Den Bürgern wird aktuell wieder einmal ein interessantes Schauspiel der EU in Brüssel dargeboten. Ein einzelner Mitgliedsstaat, so hört man, blockiere gegenwärtig die Europäische Union. Orban hat seine Zustimmung zu dem Kredit in Höhe von 90 Milliarden an die Ukraine zurückgezogen, nachdem die Öllieferungen an Ungarn aus Russland unterbrochen worden ist, weil die Ölleitung, die durch die Ukraine führt, beschädigt wurde und Selenskyj zumindest nicht aktiv bemüht ist, die Reparatur schnell zu veranlassen. Sowohl die Kommissionspräsidentin von der Leyen als auch Friedrich Merz erwecken den Eindruck, als würde Orban seine Macht missbrauchen, dabei sehen die EU-Verträge ausschließlich das Einstimmigkeitsprinzip bei wesentlichen Entscheidungen der EU vor. Wenn also ein Mitgliedsstaat „Nein“ sagt, dann ist das kein Rechtsbruch, sondern die Ausübung eines ausdrücklich vorgesehenen Rechts.
In der öffentlichen Darstellung wird diese legitime Ausübung eines Vertragsrechts zunehmend moralisch aufgeladen. Aus einem institutionellen Mechanismus wird ein persönlicher Konflikt gemacht. Das ist kommunikativ wirksam, aber es verzerrt die rechtliche Lage.
Auffällig ist, dass führende Politiker, so besonders Frau von der Leyen, offen darüber sprechen, die bestehenden Regeln umgehen zu wollen. Wenn Stimmen aus CDU und EU‑Kommission andeuten, man könne die Finanzierung „anders organisieren“, dann ist das eine politische Strategie, die auf Umgehung der Einstimmigkeit hinausläuft – ohne die Verträge zu ändern.
Das mag politisch attraktiv erscheinen, aber es wirft Fragen auf:
- Wenn die EU‑Verträge gelten, warum werden sie rhetorisch relativiert?
- Wenn Einstimmigkeit vorgesehen ist, warum wird ihre Anwendung als Sabotage dargestellt?
- Wenn man die Regeln umgehen will, warum spricht man nicht offen über Vertragsänderungen?
Insofern ist dies ein gefährliches Vorgehen der Politiker, wobei man gerade von der Kommissionspräsidentin ein solches Gedankenspiel nicht erwarten sollte. Politiker mit solchen Einstellungen zerstören das Vertrauen in die Rechtstaatlichkeit der EU und legen den Grundstein dafür, dass immer mehr Bürger die EU nicht mehr unterstützen wollen. Die EU kann nur dann glaubwürdig sein, wenn sie ihre eigenen Regeln respektiert – auch dann, wenn sie unbequem sind. Wenn ein Mitgliedstaat ein vertraglich vorgesehenes Recht nutzt, kann das politisch ärgerlich sein, aber es ist kein Rechtsbruch.
Es ist auch nicht akzeptabel, darüber nachzudenken, Ungarn Finanzmittel der EU, die dem Land zustehen, zu entziehen, weil Orban nicht so handelt, wie die Politiker der EU es von ihm erwarten. Wenn die EU-Kommission Finanzmittel an einen Mitgliedsstaat zurückhält, muss sie klar begründen, dass dies auf rechtsstaatlichen Kriterien beruht – und nicht auf politischer Opportunität.
Vielleicht sollte Frau von der Leyen nicht nur immer von Rechtsstaatlichkeit anderen gegenüber reden. Es wäre sehr wichtig, dass sie sich selbst daran hält, ausschließlich rechtsstaatlich zu handeln.
