Regelmäßig glauben einige Politiker darüber schwadronieren zu müssen, dass es doch notwendig sei, die AfD zu verbieten. Diese Politiker merken offenbar nicht mehr, dass sie mit solchen Sprüchen die Bürger nur noch wütend machen. Denn die Menschen erkennen sehr genau, dass hier Vertreter der sogenannten demokratischen Parteien glauben, ihren politischen Gegner, der zunehmend an Bedeutung gewinnt, ausschalten zu können.
Für viele Bürger ist es keinesfalls überraschend, dass der Ministerpräsident von Nordrhein‑Westfalen, Hendrik Wüst, ausgerechnet nach dem Wahlsieg der AfD in Sachsen‑Anhalt wieder einmal einen Vorschlag aus der Mottenkiste ratloser Politiker hervorholt und ein AfD‑Verbot „ins Gespräch“ bringt. So ganz sicher scheint sich dieser Demokrat ja doch nicht zu sein, sonst würde er nicht erst eine Arbeitsgruppe vorschlagen, die prüfen soll, wie man die AfD am besten beseitigen könnte.
Man darf mit großer Wahrscheinlichkeit davon ausgehen, dass der Jurist Wüst weiß, dass die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren gegen die AfD gar nicht vorliegen. Umso erstaunlicher – und umso erschreckender – ist es, wie Wüst Stimmung gegen die AfD anheizt. Natürlich finden sich dann immer willfährige Kollegen, die sich auf die Welle einer solchen Kampagne setzen, um die bereits vorbereitete Stimmung für das eigene Anliegen zu nutzen.
Ausgerechnet ein Politiker der angehenden Splitterpartei SPD, der Bremer Bürgermeister Andreas Bovenschulte, klinkte sich in den Unfug seines CDU‑Kollegen ein und forderte ebenfalls ein Verbot der AfD. Er steigerte sich sogar noch hinein, indem er den Ausspruch des Kanzlers Merz übernahm, wonach die AfD und Frau Weidel eine „ethnische Säuberung“ anstrebten, und trug damit zu einer weiteren Eskalation bei.
Vielleicht sollten diese Politiker erst einmal schweigen und sich erst dann wieder zu Wort melden, wenn sie belastbares Material haben, um für einen Verbotsantrag der AfD einzutreten.
Warum kümmern sich diese Politiker nicht um die tatsächlichen Probleme des Landes? Dann könnten die Bürger vielleicht wieder motiviert sein, auch die einst bürgerlichen Parteien wie CDU oder SPD zu wählen.
Das ständige Schwadronieren über ein Verbot einer erfolgreichen demokratischen Opposition führt nur zu einer politischen Brunnenvergiftung in unserem Land. Entweder gibt es Gründe für ein Verbotsverfahren oder es gibt keine. Wenn es keine gibt, sollte man endlich aufhören, die Bürger in eine Stimmung zu treiben, die eines Tages zu einem unübersehbaren Ausbruch führen könnte, der dann mit Gewalt enden könnte.
Aktuell hat man den Eindruck, dass einige Politiker es geradezu darauf anlegen, dass die Unruhe in der Bevölkerung immer weiter wächst. Gute Politik ist das nicht.
