Schlagwort: Bundeswehr

Kategorien
Aktuell

Sind wir Vorreiter und Vorbild für die Welt, wie man einen Staat ruiniert?

Eigentlich kann man sich als deutscher Staatsbürger nur noch schämen! Die Politiker haben es geschafft, Deutschland so zu ruinieren, dass sich die übrige Welt nur noch verwundert die Augen reibt, wie schnell ein Deutschland an den Rand des Abgrundes gebracht werden konnte.

Die neueste Geschichte in diesem Trauerspiel konnten die Bürger heute erfahren. Ein Generalmajor der Bundeswehr muss seiner Ministerin schriftlich mitteilen, dass eine ganze Panzerkompanie nicht mehr einsatzfähig sei. Allein diese Feststellung kann einem deshalb noch wütender nach den vielen Pleiten und Pannen, die mittlerweile in Deutschland „Weltspitze“ erreicht haben, machen. Wenn man hört, dass es sich um die modernsten und neu beschafften Panzer handelt, die für Milliarden für die Bundeswehr beschafft worden sind, dann fragt man sich doch, wer diese Geräte von den Firmen abgenommen hat.

Da schwadroniert eine scheinbar kriegsbesessene, sich wie ein General gebende Vorsitzende des Verteidigungsausschusses davon, dass man die Kampfpanzer Marder der Bundeswehr an die Ukraine abgeben müsse, damit dort der heldenhafte Krieg weiter fortgesetzt werden kann und da weiß diese „Fachfrau“ gar nicht, wie marode die Armee ist, für die sie doch eigentlich in erster Linie zuständig sein sollte.

Noch peinlicher ist der gesamte Vorgang, weil genau diese Einheit für die „Speerspitze“ der Nato – natürlich gegen Russland – vorgesehen war und 14 Tage vor dem vorhergesehenen Einsatz feststellt, dass von den 18 eingeplanten Puma-Schützenpanzer alle innerhalb weniger Stunden bei einer Übung kampfunfähig wurden, weil die Technik fulminant versagte. Nun könnte man, wenn man zynisch wäre, feststellen, dass hier auch eine Friedenspolitik Pate gestanden haben könnte. Denn Panzer, die nicht rollen, Gewehre, die nicht richtig schießen und Kanonen, für die man keine Munition hat, können auch keinen Tod verbreiten. Man darf auch davon ausgehen, dass unsere Oberfeministin im Außenministerium an der „Entwaffnung“ der Panzereinheit nicht beteiligt gewesen ist, da sie sich ja ohnehin nicht um die Probleme ihres eigenen Landes kümmern kann. Sie muss sich ja um die großen feministischen Weltprobleme kümmern, weil es sonst keiner machen würde. Wir wollen auch nicht hoffen, dass es sich hier um eine subtile Form handelt, wie man es verhindern kann, Waffen in die Ukraine schicken zu müssen.

Nun könnte man zur Tagesordnung übergehen, wenn es sich bei diesem Vorfall um eine einmalige Angelegenheit handeln würde. Aber dem ist offensichtlich nicht so. Wenn man die Berichterstattung verfolgt, dann war der Bundewehrführung der Sachverhalt bereits lange bekannt. Auch das Ministerium muss von dem maroden technischen Zustand dieser gerade neuen beschafften Waffen in Kenntnis gewesen zu sein. Was bei dem ganzen katastrophalen und blamablen Geschehen untergeht, ist die Tatsache, dass die große Weltpolitikern Ursula von der Leyen in ihrer früheren Funktion als Verteidigungsministerin verantwortlich ist, dass sich die Bundeswehr besser als Heilsarmee zukünftig betätigen sollte. Drei Frauen, Ursula von der Leyen, Annemarie Kampf-Karrenbauer und die jetzt tätige Christine Lambrecht haben bewiesen, was Frauen in der Politik bewirken können, wenn man sie nur machen lässt. Ob dieses Ergebnis im Interesse unseres Landes ist, darf bezweifelt werden.

Aber ein zweiter Gesichtspunkt sollte in dieser peinlichen Sache näher betrachtet werden. Welche Rolle spielt eigentlich die deutsche Rüstungsindustrie. Wie kann es sein, dass Firmen wie Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und die Rheinmetall Landsysteme (RLS) für Milliarden Euro einer Armee diesen Schrott liefert? Wurde dies von der Bundeswehr nicht bemerkt oder wurden ihre möglicherweise erhobenen Fehlermeldungen sowohl von der deutschen Regierung als auch von den Firmen ignoriert. Oder wurden die beschafften Geräte aus Kostengründen von der Bundeswehr bisher noch gar nicht voll eingesetzt, so dass man die Mängel erst jetzt im Rahmen eines Manövereinsatzes bemerkte? Das sind die Fragen, auf die die deutschen Bürger einen Anspruch auf Antworten haben. Was hier sichtbar wurde, ist ein Skandal, der in seinem Umfang noch gar nicht voll wahrgenommen worden ist. Was wäre denn bei einem realen Kriegseinsatz mit den Soldaten in diesen Schrottfahrzeugen geschehen? Das Verhalten derjenigen, die für dieses Desaster verantwortlich sind, ist so ungeheuerlich, weil sie den Tod von Soldaten bei einem echten Einsatz billigend in Kauf genommen hätten. Kein Fuhrunternehmen würde es riskieren, mit technisch nicht einwandfreien Fahrzeugen, Personen zu befördern. Hier geht es um das Leben der Soldaten, die bei einem Kriegseinsatz mit diesen „hochmodernen“ Kampfgeräten schnell eine Beute des Feindes geworden wären. Nicht nur zivilrechtliche Fragen und möglicherweise auch Klagen sind anzusprechen. Auch Fragen, inwieweit der Dienstherr (Bundesrepublik Deutschland) den Verpflichtungen gegenüber seinen Soldaten angemessen nachkommt, müssen schnell und umfassend beantwortet werden.

Mittlerweile scheint es schon ein Wunder zu sein, wenn in Deutschland irgendetwas funktioniert. Die Schule sind marode, die Infrastruktur ist desolat, Medikamente sind teilweise Mangelware und so könnte man sämtliche Lebensbereiche der Bürger durchgehen, um festzustellen, was alles nicht mehr funktioniert. Demgegenüber hören die Bürger aber ständig, wo Deutschland überall „Vorreiter“ sei.

Vielleicht merken die Bürger doch, dass diese Regierung groß mit Wortgebilden umgeht, die sich nach Fortschritt anhören, in Wahrheit aber oft auf dem Niveau einer Kindergartensprache verharren. Man sollte nur an den Doppel-Wumms denken!

Es ist Zeit, dass die Bürger in Deutschland aufwachen und von der Regierung fordern, dass sich diese wieder um die Belange des eigenen Landes zu kümmern hat.

