Die Luft scheint in Deutschland aktuell zu brennen. Jetzt wird erkennbar, dass diese Regierung, die aus drei sehr unterschiedlichen Parteien gebildet wird, endgültig den Offenbarungseid ablegen müsste. Der einzige gemeinsame Nenner dieses Regierungsbündnisses ist die reine Machterhaltung um jeden Preis. Nicht das Wohl des deutschen Volkes steht im Fokus der Überlegungen dieser Regierung, sondern die Durchsetzung einer sogenannten Transformation, die nichts anderes bedeutet, als diese Gesellschaft in ein willfähriges sozialistisches Einheitskollektiv zu verwandeln. Die Bürger sollen ihre eigenen Vorstellungen bei der Regierung abgeben und willenlos den Vorstellungen dieser Regierung folgen. So ist es auch keinesfalls unverständlich, wenn der Kanzler dieser Regierung in seiner Rede an die Bauern „Maß und Ziel“ fordert und den Eindruck zu erwecken versucht, dass sich die Bauern bei ihrer Demonstration von rechtradikalen Kräften unterwandern lassen.
Unterstützung bekommen diese Systemveränderer, die sich immer mehr von demokratischen Grundsätzen verabschieden und ohne Einbeziehung der Bürger ihre vermeintlich alternativlosen Beschlüsse fassen, die sich in der Regel als nicht durchdachten Unfug herausstellten von Bürgern, die glauben, für eine gute Sache einzutreten und gar nicht merken, wie sie sich von linken Ideologen instrumentalisieren lassen. Manche Bürger werden erstaunt fragen, warum jetzt auf einmal eine regelrechte Hysterie der Repräsentanten dieses Staates entstanden ist, die durch den Rundfunk und dem Fernsehen täglich angeheizt wird. Es gibt kaum eine Sendung in den letzten Tagen, in denen nicht über das vermeintliche Geheimtreffen in Potsdam berichtet wird, bei dem angeblich menschenverachtende, völkerrechtswidrige und staatfeindliche Überlegungen angestellt worden sein sollen. Mit keinem Wort hat einer der Oberdemokraten einmal wahrgenommen, dass die Aktion der privaten Amateur-Agenten von Correktiv ein Vergehen gegen das Grundgesetz gewesen ist. Jegliche Persönlichkeitsrechte von Personen, die an einer privaten Veranstaltung teilgenommen hatten, wurden missachtet. Ist das das neue Demokratieverständnis dieser Regierung? Müssen Bürger sich bei einer Teilnahme an Veranstaltungen vorher die Genehmigung bei den von der Regierung beauftragten Organisationen, die vornehm „zivilgesellschaftliche Organisationen“ genannt werden, wie zum Beispiel Correktiv, Amadeu-Antonius-Stiftung u. a. einholen, um nicht Gefahr zu laufen, anschließend ihre beruflichen und gesellschaftlichen Positionen zu verlieren?
Die Repräsentanten dieser linken Regierungskoalition haben mittlerweile erkannt, dass ihre Transformation der Gesellschaft nur dann erfolgreich sein kann, wenn es keine strukturierte Opposition gibt. Sie betrachten es deshalb als ein Betriebsunfall der gesellschaftlichen Entwicklung, dass es nicht gelungen ist, die einzige Opposition auszuschalten, weil es der AfD gelungen ist, eine hohe Akzeptanz der Bürger zu erhalten.
Nachdem alle bisherigen Bemühungen, diese Partei in die Bedeutungslosigkeit zu verweisen, gescheitert sind, die Europawahlen und Wahlen von Landesparlamenten in Deutschland bevorstehen, scheint man jetzt zum letzten Mittel zu greifen. Jetzt werden Bürger von Politikern, die nicht in der Lage sind, ihre originäre Aufgabe sachgerecht auszuführen, aufgehetzt, sich gegen die Bürger zu stellen, die von ihrem demokratischen Recht Gebrauch machen und so wählen, wie sie es selbst für richtig halten. Damit treibt Scholz und seine Regierungsmitglieder ein gefährliches Spiel. Das Ergebnis des Aufhetzens von Bevölkerungsgruppen können eindrucksvoll in der Zeit der Weimarer Republik studiert werden. Aus den anfänglichen Missfallensäußerungen wurden schließlich Straßenschlachten gegenseitig sich bekämpfender Gruppierungen. Das Wasser scheint dieser Regierung mittlerweile bereits so weit bis zum Hals zu stehen, dass man auch nicht mehr vor solchen Mitteln zurückschreckt. Was hier weiter den Bürgern vorgeführt wird, ist eines der größten Polittheater, das es bisher in Deutschland gegeben hat. Erstmals demonstriert ein Bundeskanzler gegen seine eigene Politik, denn diejenigen, die er glaubt bekämpfen zu sollen, sind genau die Bürger, die auf das Unvermögen und die schlimmen Folgen dieser Regierung hinweisen. Ein Kanzler demonstriert gegen die Opposition auf der Straße. Wie tief muss eine Regierung sinken, bevor sie zu solchen Maßnahmen greift? Der Kanzler sollte einmal überlegen, was er mit einem solchen Verhalten auslöst. Letztlich wird damit zum Ausdruck gebracht, dass die Politik nicht im Bundestag gemacht wird, sondern mit Hilfe der Mobilisierung politisch Gleichgesinnter und politisch in die Irre geleiteter Bürger. Das ist Populismus von seiner übelsten und gefährlichsten Variante, weil dieser direkt in ein faschistisches System führen kann. Die anständigen Bürger, die dieses Spiel durchschauen und sich nicht vor den Karren eines Kanzlers spannen lassen, der offensichtlich am Ende seiner Politik angekommen ist, sollte weiterhin die Ruhe bewahren. Der eigentliche Protest, der sehr viel wirkungsvoller und gleichwohl auch ungefährlicher für ein Land ist, ist der Stimmzettel bei den nächsten Wahlen. Der Protest der besonnenen Bürger wird mit Sicherheit in der Wahlkabine erfolgen, lautlos, aber wirkungsvoll!
