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Großer Zapfenstreich – Dank für unsere Soldaten

Mit einer Welle von Beschimpfungen reagierten links-grüne Politiker und auch Medienvertreter auf den gestrigen Großen Zapfenstreich vor dem Bundestag. Vor allem der ZDF-Moderator Jan Böhmermann ließ sich zu Hasskommentaren hinreißen. Der Grünen-Politiker Cristian Ströbele verleumdete den Großen Zapfenstreich als militaristisches Ritual der NS-Zeit.
Tatsächlich wurden mit der fast 200 Jahre alten Zeremonie die Soldaten der Bundeswehr für ihren Afghanistan-Einsatz gewürdigt. Sie galt insbesondere den 59 Männern, die dabei ihr Leben verloren.
Dazu Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: „Angesichts der zahlreichen Schmähungen, muss man von einer gut organisierten Hetze gegen unsere Bundeswehr sprechen. Für das Andenken an unsere gefallenen Soldaten und für die Pflege unserer militärischen Traditionen haben viele Vertreter von SPD über Grüne bis zur Linken nur Verachtung übrig. Dass die Bundeswehr als Parlamentsarmee und durch den Dienst hunderttausender Reservisten im besten Sinne des Wortes eine Armee der Demokratie und des Volkes ist, kann ihren Hass offenkundig nicht bremsen, ebenso wenig die historische Tatsache, dass der Große Zapfenstreich seit Jahrhunderten zur Tradition deutscher Truppen gehört. Das ist traurig, unpatriotisch und unwürdig zugleich. Beispielshaft dafür ist auch der Beschluss der Berliner SPD im Frühjahr 2019 Offizieren der Bundeswehr Informationsveranstaltungen an Schulen zu verbieten. Der heutige SPD-Parteichef Raed Saleh verstieg sich damals zu der Behauptung ‚Ich möchte, dass an den Schulen die Achtung vor dem Leben gelehrt wird und nicht der Gang ans Maschinengewehr.‘
Die CDU, die lange Jahre den Verteidigungsminister stellte, hat dieser Hetze immer wieder den Boden bereitet. Mit ihrer Politik des Verdachts demoralisierte sie die Bundeswehr und setzte ihr öffentliches Ansehen auf besonders fragwürdige Weise herab. Insofern kann auch jetzt nicht erwartet werden, dass sie die Truppe und ihre Traditionen wirksam in Schutz nimmt. Dazu ist die inhaltlich entkernte und politisch beliebige Post-Merkel-CDU nicht mehr in der Lage. Die AfD setzt sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein und steht rückhaltlos zur Bundeswehr – der Armee des Parlaments und der Demokratie. Wir danken den Soldaten für ihren Einsatz.“

Eine Wehrpflichtarmee, so wie sie vom Grundgesetz nach wie vor vorgesehen ist, ist viel stärker mit der Bürgerschaft verbunden. Eltern haben gerade bei ihren Kindern, die aufgrund einer bestehenden Wehrpflicht ihren Dienst in einer Armee ableisten, ein ganz anderes Interesse, zu wissen, wo diese Armee ihrer Kinder eingesetzt wird. Dieses Korrektiv gibt es nicht bei einer Berufsarmee, die zudem nicht nur ihrem eigenen Vaterland verpflichtet ist, weil sie teilweise unter dem Kommando von amerikanischen Befehlshabern handeln muß.
Es wird immer davon geredet, daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. De jure trifft dies zu, faktisch hat ein außenstehender Bürger aber den Eindruck, daß sich die Abgeordneten kaum mit „ihrer“ Armee befassen. Wie kann es denn dazu kommen, daß die Bundeswehr ins Ausland zu Kriegseinsätzen geschickt wird und die Soldaten noch nicht einmal materiell so ausgestattet sind, daß sie für diese Kriegsaufträge – nichts anderes ist es, wenn sie außerhalb Deutschlands militärisch eingesetzt werden – umfassend und sachgemäß ausgestattet sind. Wie kann es dann dazu kommen, daß Flugzeuge nicht fliegen, Hubschrauber fehlen und Schiffe nicht einsatzbereit sind?

