Bisher konnte man annehmen, dass eine politisch-demagogisch handelnde Oberbürgermeisterin in Ludwigshafen, die ihren Blick noch nie in das Grundgesetz Deutschlands gerichtet hat, die Entscheidung beim örtlichen Wahlausschuss veranlasst hat, damit der AfD-Oberbürgermeisterkandidat Joachim Paul nicht zur Wahl des Oberbürgermeisters antreten dürfe.
Der Vorgang war dermaßen irrsinnig, dass man davon ausging, dass die von Paul angestrengte Klage beim Verwaltungsgericht Neustadt erfolgreich sein wird und die Oberbürgermeisterin der Stadt Ludwigshafen in ihre Schranken verwiesen wird.
Joachim Paul ist 55 Jahre alt und im Schuldienst in Rheinland-Pfalz. Er ist Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) und in dieser Funktion seit 2015 Mitglied des Koblenzer Stadtrates, seit 2016 auch Mitglied des Landtags von Rheinland-Pfalz. Die Begründung für die angebliche Nichtwählbarkeit des AfD-Politikers war offensichtlich so unsachgemäß und aus der Luft gegriffen, dass man den gesamten Vorgang nur noch mit Kopfschütteln betrachten konnte.
Die Oberbürgermeisterin, Jutta Steinruck, die jetzt parteilos ist, vorher Mitglied der SPD gewesen ist, veranlasste – wir wollen nicht sagen bestellte – ein Gutachten des Innenministers, um einen politischen Gegner auszuschalten. Wie bereits gesagt, dieses sogenannte Gutachten spottet jeder Beschreibung und erfüllt mit großer Wahrscheinlichkeit nicht die Anforderungen eines Gutachtens, sondern muss als politische Meinungsäußerung angesehen werden.
Das Verwaltungsgericht Neustadt wies die Klage des Betroffenen mit der Begründung ab, dass es kein Interesse an einem einstweiligen Anordnungsverfahren gäbe. Der Betroffene könne nach der erfolgten Wahl, den Wahlprüfungsausschuss anrufen. Wo käme man denn hin, wenn bereits vor einer Wahl durch Klagen der gesamte Wahlvorgang in Frage gestellt werden kann. Paul hat jetzt das Oberverwaltungsgericht angerufen.
Die NZZ griff diesen Vorgang auf und wies darauf hin, dass das jetzt bekannt gewordene Verfahren alle Hinweise zulassen würde, dass hier mit allen Mitteln verhindert wird, dass der politische Andersdenkende zur Wahl antreten könne. Wir würden den gesamten Vorrang noch schärfer kommentieren und stellen dazu fest, dass diese Oberbürgermeisterin durch ihr Verhalten dazu beiträgt, dass Deutschland bereits partiell in einer Diktatur angekommen ist.
Die Wurzel dieser Entwicklung hat die frühere Innenministerin Faeser in die Welt gesetzt. Ihr ist es gelungen, der Öffentlichkeit weiszumachen, dass der ihr seinerzeit unterstellte Inlandsgeheimdienst eine rechtsverbindliche Feststellung getroffen habe, wonach die AfD verfassungsfeindlich sei. Die Bürger konnten aufgrund der umfassenden Propaganda dieser Politikern offensichtlich nicht unterscheiden, was eine parteipolitische Aussage und was eine gerichtlich festgelegte Entscheidung ist. Damit wurde einer der größten Unwahrheiten zu einer vermeintlichen Wahrheit erklärt, was sowohl in dem Vorgehen als auch in der dann erfolgten Wirkung ausgesprochen perfide ist.
Die jetzt offenkundig gewordenen Methoden, wie man einen politischen Gegner ausschaltet, sind sowohl während der Nazizeit als auch in der früheren DDR praktiziert worden. Es ist schlimm, dass wir offensichtlich wieder an einer solchen Entwicklung angekommen sind.
Immer häufiger stellt sich heraus, dass die Gerichte nur noch einer bestimmten politischen Ausrichtung folgen, so dass sich der Bürger fragen muss, inwieweit er überhaupt noch auf rechtliche Grundsätze unseres Grundgesetzes vertrauen darf. Rechtsschutz scheint es für ihn nicht mehr zu geben.
Der Vorgang in Ludwigshafen ist ein Vorbote des demokratischen Untergangs Deutschland. Diese Entwicklung scheint schon so weit fortgeschritten zu sein, dass es in der Öffentlichkeit noch nicht einmal einen Aufschrei gibt, wenn Praktiken, wie sie in der Nazizeit praktiziert wurden und wie man sie aus der Zeit der früheren DDR kannte, angewandt werden. Dass sich hier auch noch die SPD hergibt, ein solches politisches Spiel zu betreiben, hätte man aufgrund der Gesichte dieser Partei nicht glauben können. Aber aktuell scheinen ohnehin alle Vorzeichen umgekehrt zu werden, so dass Unrecht zu Recht gemacht wird.
