Beatrix von Storch: Die Krankenkassenreform ist die größte Beitragserhöhung für die Versicherten
Die Ankündigung des Interviews der AfD-Politikerin Beatric von Storch durch die Moderatorin des DLF, Silvia Engels, war – um es zurückhaltend zu formulieren – ungewöhnlich und zeugte von keiner Achtung gegenüber dem Interviewpartner. Sie wies in der Anmoderation darauf hin, dass es sich bei der AfD um eine vom Verfassungsschutz – einer parteilichen nachgeordneten Behörde des Bundesinnenministers – bezeichnete rechtsradikale Organisation handele. Immerhin war es schon bemerkenswert, dass ein AfD-Politiker die Gelegenheit bekam, im Rahmen eines Interviews zu einer wichtigen Sendezeit Stellung, zur aktuellen politischen Situation Stellung nehmen zu können. Frau von Storch reagierte souverän auf die ungehörige Sendeankündigung, in dem sie sich für die freundliche Begrüßung bedankte. Warum der Deutschlandfunk eine derartige Polemik glaubt, nötig zu haben, wird sich vielen Hörern des Senders nicht erschließen.
Frau von Storch wies darauf hin, dass es sich bei der sogenannten Gesundheitsreform, die den Bürgern jetzt vorgelegt worden ist, um die größte Beitragserhöhung in der gesetzlichen Krankenkasse handele und von Reform keine Rede sein könne. Auf den Hinweis der Moderatorin, dass doch jetzt immerhin das Prinzip „es könne nicht mehr ausgegeben werden als eingenommen wird“ durchgesetzt wurde, meinte die AfD-Politikerin, dass über das Ergebnis der vermeintlichen Reform der Krankenversicherung nur noch Entsetzen bei der Bevölkerung besteht. „Jetzt ist das eingetreten, was wir schon immer vorausgesagt haben“, meinte von Storch. Die Frage, an welcher Stelle man aktuell sparen könne, stelle sich nicht, denn das, was jetzt den Beitragszahlern der gesetzlichen Krankenkassen zugemutet werde, ist die Folge eines desaströsen Haushalts der Bundesregierung. Die Finanzen seien völlig aus dem Ruder gelaufen, weil die Steuermittel sachfremd verwendet werden und die Bürger in Deutschland jetzt die Zeche bezahlen müssen. Die gegenwärtige Katastrophe sei geplant, sie könne jedoch sofort abgewendet werden, wenn diese Regierung schnell abtritt, erklärte die AfD-Politikerin. Allein die Zinslast, die Deutschland aufgrund der Schuldenaufnahme durch diese Regierung zu tragen habe, sei exorbitant und kaum zu bezahlen.
Silvia Engels vom Deutschlandfunk wies darauf hin, dass die AfD doch kaum Vorschläge zur Gesundheitspolitik vorgetragen habe. Wäre es da nicht besser, wenn die Partei mit ihrer Kritik jetzt zurückhaltender sei? Dies wurde von Frau von Storch zurückgewiesen mit der Bemerkung, dass man im Gegenteil noch viel härter mit der Kritik auftreten müsse. Eines der Hauptprobleme sei, die vielen Ausgaben dieser Regierung, die mit Deutschland nichts zu tun hätten. Es sei nicht nachzuvollziehen, dass Deutschland jährlich ca. 11 Milliarden Euro zur Stützung des Haushalts an die Ukraine überweist. Die Finanzierung im Bereich der Migration beträgt mittlerweile ca. 22 Milliarden Euro. Diese Ausgaben gibt es erst, seit Angela Merkel ihre Politik der offenen Grenzen eingeführt hatte. Es ist doch für die Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht mehr zu erklären, warum Milliarden an die Ukraine aus Steuergeldern gezahlt werden, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gibt, die deutschen Versicherten immer höhere Versicherungsbeiträge bezahlen müssen, zusätzliche Kosten für Medikamente übernehmen sollen und die Mitversicherung der Familienangehörigen nicht mehr erfolgen kann. Es ist auch nicht zu erklären, warum die Bürger der gesetzlichen Krankenversicherung die Kosten für die sogenannten Bürgergeldempfänger mit übernehmen müssen, obwohl es sich um eine Aufgabe der Allgemeinheit, also aller Steuerzahler handelt. Nach vorliegenden Informationen sind dafür ca. 10 – 12 Milliarden Euro jährlich erforderlich.
Der Haushalt der Bundesregierung sieht eine Nettoschuldenaufnahme von 150 Milliarden Euro vor. Gleichzeitig wurden 30 Milliarden der Rücklagen bei der Rentenversicherung aufgelöst, so dass jetzt keine Rücklagen mehr existieren. Zusätzlich seien die Wirtschaftszahlen ohnehin nicht stimmig, weil die Regierung von einem Wirtschaftswachstum ausgeht, dass es gar nicht gibt.
Insofern ist der jetzt vorgelegte Entwurf einer Krankenkassenreform ein Offenbarungseid der Regierung.
Man darf sehr gespannt sein, wie der Bundestag dieses Gesetzesvorhaben und den Haushalt behandeln wird. Wir befürchten allerdings, dass alles geschieht, wie es seit Jahren immer erfolgt: Die Abgeordneten nehmen die Entwürfe der Regierung zur Kenntnis und folgen dem Abstimmungshinweis ihrer Fraktionsführungen. Es entsteht zunehmend der Eindruck, dass von souveränen Abgeordneten nicht mehr gesprochen werden kann, weil offensichtlich die Mechanismen der früheren DDR-Volkskammer übernommen werden. Die Partei sagt, was und wie etwas zu entscheiden ist. Der Fraktionszwang ist Gesetz und das Ganze nennt sich dann Demokratie. Warten wir die nächsten Landtags- und Bundestagswahlen ab, vielleicht setzt sich die Demokratie ja doch noch durch.