Diese grundsätzlichen Fragen müssen geklärt werden. Es stellt sich zudem die Frage, warum bisher kein Gericht die Frage geprüft hat, ob die Bundesregierung die Bundeswehr nicht verfassungswidrig einsetzt. Wir wissen, daß dann sofort der Einwand kommt, solange kein Antragsberechtigter entsprechende Anträge an ein Gericht stellt, sei dieses nicht zuständig. Diese Auffassung ist nur teilweise richtig, denn die Staatsanwaltschaften – und damit ist auch die Generalstaatsanwaltschaft an einem Bundesgericht gemeint – haben durchaus das Recht und die Pflicht, Rechtsverletzungen anzuklagen. Ist denn das Grundgesetz bezüglich der Auslandseinsätze der Bundeswehr wirklich so geändert worden, daß die Bundeswehr mittlerweile zu einer Söldnerarmee mutiert werden durfte und mit der Verteidigung des eigenen Landes kaum befaßt ist?
Die Soldaten können diese Fragen nicht klären. Aber sie haben ein Recht darauf, daß ihr Dienstherr sich ausschließlich an das Recht hält. Und die Abgeordneten im Bundestag haben die Verpflichtung, die Regierung zu kontrollieren und ggf. entsprechende Schritte zu unternehmen.

Aber – um dies noch einmal abschließend festzustellen – solange die Regierung unsere Soldaten in kriegerische Einsätze schickt, haben die Soldaten wenigstens das Recht, für ihren Einsatz Dank zu erhalten. Und damit ist eine Ehrung durch einen Großen Zapfenstreich mehr als gerechtfertigt.

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Für Pastoren, die unseren Soldaten Beistand und Ehrung verweigern wollen, kann man sich nur schämen

Mit einem großen Zapfenstreich werden auf dem Berliner Platz der Republik heute Soldaten der Bundeswehr für ihren Afghanistan-Einsatz gewürdigt – insbesondere jene 59 Männer, die während dieses Einsatzes ihr Leben verloren haben. Im Vorfeld forderten evangelische Theologen aus mehreren Bundesländern, dass sich Vertreter ihrer Kirche nicht an der Ehrung beteiligen sollten. Das staatliche Ritual sei zynisch gegenüber den Opfern einer gescheiterten Politik. „Jesus wäre dagegen“, befand der Hamburger Pastor Ulrich Hentschel in einem Zeitungsinterview.

Eine solche Äußerung ist unverantwortlich und geradezu ungeheuerlich. Sie spricht von einer tiefen Verachtung der Soldaten, die ihren Beruf in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben und einen Eid auf unsere Verfassung – korrekt muß man sagen, auf das Grundgesetz – geleistet haben. Danach haben sich diese Staatsbürger verpflichtet, ihr persönliches Leben einem Staat unterzuordnen, um ggf. auch ihr eigenes Leben einzusetzen. Nichts anderes bedeutet der Eid, den jeder Soldat leistet.

Joachim Kuhns, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland stellte unseres Erachtens völlig zurecht fest, daß „es einfach schäbig sei, Soldaten, die ihrem Eid treu waren und unter Lebensgefahr unserem Land gedient haben, nicht ehren zu wollen“.
Die Pfarrer der evangelischen Kirche, die Auffassungen wie Pastor Ulrich Hentschel aus Hamburg verbreiten, sollten sich einmal fragen, auf welchem gesellschaftspolitischen Hintergrund sie selbst stehen und ob sie überhaupt unser Rechtsstaatssystem verstanden haben. Es wäre legitim, eine Armee grundsätzlich in Frage zu stellen, allerdings wird diese Frage im Bundestag beraten und ggf. entschieden. In diesem Zusammenhang ist es sehr erstaunlich, daß Pastor Hentschel nicht darauf hingewiesen hat, daß die Probleme der Bundeswehr viel tiefer liegen und hier die Frage hätte gestellt werden müssen, ob die Bundesregierung rechtswidrig gehandelt hat, als sie erstens die Wehrpflicht in Deutschland faktisch aufgehoben hat, obwohl diese nach wie vor Grundlage des Grundgesetzes ist und zweitens diese Bundeswehr rechtswidrig in Auslandseinsätze geschickt hat, obwohl ihre staatsrechtliches Grundlage ausschließlich eine Verteidigung des eigenen Landes vorsieht. Dann ist jedoch die Zielrichtung der völlig unangemessenen Äußerung des Pfarrers aus Hamburg falsch. Er hätte vielmehr Frau Merkel selbst angreifen müssen und dieser die Frage zu stellen müssen, warum sie sich über das Grundgesetz Deutschlands gestellt hat und aus einer Verteidigungsarmee eine Söldnerarmee gemacht hat, die im Verbund mit den USA oder vielleicht auch nur als Handlanger der USA, sich an Kriegen, die teilweise noch nicht einmal völkerrechtlich als Krieg zulässig waren und somit eigentlich Gegenstand einer völkerrechtlichen Gerichtsverhandlung sein müßten, beteiligte. Dann wären die Opfer der deutschen Staatsbürger in Uniform noch tragischer, weil sie im Glauben an eine gute Sache, ihr Leben eingesetzt, bzw. verloren haben, ohne daß es dafür eine rechtliche Legitimation gegeben hat. Das wären die richtigen Fragestellungen des Herrn Pastors gewesen.

