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Protest gegen die AfD – es wird aus allen Rohren geschossen

Je näher der Wahltermin in Sachsen‑Anhalt rückt, desto blanker scheinen die Nerven der Meinungsmacher in den öffentlich‑rechtlichen Medien zu liegen. Offenbar ist es nicht mehr möglich, tausende Berufsdemonstranten zu mobilisieren, wie es beim Märchen von Potsdam gelang, als Correctiv den Bürgern die Geschichte einer angeblichen Verschwörung präsentierte, an der die AfD maßgeblich beteiligt gewesen sein soll – eine Story, über die heute, wenn überhaupt, nur noch verständnislos der Kopf geschüttelt wird.

Nun sieht es so aus, als müssten die öffentlich‑rechtlichen Sendeanstalten selbst dafür sorgen, eine negative Stimmung gegen eine politische Alternative zu erzeugen, nachdem ein Machtwechsel in Sachsen‑Anhalt nicht mehr ausgeschlossen werden kann.

Mit großem Aufwand wurden die Hörer – besonders im Deutschlandfunk – darüber informiert, dass der Protest gegen einen möglichen Wahlsieg der AfD inzwischen auch von Migranten getragen werde, die in Magdeburg „ein Zeichen für Vielfalt und Weltoffenheit“ setzen wollten. Rund 150 migrantisch geführte Geschäfte sollten für einige Stunden schließen. Eine große Kundgebung wurde angekündigt, die angeblich tausende Menschen auf die Straße bringen sollte.

Wieder einmal zeigte sich, nach welchen Kriterien die Programmmacher ihre Informationsagenda gestalten. Im Gegensatz zur intensiven medialen Darstellung war die tatsächliche Teilnahme an den Demonstrationen in Magdeburg mehr als überschaubar. Nach Polizeiangaben bewegte sich die Beteiligung im unteren dreistelligen Bereich. In den abendlichen Fernsehnachrichten von ARD und ZDF konnte man zudem selbst sehen, wie wenige Menschen sich tatsächlich auf dem Platz befanden.

Die gesamte Aktion, die als „spontaner Migra‑Streik“ inszeniert wurde, erweist sich bei näherer Betrachtung als erstaunlich dünn. Die Reportage von Nadine Lindner (DLF) bestätigt dies unfreiwillig: Das Klima unter den Ladenbetreibern war keineswegs einheitlich. Manche Migranten erklärten offen, dass ihnen die Aktion gleichgültig sei – „Wenn wir nicht kriminell sind, haben wir nichts zu befürchten.“ Andere ließen sich von der Stimmung mitreißen, ohne genau zu wissen, wer überhaupt zu dieser Schließung aufgerufen hatte.

In fast allen Berichten taucht ein Name immer wieder auf: der Flüchtlingsrat Sachsen‑Anhalt. Ein kleiner, staatlich finanzierter Verein mit rund 100 Mitgliedern, geführt von drei Vorstandsmitgliedern und zwei Lobby‑Vertreterinnen, eingetragen im Lobbyregister des Bundestages. Genau dieser Verein koordinierte die „spontanen“ Betriebsschließungen – eine Aktion, die weder spontan war noch aus der Breite der migrantischen Bevölkerung kam, sondern von einem politisch gut vernetzten, aber strukturell kleinen Akteur organisiert wurde.

Hinzu kommt die taz, die ebenfalls an einer begleitenden Veranstaltung beteiligt war und damit die politische Rahmung der Aktion verstärkte. Die mediale Darstellung suggerierte eine breite gesellschaftliche Bewegung, doch die tatsächliche Beteiligung blieb überschaubar. Die Diskrepanz zwischen geringer faktischer Reichweite und großer medialer Aufbereitung ist offensichtlich.