 

 

Kategorien
Aktuell

Mehr Waffen in die Ukraine – wir werden siegen!

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev fordert von der Bundesregierung Deutschland weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Angeblich sei man mit der Bundesregierung – so der Deutschlandfunk – bezüglich weiterer Waffenlieferung im Gespräch. Es fragt sich allerdings, woher die Bundeswehr die Waffen nehmen soll, da sie selbst mangels eigenen Materials gar nicht mehr verteidigungsfähig ist.

Zur gleichen Zeit beklagt der Generalsekretär der Nato Stoltenberg, dass Putin den Winter als Kriegswaffe einsetzen wolle und die zivile Infrastruktur der Ukraine zerstört.

Der SPD-Vorsitzende Klingbeil erklärt, dass die Industrie in Deutschland mehr Waffen und Munition herstellen müsse, während die Industrie darauf hinweist, dass die Bundesregierung keine Bestellungen aufgegeben habe, so dass man die Produktionsstätten reduzieren musste. Was dabei aber deutlich wurde, dass die Bundeswehr eine Armee ist, die noch nicht einmal über ausreichend Munition verfügt, geschweige in der Lage sei, neue notwendige Waffen zu beschaffen.
Anderseits meint der ukrainische Botschafter, dass die Ukraine die von Russland besetzten Gebiete einschließlich der Krim wieder zurückerobern wird. Was diese kühne Zielvorstellung rechtfertigt, werden wahrscheinlich nur diejenigen wissen, die den Herrn Selensky unterstützen, so dass man bei Selensky den Eindruck haben könnte, dass er als Kriegsherr nur auf einer Welle des Erfolges voranschreitet. Die Ergebnisse in der Ukraine sprechen aber eine andere Sprache.
Vielleicht wäre es doch sehr viel sinnvoller, so langsam Überlegungen anzustellen, ob nicht Verhandlungen zwischen den USA und Russland notwendig wären, um endlich das gegenseitige Umbringen der russischen und ukrainischen Soldaten zu beenden. Diejenigen, die ständig durch die Lieferung neuer Waffen und Geräte dafür sorgen, dass es vorerst keine Beendigung des Krieges geben kann, sind ja von dem Morden nicht betroffen, weil dies ausschließlich auf dem Territorium der Ukraine erfolgt.

Was will uns eigentlich der Generalsekretär Stoltenberg mit seiner Bemerkung sagen, dass Putin mit dem Winter Krieg gegen die Ukraine führt? Glaubte er wirklich, dass Putin im Winter eine Winterpause einlegt, wenn die Amerikaner immer weiter Waffen in die Ukraine liefern? Bisher konnte man von der Nato nicht vernehmen, dass diese konstruktiv daran mitwirken würde, endlich dafür zu sorgen, dass die Politik wieder das Heft des Handelns in dieser kriegerischen Auseinandersetzung bekommt und dafür sorgt, dass die Waffen schweigen. Bei der gegenwärtigen verfahrenen Situation die irrealen Forderungen der Ukraine zu unterstützen, alle Gebiete einschließlich der Krim zurückzuerobern, bedeutet doch nichts anderes, als dass man den Krieg solange aufrechterhalten will, bis die letzten Kämpfer auf dem Schlachtfeld umgekommen sind, so dass sich der Krieg damit erledigt hat, es sei denn, man hole neue Söldner aus dem Ausland.

Nach wie vor spricht keiner darüber, warum dieser unselige Krieg überhaupt entstanden ist. Wenn man diese Ursachen weiter negiert und so tut, als wenn es nur einen Schuldigen gibt, wird es wahrscheinlich nie zu einem Frieden kommen, es sei denn, dass durch eine Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse in den USA der amerikanischen Regierung die Lust an der Fortsetzung des Krieges vergeht und damit der Krieg, gleichgültig, wer dann über welche Gebiete in der Ukraine verfügt, beendet ist. Das Chaos können dann andere beseitigen, wahrscheinlich wird Deutschland dann wieder Vorreiter spielen. Hier gibt es mehrere Blaupausen, wie die USA „plötzlich und unerwartet“ Kriege beendet haben und das Chaos in Kauf nahmen, bzw.. die Beseitigung anderen Staaten überließen.

Dass Deutschland unter dem gegenwärtigen desolaten Zustand der eigenen Armee noch Waffen an die Ukraine liefert, scheint ausgeschlossen zu sein. Es sei denn, die linke Regierung löst die Bundeswehr auf. Auch eine solche Maßnahme könnte man sich von der derzeitigen Regierung vorstellen. Aber jede Waffe, die nicht in die Ukraine geliefert werden kann, führt nicht zu einer unsinnigen Verlängerung des Krieges.

Das Fazit der gesamten Lagebeurteilung ist katastrophal. Weiter werden Menschen umgebracht, weil der Westen glaubt, seine Werte werden auch gegen Russland die Oberhand bekommen. Und weiter wird gemordet, weil sich zwei ehemalige Brudervölker bekämpfen und offensichtlich noch gar nicht bemerkt haben, dass sie Spielball anderer Mächte geworden sind, die an der ganzen Auseinandersetzung keine Menschen verlieren, aber am Krieg gewinnen.

Kategorien
Aktuell

Fragwürdige Reduzierung der deutschen Geschichte und verquere Sicht preußischer Militärtraditionen soll Feldjäger um Wahlspruch „Suum cuique“ bringen!

Der Beauftragte der Bundesregierung gegen Antisemitismus, Felix Klein, hat gefordert, dass die Feldjägertruppe der Bundeswehr ihren aus dem frühen 18. Jahrhundert abgeleiteten Wahlspruch „Suum cuique“ verlieren soll. Dieser Spruch stand auf Deutsch – „Jedem das Seine“ – am Tor des Konzentrationslagers Buchenwald, heißt es zur Erläuterung. Das Motto der Feldjäger leitet sich allerdings allein vom Schwarzen Adlerorden Preußens ab, der 1701 gestiftet wurde. Als Wahlspruch auf dem Gardestern dient es heute der Feldjägertruppe, der Militärpolizei, als Truppenzeichen, das zum Beispiel am korallenroten Barett getragen wird. „Auch wenn das Emblem der Feldjäger in Latein geschrieben ist und sich auf einen preußischen Orden bezieht, steht die Redewendung in Tradition der nationalsozialistischen Vernichtungspraxis“, heißt es dem Brief Kleins an Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD). Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand, erklärt dazu völlig zurecht: „Das Ansinnen unsere Feldjäger um einen zentralen Bestandteil, nämlich den preußischen Wahlspruch ‚Suum cuique‘, zu bringen, ist unfassbar gedankenlos und darf als besonders fragwürdiger und destruktiver Übereifer begriffen werden. Offenkundig sind aus der verantwortungslosen und mutwilligen Beschädigung der Bundeswehr in der Ära Von der Leyen keine Lehren gezogen worden. Im Zuge ihrer internen Kampagne wurde sogar ein Bild von Helmut Schmidt in Wehrmachtsuniform abgehängt. Dieser absurde Vorstoß ist von ähnlich geringem Niveau und sollte vom Verteidigungsministerium zügig zurückgewiesen werden. Es ist an der Zeit, sich hinter die Feldjägertruppe zu stellen. Frau Lambrecht dürfte aber jetzt auch wieder die falsche Amtsträgerin am falschen Ort zu falscher Zeit sein, das heißt: man darf die Erwartungen nicht hoch hängen. Das preußische Motto steht in der noch längeren Tradition der Philosophie sowohl der Antike als auch der Aufklärung und hat damit emanzipatorischen Charakter. Von den Nationalsozialisten wurde es lediglich missbraucht und pervertiert. Die insbesondere durch den Wahlspruch repräsentierte Militär- und Denktradition Preußens bewegte Claus Schenk Graf von Stauffenberg und seine Gefährten zum Schlag gegen das Machtzentrum des Dritten Reiches. Vor diesem Hintergrund ist diese Forderung als völlig unzumutbar zurückzuweisen.“

