Die Versuche die verfassungsfeindlichen Äußerungen des Ministerpräsidenten des Landes Schleswig-Holstein, Daniel Günther, zu relativieren und gar zu entschuldigen, werden immer kurioser und damit immer untauglicher. In einem Interview des seit Jahren bekannten Medienanwaltes Ralf Höcker, ein angesehener Interviewpartner, der Honorarprofessor für Marken- und Medienrecht gewesen ist, erklärte dieser sehr eindrucksvoll, warum die Äußerungen von Günther in der Sendung von Markus Lanz durchaus als verfassungsfeindlich angesehen werden können. Höcker wies darauf hin, dass der Staat – gemeint sind hier die Amtsträger des Staates, wie z. B. Minister und andere staatliche Funktionsträger – aktuell etwas kultivieren, was die Juristen als Flucht ins Privatrecht bezeichnen und nach rechtlich-ethischen Maßstäben bisher als verwerflich gegolten hat. Auch aus Günthers Einlassungen bei Markus Lanz konnte der sachkundige Zuhörer bemerken, dass er sich Günther auch dieses Prinzips bedient. Staatliche Überwachung, die Grundgesetzwidrig ist, wird nicht selbst vom Staat, bzw. dessen Repräsentanten ausgeübt, sondern auf private sogenannte zivilgesellschaftliche Organisationen verlagert. Diese werden vom Staat finanziert und erfüllen das, was der Staat gar nicht durchführen dürfte, jetzt aber auf private Organisationen verlagert hat. Günther brachte dieses Prinzip in seinen Einlassungen ebenfalls ins Gespräch, so dass damit deutlich wurde, dass auch er sich dieser widerlichen Methode bedient. Er wies darauf hin, dass man sich verstärkt mit „zivilgesellschaftlichen“ Organisationen verbinden müsse.
Den Gipfel der Verdrehung eines Sachverhaltes konnten die Hörer des Deutschlandfunks in der letzten Woche in der Sendung „Medias-Res“ wahrnehmen. Peter Frey versuchte in einer Kolumne in der vorgenannten Sendung darzulegen, dass Daniel Günther Opfer von einem Mitternachtsfernsehen geworden sei, dass die Funktion eines Durchlauferhitzers interessengeleiteter Empörungskultur geworden sei. Herrn Frey ist massiv zu widersprechen, wenn er die eindeutig geäußerten Gedanken des Daniel Günther, der im Gewand eines bürgerlichen Biedermanns daherkommt, in Wirklichkeit aber einer linken Politik verpflichtet ist, so deutet, dass Günther nicht von einer Pressezensur gesprochen hat. Genau das hat der Ministerpräsident jedoch getan. Die Festlegung, was Qualitätsjournalismus sei, ist nicht Angelegenheit eines Ministerpräsidenten. Die Presse- und Redefreiheit lässt jeden Bürger das Recht zu schreiben und zu sagen, was er für richtig hält. Der einzige Korrekturmaßstab sind die gültigen Gesetze über die Gerichte zu wachen haben. Wenn Günther beklagt, der öffentlich-rechtliche Rundfunk und das Fernsehen werde parteipolitisch polarisiert, dann muss man darauf hinweisen, dass es genau dieser öffentlich-rechtliche Rundfunk ist, der mit zu der Polarisierung in der Gesellschaft beigetragen hat. Wer hat gegen den Willen einer Mehrheit massiv dazu beigetragen, die sprachliche Zerstörung durch eine Gendersprechweise voranzutreiben? Noch heute gibt es Journalisten beim Deutschlandfunk, die sich einer Sprechweise befleißigen, dass man am liebsten diesen Sender sofort abschalten möchte. Was will uns der Kolumnist Frey sagen, wenn er sagt, Wagenknecht wurde zur Quotenkönigin stilisiert und die Weidel-Auftritte werden immer normaler? Das mit der Quote stimmt und zeigt die Demagogie einiger öffentlich-rechtlichen Journalisten. Dass Auftritte der Parteivorsitzenden Weidel immer normaler werden, ist kein Verdienst oder wie Frey meint, Versagen der Journalisten, sondern eine Forderung der mündigen Bürger, die sich von den sogenannten Qualitätsjournalisten, zu denen sich wahrscheinlich auch Peter Frey glaubt zählen zu können, nicht mehr vorschreiben lassen, wer öffentlich zu Wort kommen soll oder auch nicht.
Dem Herrn Frey kann man nur zurufen: Es ist gut, dass es endlich auch alternative Medien gibt, die ohne Zensur ihrer parteigeleiteten Chefredaktionen schreiben und sagen können, was sie für richtig halten. Es ist auch gut, dass es eine Plattform wie NUIS gibt. Das Meinungsmonopol der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten ist endlich nicht mehr als Alleinstellungsmerkmal zu betrachten und das ist gut so. Der Vergleich, die heutige Pressesituation mit der Situation der Nazizeit in eine Verbindung zu bringen, ist ungeheuerlich und bestätigt wieder einmal eine maßlose Arroganz und Überheblichkeit einiger sogenannter Qualitätsjournalisten. Die Nazikeule muss als politische Mehrzweckwaffe immer wieder zur Begründung dienen, warum dies oder jenes nicht gesagt oder geschrieben werden darf.
Mit seiner Kolumne im Deutschlandfunk hat Peter Frey nur zusätzlich den wachen Bürger aufmerksam gemacht, dass die Einlassungen des Ministerpräsidenten Günther durchaus die Qualität einer Missachtung des Grundgesetzes haben konnte. Vielleicht sollte sich Daniel Günther einmal etwas intensiver mit dem Grundgesetz unseres Landes befassen. Schaden wird es nicht.
Wer Kritik als Gefahr definiert, verwechselt Demokratie mit Gefolgschaft. Und wer staatliche Macht nutzt, um mediale Vielfalt zu disziplinieren, gefährdet nicht die Presse – sondern die Grundlagen der Republik.
