Eigentlich ist es schade, dass so wenig Bürger dieses Landes, sich der Mühe unterziehen, einen Parteitag der Parteien näher zu betrachten. Wahrscheinlich wäre das für viele Wähler ein regelrechtes „Aha-Erlebnis“ und würde den Erkenntnisgewinn im Vergleich zu einer der üblichen Talkrunden im Fernsehen erheblich steigern.
Der Parteitag der CDU in Stuttgart war so ein Lehrstück. Man konnte erkennen, wie eine Partei bemüht ist, ihre Akzeptanz bei den Wählern nicht zu verlieren, gleichzeitig aber den Wunsch hat, eigene politische Ziele durchzusetzen und sich wiederum daran gehindert sieht, weil sie sich in ein politisches Dreiecksverhältnis begeben hat, dass sie in ihrer eigenen Durchsetzungsfähigkeit erheblich behindert.
Der rote Faden – bei der CDU müsste man eigentlich von einem schwarzen Faden sprechen – schien sich an drei großen Problemkreisen vorbei drücken zu wollen:
- Man wollte Konflikte entschärfen, die im Plenum des Parteitages sichtbar geworden wären.
- Man wollte den Koalitionspartner nicht verprellen.
- Man versuchte innerparteiliche Flügelkämpfe zu vermeiden, die öffentlich schaden könnten.
Nun muss man fairerweise sagen, dass dieses Vorgehen keinesfalls nur bei der CDU anzutreffen ist. Aber die Partei die Linke hatte vor nicht allzu langer Zeit, als sie noch von zwei Vorsitzenden geführt wurde, eindrucksvoll gezeigt, wohin der Weg einer Partei geht, wenn Streitigkeiten offen ausgetragen werden. Die Partei wäre fast endgültig als politische Kraft nicht mehr vorhanden gewesen, wenn es ihr nicht gelungen wäre, mit einem neuen Vorstand ein Bild der Einigkeit nach außen darzustellen.
Kommen wir zurück zur CDU. Bereits das Wahlergebnis für den Vorsitzenden mit 91% war mit großer Wahrscheinlichkeit nicht der Zuspruch zu einem Vorsitzenden und Kanzler, der bisher nur sehr wenige Erfolge vorzuweisen hatte, sondern es sollte der Öffentlichkeit ein Bild der Geschlossenheit der CDU vermitteln.
So war der erste Tag des Parteitages eine reine Demonstration einer Partei, die den Bürgern vermitteln wollte, dass sie keine Probleme hat, über eine gute Führung verfügt und damit für die Wähler die beste Wahl sein soll. Über „Kleinigkeiten“ von Vertrauensverlusten, von mangelnden Ergebnissen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation, wurde naturgemäß – zumindest gegenüber der Öffentlichkeit kein Wort verloren.
Im Vorstadium des Parteitages erfolgte eine intensive Auseinandersetzung zwischen der Jungen Union, der CDU-Mittelstandsvereinigung und des Sozialflügels. Die einen beklagten die zu große Belastung der Jugend im Vergleich zu den Rentnern bei der Rentenfrage, die Mittelstandsvereinigung forderte mehr Flexibilität im Bereich des Arbeitsrechts, was zu Lasten der Arbeitnehmer gegangen wäre, und der Sozialflügel kritisierte die Sozialgesetzgebung und das desolate Gesundheitswesen. Was der neutrale Beobachter jetzt bei dem Parteitag beobachten konnte, war, eine moderate Behandlung aller dieser Themen, so dass ein Streitpotential zumindest nach außen nicht erkennbar wurde. Am klarsten war der Antrag der Jungen Union zur Rententhematik, der sehr sachlich vorgetragen wurde, aber vermied, zusätzliches Öl ins Feuer zu gießen und erstaunlicherweise vom Parteitag als einer der wenigen Antrage positiv entschieden wurde, ohne wie die meisten anderen Anträge in die Ausschüsse „auf Eis“ gelegt zu werden.