Die gegenwärtige Regierung scheint sich in einer wilden linken „Bildersturm-Orgie“ geradezu zu gefallen. Es hat den Anschein, als wenn die deutsche Kultur regelrecht eliminiert werden soll. Besonders die friedliebenden Damen der Regierung, die sich fachlich durch Naivität und fehlendem Sachverstand besonders auszeichnen, scheinen sich die Praktiken der Tugendwächter der Islamisten zum Vorbild zu nehmen. Alles, was einen Bezug zur deutschen Geschichte und damit auch zur deutschen Identität hat, muss radikal ausgemerzt werden. Mit dem Totschlagargument des angeblich rechtsradikalen Gedankenguts, kann man auch so gut wie alles verbieten. Es sollte einen nicht wundern, wenn diese Damen auf die Idee kommen sollten, auch die deutsche Sprache zu verbieten. Schließlich hat Hitler auch die deutsche Sprache verwendet, so dass es durchaus eine Begründung geben könnte, entweder eine neue Sprache für die neuen diversen und weltoffenen Staatsbürger, die auf dem Territorium leben, das man bisher als Deutschland bezeichnete, zu kreieren oder gleich auf die Sprache des Landes umzuschwenken, dass die Geschicke dieses Landes ohnehin bestimmt. Also lasst uns Ab sofort die amerikanische Sprache verwenden, dann ist auch das leidige Genderproblem dieser Damen gelöst. Besondere Verkrampfungen mit Unterstrich, Sternchen oder sonstigen Sprachverdrehungen, die in ihrer Dummheit ohnehin nicht mehr zu überbieten sind, kann man sich dann sparen. Und die Amerikaner brauchen sich keine Mühe zu machen, ihre Weisungen erst in die deutsche Sprache zu übersetzen, weil ja dann alle Deutschen und Deutschinnen ohnehin nur noch Englisch sprechen müssen.

So kann man der Verteidigungsministerin Lamprecht nur zurufen, es gibt noch viel zu tun, um die Motivation der Soldaten gegen Null zu fahren. Mit Sicherheit lassen sich noch weitere Dinge finden, die man bei der Bundeswehr verbieten kann. Was man sich wünschen würde, ist allerdings, dass Frau Lamprecht endlich darauf hinwirkt, dass sich die Bundeswehr nicht um Aufgaben kümmert, die nach dem Grundgesetz unseres Landes für die Bundeswehr überhaupt nicht vorgesehen sind. Das wäre eine echte Aufgabe für eine Verteidigungsministerin. Aber das würde ja bedeuten, dass man sich einmal mit der eigentlichen Aufgabenstellung der Bundeswehr, so wie es das Grundgesetz es vorschreibt, befassen müsste.

Kategorien
Aktuell

Der Marine-Inspekteur hat den Mut, die Wahrheit zu sagen

Es ist nicht mehr sehr häufig, daß es Persönlichkeiten gibt, die offen das aussprechen, was sie wirklich denken und die dabei auch in Kauf nehmen, berufliche Konsequenzen tragen zu müssen.

Es war ein großer Paradigmenwechsel in der deutschen Bundeswehr und zur Bundeswehr gehört auch die Deutsche Marine, auch wenn diese innerhalb der Streitkräfte schon immer eine besondere Rolle hatte, als das Prinzip der Inneren Führung 1952 von dem damaligen wehrpolitischen Berater der SPD, Friedrich Beermann, geprägt wurde und von dem damaligen CDU-Verteidigungsminister Theodor Blank in die Bundeswehr übernommen wurde. Aber auch Persönlichkeiten wie Johann Adolf Graf von Kielmansegg, Ulrich de Maizière und Wolf Stefan Traugott Graf von Baudissin, sind mit dem Prinzip der inneren Führung eng verbunden und haben diese geprägt. Bei der Gründung der Bundeswehr, die insbesondere als Wehrpflichtarmee, die sie heute de jure noch ist, aber faktisch durch Angela Merkel zur Söldnerarmee umfunktioniert wurde, wollten die damaligen Politiker, die man im Gegensatz zur heutigen Zeit ohne Bedenken zur Elite des Volkes zählen konnte, sicherstellen, daß ein Kadavergehorsam, wie er teilweise in der Reichswehr aufgrund der nationalsozialistischen Einvernahme bestanden hatte, nicht in der Bundeswehr möglich sein durfte. Der Soldat, der gleich welchen Dienstgrades, unterliegt grundsätzlich dem Prinzip des Befehlens und des Gehorchens, weil ohne ein solches Prinzip keine Armee der Welt einsatzfähig wäre. Befehl und Gehorsam haben aber und das ist eines der wichtigsten Grundprinzipien der inneren Führung haben da ihre Grenzen, wo sie die Menschenwürde, wie sie das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vorschreibt, verletzt und wo eine Gewissensentscheidung es erfordert, deutlich eine Grenze zu ziehen. Das setzt voraus, daß das eigene Denken auch nicht durch das Tragen der Uniform ausgeschaltet werden darf. Jeder Soldat ist einerseits seinem Land verpflichtet, was für ihn letztlich bedeuten kann, daß er sein eigenes Leben einsetzen muß. Er ist aber anderseits auch Staatsbürger, der laut und deutlich aufstehen muß, wenn Unrecht durchgesetzt werden soll. Maßstab dafür ist ausschließlich das Grundgesetz.

