Mit einer Welle von Beschimpfungen reagierten links-grüne Politiker und auch Medienvertreter auf den gestrigen Großen Zapfenstreich vor dem Bundestag. Vor allem der ZDF-Moderator Jan Böhmermann ließ sich zu Hasskommentaren hinreißen. Der Grünen-Politiker Cristian Ströbele verleumdete den Großen Zapfenstreich als militaristisches Ritual der NS-Zeit.
Tatsächlich wurden mit der fast 200 Jahre alten Zeremonie die Soldaten der Bundeswehr für ihren Afghanistan-Einsatz gewürdigt. Sie galt insbesondere den 59 Männern, die dabei ihr Leben verloren.
Dazu Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: „Angesichts der zahlreichen Schmähungen, muss man von einer gut organisierten Hetze gegen unsere Bundeswehr sprechen. Für das Andenken an unsere gefallenen Soldaten und für die Pflege unserer militärischen Traditionen haben viele Vertreter von SPD über Grüne bis zur Linken nur Verachtung übrig. Dass die Bundeswehr als Parlamentsarmee und durch den Dienst hunderttausender Reservisten im besten Sinne des Wortes eine Armee der Demokratie und des Volkes ist, kann ihren Hass offenkundig nicht bremsen, ebenso wenig die historische Tatsache, dass der Große Zapfenstreich seit Jahrhunderten zur Tradition deutscher Truppen gehört. Das ist traurig, unpatriotisch und unwürdig zugleich. Beispielshaft dafür ist auch der Beschluss der Berliner SPD im Frühjahr 2019 Offizieren der Bundeswehr Informationsveranstaltungen an Schulen zu verbieten. Der heutige SPD-Parteichef Raed Saleh verstieg sich damals zu der Behauptung ‚Ich möchte, dass an den Schulen die Achtung vor dem Leben gelehrt wird und nicht der Gang ans Maschinengewehr.‘
Die CDU, die lange Jahre den Verteidigungsminister stellte, hat dieser Hetze immer wieder den Boden bereitet. Mit ihrer Politik des Verdachts demoralisierte sie die Bundeswehr und setzte ihr öffentliches Ansehen auf besonders fragwürdige Weise herab. Insofern kann auch jetzt nicht erwartet werden, dass sie die Truppe und ihre Traditionen wirksam in Schutz nimmt. Dazu ist die inhaltlich entkernte und politisch beliebige Post-Merkel-CDU nicht mehr in der Lage. Die AfD setzt sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein und steht rückhaltlos zur Bundeswehr – der Armee des Parlaments und der Demokratie. Wir danken den Soldaten für ihren Einsatz.“
Eine Wehrpflichtarmee, so wie sie vom Grundgesetz nach wie vor vorgesehen ist, ist viel stärker mit der Bürgerschaft verbunden. Eltern haben gerade bei ihren Kindern, die aufgrund einer bestehenden Wehrpflicht ihren Dienst in einer Armee ableisten, ein ganz anderes Interesse, zu wissen, wo diese Armee ihrer Kinder eingesetzt wird. Dieses Korrektiv gibt es nicht bei einer Berufsarmee, die zudem nicht nur ihrem eigenen Vaterland verpflichtet ist, weil sie teilweise unter dem Kommando von amerikanischen Befehlshabern handeln muß.
Es wird immer davon geredet, daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. De jure trifft dies zu, faktisch hat ein außenstehender Bürger aber den Eindruck, daß sich die Abgeordneten kaum mit „ihrer“ Armee befassen. Wie kann es denn dazu kommen, daß die Bundeswehr ins Ausland zu Kriegseinsätzen geschickt wird und die Soldaten noch nicht einmal materiell so ausgestattet sind, daß sie für diese Kriegsaufträge – nichts anderes ist es, wenn sie außerhalb Deutschlands militärisch eingesetzt werden – umfassend und sachgemäß ausgestattet sind. Wie kann es dann dazu kommen, daß Flugzeuge nicht fliegen, Hubschrauber fehlen und Schiffe nicht einsatzbereit sind?
Diese grundsätzlichen Fragen müssen geklärt werden. Es stellt sich zudem die Frage, warum bisher kein Gericht die Frage geprüft hat, ob die Bundesregierung die Bundeswehr nicht verfassungswidrig einsetzt. Wir wissen, daß dann sofort der Einwand kommt, solange kein Antragsberechtigter entsprechende Anträge an ein Gericht stellt, sei dieses nicht zuständig. Diese Auffassung ist nur teilweise richtig, denn die Staatsanwaltschaften – und damit ist auch die Generalstaatsanwaltschaft an einem Bundesgericht gemeint – haben durchaus das Recht und die Pflicht, Rechtsverletzungen anzuklagen. Ist denn das Grundgesetz bezüglich der Auslandseinsätze der Bundeswehr wirklich so geändert worden, daß die Bundeswehr mittlerweile zu einer Söldnerarmee mutiert werden durfte und mit der Verteidigung des eigenen Landes kaum befaßt ist?
Die Soldaten können diese Fragen nicht klären. Aber sie haben ein Recht darauf, daß ihr Dienstherr sich ausschließlich an das Recht hält. Und die Abgeordneten im Bundestag haben die Verpflichtung, die Regierung zu kontrollieren und ggf. entsprechende Schritte zu unternehmen.
Aber – um dies noch einmal abschließend festzustellen – solange die Regierung unsere Soldaten in kriegerische Einsätze schickt, haben die Soldaten wenigstens das Recht, für ihren Einsatz Dank zu erhalten. Und damit ist eine Ehrung durch einen Großen Zapfenstreich mehr als gerechtfertigt.