Der interessierte Beobachter des Parteitages konnte sehr deutlich wahrnehmen, dass die Regie des Parteitages alles – und aus Sicht der CDU sogar erfolgreich – unternommen hatte, die Zusammenarbeit mit der SPD nicht zu gefährden. Der Friede mit der SPD scheint aktuell bei der CDU wichtiger zu sein, als eigene Grundsätze – so sie vorliegen sollten – gegen eine SPD durchzusetzen. Um es in einem umgangssprachlichen Jargon auszudrücken: Die SPD als Koalitionsanker“ ist für die CDU wichtiger als klare Kante. Die CDU sollte aufpassen, dass eine solche Einstellung ihr nicht zum Verhängnis wird. Die meisten Bürger wollen zwar keinen politischen Klamauk, sie wollen aber Parteien, die klare Grundsätze vertreten und bemüht sind, diese auch durchzusetzen.
Man darf den Führungspersönlichkeiten der CDU unterstellen, dass sie selbst bemerken, in welchem Dilemma sie ihre Partei hineinmanövriert haben. An dem Antrag des Ministerpräsidenten Daniel Günther, der innerhalb der CDU auch von manchen als „Genosse Günther“ bezeichnet wird, eine Zuckersteuer zu beschließen, wurde sichtbar, dass die CDU große Sorgen hat, zu sehr in das linke politische Spektrum eingeordnet zu werden. Zu sehr gleicht die Politik von Günther der Verbotspolitik der Grünen, so dass hier sehr schnell eine eindeutige Entscheidung auf dem Parteitag getroffen wurde. Mit dieser Politik will sich die Mehrheit der CDU nicht identifizieren.
Gegenwärtig gibt es in der politischen Landschaft zwei oder drei große Blöcke, je nach Betrachtungsweise. Grob gesagt hat sich die deutsche Gesellschaft aktuell in links und rechts aufgeteilt. Sowohl die CDU als auch die SPD behaupten, sie vertreten die Mitte der Gesellschaft. Allerdings ist rechts von der CDU die AfD, die in großen Teilen ihres Parteiprogramms große Schnittmengen mit der CDU hat, wobei die CDU befürchtet, zu sehr angegriffen wird, wenn sie mit der AfD kooperiert oder auch nur duldet. Da sind neben der SPD die Grünen und die Partei die Linke, die jedoch zusammen mit der SPD über keine Mehrheit verfügen. Die CDU befindet sich damit in einem politischen Dreiecksverhältnis mit der SPD und der AfD. Sie muss mit der SPD eng zusammenarbeiten, wenn sie nicht zu erkennen gibt, dass es wahrscheinlich auch möglich wäre, der bürgerlichen Mitte entgegenzukommen, wenn sie mit der AfD kooperieren würde. Aktuell wird eine große Mehrheit eine solche Politik ablehnen, allerdings zeigen die zunehmenden Zustimmungswerte zur AfD, dass sich dies auch sehr schnell ändern könnte. Man sollte nur an die Bereiche Migration, Energie und Ordnungspolitik denken, bei denen es mit der CDU und der AfD eine sehr gute Übereinstimmung gibt. Eine direkte Koalition wäre gar nicht erforderlich, auch eine Minderheitsregierung würde mit Duldung der AfD effektiver für Deutschland sein als die gegenwärtige Zwangslage CDU-SPD.
So führt die AfD im Hintergrund gegenwärtig eine gewisse Regie, indem sie die CDU zwingt Farbe zu bekennen. Grenzt sich die CDU weiter absolut von der AfD ab, wird die CDU von den Wählern bald nur noch als eine Linkspartei wie die SPD und die Grünen wahrgenommen. Das könnte zum Ende einer CDU als Volkspartei führen, wobei bereits aktuell die Frage zu stellen ist, ob es sich überhaupt noch um eine Volkspartei handelt.
Diesen wichtigen für die CDU regelrechten Existenzfragen ist man bei dem Parteitag ausgewichen. Die Führung der CDU muss sich schnell entscheiden, ob sie zukünftig wieder eine bürgerliche Partei sein will oder ob sie die Politik der Grünen und der SPD unter der Führung eines Daniel Günther präferiert.
