Es ist erstaunlich, dass die CDU jetzt erst durch eine kleine Anfrage an die Bundesregierung im Parlament Auskunft darüber haben will, inwieweit eine Reihe von gemeinnützigen Vereine und Organisationen die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung tatsächlich erfüllen.
Neben vielen Vereinen und Organisationen, die unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit tätig sind, in Wahrheit aber einseitige politische Agitation betreiben werden auch die Organisationen Correktiv, das sich als Medienhaus darstellt, Campact und die Amadeo Antonio Stiftung genannt. Noch immer wird die rechtswidrige Aktion von Correktiv in Potsdam, bei der das „Medienhaus“ Tatsachen mit eigenen Behauptungen und Vermutungen zu einem Desinformationsbrei rührte, als Großtat auch vom öffentlichen Rundfunk angsehen.
Der umfangreiche Fragenkatalog, der über fünfhundert Fragen umfasst, ist bereits für sich eine hervorragende Grundlage für den Bürger, um sich einen Überblick zu beschaffen, wie hier gemeinnützige Aspekte und politische Agitation für eine bestimmte politische Ausrichtung vermengt werden. Grundsätzlich könnte man zu der Auffassung gelangen, dass es jeder privaten Körperschaft freigestellt ist, welche politische Auffassung sie vertritt und mit welchem Aufwand sie ihre politische Meinung ihren Mitbürgern vermitteln will. Allerdings gibt es dort eine Grenze, wo der Bürger seine eigene politische Indoktrination, die er gar nicht haben will, auch noch selbst bezahlen muss. Eine ähnliche Diskussion gibt es auch im Zusammenhang mit den sogenannten Rundfunkgebühren, die eigentlich eine Steuer darstellen. Hier erfolgt eine immer stärkere einseitige politische Agitation von Journalisten, die den Anspruch erheben, frei und unabhängig zu sein, dies in Wahrheit aber gar nicht sind. Offensichtliches Merkmal ist die Penetration einer links-woken Sprache, die gegen den Willen der Bürger von angeblich unabhängigen Journalisten den Hörern und Zuschauern ihrer Sendung „verordnet“ wird und bei der sich die Bürger gegen eine solche Übergrifflichkeit gar nicht wehren können.
Jetzt, wo Friedrich Merz kurz vor dem Ziel steht, Bundeskanzler dieses Landes werden zu können, hat er plötzlich sein demokratisches Herz entdeckt und will gegen die bereits seit Jahren, teilweise bereits zu Zeiten der früheren CDU-SPD Regierung praktizierten politischen Agitation von selbsternannten „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen vorgehen, die gemeinnütziges Handeln mit politischer Agitation und Infiltration verwechseln und sich dies auch noch mit Steuergeldern mit finanzieren lassen.
Wer hat denn die „spontanen“ Demonstrationen gegen die AfD in Deutschland organisiert, die angeblich das Ergebnis eines spontanen Aufschreis der Bürger waren, die gegen rechts demonstrierten und teilweise auch mitfinanziert? Vielleicht sollten sich die Bürger einfach einmal die Verlautbarungen der besonders in der Öffentlichkeit bekannten Organisationen zu Gemüte führen. Campact teilte in einem Newsletter mit, dass es viele der spontanen Demonstrationen der letzten Tage mitorganisiert oder unterstützt habe. „Auch in den kommenden Tagen, Wochen, Monaten und Jahren werden wir nicht akzeptieren, dass die AfD jemals sowas wie eine normale Partei sein könnte. Sie ist rechtsextrem, menschenfeindlich und antidemokratisch“, erklärte diese Organisation. Und in einer Mail vom 7.2.2025, bei der es um Aktionen gegen Friedrich Merz geht, erläutert Campact, welche Aktionen von ihr noch bis zur Wahl geplant sind. Es wird von Campact selbst berichtet, dass man Aktionen, die sich gegen die AfD richten, finanziell unterstützt Und es wird darauf hingewiesen, dass für solche Kampagnen bis zur Wahl noch 400.000, — € erforderlich sind, so dass man dafür um Spenden bittet. Was hat dies noch mit Gemeinnützigkeit zu tun, wenn Campact von sich selbst schreibt, dass es wie geschaffen sie für Krisen schnell zu mobilisieren, schnell zu unterstützen und die große Reichweite auszuspielen.
Bisher hat auch die CDU dem Treiben dieser selbsternannten Demokratiewächter, die große Unterstützung von der Innenministerin Faeser fanden, die sogar ein Gesetz verabschieden lassen wollte, durch das eine finanzielle Sicherung dieser Agitationsvereine ermöglicht hätte, tatenlos zugesehen. Wahrscheinlich hatte man eine klammheimliche Freude empfunden, weil man glaubte, dass damit die demokratische Opposition im Bundestag, die AfD, getroffen wird. jetzt, wo man selbst von diesen Agitatoren betroffen ist, hört die Gemütlichkeit auch bei Herrn Merz auf. Ein Beispiel von Seriosität hat Friedrich Merz damit keinesfalls geliefert, auch wenn die jetzt gestellten Fragen einer Beantwortung bedürfen.