Nicht zuletzt hätte der ehrenwerte Pastor richtigerweise die Frage stellen müssen, warum die evangelische Kirche einen Militärbischof beruft, wenn ihre Pfarrer noch nicht einmal den Eid der Soldaten entsprechend einordnen und würdigen können.

Den bei diesen Auslandseinsätzen beteiligten Soldaten kann man allenfalls vorwerfen, nicht selbst hinreichend darüber nachgedacht zu haben, ob sie zu leichtgläubig der Propaganda der deutschen Regierung gefolgt sind, die großspurig behauptete, daß im Ausland die Freiheit der Bundesrepublik verteidigt werde. Aber wenn man die Liste der gefallenen Soldaten in Afghanistan betrachtet, dann sind abgesehen von wenigen Ausnahmen, überwiegend Soldaten betroffen, die nicht der militärischen Führung angehörten, so daß diese wahrscheinlich auch kaum die Chance hatten zu überblicken, auf welcher rechtlichen Grundlage ihr Einsatz begründet gewesen ist. Einerseits sollte bei der Bundeswehr das Prinzip des Bürgers in Uniform gelten. Das bedeutet, daß jeder Soldat sich stets selbst darüber im Klaren sein muß, ob das, was er tut, rechtlich begründet ist. Es gibt aber auch eine Fürsorgepflicht des Staates, Soldaten gegenüber, die gar nicht in der Lage sind, so weitrechend beurteilen zu können, ob Auslandseinsätze rechtlich legitimiert sind oder nicht, über diese Probleme aufzuklären, so daß die Betroffenen ggf. für sich selbst entscheiden können, ihren Dienst für diesen Staat aufzukündigen.

Jedenfalls muß man mehr Achtung und Respekt vor den gefallenen Soldaten haben, auch wenn ihr Leben vielleicht nicht hätte geopfert werden dürfen, als vor diesen sehr leichtfertigen und wirklich zynische klingenden Äußerungen eines Pfarrers und seiner Amtsbrüder, die sich dieser Meinung angeschlossen haben.

 

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Der Große Zapfenstreich und was Politiker daraus machen können

Am Rande des zur Zeit zu beobachtenden Chaos in Afghansistan, das durch die Unfähigkeit der USA, aber auch der deutschen Bundesregierung entstanden ist, wird darüber diskutiert, ob nach der Rückkehr der deutschen Soldaten aus Afghanistan ein Abschluß mit einem Großen Zapfenstreich erfolgen soll.

Genau so unwürdig, wie das Verhalten der Bundesregierung in dem ganzen Afghanistan-Drama, ist auch die Diskussion, ob die Soldaten, die immerhin ihr Leben – angeblich für Deutschland – aufs Spiel gesetzt haben, abschließend für ihren Einsatz durch den Großen Zapfenstreich geehrt werden sollen.

Der Große Zapfenstreich ist die höchste militärische Zeremonie, mit der eine besondere Ehrung auch von Zivilisten, erfolgt. Der Bundespräsident, der Bundeskanzler und sofern dies eine Frau ist auch die Bundeskanzlerin sowie der Bundesverteidigungsminister (auch dieser kann sowohl ein Mann, als auch eine Frau sein) haben einen Anspruch bei ihrer Verabschiedung auf diese Ehrung. Gleiches gilt auch für Generäle und Admiräle.

