfreut sein, daß es jetzt die AfD getroffen hat.

Die NZZ in der online-Ausgabe vom 4.3.2021 bringt das Verhalten des Verfassungsschutzes in Deutschland, das mit großer Wahrscheinlichkeit nur mit der Billigung des Innenministers Seehofer möglich gewesen ist auf den Punkt und schreibt: „Wenn Deutschlands Verfassungsschützer überzeugt sind, dass sie ausreichende Anhaltspunkte für eine extremistische, also nicht nur radikale, sondern verfassungsfeindliche Ausrichtung der gesamten AfD haben, dann müssen sie diese umgehend offenlegen. Alles andere macht diesen Geheimdienst selbst zum Verdachtsfall.“

Es wird jetzt höchste Zeit, daß die Bürger dieses Landes hier ein Stopp sagen und den Parteien, die ein solches Verfahren zulassen, eine Quittung auf dem Wahlzettel erteilen.