Zur Sendung des Deutschladfunks Agenda, bei der u.a. über das Verhalten von Friedrich Merz diskutiert wurde, sandte ich folgenden schriftlichen Beitrag in Form einer ePost-Mitteilung. Diese veröffentliche ich nachfolgend:
Sehr geehrte Damen und Herren,
es ist erschreckend, wie jetzt auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk glaubt, den Bürgern zu erklären, dass Lügen der Politiker keine Lügen, sondern pragmatische Entscheidungen sind. Was aktuell den Bürgern geboten wird, ist ein weiterer Niedergang der Demokratie. Was ist es noch Wert, zur Wahl zu gehen, eine Partei zu wählen oder nicht zu wählen, weil die jeweilige Partei für eine bestimmte politische Entscheidung wirbt und unmittelbar nach der Wahl deren Politiker machen was sie wollen. Die Missachtung der Wähler könnte nicht großer sein. Für mich persönlich stellt sich die Frage, ob ich überhaupt noch wählen gehe. Es hat ja ohnehin keine Bedeutung.Merz wird als Politiker von den Wählern die Quittung erhalten, denn was er gemacht hat, ist politischer Betrug und eine Verhöhnung der Wähler.
Die Ausgrenzung der AfD ist eine solche Unverschämtheit. Bisher hat das Bundesverfassungsgericht nicht festgestellt, dass die AfD verfassungswidrig sei. Es ist ungeheuerlich, dass auch der DLF die parteipolitische Meinung des Verfassungsschutzes als rechtlich verbindlich hinstellt. Das sogenannte Konsultationsverfahren in Sachsen ist eine Aushebelung der Demokratie. Es ist völlig richtig, dass die AfD an dieser Schmierenkomödie nicht teilnimmt. Es geht nicht darum, dass Herr Kretschmer aus „Gottes Gnaden“ der AfD im unverbindlichen Vorraum von politischen Entscheidungen ein Anhörungsmöglichkeit gibt, die ohnehin rechtlich absolut irrelevant ist. Auch mit dieser Methode werden die Bürger nur veralbert. Das Ergebnis sieht man ja in Sachsen – es geschieht eben nichts mehr. Mit großer Wahrscheinlichkeit erreicht man mit diesem Verfahren nur, dass bei der nächsten Wahl die AfD die absolute Mehrheit erhält.
Die sogenannten demokratischen Parteien zerstören gegenwärtig die Demokratie. Eine schlimme Entwicklung.
Mit freundlichen Grüßen
Jörg-Michael Bornemann