Am selben Tag beschäftigte sich der Deutschlandfunk in seiner Sendung Agenda – einer Sendung mit aktiver Hörerbeteiligung – mit der Frage, welche Rolle der öffentlich‑rechtliche Rundfunk künftig spielen soll. Es sollte herausgearbeitet werden, welcher „große Schaden“ für die Bürger entstünde, wenn es einer Partei gelänge, den Rundfunkstaatsvertrag zu kündigen.

Unter der Leitung von Bettina Köster war sichergestellt, dass das Thema „journalistisch richtig eingeordnet“ wurde – ein Begriff, der derzeit Hochkonjunktur hat. Einordnen wird von vielen als Methode verstanden, den Bürgern zu vermitteln, wie sie die Inhalte der Sendungen zu verstehen haben. Spitze Zungen sprechen vom „Erziehungsrundfunk“, dessen Erzieher jedoch von vielen nicht mehr ernst genommen werden.

Zwischen dieser Sendung und der Berichterstattung über Magdeburg besteht eine deutliche Parallele: Es wurde sichtbar, wie man im Rundfunk, ohne die Unwahrheit zu sagen, Sachverhalte so gewichtet, dass sie beim Publikum ein Bild erzeugen, das in dieser Ausprägung gar nicht stattgefunden hat.

Während der gesamten Sendung kamen ausschließlich Hörer zu Wort, die in höchsten Tönen die Sinnhaftigkeit des öffentlich‑rechtlichen Rundfunks bestätigten. Besonders auffällig war eine Hörerin, die sich als „Oma von rechts“ bezeichnete. Aus ihrer Sprachdiktion und dem bekannten politischen Hintergrund dieser Gruppierung konnte man unschwer erkennen, dass hier eine Plattform geschaffen wurde, um der Moderatorin Gelegenheit zu geben, darzulegen, wie man einem politischen Gegner rhetorisch begegnen könne. Zudem befanden sich unter den zugeschalteten Hörern mindestens zwei professionelle Journalisten.

Man muss schon in einer anderen Welt leben, wenn man glauben soll, dass bei einer dreimal halbstündigen Sendung ausschließlich positive Anrufer durchgestellt wurden.

Genau das ist es, was viele Bürger aktuell dem öffentlich‑rechtlichen Rundfunk inzwischen vorwerfen: Es wird nicht gelogen, aber es wird auch nicht alles so gewichtet, wie es gewichtet werden müsste. Und hier passt ein jesuitischer Lehrsatz: Eine nicht ausgesprochene Wahrheit ist keine Lüge. Vertrauen entsteht dadurch jedoch nicht.

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Die Erleuchtung des Friedrich Merz

Es ist erstaunlich, dass die CDU jetzt erst durch eine kleine Anfrage an die Bundesregierung im Parlament Auskunft darüber haben will, inwieweit eine Reihe von gemeinnützigen Vereine und Organisationen die Voraussetzungen für die Gemeinnützigkeit im Sinne der Abgabenordnung tatsächlich erfüllen.

Neben vielen Vereinen und Organisationen, die unter dem Deckmantel der Gemeinnützigkeit tätig sind, in Wahrheit aber einseitige politische Agitation betreiben werden auch die Organisationen Correktiv, das sich als Medienhaus darstellt, Campact und die Amadeo Antonio Stiftung genannt. Noch immer wird die rechtswidrige Aktion von Correktiv in Potsdam, bei der das „Medienhaus“ Tatsachen mit eigenen Behauptungen und Vermutungen zu einem Desinformationsbrei rührte, als Großtat auch vom öffentlichen Rundfunk angsehen.