Darin unterscheidet sich auch die Bundeswehr von Arbeitgebern, weil sie  eben nicht – auch wenn dies immer wieder von bestimmten politischen Kreisen dargestellt wird – wie Firmen und sonstigen Unternehmen behandelt werden kann. Es würde auch dem geforderten Einsatz der Soldaten, die das einbringen, was keine normale Firma verlangen kann, nämlich das eigene Leben, in keiner Weise gerecht werden.

Natürlich bedeutet das Prinzip des Staatsbürgers in Uniform nicht, daß jeder meint, nach seinen eigenen Prinzipien handeln zu können, vielmehr muß jeder Soldat – und auch hier ist es gleichgültig, welchen Dienstgrad er bekleidet, also vom Gefreiten bis zum General oder Admiral – darauf vertrauen können, daß der Souverän und hier sind die Politiker gemeint, die im Auftrag des Bundestages handeln, sich selbst an die Bestimmungen des Grundgesetzes halten und ihre auf Zeit übertragene Macht nicht mißbrauchen. Auch sie sind gegenüber den Streitkräften dem Prinzip der inneren Führung verpflichtet.

Es wird immer wieder darauf hingewiesen, daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. Das hat auch zur Konsequenz, daß die militärische Führung in gleicher Weise wie es auch innerhalb der Bundeswehr notwendig ist, anerkennen muß, daß die Richtlinien der Verteidigungspolitik vom Parlament, vertreten vom Minister festgelegt werden und nicht von der Generalität. Die Generalität, die anderseits aber auch nicht die Funktion eines Sekretärs hat, der gedankenlos auszuführen hat, was ihm gesagt wird, darf darauf vertrauen, daß seine Führung die Fähigkeit hat, die notwendigen Sachverhalte auch inhaltlich zu durchdringen, da nur dann eine strategische Linie erarbeitet werden kann, wenn alle Beteiligten wissen, worüber geredet werden muß.

Grundsätzlich muß man von der politischen Führung erwarten, daß sie fachlich mindestens auf dem Stand derjenigen ist, die die politischen Entscheidungen auch umzusetzen haben und die auf der anderen Seite auch die Politiker beraten sollen und müssen, damit die Politik zumindest glaubwürdig bleiben kann. Wenn man jedoch sehen konnte, welche „hohen“ Qualitätsanforderungen an die bisherigen Verteidigungsministerinnen gestellt wurden und in welcher Weise die beiden letzten Damen die Bundeswehr in einem Maß geführt haben, die zu einem regelrechten Niedergang der Armee geführt haben, dann kann man es verstehen, wenn Stimmen von Fachleuten laut werden, die darauf hinweisen, daß doch einiges regelrecht – um einmal mit einem Begriff der Marine zu sprechen – aus dem Ruder läuft.

Nur so kann man es verstehen, daß der höchste Offizier der Deutschen Marine bei einem Besuch in Indien in einem offiziellen Gespräch das gesagt hat, was bereits in Deutschland im Bundestag hätte gesagt und diskutiert werden müssen und was natürlich ein Affront gegenüber der Ministerin war, von der man mit großer Wahrscheinlichkeit ausgehen darf, daß sie die Gesamtzusammenhänge der geopolitischen Auseinandersetzungen, die sich scheinbar immer nur um die Ukraine ranken, zumindest bisher in keiner Weise gedanklich durchdrungen hat und dies wahrscheinlich auch gar nicht kann. Die Ausführungen von Admiral Schönborn hatten den großen Fehler, daß sie das Problem der politischen Auseinandersetzungen auf den Punkt getroffen haben und daß eine solche Einschätzung eigentlich von der politischen Führung hätte erwartet werden müssen.

Aus den Worten des Vizeadmirals Kay-Achim Schönbach wird deutlich, daß er die Lagebeurteilung der Bundesregierung zum Verhältnis Rußland gegenüber für falsch und für gefährlich hält. Wenn er darauf hinweist, daß die Krim mit großer Wahrscheinlichkeit im Einflußbereich Rußlands bleibt, dann überrascht dies keinen, der sich mit den Zusammenhängen der sogenannten Krim-Annektion sachkundig befaßt hat. Hier so zu tun, als wenn man diese Entwicklung zugunsten des Westens rückgängig machen könnte, muß man nur als politische Naivität bezeichnen. Und, daß man dem Präsidenten Rußlands, einer Weltmacht, einfach Respekt gegenüber erbringen sollte, ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit, die zu einer Verbesserung des politischen Klimas führen würde, was zur Vermeidung weiter Spannungen dringend notwendig wäre.

Natürlich hätte der Admiral seine Ausführungen nicht öffentlich machen sollen, wobei nicht klar ist, ob hier bewußt eine Veröffentlichung erfolgte, die gar nicht erfolgen sollte.

Es könnte aber auch nicht falsch sein, zu vermuten, daß der Marineinspekteur den Eindruck gewonnen hat, daß mit der gegenwärtigen politischen Führung die Konflikte gegenüber Rußland ohne Not weiter verstärkt werden, so daß er diese Linie nicht als Soldat vertreten kann. Dann wäre es eine sehr elegante Lösung gewesen – und hier scheint eine sehr gute strategische Überlegung Pate gestanden zu haben – seine Demission so einzuleiten, daß der schwarze Peter jetzt bei der Ministerin der Verteidigung liegt.

Kategorien
Aktuell

Großer Zapfenstreich – Dank für unsere Soldaten

Mit einer Welle von Beschimpfungen reagierten links-grüne Politiker und auch Medienvertreter auf den gestrigen Großen Zapfenstreich vor dem Bundestag. Vor allem der ZDF-Moderator Jan Böhmermann ließ sich zu Hasskommentaren hinreißen. Der Grünen-Politiker Cristian Ströbele verleumdete den Großen Zapfenstreich als militaristisches Ritual der NS-Zeit.
Tatsächlich wurden mit der fast 200 Jahre alten Zeremonie die Soldaten der Bundeswehr für ihren Afghanistan-Einsatz gewürdigt. Sie galt insbesondere den 59 Männern, die dabei ihr Leben verloren.
Dazu Joachim Paul, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland: „Angesichts der zahlreichen Schmähungen, muss man von einer gut organisierten Hetze gegen unsere Bundeswehr sprechen. Für das Andenken an unsere gefallenen Soldaten und für die Pflege unserer militärischen Traditionen haben viele Vertreter von SPD über Grüne bis zur Linken nur Verachtung übrig. Dass die Bundeswehr als Parlamentsarmee und durch den Dienst hunderttausender Reservisten im besten Sinne des Wortes eine Armee der Demokratie und des Volkes ist, kann ihren Hass offenkundig nicht bremsen, ebenso wenig die historische Tatsache, dass der Große Zapfenstreich seit Jahrhunderten zur Tradition deutscher Truppen gehört. Das ist traurig, unpatriotisch und unwürdig zugleich. Beispielshaft dafür ist auch der Beschluss der Berliner SPD im Frühjahr 2019 Offizieren der Bundeswehr Informationsveranstaltungen an Schulen zu verbieten. Der heutige SPD-Parteichef Raed Saleh verstieg sich damals zu der Behauptung ‚Ich möchte, dass an den Schulen die Achtung vor dem Leben gelehrt wird und nicht der Gang ans Maschinengewehr.‘
Die CDU, die lange Jahre den Verteidigungsminister stellte, hat dieser Hetze immer wieder den Boden bereitet. Mit ihrer Politik des Verdachts demoralisierte sie die Bundeswehr und setzte ihr öffentliches Ansehen auf besonders fragwürdige Weise herab. Insofern kann auch jetzt nicht erwartet werden, dass sie die Truppe und ihre Traditionen wirksam in Schutz nimmt. Dazu ist die inhaltlich entkernte und politisch beliebige Post-Merkel-CDU nicht mehr in der Lage. Die AfD setzt sich für die Wiedereinführung der Wehrpflicht ein und steht rückhaltlos zur Bundeswehr – der Armee des Parlaments und der Demokratie. Wir danken den Soldaten für ihren Einsatz.“

