Wieder einmal zeigt die CDU, was sie von den Bürgern hält: nichts. Die Bürger haben sich an die Gesetze zu halten, sie haben ihre Steuern zu zahlen und sie haben nur das zu sagen, was politisch korrekt ist. Und was politisch korrekt ist, bestimmt selbstverständlich nicht der Bürger, sondern die Parteifunktionäre der sich selbst demokratisch nennenden Parteien. Wer sich an diese Regeln nicht hält, muss damit rechnen, bei sogenannten Meldestellen von lupenreinen Demokraten und linientreuen Parteigängern denunziert zu werden. Dabei ist es unerheblich, ob die zu meldende Äußerung unterhalb der Strafrechtsschwelle liegt – entscheidend ist allein die Meinung der Partei. Gemeint ist damit der gesamte Linksblock auf der einen Seite der bröckelnden Brandmauer.
Der Bürger darf natürlich auch Gerichte einschalten, sofern er das Geld dafür aufbringen kann, und wird mit Sicherheit in einigen Jahren eine Entscheidung erhalten – es sei denn, er wird bereits vorher strafrechtlich verfolgt. Das Ganze nennt sich dann Rechtsstaatssystem. Formal ist das korrekt, denn Recht wird gesetzt, und dies erfolgt in der Regel von denjenigen, die die Macht dazu haben. So waren aus ihrer Sicht auch viele Richter der Nazi‑Zeit davon überzeugt, rechtens gehandelt zu haben. Selbst Todesurteile wurden nur dann verhängt, wenn sie vom damaligen Staat rechtlich vorgesehen waren.
Nun gibt es offensichtlich auch noch Bürger, die die irrige Meinung vertreten, die sogenannte politische Elite habe gegenüber den Bürgern eine Vorbildfunktion zu erfüllen und sich selbst an die von ihrem vorgegebenen gesetzten Regeln zu halten. Dass dies ein naiver Gedanke ist, zeigte sich unter anderem in der Cum‑Ex‑Affäre, in der auch der ehemalige Bundeskanzler Scholz zu Zeiten, als er noch Erster Bürgermeister von Hamburg war, verwickelt gewesen sein soll. Glücklicherweise konnte er sich an nichts mehr erinnern – Gespräche, bei denen es um Millionen geht, sollte man ohnehin schnell vergessen, wenn sie zu keinem Ergebnis geführt haben.
Besonders erschreckend ist jedoch das Verhalten des Fraktionsvorsitzenden der CDU‑Bundestagsfraktion, Jens Spahn, der – wie man aus den Medien erfahren konnte – „glücklicher Vater“ geworden ist, obwohl er nicht mit einer Frau zusammenlebt und mit einem anderen Mann verheiratet ist. Pikant wird die Angelegenheit dadurch, dass Spahn sich der Hilfe einer sogenannten Leihmutter bedient hat, die in den USA lebt. Die Leihmutterschaft ist in Deutschland aus meiner Sicht zu Recht verboten. Wie ein solches Verhalten bei den Bürgern ankommt, scheint für Spahn kein Problem zu sein. Er scheint die Auffassung zu vertreten, dass Gesetze nicht für ihn gelten.
Nun ist Spahn aktuell auch in anderen Vorgängen kritisch hinterfragt worden – erinnert sei an die Maskenbeschaffung und die Umstände des Immobilienkaufs in Berlin zusammen mit seinem „Ehepartner“. Vollkommen unverständlich ist jedoch, dass der Bundeskanzler und Vorsitzende der CDU, Friedrich Merz, dem „Ehepaar“ Spahn zu ihrem Sohn gratuliert. Auch der Jurist Merz sieht offenbar kein Problem darin, dass Spahn sich Dinge herausnimmt, die anderen Bürgern schlicht verboten sind.
Was soll man von einem Politiker wie Spahn halten – und was von einer CDU, die Normeinhaltung von den Bürgern verlangt, sich selbst jedoch an nichts gebunden fühlt? Deutschland scheint sich zunehmend in ein System zu entwickeln, in dem Recht mehr oder weniger interpretierbar ist und nur derjenige Recht hat, der auch mächtig ist. Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun – aber darum geht es ja auch nicht.
