Aktuell scheint der Bundeskanzler Friedrich Merz bei seiner Strategie zu bleiben, den Bürgern etwas zu erzählen, was den Eindruck erweckt, Probleme zu lösen, in Wahrheit jedoch keine Problemlösung ist, sondern neue Fragen auslöst.
Jüngstes Beispiel ist das neue Heizungsgesetz, das angeblich ein Versprechen des Kanzlers Merz erfüllen soll, mit dem Irrsinn des vorangegangenen GEG des früheren Ministers der Grünen-Verbotspartei, Robert Habeck, zu brechen und eine Wende in der Energiegesetzgebung herbeizuführen. Die beiden in einer engen inhaltlichen Verbindung vereinten Parteien CDU und SPD haben nach einer „intensiven und teilweise kontroversen“ Verhandlung einen gemeinsamen Nenner für das neue Heizungsgesetz
entwickelt, das jetzt den Bürgern von Friedrich Merz als eine Art Befreiungsschlag von der bisherigen Verbotspolitik der Grünen verkauft werden soll. Aktuell ist noch nicht rechtsverbindlich beschlossen, es wurden nur sogenannte Eckpunkte vereinbart, die Grundlage der Gesetzesvorlage sind, die dann im Bundestag verabschiedet werden muss. Wenn sich die CDU und die SPD einig sind, dann ist der Beschluss im Bundestag nur noch Formsache.
Immerhin war dieses Thema für den Deutschlandfunk so bedeutungsvoll, so dass Katharina Dröge in einem Interview zu diesem neuen Gesetz Rede und Antwort stehen konnte. Als Bürger, der zwar als Eigentümer eines Hauses eine eigene Heizungsanlage betreibt, gleichwohl aufgrund der vielen unterschiedlichen Meinungen und Äußerungen zum Beispiel durch den Heizungstechniker, der die Gasheizung in unserem Hause betreut, aktuell völlig verunsichert ist, welche Heizungsart zukünftig überhaupt noch Bestand hat, konnte man mit Erstaunen wahrnehmen, dass Frau Dröge davon sprach, dass Friedrich Merz und sein Regierungspartner Lars Klingbeil die Bürger in eine regelrechte Kostenfalle treiben. Die Erklärung, warum das so ist, erforderte wiederum kein großes Fachwissen, sondern klang sehr einleuchtend und plausibel. Die versprochene fundamentale Änderung der Klimapolitik der Vorgängerregierung und den von Habeck vorgesehenen Verboten, bestimmte Heizungsarten nicht mehr betreiben zu dürfen findet gar nicht statt. Wieder einmal werden viele Bürger den Versprechungen des Kanzlers geglaubt haben, um dann feststellen zu müssen, dass auch diese Zusage nicht eintreffen wird.
Die jetzt vorgesehene Änderung des bisherigen GEG, das zukünftig Heizungsgesetz genannt werden soll, sieht lediglich vor, dass Öl- und Gasheizungen zukünftig weiter betrieben und auch neue eingebaut werden dürfen. Allerdings – und für viele Bürger könnte das wie das übliche Kleingedruckte bei Verträgen wirken – ändert sich in der Zielsetzung der von Habeck und anderen formulierten Klimapolitik, die viele als völlig überzogen und mehr als Klimadiktatur ansehen, gar nichts. Die frühere 65‑Prozent‑Regel für erneuerbare Energien entfällt. Stattdessen soll ab 2029 eine Grüngasquote gelten (zunächst 10 %, später steigend), die sich in den Kostenauswirkungen für die Betreiber der Heizungsanlagen sehr negativ auswirken wird. Die erneuerbaren Gase wie Biomethan oder Wasserstoff sind nach Auffassung der Fachleute ein knappes und damit teureres Gut. Zusätzlich denkt die Regierung Merz/Klingbeil offensichtlich auch gar nicht, die gezielte Verteuerung der Energie durch staatliche Steuern und Abgaben zu beenden. Auch die CO2-Steuer, die von vielen Fachleuten als Unfug angesehen wird. Es gibt ernstzunehmende wissenschaftliche Untersuchungen, die der Öffentlichkeit kaum zugänglich gemacht werden, weil die sogenannte Klimapolitik der früheren und gegenwärtigen Regierung als die allgemein gültige wissenschaftliche Erkenntnis dargestellt wird. Die Kosten steigen nicht, weil Gasheizungen erlaubt werden. Sie steigen, weil die grundlegende Logik der Klimapolitik unverändert bleibt:
- CO₂‑Bepreisung verteuert fossile Energien automatisch.
- Strompreise enthalten hohe staatliche Anteile (Steuern, Umlagen, Netzentgelte).
- Politisch wird weiterhin auf Lenkungswirkung durch Preissteigerungen gesetzt.
Damit entsteht der Eindruck einer Entlastung („Freiheit im Heizungskeller“), während die strukturellen Preissignale unverändert bleiben. Es ist kaum anzunehmen, dass Friedrich Merz nicht in der Lage sein sollte, diese Zusammenhänge erkannt zu haben. Es ist vielmehr anzunehmen, dass Merz nichts anderes vornimmt, als eine politische Beruhigung eines aufgeheizten Themas ohne dass ein Kurswechsel erfolgt. Zusätzlich erfolgt eine Verlagerung der Verantwortlichkeit, so dass sich die Regierung hinstellen kann und den Bürgern erklärt, sie habe mit den Preisfolgen der Energiepolitik nichts zu tun. Die Gasversorger sollen dafür sorgen, dass die sogenannte Grüngasquote erreicht wird. Natürlich werden die Unternehmen die dadurch entstehenden zusätzlichen Kosten den Gaskunden weiterreichen. Damit ist nicht die Regierung der Preistreiber, sondern die bösen Gasunternehmen.
Frau Dröge hat allerdings in einem Punkt völlig Unrecht. Sie erklärte in dem Interview des Deutschlandfunks, die Bürger hätten keine Möglichkeit, sich gegen die jetzt von der CDU/SPD geplante Heizungsverteuerungspoltik zu wehren. Doch, Frau Dröge, die Bürger haben deshalb auch die Grünen mit Herrn Habeck abgewählt, weil sie sich nicht von Politikern alles gefallen lassen. Genau das gleiche Schicksal kann auch jetzt der Regierung Merz/Klingbeil ereilen, wenn sie die bisher bekannten Vorstellungen tatsächlich umsetzen werden. Wie sagt der Volksmund: Beim Geld hört die Gemütlichkeit auf.