Eine Wehrpflichtarmee, so wie sie vom Grundgesetz nach wie vor vorgesehen ist, ist viel stärker mit der Bürgerschaft verbunden. Eltern haben gerade bei ihren Kindern, die aufgrund einer bestehenden Wehrpflicht ihren Dienst in einer Armee ableisten, ein ganz anderes Interesse, zu wissen, wo diese Armee ihrer Kinder eingesetzt wird. Dieses Korrektiv gibt es nicht bei einer Berufsarmee, die zudem nicht nur ihrem eigenen Vaterland verpflichtet ist, weil sie teilweise unter dem Kommando von amerikanischen Befehlshabern handeln muß.
Es wird immer davon geredet, daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei. De jure trifft dies zu, faktisch hat ein außenstehender Bürger aber den Eindruck, daß sich die Abgeordneten kaum mit „ihrer“ Armee befassen. Wie kann es denn dazu kommen, daß die Bundeswehr ins Ausland zu Kriegseinsätzen geschickt wird und die Soldaten noch nicht einmal materiell so ausgestattet sind, daß sie für diese Kriegsaufträge – nichts anderes ist es, wenn sie außerhalb Deutschlands militärisch eingesetzt werden – umfassend und sachgemäß ausgestattet sind. Wie kann es dann dazu kommen, daß Flugzeuge nicht fliegen, Hubschrauber fehlen und Schiffe nicht einsatzbereit sind?

Diese grundsätzlichen Fragen müssen geklärt werden. Es stellt sich zudem die Frage, warum bisher kein Gericht die Frage geprüft hat, ob die Bundesregierung die Bundeswehr nicht verfassungswidrig einsetzt. Wir wissen, daß dann sofort der Einwand kommt, solange kein Antragsberechtigter entsprechende Anträge an ein Gericht stellt, sei dieses nicht zuständig. Diese Auffassung ist nur teilweise richtig, denn die Staatsanwaltschaften – und damit ist auch die Generalstaatsanwaltschaft an einem Bundesgericht gemeint – haben durchaus das Recht und die Pflicht, Rechtsverletzungen anzuklagen. Ist denn das Grundgesetz bezüglich der Auslandseinsätze der Bundeswehr wirklich so geändert worden, daß die Bundeswehr mittlerweile zu einer Söldnerarmee mutiert werden durfte und mit der Verteidigung des eigenen Landes kaum befaßt ist?
Die Soldaten können diese Fragen nicht klären. Aber sie haben ein Recht darauf, daß ihr Dienstherr sich ausschließlich an das Recht hält. Und die Abgeordneten im Bundestag haben die Verpflichtung, die Regierung zu kontrollieren und ggf. entsprechende Schritte zu unternehmen.

Aber – um dies noch einmal abschließend festzustellen – solange die Regierung unsere Soldaten in kriegerische Einsätze schickt, haben die Soldaten wenigstens das Recht, für ihren Einsatz Dank zu erhalten. Und damit ist eine Ehrung durch einen Großen Zapfenstreich mehr als gerechtfertigt.

Kategorien
Aktuell

Für Pastoren, die unseren Soldaten Beistand und Ehrung verweigern wollen, kann man sich nur schämen

Mit einem großen Zapfenstreich werden auf dem Berliner Platz der Republik heute Soldaten der Bundeswehr für ihren Afghanistan-Einsatz gewürdigt – insbesondere jene 59 Männer, die während dieses Einsatzes ihr Leben verloren haben. Im Vorfeld forderten evangelische Theologen aus mehreren Bundesländern, dass sich Vertreter ihrer Kirche nicht an der Ehrung beteiligen sollten. Das staatliche Ritual sei zynisch gegenüber den Opfern einer gescheiterten Politik. „Jesus wäre dagegen“, befand der Hamburger Pastor Ulrich Hentschel in einem Zeitungsinterview.

Eine solche Äußerung ist unverantwortlich und geradezu ungeheuerlich. Sie spricht von einer tiefen Verachtung der Soldaten, die ihren Beruf in den Dienst der Allgemeinheit gestellt haben und einen Eid auf unsere Verfassung – korrekt muß man sagen, auf das Grundgesetz – geleistet haben. Danach haben sich diese Staatsbürger verpflichtet, ihr persönliches Leben einem Staat unterzuordnen, um ggf. auch ihr eigenes Leben einzusetzen. Nichts anderes bedeutet der Eid, den jeder Soldat leistet.