Der umfangreiche Fragenkatalog, der über fünfhundert Fragen umfasst, ist bereits für sich eine hervorragende Grundlage für den Bürger, um sich einen Überblick zu beschaffen, wie hier gemeinnützige Aspekte und politische Agitation für eine bestimmte politische Ausrichtung vermengt werden. Grundsätzlich könnte man zu der Auffassung gelangen, dass es jeder privaten Körperschaft freigestellt ist, welche politische Auffassung sie vertritt und mit welchem Aufwand sie ihre politische Meinung ihren Mitbürgern vermitteln will. Allerdings gibt es dort eine Grenze, wo der Bürger seine eigene politische Indoktrination, die er gar nicht haben will, auch noch selbst bezahlen muss. Eine ähnliche Diskussion gibt es auch im Zusammenhang mit den sogenannten Rundfunkgebühren, die eigentlich eine Steuer darstellen. Hier erfolgt eine immer stärkere einseitige politische Agitation von Journalisten, die den Anspruch erheben, frei und unabhängig zu sein, dies in Wahrheit aber gar nicht sind. Offensichtliches Merkmal ist die Penetration einer links-woken Sprache, die gegen den Willen der Bürger von angeblich unabhängigen Journalisten den Hörern und Zuschauern ihrer Sendung „verordnet“ wird und bei der sich die Bürger gegen eine solche Übergrifflichkeit gar nicht wehren können.

Jetzt, wo Friedrich Merz kurz vor dem Ziel steht, Bundeskanzler dieses Landes werden zu können, hat er plötzlich sein demokratisches Herz entdeckt und will gegen die bereits seit Jahren, teilweise bereits zu Zeiten der früheren CDU-SPD Regierung praktizierten politischen Agitation von selbsternannten „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen vorgehen, die gemeinnütziges Handeln mit politischer Agitation und Infiltration verwechseln und sich dies auch noch mit Steuergeldern mit finanzieren lassen.

Wer hat denn die „spontanen“ Demonstrationen gegen die AfD in Deutschland organisiert, die angeblich das Ergebnis eines spontanen Aufschreis der Bürger waren, die gegen rechts demonstrierten und teilweise auch mitfinanziert? Vielleicht sollten sich die Bürger einfach einmal die Verlautbarungen der besonders in der Öffentlichkeit bekannten Organisationen zu Gemüte führen. Campact teilte in einem Newsletter mit, dass es viele der spontanen Demonstrationen der letzten Tage mitorganisiert oder unterstützt habe. „Auch in den kommenden Tagen, Wochen, Monaten und Jahren werden wir nicht akzeptieren, dass die AfD jemals sowas wie eine normale Partei sein könnte. Sie ist rechtsextrem, menschenfeindlich und antidemokratisch“, erklärte diese Organisation. Und in einer Mail vom 7.2.2025, bei der es um Aktionen gegen Friedrich Merz geht, erläutert Campact, welche Aktionen von ihr noch bis zur Wahl geplant sind. Es wird von Campact selbst berichtet, dass man Aktionen, die sich gegen die AfD richten, finanziell unterstützt Und es wird darauf hingewiesen, dass für solche Kampagnen bis zur Wahl noch 400.000, — € erforderlich sind, so dass man dafür um Spenden bittet. Was hat dies noch mit Gemeinnützigkeit zu tun, wenn Campact von sich selbst schreibt, dass es wie geschaffen sie für Krisen schnell zu mobilisieren, schnell zu unterstützen und die große Reichweite auszuspielen.

Bisher hat auch die CDU dem Treiben dieser selbsternannten Demokratiewächter, die große Unterstützung von der Innenministerin Faeser fanden, die sogar ein Gesetz verabschieden lassen wollte, durch das eine finanzielle Sicherung dieser Agitationsvereine ermöglicht hätte, tatenlos zugesehen. Wahrscheinlich hatte man eine klammheimliche Freude empfunden, weil man glaubte, dass damit die demokratische Opposition im Bundestag, die AfD, getroffen wird. jetzt, wo man selbst von diesen Agitatoren betroffen ist, hört die Gemütlichkeit auch bei Herrn Merz auf. Ein Beispiel von Seriosität hat Friedrich Merz damit keinesfalls geliefert, auch wenn die jetzt gestellten Fragen einer Beantwortung bedürfen.



