Jetzt sollten es auch die Bürger wissen, die sich nicht intensiv mit der Politik der Parteien auseinandergesetzt haben. Die Gesundheitsministerin Nina Warken firmiert zwar unter dem Namen CDU, scheint aber tiefrote SPD-Politik umzusetzen. Das wird mittlerweile bereits so offenkundig gemacht, dass noch nicht einmal der Anschein erweckt wird, dass man eine bürgerliche CDU-Politik umsetzt, die sich auf den Werten der christlichen Weltanschauung gründet. Im Zusammenhang mit der sogenannten Reform der Krankenkassenfinanzierung zeigt sich deutlich, dass es der Frau Warken (CDU) nicht darum zu gehen scheint, dass sie den Versuch unternimmt, die gesetzliche Krankenversicherung wieder so weit in Ordnung zu bringen, dass die Bürger in Deutschland darauf vertrauen können, nicht nur vom Staat regelrecht „steuerlich ausgenommen“ zu werden, sondern auch zu vernünftigen finanziellen Bedingungen krankenversichert sein zu können. Dabei soll darauf hingewiesen werden, dass es um eine Krankenversicherung geht, bei der Leistung (Beitrag) und Gegenleistung (Übernahme von Krankenkosten) in einem ausgeglichenen Verhältnis stehen. Es geht hier also nicht darum, dass der Bürger als eine Art Sozialhilfeempfänger dankbar sein muss, einen Brosam des Staates zu erhalten, wenn er einmal krank geworden ist.
Was diese Regierung unter Federführung der sozialdemokratisch-sozialistischen CDU/SPD-Regierung mit der Krankenversicherung angerichtet hat, kann jetzt jeder Bürger an seinem Einkommen in aller Brutalität feststellen. Er wird eben nicht nur durch die Steuer erheblich belastet, nein er darf auch über die gesetzliche Krankenversicherung die „Segnungen“ des Staates mitfinanzieren, von denen ganz andere Personengruppen profitieren, die keinen oder nur einen unzureichenden finanziellen Beitrag für die Krankenversicherung geleistet haben. Denn das Defizit in der Krankenversicherung resultiert im Wesentlichen durch Fremdleistungen, die nicht von den Versicherten der Krankenversicherung zu bezahlen sind, sondern aus Steuermittel.
Aber wenn man die Begründung dieser Gesundheitsministerin hört, warum Ehegatten nicht mehr kostenfrei im Rahmen der Familienversicherung mitversichert sein können, dann wird eben deutlich, dass es dieser Ministerin um eine linksradikale Gesellschaftsveränderung geht. Frau Warken meint, ihre Reformpläne seien „gelebte Frauenpolitik“ und die beitragsfreie Mitversicherung sei ein „Beschäftigungshemmnis“.
Damit reißt sie aktuell den letzten Schleier einer angeblichen christlich-bürgerlichen Partei herunter und weist darauf hin, dass die CDU endlich die Chance erkannt hat, sozialistische Gesellschaftspolitik umzusetzen, bei der nur noch der Staat bestimmt, ob ein Ehepartner zu Hause bleibt oder einer Berufstätigkeit nachzugehen hat. Wieder hat diese Partei ihre Wähler hinters Licht geführt, indem sie jetzt eine Politik umsetzt, die Wähler der CDU nie gewollt haben. Wenn dann auch noch ein hoher Anteil von Ausländern von den Versicherten in der gesetzlichen Krankenversicherung mitfinanziert werden müssen und von der eigenen Regierung auch noch zur Kasse gebeten werden, dann wird für viele Bürger jetzt das Maß voll sein, um dieser Partei und seinen Funktionären noch etwas zu glauben. Was diese linksorientierte Politikerin der CDU verschweigt, ist dass die Familienversicherung kein frauenpolitisches Instrument, sondern ein sozialversicherungsrechtliches Strukturprinzip ist. Aber linksorientierte Politiker scheren sich nicht um solche Gegebenheiten. Wenn sie glauben, die Macht zu haben, dann bauen sie die Gesellschaft in ihrem ideologischen Sinne um.
Wer jetzt noch weiter die CDU wählt, der will eben eine andere Gesellschaft. Und genau das hat dazu geführt, dass die politische Alternative immer stärker wird und darauf hinweist, es gibt noch eine Chance, dass diese Politik, die Deutschland immer mehr in den Abgrund führt, beendet werden kann. Die kommenden Wahlen werden dafür ein deutliches Zeichen setzen.