Joachim Kuhns, Mitglied im Bundesvorstand der Alternative für Deutschland stellte unseres Erachtens völlig zurecht fest, daß „es einfach schäbig sei, Soldaten, die ihrem Eid treu waren und unter Lebensgefahr unserem Land gedient haben, nicht ehren zu wollen“.
Die Pfarrer der evangelischen Kirche, die Auffassungen wie Pastor Ulrich Hentschel aus Hamburg verbreiten, sollten sich einmal fragen, auf welchem gesellschaftspolitischen Hintergrund sie selbst stehen und ob sie überhaupt unser Rechtsstaatssystem verstanden haben. Es wäre legitim, eine Armee grundsätzlich in Frage zu stellen, allerdings wird diese Frage im Bundestag beraten und ggf. entschieden. In diesem Zusammenhang ist es sehr erstaunlich, daß Pastor Hentschel nicht darauf hingewiesen hat, daß die Probleme der Bundeswehr viel tiefer liegen und hier die Frage hätte gestellt werden müssen, ob die Bundesregierung rechtswidrig gehandelt hat, als sie erstens die Wehrpflicht in Deutschland faktisch aufgehoben hat, obwohl diese nach wie vor Grundlage des Grundgesetzes ist und zweitens diese Bundeswehr rechtswidrig in Auslandseinsätze geschickt hat, obwohl ihre staatsrechtliches Grundlage ausschließlich eine Verteidigung des eigenen Landes vorsieht. Dann ist jedoch die Zielrichtung der völlig unangemessenen Äußerung des Pfarrers aus Hamburg falsch. Er hätte vielmehr Frau Merkel selbst angreifen müssen und dieser die Frage zu stellen müssen, warum sie sich über das Grundgesetz Deutschlands gestellt hat und aus einer Verteidigungsarmee eine Söldnerarmee gemacht hat, die im Verbund mit den USA oder vielleicht auch nur als Handlanger der USA, sich an Kriegen, die teilweise noch nicht einmal völkerrechtlich als Krieg zulässig waren und somit eigentlich Gegenstand einer völkerrechtlichen Gerichtsverhandlung sein müßten, beteiligte. Dann wären die Opfer der deutschen Staatsbürger in Uniform noch tragischer, weil sie im Glauben an eine gute Sache, ihr Leben eingesetzt, bzw. verloren haben, ohne daß es dafür eine rechtliche Legitimation gegeben hat. Das wären die richtigen Fragestellungen des Herrn Pastors gewesen.

Nicht zuletzt hätte der ehrenwerte Pastor richtigerweise die Frage stellen müssen, warum die evangelische Kirche einen Militärbischof beruft, wenn ihre Pfarrer noch nicht einmal den Eid der Soldaten entsprechend einordnen und würdigen können.

Den bei diesen Auslandseinsätzen beteiligten Soldaten kann man allenfalls vorwerfen, nicht selbst hinreichend darüber nachgedacht zu haben, ob sie zu leichtgläubig der Propaganda der deutschen Regierung gefolgt sind, die großspurig behauptete, daß im Ausland die Freiheit der Bundesrepublik verteidigt werde. Aber wenn man die Liste der gefallenen Soldaten in Afghanistan betrachtet, dann sind abgesehen von wenigen Ausnahmen, überwiegend Soldaten betroffen, die nicht der militärischen Führung angehörten, so daß diese wahrscheinlich auch kaum die Chance hatten zu überblicken, auf welcher rechtlichen Grundlage ihr Einsatz begründet gewesen ist. Einerseits sollte bei der Bundeswehr das Prinzip des Bürgers in Uniform gelten. Das bedeutet, daß jeder Soldat sich stets selbst darüber im Klaren sein muß, ob das, was er tut, rechtlich begründet ist. Es gibt aber auch eine Fürsorgepflicht des Staates, Soldaten gegenüber, die gar nicht in der Lage sind, so weitrechend beurteilen zu können, ob Auslandseinsätze rechtlich legitimiert sind oder nicht, über diese Probleme aufzuklären, so daß die Betroffenen ggf. für sich selbst entscheiden können, ihren Dienst für diesen Staat aufzukündigen.

Jedenfalls muß man mehr Achtung und Respekt vor den gefallenen Soldaten haben, auch wenn ihr Leben vielleicht nicht hätte geopfert werden dürfen, als vor diesen sehr leichtfertigen und wirklich zynische klingenden Äußerungen eines Pfarrers und seiner Amtsbrüder, die sich dieser Meinung angeschlossen haben.

 

Kategorien
Aktuell

Frau Kramp-Karrenbauer sollte zurücktreten.

Es ist schon den meisten Bürgern gar nicht mehr bewußt, daß die Bundeswehr sich nicht mehr an dem Krieg in Afghansistan beteiligt und die dort zuletzt im Einsatz gewesenen Soldaten wieder in Deutschland eingetroffen sind.

Den Bürgern wird ja immer wieder erzählt, daß die Bundeswehr eine Parlamentsarmee sei und somit es sich somit bei den Soldaten um Bürger in Uniform handelt. Welcher hohe Stellenwert diesen Bürgern in Uniform, besonders durch ihre oberste Dienstherrin, eingeräumt wird, zeigte sich bei der Rückkehr aus einem Einsatz, der sich insofern von anderen Auslandaufträgen unterschied, als jeder einzelne Soldat bereit sein mußte, für Deutschland sein eigenes Leben oder seine eigene Gesundheit zu opfern. Opfern ist hier im wahrsten Sinne des Wortes zutreffend, weil sich die Bürger in Uniform im Rahmen ihres normalen Dienstes für den Staat opferten und nicht davon ausgehen können, ein besonders hohes Gehalt für ihren Kriegseinsatz zu bekommen, für das der eine oder andere meinen könnte, ggf. auch sein Leben aufs Spiel setzen zu können.

Wie hoch der Einsatz unserer Soldaten, die – wenn man das glaubt, was uns die Politiker immer erzählen – ihren direkten Auftrag vom Parlament des Deutschen Bundestages erhalten haben und sich für die Freiheit unseres Volkes in Afghanistan eingesetzt haben, sieht man an der Zahl der 59 gefallenen deutschen Soldaten. Die Angehörigen dieser Toten werden sich wahrscheinlich noch mehr als andere direkt nicht betroffene Bürger immer wieder die Frage stellen, wie ausgerechnet in Afghanistan die Freiheit der Deutschen verteidigt werden konnte und sie werden sich weiter fragen, ob die Politiker, die dies ihren Mitbürgern immer erzählt haben, jemals selbst daran glaubten.

Das Gesamtergebnis eines 20jährigen Kriegseinsatzes ausländischer Truppen in Afghanistan, von den die Bundeswehr, deren grundgesetzlicher Auftrag nie die  Kriegführung im Ausland gewesen ist, mit beteiligt war, kann nur als ein Fiasko bezeichnet werden. Mindestens 3.600 Soldaten der in Afghanistan beteiligten Armeen sind gefallen und über 36.000 Zivilisten mußten ihr Leben lassen. Der deutsche Steuerzahler muß für mindestens 12.5 Milliarden Euro aufkommen, wobei die tatsächlichen Kosten mit großer Wahrscheinlichkeit erheblich höher sein werden.

Es ist durchaus eine zulässige Frage, was mit dem militärischen Einsatz erreicht wurde. Es muß weiter gefragt werden, wer eigentlich das Recht hat, festzulegen, wie andere Völker und Staaten zu leben haben und ob sie sich ausschließlich an dem westlichen Normen – an dieser Stelle wird bewußt der Begriff der „Werte“ vermieden – zu orientieren haben. Was ist es für eine Arroganz und Überheblichkeit von der sogenannten „Wertegemeinschaft“ zu glauben, man könne die eigenen Vorstellungen vom Zusammenleben in einer Gesellschaft weltweit transportieren und in anderen Kulturen westliche Staatsformen implementieren? Dies wird ja mittlerweile von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft auch gegenüber Rußland und China (erfolglos) versucht, allerdings in Afghanistan meinte man dies auch mit militärischen Mitteln erreichen zu können. Und was ist der Preis? Deutsche Staatsbürger (und natürlich auch die Bürger anderer am Krieg  beteiligten Staaten) verlieren ihr Leben. Tausende zivile Bürger werden für eine gute Sache getötet und dann?

