Nimmt man die Ankündigungen der Gesundheitsministerin Nina Warkens ernst, könnte man den Eindruck gewinnen, dass nun der große Wurf in der Reform der gesetzlichen Krankenversicherung bevorsteht. Seit Jahren wird den gesetzlich Versicherten vermittelt, wie teuer „das System“ sei und dass dringend gespart werden müsse, um die Finanzierbarkeit der Krankenkassen langfristig zu sichern.
Schon an diesem Punkt kommen vielen Versicherten Zweifel. Denn während im Bereich der Sozialversicherung angeblich kein Geld vorhanden ist, werden gleichzeitig enorme Summen für andere politische Projekte bereitgestellt. Besonders irritierend wirkt dies vor dem Hintergrund, dass die gesetzlich Versicherten seit Jahren steigende Beiträge zahlen – sowohl beim regulären Beitragssatz als auch beim Zusatzbeitrag – und gleichzeitig mit Leistungskürzungen sowie hohen Zuzahlungen für Medikamente, Hilfsmittel und Behandlungen konfrontiert sind. Viele fragen sich, warum trotz dieser Mehrbelastungen weiterhin ein Defizit droht.
Die nun angekündigten Sparmaßnahmen sollen alle Bereiche treffen: Pharmaindustrie, Ärzte, Krankenhäuser – und erneut die Versicherten. Vorgesehen ist eine Erhöhung der Zuzahlungen, die sich künftig zwischen 5 und 10 Euro pro Leistung bewegen sollen. Für Krankenhausaufenthalte sollen weiterhin 10 Euro pro Tag fällig werden, zusätzlich zu den ohnehin hohen Krankenversicherungsbeiträgen. Einige Vorsorgeleistungen sollen entfallen oder vollständig von den Versicherten selbst getragen werden.
Besonders gravierend ist die geplante Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern. Dies stellt für viele Familien eine erhebliche Mehrbelastung dar – insbesondere für Haushalte, in denen ein Elternteil bewusst zugunsten der Kinderbetreuung auf eine Erwerbstätigkeit verzichtet. Kritiker sehen darin nicht nur einen reinen „Kosteneinspareffekt“, sondern auch einen politischen Eingriff in familiäre Lebensmodelle, der faktisch Anreize setzt, Kinderbetreuung stärker staatlichen Einrichtungen zu überlassen.
Was viele Bürger jedoch am meisten empört, ist die Tatsache, dass die strukturelle Unterfinanzierung der gesetzlichen Krankenkassen zu einem erheblichen Teil auf politische Entscheidungen zurückzuführen ist. Nach verbreiteten Berechnungen belaufen sich die sogenannten versicherungsfremden Leistungen – also Ausgaben, die gesamtgesellschaftliche Aufgaben betreffen und daher eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten – auf rund 57 Milliarden Euro jährlich.
Die wichtigsten Posten dieser versicherungsfremden Leistungen sind:
- Familienversicherung: ca. 28–30 Mrd. €
- Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern: ca. 10 Mrd. €
- Leistungen im Bereich Schwangerschaft und Mutterschaft: mehrere Milliarden €
- Empfängnisverhütung und Schwangerschaftsabbrüche: dreistellige Millionenbeträge
- Künstliche Befruchtung: dreistellige Millionenbeträge
Der Bund beteiligt sich an diesen Ausgaben jedoch nur mit 14,5 Milliarden Euro. Die Differenz tragen die Beitragszahler. Hinzu kommt, dass die Kosten für die Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern – laut Berichten rund 10 Milliarden Euro – nicht vollständig gedeckt werden. Statistiken zeigen, dass ein erheblicher Teil dieser Leistungsbeziehenden ausländische Staatsangehörige sind, was in Teilen der Bevölkerung zu zusätzlichem Unverständnis führt.
Zusammenfassend lässt sich feststellen:
- Die größten strukturellen Lasten für die Beitragszahler entstehen nicht durch medizinische Leistungen, sondern durch versicherungsfremde Aufgaben, die eigentlich gesamtgesellschaftlich finanziert werden müssten.
- Die steigenden Belastungen der Versicherten – höhere Zuzahlungen, weniger Vorsorgeleistungen, steigende Zusatzbeiträge – stehen in deutlichem Kontrast zu den hohen Ausgaben für versicherungsfremde Leistungen.
- Eine stärkere Finanzierung dieser Aufgaben aus Steuermitteln könnte die Beitragszahler erheblich entlasten.
Vor diesem Hintergrund vergrößert sich das Unverständnis vieler Beitragszahler, wenn gleichzeitig für internationale Verpflichtungen und sicherheitspolitische Projekte enorme Summen bereitgestellt werden. Medienberichten zufolge umfasst das von der EU geplante langfristige Unterstützungspaket für die Ukraine ein Finanzvolumen von rund 90 Milliarden Euro, das zu einem erheblichen Teil von Deutschland mitgetragen werden soll.
Viele Bürger stellen daher aktuell die Frage, warum für außenpolitische und militärische Maßnahmen erhebliche Mittel mobilisiert werden können, während im Bereich der gesetzlichen Krankenversicherung – der alle Bürger betrifft – mit Verweis auf angebliche Sparzwänge Leistungen gekürzt und Beiträge erhöht werden.