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Wie eine gemeinnützige Firma Einfluss auf das Wählerverhalten nimmt

Die sogenannten Journalisten der Correktiv-Gesellschaft haben aktuell  wieder einmal gezeigt, dass es sich bei dieser Firma um eine Agitationseinrichtung handelt, der es nicht um sachliche Informationen geht. Nicht anders ist das Online-Schreiben des Vorstandes dieser Gesellschaft, Dr. Felix Kolb, zu verstehen, wenn er in einem flammenden Aufruf gegen die AfD Handlungsanweisungen ankündigt, wie man eine demokratische Wahl durch gezielte Manipulation der Wähler so beeinflussen kann, dass im Ergebnis das gewünschte politische Ergebnis herauskommt. Dabei geht es nicht um die Wünsche der Wähler, sondern diese sollen aufgefordert werden, durch ein strategisches Wahlverhalten dafür zu sorgen, dass die AfD keine Mehrheit im Parlament erhält. Die Firma Correktiv will dafür mit einem finanziellen Aufwand von 200.000, — € eine Kampagne starten, um die Wähler darüber zu informieren, wie man Wahlen durch taktisches Wählen  gezielt manipulieren kann. Correktiv schreibt;

„Deswegen fahren wir besonders groß auf: Mit Anzeigen in den Sozialen Medien erreichen wir hunderttausende Wähler*innen in beiden Bundesländern. In jedem Briefkasten in Thüringen und Sachsen sollen unsere Info-Flyer landen. Dazu kommen Großflächenplakate: An den wichtigsten Straßen und Kreuzungen in Thüringen sind sie schon gebucht. So machen wir klar, was Sächs*innen und Thüringer*innen tun können, um der AfD wichtige Stimmen zu nehmen. 

Wir haben überschlagen: 200.000 € wird diese Kampagne gegen die AfD kosten. Geld, das wir noch nicht haben. Daher unsere Bitte, : Mach Dich jetzt stark gegen die AfD in Thüringen und Sachsen und ermögliche unsere Arbeit mit Deiner Spende“.

Das ist also die journalistische Arbeit von Correktiv. Es wird nicht informiert und sachlich berichtet, sondern es wird gezielt politisch agitiert und Hetze gegen die Opposition betrieben.

Die Bürger sollten sich darüber im Klaren sein, dass hier politische Agitatoren am Werk sind, denen es offensichtlich nicht um die Erhellung der Wahrheit geht, sondern die gezielt eine andere Republik in Deutschland wollen. Dies hat sowohl mit einer Demokratie als auch mit einem korrekten Journalismus nichts zu tun.

Wir können vor solchen Praktiken nur warnen, weil sie die Demokratie zerstören und die Bürger missbrauchen, damit linke Agitatoren ihre eigenen politischen Ziele erreichen.

Die Bürger sollten aktuell die Frage stellen, ob das, was Correktiv jetzt betreibt mit einer Gemeinnützigkeit noch in Übereinklang zu bringen ist. Auf keinen Fall sollte man dem Aufruf von Correktiv folgen. Sie sollten sich nicht veralbern lassen und Parteien, wie die Grünen, wählen, die dazu beigetragen haben, dass Deutschland wirtschaftlich und politisch immer mehr ruiniert wurde.

Jetzt muss das Bürgertum wach werden und auf die Straße gehen, um deutlich zu erkennen geben, dass man für die Demokratie eintritt und sich diese nicht durch Manipulationen im Wählerverhalten zerstören lassen will. Noch ist es dazu nicht zu spät.