Es wäre ohnehin notwendig gewesen, daß die Soldaten unmittelbar nach ihrer Rückkehr nach Deutschland von der Bundeskanzlerin und  Verteidigungsministerin hätten begrüßt werden müssen. Allerdings wird immer mehr erkennbar, daß diese Führung – damit ist die gesamte Bundesregierung und insbesondere die Kanzlerin gemeint – die Schwerpunkte ihrer Arbeit ganz offensichtlich nicht darin gesehen haben, die Interessen des eigenen Volkes zu vertreten. Frau Merkel schweigt nach wie vor, obwohl es höchste Zeit gewesen wäre, wenn sie endlich zu dem Desaster Stellung nehmen würde und zwar nicht nur mit den üblichen Leerhülsen und Allgemeinplätzen, daß es ihr leid tut und die ganze Entwicklung sehr schlimm sei. Nichts hörten wir bisher davon, welche Verantwortung sie selbst an dem Geschehen hat. Die Soldaten, die ihr Leben in Afghanistan riskierten, werden diese Kanzlerin mit Sicherheit fragen, für was sie eigentlich gestanden hat und welche Ziele und Absichten sie als Regierungschefin überhaupt verfolgt hat? Sie werden sich fragen, warum sie überhaupt in Afghanistan waren und warum diese Kanzlerin jetzt so tut, als wenn sie damit gar nichts zu tun hat. Wo ist das Machtwort, wie und in welcher Form die am sinnlosen Krieg beteiligten Soldaten und Zivilisten, die glaubten, für eine gute Sache einzutreten, abschließend geehrt werden?

Mit der möglichen Absage eines ehrenvollen Abschlusses durch den Großen Zapfenstreich – aber auch schon durch diese unsägliche Diskussion, die mehr den Anschein einer Kakophonie, als einer ernstzunehmenden Abwägung hat, müssen sich alle Betroffenen regelrecht veralbert und nicht mehr ernst genommen fühlen. Als deutscher Staatsbürger kann man sich für dieses Auftreten einer Regierung nur schämen!

Man kann nur noch feststellen, daß alles genau ins Bild paßt. Auch das Verhalten der führenden Politiker während dieses sogenannten Wahlkampfes zeigt, daß es den meisten Politikern ganz offensichtlich nicht um das Wohl des Volkes, sondern nur um ihre eigenen Vorteile geht. Das Auftreten des angeblich so beliebten „großen Mannes aus Bayern“ gegenüber seinen eigenen Parteifreunden und insbesondere gegenüber dem Kanzlerkandidaten, der doch aus der gleichen „Parteienfamilie“ kommt, kann kritische und denkende Bürger nur noch abstoßen. Wie kann ein Politiker den Erfolg seiner eigenen Partei mutwillig zerstören, nur um möglicherweise zu beweisen, daß man ihn als Kanzlerkandidaten hätte aufstellen sollen? Wahrscheinlich ist es ein Segen, daß auch für Politiker das Sprichwort gilt: Die Bäume wachsen nicht in den Himmel.

Jetzt scheint auch Herr Söder endlich zur Kenntnis zu nehmen, daß die Lage ernst sei. Allerdings weiß man bei diesem Herrn nicht, ob er damit die Lage der Bürger meint, die er auch mit herbeigeführt hat und die jetzt ein Bild von Deutschland zeigt, daß hier ein Land regelrecht abgewirtschaftet wurde oder ob er nur seine eigene Lage sieht, ggf. seine persönliche politische Macht endgültig zu verlieren, weil die Bürger solche Personen und Parteien nicht mehr wählen.

Wenn Herr Söder in einem Interview zur Frage, ob der Außenminister und die Verteidigungsministerin zurücktreten sollten, erklärt, daß nach der Wahl ohnehin viele der kritisierten Personen kein Amt mehr bekleiden werden, dann hat er sich selbst dabei wahrscheinlich nicht gemeint. Es wäre aber für Deutschland besser, wenn diese Regierung möglichst schnell zurücktritt und den Weg für eine neue Entwicklung in Deutschland freimachen würde. Und hier ist mit Sicherheit ein Großer Zapfenstreich unangebracht!