Jetzt nachdem die Soldaten bereits seit einigen Wochen wieder in Deutschland zurückgekehrt sind, werden Stimmen laut, die nachfragen, wie eigentlich die Rückkehr unserer Parlamentsarmee aus Afghanistan stattfand.

Dabei muß darauf hingewiesen werden, daß hier nicht nur eine Teileinheit zurückgekehrt ist, sondern die gesamte Truppe, die in Afghanistan im Einsatz war. Man würde meinen, daß nach einem solch gefährlichen und für 59 Soldaten tödlich verlaufenen Einsatz der oberste Dienstherr die Rückkehrer begrüßt und ihnen für ihren Einsatz dankt. Man könnte auch meinen, daß Parlamentarier anwesend waren, um den rückkehrenden Soldaten die Wertschätzung des Parlaments zum Ausdruck zu bringen. Ein zwanzigjähriger – wenn auch erfolgloser – Einsatz der Bundeswehr hätte es auch gerechtfertigt, wenn sich die Bundeskanzlerin zu einer offiziellen Erklärung hätte durchgerungen. Sie ist doch sonst auch in der Lage, sich mit ihren sogenannten „Videobotschaften“ an die „Menschen“ zu wenden.

Angeblich haben die Soldaten den Wunsch gehabt, bei ihrer Ankunft in Deutschland nicht offiziell begrüßt zu werden. Es wird aber auch gesagt, daß diese Auffassung, die die Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer verbreitete, nicht der Wahrheit entspricht. Aber gleichgültig, was wahr oder falsch ist, der Anstand hätte es geboten, daß der Dienstherr, vertreten durch die Verteidigungsministerin oder mindestens durch ihren Staatssekretär die Soldaten bei ihrer Ankunft in Deutschland begrüßt hätte. Eine solche Begrüßung hätte auch in einem einfachen Rahmen ohne ein längeres militärischen Zeremoniell erfolgen können. Der Dienstherr hätte aber auch sofort darauf hinweisen müssen, daß ein offizieller Zapfenstreich nachgeholt wird. Frau Kramp-Karrenbauer meinte aber zum Zeitpunkt der Rückkehr ihrer Soldaten bei den Freunden in Amerika sein zu müssen, hoffentlich nicht, um bereits den nächsten Auslandseinsatz der Bundeswehr abzusprechen. So kann man mit den Bürgern in Uniform nicht umgehen. Als Staatsbürger, der selbst einmal ein Gelöbnis für die Verteidigung dieses Staates abgelegt hat, kann man sich für das Verhalten dieser Verteidigungsministerin nur schämen! Die FAZ brachte diesen beschämenden Sachverhalt auf den Punkt, indem sie schrieb: „Fußballer, die ein Achtelfinale verstolpert haben, kann man so behandeln – nicht aber Soldaten, die ihr Leben einsetzten, um den Auftrag von Regierung und Parlament zu erfüllen“. Dieser Feststellung ist nichts mehr hinzuzufügen.

 

Kategorien
Aktuell

Annalena Bearbock traut sich die Kanzlerschaft zu

Heute konnte man mit großem Erstaunen lesen, daß sich die Co-Vorsitzende der Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“, die eigentlich gar nicht grün, sondern immer mehr rot wird, die Kanzlerschaft zutraut. Es ist schon erstaunlich, mit welcher Lässigkeit viele Politiker glauben, für die höchsten Ämter die Voraussetzungen mitzubringen. Man kann auch sagen, daß die Selbstüberschätzung bei vielen Politikern eine Notwendigkeit ist, weil sie sonst wahrscheinlich Angst vor ihrer eigenen Courage bekommen würden.

Was befähigt nun diese Frau, zu glauben, Kanzler der Bundesrepublik Deutschland werden zu können?

Eine sehr wichtige Voraussetzung ist, daß sie eine Frau ist. Damit hat sie bereits mindestens 50% der Eignung für jedes Amt in Deutschland erfüllt. Bei dieser Quote kommt es nur auf das Geschlecht an (die Frage ist nur wo hier die diversen Personen eingeordnet werden). Immerhin verfügt Frau Bearbock über ein abgeschlossenes Hochschulstudium im Fach Politikwissenschaft und öffentliches Recht. Damit hebt sie sich bereits von anderen Spitzenpolitikern ab, die gar kein Studium absolviert habe, das Studium nur teilweise abgeschlossen haben (z. B. nur mit der 1. Staatsprüfung) und teilweise das Studium abgebrochen haben. In Österreich kann man damit sogar Bundeskanzler werden. Ansonsten hat Frau Bearbock die Voraussetzungen aller zur Zeit agierenden Politiker: Sie ist eng mit ihrer Partei verbunden und war im Wesentlichen beruflich von Politikern abhängig.

In der Sächsischen Zeitung war heute zu lesen, daß sie gesagt hat, sie sei ja lernfähig. In jedem Amt muß man sich die Kenntnisse erst aneignen. Das ist richtig, aber nicht für ein Amt mit dieser hohen Verantwortung ausreichend. Aber Unfähigkeit im politischen Umfeld ist oft nicht weiter problematisch, weil es genügend Fachbeamte gibt, die den jeweiligen Politiker „leiten“. Geld spielt dabei keine Rolle, weil die Kosten immer die Bürger zu übernehmen haben.

Wenn die Politiker glauben, auch nicht mit den Fachbeamten auskommen zu können, dann beauftragen sie Berater, die oft gleich für sich selbst die entsprechenden Gesetze und Verordnungen entwickeln. Hier hat sich eine Politikerin besonders hervorgetan, nämlich Frau Ursula von der Leyen. Nachdem die Beratungen bei ihr wohl auch nicht den Erfolg hatten – warum fliegen die Hubschrauber nicht, warum sind Schiffe der Marine nicht einsatzfähig, warum fehlen die wichtigsten Materialien in der Bundeswehr? – wurde diese Spitzenpolitikerin in die nächste Ebene gehievt und wurde entgegen den Versprechungen, die den Bürgern gemacht wurden, Kommissionspräsidentin der EU! Dies kann Frau Bearbock wohl nicht so erreichen, weil sie zur Zeit beruflich noch nicht hoch genug angesiedelt ist, so daß sie den Sprung gemäß dem Peterprinzip in die Top-Ebene schaffen könnte. Da muß sie sich noch weiter um ihre Frauennetzwerke bemühen.