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Wie durch eine „Enthüllung“ eines Geheimtreffens eine Massenhysterie ausgelöst werden kann

Die Massenproteste von Bürgern, die in den letzten Wochen vermeintlich spontan auf die Straße gingen, um gegen ein Erstarken der AfD demonstrierten, werfen Fragen auf, die keinesfalls trivial sind, sondern eine grundsätzliche Bedeutung haben. Verstärkt wird diese Vermutung auch dadurch, als plötzlich sowohl die öffentlich-rechtlichen Medien intensiv und gleichförmig die Bürger über den Verlauf von Demonstrationen informieren, so dass man schon den Eindruck haben könnte, als wenn ein politischer Aufruhr unmittelbar bevorsteht. Auch die gleichförmigen Kommentare und Einlassungen von Abgeordneten aller im Bundestag vertretenden Parteien, bei den zurzeit stattfindenden Haushaltsberatungen, scheinen alle aufgrund einer gemeinsamen Informationsquelle zu resultieren.

Hintergrund ist eine Information eines Investigativ-Teams von Journalisten, die angeblich an eine Information gekommen sind, die darauf hinweist, dass eine Gruppe von Rechtsradikalen zusammen mit Unternehmern Deportationspläne gegenüber Ausländern, aber auch deutschen Staatsbürgern entwickelt hätten, die in ihrer Menschenverachtung nicht mehr zu beschreiben sind und zudem auch grundgesetzwidrig sind. Dass inzwischen bekannt geworden ist, dass diese Journalisten in einem Verein tätig sind, der mit öffentlichen Steuergeldern mitfinanziert wird und der ein Hilfsorgan dieses Staates sein könnte, kam dann so ganz nebenbei heraus.

Was aber bemerkenswert an der vermeintlichen Geheimaktion ist, die übrigens bereits im November stattfand und just zum Zeitpunkt der Bauernproteste der staunenden Öffentlichkeit als aktuelle Sensation verkauft wurde, ist die Tatsache, dass bereits unmittelbar nach der Veröffentlichung der sogenannten Recherche, vielleicht sollte man besser sagen der geheimdienstlichen Ausspähung einer Privatveranstaltung, alle öffentlichen Medien diese „Geheimenthüllung“ ungeprüft veröffentlichten. Vielleicht hatte man bereits vorher Kenntnis, denn jetzt soll auch bereits herausgekommen sein, dass der Geheimdienst bei der ganzen Aktion mit beteiligt gewesen sein könnte. Soweit wir informiert sind, erfolgten keine Rückfragen bei Betroffenen, ob das „Geheimtreffen“ so verlaufen ist, wie das sogenannte Rechercheteam von Correktiv berichtete. Eine der Anwesende bei diesem Gespräch berichtete über einen YouTube-Kanal über dieses Treffen und brachte zum Ausdruck, dass es sich bei der Berichterstattung um eine üble Falschdarstellung handelt, die offensichtlich das Ziel hatte, ein bestimmtes politisches Ziel zu erreichen.

Man kann schon sehr erschrocken sein, wenn man wahrnehmen muss, wie leicht es ist, Personenmassen zu instrumentalisieren und sie zu motivieren protestierend einem Phantom nachzujagen Es sollte geprüft werden, ob hier die Grundsätze eines ordentlichen Journalismus verletzt wurden, denn dazu hätte es gehört, vor einer Veröffentlichung die betroffenen Teilnehmer, um eine Stellungnahme aufzufordern.

So bleibt nur der Eindruck, dass hier mit öffentlichen Mitteln der Auftrag einer Regierung erfüllt wurde, nämlich dafür zu sorgen, dass eine missliebige Opposition so moralisch demontiert wird, dass sie nach Möglichkeit von der politischen Bildfläche verschwindet.

Wir haben einen Link vorbereitet, über den Sie eine Teilnehmerin hören können, die den Vorgang in Potsdam aus ihrer Sicht schilderte.

Das Geheimtreffen: Klicken Sie hier

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Die Hetze geht weiter!

