Das jüngste Interview von Bundespräsident Frank‑Walter Steinmeier hat mich in mehrfacher Hinsicht irritiert. Der Bundespräsident ist nach dem Grundgesetz zur Überparteilichkeit verpflichtet und soll über den politischen Lagern stehen. Davon war in diesem Interview wenig zu erkennen. Steinmeier mischte sich in einer Weise in die aktive Politik ein, die dem Amt nicht angemessen ist.
Besonders problematisch war seine Einlassung aktuell zur Wahl der AfD. Steinmeier erklärte sinngemäß, wer die AfD wähle, stelle sich gegen die Verfassung. Eine solche Aussage ist nicht nur unangemessen, sondern verfassungsrechtlich höchst fragwürdig. Die AfD ist eine zugelassene Partei, sie ist in Parlamente gewählt, sie ist nicht verboten. Die Wahl einer zugelassenen Partei kann niemals verfassungswidrig sein. Hier überschreitet der Bundespräsident eine Grenze, die sein Amt eigentlich schützt.
Ein Bundespräsident darf mahnen, warnen, appellieren. Aber er darf nicht Bürger wegen ihrer Wahlentscheidung moralisch diskreditieren. Die Wahlfreiheit ist ein Kernbestandteil der Demokratie. Wer sie infrage stellt, beschädigt das Vertrauen in die Neutralität des höchsten Staatsamtes.
Steinmeiers Auftritt zeigt, wie sehr sich das Amt des Bundespräsidenten von seiner ursprünglichen Rolle entfernt hat. Statt zu integrieren, spaltet er. Statt zu moderieren, bewertet er. Statt über der Politik zu stehen, greift er in sie ein. Das ist ein gefährlicher Weg, denn ein Bundespräsident, der sich parteipolitisch positioniert, verliert seine Autorität als überparteilicher Repräsentant des Staates.
Diese Einlassung kann nicht unkommentiert bleiben. Ein Bundespräsident sollte die Verfassung schützen – nicht durch politische Wertungen, sondern durch Zurückhaltung, Mäßigung und Neutralität. Genau das war in diesem Interview nicht zu erkennen.