Warum Frau Bearbock aber aus meiner Sicht auf keinen Fall Bundeskanzlerin werden darf, ist die Zielrichtig ihrer Partei, die vorgibt, für die Natur einzutreten, aber im Grunde genommen immer roter wird und eine andere Republik anstrebt. Hier hat sich ihr Generalsekretär sehr klar auf dem letzten Parteitag geäußert, indem er feststellte: “Wir bauen nächstes Jahr die Republik um, es soll für den Beginn einer neuen Phase der Politik und für eine neue Epoche stehen.”

Viele Bürger werden glauben, da kommt eine Politikerin, die doch ganz nett ist. Wer hat schon etwas dagegen, wenn jemand für die Erhaltung der Natur eintritt. Aber linksorientierten Parteien ist eines gemeinsam: Nicht der Einzelne in der Partei ist entscheidend, sondern die beschlossene Ideologie, die von einem Kollektiv um- und durchgesetzt wird. Diese Akteure im Hintergrund sind der Öffentlichkeit selten bekannt und werden von den Bürgern nicht wahrgenommen.

Man kann nur hoffen, daß die Bürger die genauen Absichten der Partei der Grünen, für die Frau Bearbock als Kanzlerkandidatin antreten möchte, durchschauen.

Aber wenn im kommenden Jahr die Rechnungen für den ökologischen „Umbau“, die die Grünen zu verantworten haben, den Bürgern vorgelegt werden, ist zu vermuten, daß die Bürger sich ganz schnell von dieser Partei und damit auch von Frau Bearbock abwenden werden. Allein die Mehrkosten für die Heizung werden im Durchschnitt für jede Familie 300,– € im Jahr betragen. Dann bleibt es bei den sehr lustigen Überlegungen einer Frau, die Kanzlerin werden wollte, aber von den Bürgern nicht gewählt wurde.

 

Kategorien
Aktuell

Eine Drohne trifft ihr Ziel

Da denkt die SPD-Fraktion im Bundestag, daß endlich eine Entscheidung zum Einsatz von Krampfdrohnen gefallen ist. Und was passiert: Eine geistige Drohne des Vorsitzenden der SPD schlägt in der SPD ein. Was macht die Drohne? Sie macht daß, was alle Kampfdrohnen machen, sie beendet abrupt eine Diskussion, sei es daß die getroffenen Personen nicht mehr reden können, sei es daß politisch Kleinholz gemacht wurde und damit das Drohnenthema regelrecht getötet wurde.

Nun kann man über den Einsatz von Kampdrohnen sehr unterschiedlicher Meinung sein. Der Verfasser dieser Zeilen ist gegen den Einsatz von Kampfdrohnen, weil diese die Inkarnation der Perversion sind. Brutaler kann man gar nicht andere Menschen umbringen, denn die Lenkung dieser Kampfgeräte erfolgt von einem sicheren Arbeitsplatz mit einem Joystick aus, so daß man auch von einem Computerspiel sprechen könnte, wenn es nicht so zynisch wäre.

Die Frage des möglichen Einsatzes der Kampfdrohnen läßt aber eine andere Frage in den Vordergrund rücken: Was haben unsere Bürger in Uniform überhaupt bei kriegerischen Einsätzen im Ausland verloren? Geht unser Grundgesetz nicht davon aus, daß die Streitkräfte ausschließlich zur Verteidigung des eigenen Landes eingesetzt werden dürfen? Der Verfasser dieser Zeilen hat immer in der Schule gehört, daß nie wieder Krieg von deutschem Boden ausgehen wird. Aber dies ist ja so, wie der Einsatz der Drohnen – der Krieg wird ja außerhalb des Staatsgebietes von Deutschland geführt, so daß die Bürger in unserem Land die Toten nicht sehen.

Und dann ist ein zweiter Gesichtspunkt: Wenn die Regierung ihre Bürger in den Krieg schickt, dann ist es mehr als problematisch, wenn sie mit Waffen konfrontiert werden, denen sie selbst nichts entgegen zu setzen haben. Dann muß mindestens Waffengleichheit hergestellt werden. Dieser Begriff geht den meisten Bürgern bei juristischen Auseinandersetzungen sehr schnell über die Lippen. Insofern ist die jetzt von Herrn Walter-Borjan abgeschossene geistige Drohne sehr fragwürdig. Herr Walter-Borjan hätte dann grundsätzlich verlangen müssen, daß die deutschen Staatsbürger in Uniform unverzüglich wieder nach Hause kommen.

Es gibt noch einen dritten Aspekt: Wenn der Vorsitzende der SPD zu dem Ergebnis kommt, daß Kampfdrohnen nicht eingesetzt werden dürfen, dann müßte er sich schnellstens darum kümmern, daß nicht amerikanische Streitkräfte von deutschem Boden genau diese Tötungsmaschinen einsetzt, die von deutschen Soldaten nicht verwendet werden dürfen. Wenn die Bundesrepublik Deutschland ein souveräner Staat ist – wird dürfen doch davon ausgehen(?) – dann hat er ja auch die Macht, selbst zu entscheiden, wer von deutschem Boden aus, Waffen gegen andere Staaten einsetzt.

Geht es dem Vorsitzenden der SPD um das fragwürdige Handeln beim Einsatz mit Drohnen oder will er die Bürger nur im Glauben lassen, daß die SPD gegen den Einsatz der Drohnen sei, um mehr Stimmen bei der kommenden Wahl zu erhalten? Oder könnte es sein, daß er bereits eine Allianz mit den Linken vorbereitet, um dann eine linke Parteienfront bestehend aus SPD, Linke und Bündnis 90 – Die Grünen zu bilden? Ob dann die Drohnen verschwinden, ist nicht sicher, die Gesellschaft in Deutschland wird dann aber mit Sicherheit „links umgebaut“!

Interessant ist jedoch, wie sich die Partei „Bündnis 90 – Die Grünen“ positionieren wird. Zurzeit hat ihr Co-Vorsitzender Robert Habeck vollmundig erklärt, daß auch seine Partei den Einsatz der Drohnen ablehnt. Allerdings ist darauf hinzuweisen, daß Josef (Joschka) Fischer bereits 2009 gezeigt hat, wie die Grünen handeln: Man tritt massiv für eine Friedenspolitik ein, um dann genau das Gegenteil zu machen. Nur durch die Unterstützung der Grünen konnte sich die Bundesrepublik Deutschland an dem Krieg in Afghanistan mit beteiligen. Warum sollte sich diese Partei heute anders verhalten? Bisher konnte man von den Grünen nicht vernehmen, daß sie den Einsatz deutscher Staatsbürger in Uniform im Ausland abgelehnt haben!