Was zur Zeit der staunenden und auch immer zorniger werdenden Bevölkerung geboten wird, scheint sowohl von seinem Umfang als auch von der zerstörerischen Wirkung nicht mehr zu übertreffen sein. Mit einem massiven propagandistischen Aufwand wird den Bürgern von den Regierungssprachrohren der öffentlich-rechtlichen Sendeanstalten täglich mehrmals vermittelt, dass jetzt die Mitte der Gesellschaft aufgewacht sei und den Ernst der Lage dieser Nation erkannt habe. Als Anlass wird ein kriminelles Verhalten einer linken Organisation, die mit geheimdienstlichen Mitteln eine private Veranstaltung ausspähte, genommen. Mit Behauptungen, Vermutungen und Verdächtigungen wird in der Bevölkerung eine Stimmung gegen die AfD erzeugt, die einem regelrechten Vernichtungsfeldzug gegen eine demokratisch begründete Partei, die bereits dauerhaft dem Bundestag angehört, gleichkommt. Die Organisation, die sich den Mantel eines investigativen Journalismus umhängt und hier „aufgeklärt“ hat, wird u. a. auch mit Steuermitteln finanziert. Mit 624.000, — Euro war der deutsche Steuerzahler der zweitgrößte Unterstützer von Correctiv. Das Land Nordrhein-Westfalen förderte diese Organisation im Jahr 2022 mit 362.000, — Euro. Weitere 262.000, — Euro kamen direkt aus dem Bundeshaushalt (Quelle: Junge Freiheit).

Es ist kaum erträglich, wie jetzt die Stimmung in der Bevölkerung aufgeheizt wird. Offensichtlich wird jetzt der Versuch unternommen, von den Versäumnissen dieser Regierung abzulenken, die Deutschland immer mehr wirtschaftlich und politisch in den Abgrund führt. Die angebliche bürgerliche Mitte, die sogenannten „Anständigen“ hätten gar keine Zeit, sich täglich an von linken Bündnissen organisierten Aufmärschen zu beteiligen. Vielmehr wird hier eine linke Randgruppe motiviert, den großen Aufschrei gegen die AfD vorzunehmen. Wie lange glaubt diese Regierung und ihre Sprachrohre, die auch noch von den Bürgern durch die Rundfunkbeiträge bezahlt werden müssen, die Bürger in diesem Lande weiter für dumm zu verkaufen?

Da wird den Bürgern erzählt, dass sie den Feinstaub mit ihren Autos, ihren Häusern etc. reduzieren müssen und gleichzeitig wird ein Kriegsgeschehen gegen Russland mit 90.000 Soldaten im Rahmen eines Manövers mehrere Monate gespielt.

Offensichtlich sollen die Bürger weiter in Angst und Schrecken gehalten werden, damit sie sich weiter von den Kartellparteien „unterhaken“ und sich von diesen „mitnehmen“ lassen.  Was hier gemacht wird, ist ein Spiel mit dem Feuer! Das Aufhetzen der Bürger untereinander führt zu einer weiteren Demontage des gesellschaftlichen Miteinanders und ist somit nichts anderes als ein Zerstören der Demokratie. Die immer laut von sich als die „Demokraten“ reden, scheinen nicht mehr zu bemerken, dass sie selbst diejenigen sind, die das Problem und nicht deren Lösung sind. Die gegenwärtige brutale Propagandaaktion wird genau das Gegenteil erreichen. Viele Bürger wenden sich angeekelt von diesen Aktionen ab und ziehen sich in das Privatleben zurück.

Es wird Zeit, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk in der gegenwärtigen Organisationsstruktur abgeschafft wird. Sender, die ihre Aufgabe darin sehen, selbst die Gesellschaft in ihrem linkspolitischen Sinne zu verändern, verfehlen ihren Auftrag einer objektiven Berichterstattung der Bevölkerung.

Man kann nur hoffen, dass die Bürger den Agitatoren, die jetzt nur noch Hass verbreiten, bei den kommenden Wahlen die Quittung erteilen.