Die Lieferung von Marder-Panzer in die Ukraine scheint inzwischen ein solch wichtiges Thema zu sein, dass alle anderen Probleme, die auch mit der wirtschaftlichen Entwicklung zusammenhängen und direkt in keiner Verbindung zum Ukrainekrieg stehen, in den Hintergrund gedrängt werden. Es hat auch noch nie so viele Militärexperten gegeben, wobei hier besonders die Frauen die Meinungsführerschaft zu haben scheinen, so dass einem schon das Gruseln kommen kann. Mit einer Leichtigkeit und Sicherheit werden immer stärkere Waffen gefordert.
Nachdem jetzt auch die Bundesregierung, aus welchen Gründen auch immer, unter der Federführung von Olaf Scholz erklärt hat, vierzehn Marder-Panzer aus den eigenen Bundeswehrbeständen an die Ukraine zu liefern und darüber hinaus ihre Zustimmung zu geben, dass auch andere Länder diese Panzer an die Ukraine ausliefern dürfen, scheint noch immer keine Ruhe in diese Diskussion zu kommen, sondern jetzt gehen die gegenseitigen Vorwürfe, Anschuldigungen und Lagebeurteilungen erst richtig los. Da wird dem Kanzler vorgeworfen, er habe zu lange mit seiner Entscheidung gewartet, er habe die USA als unseren größten Freund und Verbündeten verärgert. Ja es gibt Vorwürfe, dass Scholz durch sein Verhalten zusätzlich Tote in der Ukraine verursacht habe, weil diese sich wegen der fehlenden Panzer nicht ausreichend hätte verteidigen können.
Da ist es sehr wohltuend auch einmal von einem wirklichen Militärexperten, gemeint ist Carlo Masala, eine Einschätzung über die politische Lage nach der Entscheidung von Scholz zu hören.
In einem Interview im Deutschlandfunk weist er darauf hin, dass es durchaus eine nachvollziehbare verantwortliche Handlung von Olaf Scholz gewesen sei, nicht in einem Schnellschuss die Panzerfrage zu entscheiden. Auch Masala sieht durchaus kritische Fragen im Zusammenhang mit dem Artikel 5 des Nato-Vertrages, die man nicht so einfach beiseiteschieben kann. Die Überlegungen des Bundeskanzlers Scholz schienen dahingehend gerichtet zu sein, dass eine ausschließliche Lieferung der Marder-Panzer durch Deutschland und andere europäische Staaten eine besondere Kontamination als Kriegspartei hätte haben können. Da Deutschland über keine Atomwaffen verfügt, hätten diese Länder keine Möglichkeit, sich einem möglichen Militärschlag Russlands zur Wehr zu setzen. Scholz habe offensichtlich deshalb ein Junktim zwischen den Marder-Panzer-Lieferungen durch Deutschland und der Lieferung von Panzern aus den USA hergestellt.
Inwieweit Artikel 5 des NATO-Vertrages wirklich eine Sicherheitsgarantie sei, ist durchaus zu hinterfragen. So habe der frühere französische Staatspräsident Charles de Gaulle bei einem Deutschlandbesuch in Hamburg dem damaligen deutschen Bundeskanzler Konrad Adenauer die Frage gestellt, ob er wirklich glaube, dass die USA einer Vernichtung von Washington in Kauf nehmen würden, um Hamburg vor einem Atomschlag zu retten.
Die Kommunikation des Bundeskanzlers Olaf Scholz – besonders auch im Zusammenhang mit der Marderlieferung an die Ukraine – ist mit Sicherheit suboptimal gewesen. Anderseits waren die maßlosen und dümmlichen Kommentare einiger selbsternannter Sicherheitsberater, besonders hervorgehoben hat sich dabei Agnes-Marie Strack-Zimmermann, nicht nur nicht hilfreich, sondern geradezu staatsgefährdend. Fragen, welche Waffen in ein Kriegsgebiet zu liefern sind, werden nicht in der Öffentlichkeit gestellt, sondern gehören in entsprechende Formate einer hochspezialisierten Diplomatie. Die vielen selbsternannten Sicherheitsberater haben mit dafür gesorgt, dass der Bundeskanzler in seiner schwierigen Aufgabenstellung nicht nur behindert, sondern die Sicherheit Deutschlands in höchsten Maße gefährdet wurde und zudem auch international lächerlich gemacht wurde. Einer Agnes-Maria Strack-Zimmermann wird man sagen müssen, dass sie sich nicht um das Wohl ihres Landes verdient gemacht hat, sondern ihr Land regelrecht schadete.
Auch das Verhalten Polens, das meinte sich an die Spitze derjenigen stellen zu müssen, die für Erweiterung des Krieges durch immer mehr Waffen eintreten, muss mehr als hinterfragt werden. Der Hinweis, dass Polen ggf. die aus deutscher Produktion stammenden Marder-Panzer auch ohne Genehmigung an die Ukraine liefern würde, kann man nur noch als Frechheit bezeichnen und hat mit einem mitteleuropäischen zivilisierten Verhalten nichts mehr zu tun. Dabei wird gerade Polen im Falle einer militäsichen Auseinandersetzung um seine Sicherheit fürchten müssen.
Welche Folgen der desaströse Entscheidungsweg der Bundesregierung gehabt haben wird, ist derzeitig noch gar nicht abzusehen. Ich bin allerdings der Meinung, dass es Unfug ist, wenn einige Politiker immer wieder fordern, Deutschland müsse auch im militärischen Bereich eine Führungsrolle übernehmen. Es ist durchaus ein Wert an sich, wenn ein Land bewusst erklären würde, sich eben nicht führend an Militärfragen zu beteiligen. Nach wie vor, sollte Deutschland immer wieder sich selbst fragen, ob eine Neutralität nicht die bessere Chance für ein Überleben in der Zukunft ist. Auf Freunde, wie die USA sollte man getrost verzichten, weil diese Freundschaft sich auch bei anderen Staaten immer als sehr fragil und wechselhaft herausgestellt hat.
Die russische Regierung hat bereits erklärt, dass sie die Länder, die sich an der Lieferung von Kampfpanzern in die Ukraine beteiligen, als Kriegsbeteiligte ansieht. Gleichgültig, wie die wirkliche völkerrechtliche Beurteilung zur Frage, inwieweit Deutschland bereits Kriegsbeteiligter im Ukrainekrieg ist, dürfen die Sicherheitsbelange der eigenen Bevölkerung auch nicht einfach zugunsten einer Ukraineeuphorie völlig unberücksichtigt bleiben. Wie sehr sich die Kriegsspirale immer weiter dreht, kann jeder daran erkennen, dass der ukrainische Präsident jetzt auch schon Raketen, Flugzeuge und Schiffe fordert.
Es ist mehr als bedauerlich, dass Olaf Scholz jetzt auch der Lieferung von Kamppanzern zugstimmt, hat. Man darf aber davon ausgehen, dass dies notwendig wurde, weil die „Freunde“ darauf bestanden haben, dass sich Deutschland direkt mit an dem Krieg beteiligt. Wenn Putin davon spricht, dass Deutschland doch noch immer kein freies Land sei, weil amerikanische Truppen in Deutschland stationiert sind, so wird das doch manchen Bürger in Deutschland nachdenklich stimmen. Mein Vorschlag ist, die Bürger in Deutschland zu befragen, ob sie die Kriegsbeteiligung wünschen oder ob sie diese ablehnen. Bei solchen wichtigen Fragen, die Leben oder Tod beinhalten, wäre eine Bürgerbefragung ein gutes Signal für ein wirkliches demokratisches Verhalten.
