Die Frankfurter Rundschau berichtete heute am 4.4.2026, dass viele Bürger und erst recht nicht, diejenigen, die davon betroffen sind, nicht bemerkt haben, dass im Zusammenhang mit der Verabschiedung des „Gesetz zur Modernisierung des Wehrdienstes (Wehrdienst-Modernisierungsgesetz WDModG) unbemerkt eine wesentliche Veränderung des Wehrpflichtgesetzes beschlossen wurde. Durch die Einfügung eines Satzes in dem neuen Gesetz, mit einer Anreihung von verschiedenen Paragrafen, so dass ein Bezug zum Wehrpflichtgesetz hergestellt, wurde – wahrscheinlich von manchen Abgeordneten gar nicht bemerkt – ist beschlossen worden, dass Männer im Alter zwischen 17 und 45 eine Genehmigung bei der Bundeswehr einholen müssen, wenn sie beabsichtigen, Deutschland länger als drei Monate zu verlassen. Diese Regelung, die nach dem Wehrpflichtgesetz bisher nur für den Verteidigungs- und Spannungsfall gilt, wurde jetzt auch auf die Friedenszeit übertragen.
Damit hat die Bundesregierung die Möglichkeit, bereits zu Friedenszeiten, Vorbereitungen für einen möglichen Krieg zu treffen, denn nichts anderes bedeutet es, wenn für Männer in einem bestimmten Alter die Freizügigkeit der Niederlassungsfreiheit auch im Ausland eingeschränkt wird.
Aktuell existiert noch keine Ausführungsbestimmung, allerdings kann die Verwaltung aufgrund des bestehenden Gesetzes, das im Übrigen mit Wirkung vom 1.1.2026 bereits in Kraft getreten ist, entsprechende Regelungen im Rahmen von Verwaltungsvorschriften treffen. Warum der Minister, der immer von Kriegstüchtigkeit redet, auf diese Änderung offensichtlich nicht explizit hingewiesen hat, kann man sich nur selbst denken.
Da der Vorgang, der erst heute in der Öffentlichkeit wahrgenommen wurde, so gravierend ist und allen Bürgern nur noch regelrechte Angst einjagen kann, veröffentliche ich diese Meldung bereits heute. Ich werde in den nächsten Tagen ausführlich darüber kommentieren. Jetzt müssen die Bürger wach werden und sich mit allen demokratischen Mitteln dagegen wehren, dass immer mehr Kriegsvorbereitungen in Deutschland getroffen werden. Wir wollen nicht kriegstüchtig werden, sondern wir wollen, dass sich alle für den Frieden einsetzen.
