Der Verteidigungsminister Pistorius versucht den Bürgern zu begründen, warum die deutsche Regierung weiter die Ukraine militärisch unterstützt und trotz der eigenen katastrophalen Wirtschaftslage mit Schulden Waffen für die Ukraine finanziert. Erneut ist wieder vorgesehen, Waffen in den USA in einem Umfang von 273 Millionen Euro zu kaufen, die dann in die Ukraine versandt werden, damit die Ukraine Russland militärisch zurückdrängen und den Krieg gewinnen kann. Es wird von vielen Bürgern, die keinesfalls damit einverstanden sind, dass mit ihren Steuergeldern immer mehr Waffen für die Ukraine gekauft werden, als zynisch angesehen, wenn Pistorius lapidar feststellt, es handele sich dabei nicht um eine Charity-Veranstaltung, sondern um die „Sicherheit Europas“.
Eine solche Formulierung, die er über die Presse und den Rundfunk – wir haben als Quelle NTV herangezogen – verbreitet, ist genau so abenteuerlich, wie seinerzeit den Bürgern des damaligen Verteidigungsministers Struck erzählt wurde, unsere Freiheit werde am Hindukusch verteidigt. Pistorius und andere Politiker sollten es unterlassen, den Bürgern eine solche Mär zu erzählen, die nichts anderes ist, als eine Scheinbegründung, warum man Waffen in ein Kriegsgebiet liefert.
Auch wenn Pistorius, der ja seinen Mitbürgern auch einreden wollte, sie müssen kriegstüchtig werden, diese Behauptung immer wieder aufstellt, so ist diese entschieden zurückzuweisen. Allgemein gilt, dass das Liefern von Waffen in Kriegsgebiete nie zu einer Befriedung, sondern zu einer weiteren Verstärkung von Kriegshandlungen führte. Umso gefährlicher ist es, wenn ausgerechnet Deutschland sich an einem Krieg eines anderen Landes beteiligt, das Russland meint besiegen zu müssen.
Die Gründe des Krieges in der Ukraine sind für Deutschland irrelevant, weil sie sich ursprünglich in keiner Weise gegen Deutschland gerichtet hatten, sondern mit einer geopolitischen Auseinandersetzung zwischen den USA und Russland zusammenhängen. Deutschland, das heißt die deutsche Bundesregierung, glaubte, sich in den Krieg mit einschalten zu müssen und begründete dies gegenüber den Bürgern damit, dass Russland die Absicht habe, weiter Krieg gegen europäische Länder zu führen.
Die erneute Waffenlieferung ist geeignet, eine zusätzliche Gefährdungslage in Deutschland zu erzeugen, denn es wäre töricht zu glauben, dass Russland nicht auf eine solche Vorgehensweise reagiert. Die Cyberangriffe und der Vorgang auf dem Flugplatz in Leipzig wären, sofern sie tatsächlich von Russland ausgelöst worden sind, ein Beispiel dafür, wie ein Staat reagiert, wenn er von einem anderen Staat durch Waffenlieferungen regelrecht bekämpft wird.
Denn was ist es denn anderes als ein Kampf gegen das Land, das mit den aus Deutschland gelieferten oder bezahlten Waffen angegriffen wird? Deutschland ist keine Weltpolizei, die dafür zu sorgen hätte, einen anderen Staat, der ein Land widerrechtlich angreift, zu sanktionieren. Dabei muss immer wieder deutlich darauf hingewiesen werden, dass die Ukraine weder Mitglied der EU noch Mitglied der NATO und auch kein Bundesland von Deutschland ist.
Interessant ist, dass Polen – und auch das wird aktuell von NTV berichtet – seine finanziellen Unterstützungen für die Beschaffung von Waffen für die Ukraine aufgegeben hat und dabei auf die eigene angespannte Wirtschaftslage verweist. Warum muss dann ausgerechnet Deutschland, dessen Haushalt aktuell zu einem Drittel bereits schuldenfinanziert ist, mit Schulden den Krieg eines anderen Landes bezahlen?
Die deutsche Regierung sollte sich überlegen, ob sie weiter die eigenen Bürger finanziell belastet, weil kein Geld vorhanden ist, und dann gleichzeitig mit Schulden, für die am Ende der deutsche Steuerzahler aufkommen muss, fremde Kriege finanziert.
Das könnte auch dazu führen, dass die Kluft zwischen Bürgern und Regierung so groß wird, dass sich schließlich entweder die Bürger um eine andere Regierung bemühen oder die Regierung geneigt ist, sich ein anderes Volk zu suchen. Beides ist brandgefährlich, weil es nur dazu führt, dass unsere Demokratie bald nur noch in den Geschichtsbüchern wahrgenommen werden könnte.