Was den Bürgern aktuell von dieser Regierung geboten wird, übersteigt alles, was es jemals in der Bundesrepublik Deutschland gegeben hat. Was damit gemeint ist, ist die Vorlage des Haushalts 2027, der jetzt vom Bundestag beschlossen werden soll.
Dieser Haushalt ist wie eine notarielle Beurkundung, dass Friedrich Merz die Bürger regelrecht hinters Licht führte, als er vor seiner Wahl zum Bundeskanzler immer erklärte, dass jetzt (gemeint ist sein Amtsantritt) wieder ein ordentlicher Haushalt vorgelegt, die Schuldenfinanzierung der Vorgängerregierung beendet und eine Haushaltswahrheit und Klarheit Einzug halten wird. Merz versprach weiter, dass dann Schluss mit der linken Politik der Vorgängerregierung ist und man sich wieder um geordnete Verhältnisse in Deutschland bemühen wird.
Nun, was die Versprechungen dieses Kanzlers Wert waren und sind und offensichtlich auch sein werden, konnte jeder Bürger bereits hinlänglich selbst feststellen – nämlich nichts. Jetzt wird allerdings durch den neuen Haushalt, bei dem Merz nicht sagen kann, er habe damit ja nichts zu tun gehabt, in Zahlen abgebildet, dass die bisherige Haushaltspolitik der Vorgängerregierung um ein Vielfaches in seiner Nicht-Seriosität überboten wird. Natürlich ist zu konstatieren, dass Angela Merkel mit ihrer Regierung bereits die Voraussetzungen dafür geschaffen hat, dass Deutschland regelrecht abgewirtschaftet wurde, allerdings wurde dies dann durch die SPD, durch die Partei Bündnis 90/Die Grünen mit voller Unterstützung und Mitwirkung der CDU fortgesetzt. Merz toppt diese Negativentwicklung mit seinem politischen Partner Klingbeil nur noch in eine weitere gigantische Dimension.
Sehen wir uns einmal die Zahlen an, die bekanntlich nur die wirtschaftliche Handlung präzise abbilden.
Das Volumen des Gesamthaushalts 2027 beträgt 560,9 Milliarden Euro. Davon sind im sogenannten Kernhaushalt 123 Milliarden Euro Schulden eingeplant. Rechnet man die weiteren Schulden, die den Bürgern als „Sondervermögen“ offeriert werden hinzu, dann werden 57,8 Milliarden Euro für die Infrastruktur und 29,6 Milliarden Euro für die Bundeswehr vorgesehen. Damit besteht der gesamte Haushalt aus ca. 210 Milliarden Euro Schulden, die den Bürgern sichtbar gemacht werden. Bereits für diesen Bereich fallen bereits aktuell 41,9 Milliarden Euro Zinskosten an, die sich bis zum Jahr 2023 auf 80 bis 81 Milliarden Euro erhöhen werden.
Aber diese regelrechte Schuldenorgie ist keinesfalls vollständig. Der Haushalt der Bundesanstalt für Arbeit lässt bereits jetzt erkennen, dass er nicht ausfinanziert ist und das Defizit hier 20 Milliarden Euro beträgt, die im regulären Haushalt nicht ausgewiesen sind. Die Erklärung, dass ein dafür von der Bundesregierung ausgereichtes Darlehen wieder zurückgezahlt werden könne, scheint nicht zuzutreffen. Wirtschaftsinstitute haben berechnet, dass es dazu notwendig wäre, dass die Arbeitslosenzahl von derzeitig 3 Millionen auf 2,5 Millionen Arbeitslose zurückgeht. Die aktuelle wirtschaftliche Entwicklung in Deutschland lässt einen solchen Rückgang aber unwahrscheinlich werden. Derzeitig ist die Tendenz zur Deindustrialisierung mehr ein Hinweis, dass weitere Arbeitsplätze in Deutschland nicht mehr benötigt werden.
Weitere Schulden außerhalb des Haushaltes und damit nicht im Blickpunkt für die Bürger sind die Überlegungen, der Autobahngesellschaft die Berechtigung zur eigenen Kreditaufnahme zu geben. So kann man nur feststellen, dass Friedrich Merz nichts von dem eingehalten hat, für das er von den Bürgern gewählt wurde. Unglaubwürdiger kann ein Politiker kaum sein. Wer allein die Zinsen später bezahlen soll, bleibt ein Geheimnis von Friedrich Merz. Dies um so mehr, als die Bevölkerungsentwicklung in Deutschland negativ ist und immer weniger Bürger dafür sorgen müssen, dass der grenzenlose Finanzbedarf der Regierung gedeckt werden kann. Auch die weiteren Kosten für die Finanzierung der Ukraine dürfte eine zusätzliche, kaum zu tragende Belastung für die Bürger zu werden, so dass nicht auszuschließen ist, sich diese mit allen Mitteln gegen diese Inanspruchnahme wehren werden.
Auch die Nichtberücksichtigung der kalten Progression zeigt, was diese Regierung von den „hart arbeitenden Bürgern“ hält. Solange noch Geld zu holen ist, kann man es ihnen doch auch wegnehmen. Der Staat weiß doch ohnehin besser, was man mit dem Geld machen kann – jedenfalls vermittelt er dem Bürger diesen Eindruck.
Nachdem Friedrich Merz und seine Koalitionspartner somit Deutschland immer mehr in den Abgrund treiben, werden viele Bürger sich wünschen, dass diese Regierung und an deren Spitze dieser Bundeskanzler zurücktreten, um einer politischen Alternative die Chance zu geben, zu retten, was vielleicht noch zu retten ist. Das einzig Positive, was Merz jetzt noch machen kann, ist freiwillig zurückzutreten, um dem weiteren Niedergang Deutschlands ein Ende zu setzen. Es ist zu befürchten, dass Friedrich Merz dazu die Einsicht fehlt. Die Geschichte hat uns aber gelehrt: Wenn Politiker ständig gegen die Interessen der Bürger arbeiten, entscheiden eines Tages die Bürger selbst. Man kann dann nur hoffen, dass es dabei gewaltfrei bleibt.
