Alle Parteien, die in Deutschland zugelassen sind und sich deshalb in den Parlamenten aller Ebenen zur Wahl stellen können, sind nach dem Parteiengesetz verpflichtet, Parteitage abzuhalten. Parteitage sind nichts anderes als Mitgliederversammlungen, bei denen nach demokratischen Vorgaben wesentliche Entscheidungen getroffen werden: die Wahl des Parteivorstandes, die Aufstellung von Kandidaten für Kommunal‑, Landtags‑ und Bundestagswahlen sowie die Beschlussfassung über Parteiprogramme. Damit wird sichergestellt, dass nicht ein Vorstand allein bestimmt, welche politische Linie eine Partei vertritt.
Insofern sind Parteitage funktional vergleichbar mit den Mitgliederversammlungen eines Kaninchenzüchtervereins – mit dem Unterschied, dass Parteien nach Art. 21 GG Teil der demokratischen Grundordnung sind und damit eine qualitativ andere Bedeutung haben.
Natürlich haben Parteitage einen anderen öffentlichen Aufmerksamkeitswert als die Versammlung eines Vereins. Parteien wirken nach dem Grundgesetz an der politischen Willensbildung mit, sodass ihr Handeln unmittelbare Auswirkungen auf die Lebensumstände der Bürger haben kann.
Seit der Gründung einer Partei, die sich bewusst von den etablierten Parteien absetzt und für sich den Anspruch erhebt, eine politische Alternative zu sein, hat sich eine sehr ungute, teilweise antidemokratische Vorgehensweise einiger Gruppierungen entwickelt, denen diese neue Partei nicht passt. Grundsätzlich ist es legitim, dass jede zugelassene Partei versucht, die Bürger davon zu überzeugen, dass die Konkurrenz die falsche Politik betreibt. Wahlkampf ist notwendig und demokratisch gewollt – aber er hat dort seine Grenzen, wo mit Gewalt, Verleumdung oder Beleidigungen operiert wird.
Die damalige Bundesregierung unter Angela Merkel glaubte, die neue Partei dadurch zu schwächen, indem sie so tat, als existiere sie nicht. Man versuchte, sie totzuschweigen. Diese Strategie funktionierte nicht. Die Methoden änderten sich und mündeten in aktive Kampagnen, die darauf abzielten, die Partei politisch in eine Ecke zu stellen, die suggerieren sollte, sie bewege sich außerhalb der rechtlichen Normen. Obwohl Bundesregierung und Landesregierungen zur politischen Neutralität verpflichtet sind, hielten sich viele staatliche Repräsentanten nicht an diesen verfassungsrechtlichen Rahmen. Für Bürger verwischte zunehmend die Grenze zwischen tatsächlicher und behaupteter Verfassungsfeindlichkeit.
Ein Höhepunkt dieser Entwicklung war unter der vorherigen Bundesregierung zu beobachten, als die Innenministerin Faeser unmittelbar vor der Bundestagswahl ein Gutachten veröffentlichte, das im Kern die Bewertung des Verfassungsschutzes wiedergab, der ihrem Ministerium untersteht. Solche Praktiken führten zu einer immer stärkeren Aktivität von Gruppierungen, die ohne rechtliche Legitimation den Anspruch erhoben, eine ihrer Meinung nach verfassungsfeindliche Partei müsse verboten werden.
Nachdem auch Kirchen, Gewerkschaften und einige NGOs – teilweise aus Steuermitteln finanziert – eine negative Stimmung gegen die neue Partei aufbauten, ist eine gefährliche gesellschaftspolitische Mischung entstanden, die stark an die letzte Phase der Weimarer Republik erinnert. Die Gesellschaft hat sich in zwei große Blöcke gespalten. Diese Spaltung wird durch den aktiven Einfluss von Kirchen und Gewerkschaften weiter verstärkt. Es ist weder Aufgabe der Kirchen noch der Gewerkschaften, Bürger politisch zu agitieren – gleichgültig in welche Richtung. Besonders bedenklich ist es, wenn angebliche Nichtregierungsorganisationen staatliche Mittel erhalten, um Proteste gegen eine politische Partei zu organisieren. Genau dies wird seit Jahren praktiziert. Im Internet werden Terminpläne veröffentlicht, aus denen hervorgeht, wo die „spontanen“ Demonstrationen stattfinden sollen.
Der bevorstehende Parteitag der AfD in Erfurt wird nun offensichtlich zum Anlass genommen, eine bürgerkriegsähnliche Lage herbeizuführen. Unter dem Anspruch, gegen „Nazis“ auftreten zu müssen, soll gezielt der Parteitag verhindert werden. Dies sind keine Vermutungen mehr, sondern aufgrund valider Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden leider Realität.
- Proteste sind angekündigt und legitim.
- Blockadeaufrufe existieren in Teilen der Protestszene (öffentlich dokumentiert).
- Gewerkschaften (z. B. ver.di) organisieren Busfahrten zu Protesten.
- Kirchenvertreter rufen öffentlich zur Teilnahme an Demonstrationen auf.
- NGOs mobilisieren gezielt gegen den Parteitag.
- Sicherheitsbehörden warnen vor gewaltbereiten Gruppen und einem „erhöhten Gefährdungspotenzial“.
Das ist kein demokratisches Verhalten und in keiner Weise akzeptabel. Was hier vorbereitet wird, ist kein Versuch, eine angeblich verfassungsfeindliche Partei zu verhindern – es ist ein direkter Angriff auf unsere Demokratie.
Es ist unbegreiflich, dass sich Gewerkschaften und Kirchen vor den Wagen radikaler Kräfte spannen lassen, denen es nicht um Rechtsstaatlichkeit geht, sondern um die Durchsetzung einer anderen Republik, die mit unserem Grundgesetz nicht vereinbar ist.
Die ständige Diffamierung einer missliebigen Partei, der Versuch, sie auszugrenzen und an der demokratischen Mitwirkung zu hindern, sowie der Zusammenschluss etablierter Parteien zu einem Bündnis gegen diese neue Partei haben zu einem Klima geführt, das nun vor dem Parteitag in Erfurt eskalieren könnte.
In Weimar wurden politische Veranstaltungen systematisch gestört. Gewalt gegen politische Gegner war ein Kennzeichen der Instabilität. Die Schwächung demokratischer Institutionen durch außerparlamentarischen Druck war ein zentraler Faktor des Niedergangs.
Die Demokratie wird nicht nur durch Extremisten bedroht, sondern auch durch die Erosion ihrer Verfahren. Viele Demonstranten mögen einen altruistischen Anspruch haben. Aber wer nur noch seine eigenen Ziele sieht, verliert schnell den Blick dafür, wann er selbst nicht mehr auf dem Boden des Grundgesetzes steht.
Von Kirchen und Gewerkschaften muss man erwarten, dass sie zwischen legitimer Zielverfolgung und gewaltsamer Durchsetzung eigener Vorstellungen unterscheiden können. Diese Fähigkeit scheint ihnen abhandengekommen zu sein.
