FDP-Bundesjustizminister Buschmann will, dass nicht nur Lebenspartner, sondern auch viele Freunde oder Mitbewohner füreinander Verantwortung übernehmen können, wie er gegenüber der WELT erklärte. Die Betroffenen sollen dann auf dem Standesamt eine neue Form der Lebensgemeinschaft anmelden können. Als Grundvoraussetzung dient demnach lediglich ein „tatsächliches persönliches Näheverhältnis“.
Beatrix von Storch, stellvertretende Bundessprecherin der AfD, erklärt:
„Die ‚Verantwortungsgemeinschaft‘ durch ‚zwei oder mehrere Erwachsene‘, die ‚unbürokratisch‘ durch Eintragung beim Standesamt geschlossen werden kann, wie Buschmann es plant, ist der ultimative Frontalangriff auf Ehe und Familie, der in der Geschichte der Bundesrepublik seinesgleichen sucht. Durch diese Farce soll die Ehe seitens der FDP faktisch zum Auslaufmodell erklärt und die Familie der Beliebigkeit preisgegeben werden. Diese Kapitulation vor dem grünen Milieu hat mit ehemals bürgerlicher FDP-Politik rein gar nichts mehr zu tun. Ehe und Familie sind nicht verhandelbar und auch nicht umdefinierbar. Jeder werde nach seine Façon selig, und jeder kann dazu alle Arten bürgerlich-rechtlicher Verträge schließen. Aber diese ‚Verantwortungsgemeinschaft‘ braucht es nicht. Im Gegenteil: sie gehört entschieden bekämpft. Klar bleibt: Nur die AfD verteidigt die traditionelle Familie, die laut Grundgesetz ‚unter dem besonderen Schutze der staatlichen Ordnung‘ steht.“
Worum es der FDP in Wahrheit geht, ist, daß durch die Aufhebung der Ehe der Staat allein über die Lebensmodelle der Bürger entscheiden kann. Mit dem Auflösen der Ehe ist gleichzeitig ein Ende des nach dem Grundgesetz noch besonderem Schutz des Staates vor Eingriffen in die persönlichen Lebensverhältnisse der Familien verbunden. Bisher obliegt die Erziehung der Kinder ausschließlich den Eltern. Der Staat darf nur dann eingreifen, wenn die Eltern ihrer Verpflichtung den Kindern gegenüber nicht nachkommen. In solchen Fällen können nur Gerichte in das originäre Recht der Familien eingreifen. Der Staat kann – und dies scheint eines der eigentlichen Ziele dieser liberalen bürgerlichen Partei zu sein – zukünftig selbst festlegen, wie die Erziehung der Kinder aussieht.
Natürlich gibt es dann „glücklicherweise“ staatliche Ganztagsbetreuungen, so daß die staatliche Indoktrination der Kinder und Jugendlichen abseits von ihren Eltern sichergestellt ist. Auch die steuerlichen Veränderungen werden dann ganz im Sinne des Staates geregelt. Das hinlänglich verunglimpfte Ehegattensplittung hatte nichts anderes zur Folge, als daß das Familieneinkommen bisher als ein Einkommen der gesamten Familie angesehen wurde. Es stand den Eltern frei, ob einer der außerhäuslichen Tätigkeit nachgeht, um die finanziellen Voraussetzungen für die gesamte Familie sicherzustellen. Der andere Elternteil hatte die Möglichkeit, sich um die Kinder zu kümmern. Das gleiche Prinzip wurde in der Rentenversicherung angewandt. Auch hier ging man grundsätzlich von einem Gesamteinkommen aus. Jetzt soll jeder Einzelne so besteuert werden, als wenn er nur für sich arbeitet, was dazu führt, daß die Familien erheblich stärker finanziell belastet werden und letztlich gezwungen sind, daß Vater und Mutter arbeiten müssen, um für ein angemessenes Familieneikommen sorgen zu können.
Und Herr Scholz hat endlich das erreicht, was er bereits in seiner Eigenschaft als Bürgermeister in Hamburg laut verkündete als er sagte, daß „die SPD die Hoheit über die Kinderbetten“ haben will.
Noch schlimmer wird es, wenn die gesellschaftszerstörenden Überlegungen der FDP-Wirklichkeit werden. Dann kümmert sich jeder nur noch um sich selbst, so daß die Kinder sich selbst überlassen bleiben oder sich in eine staatliche „Tagesbetreuung“ begeben. Wer bisher glaubte, diese Familienzerstörung sei nur ein Produkt der Linken, der hat offensichtlich überhaupt nicht wahrgenommen, daß solche Überlegungen bei der FDP in keiner Weise neu sind. Die Institution, die bisher ein wichtiger Anwalt der Familien waren, nämlich die Kirchen, sind von der FDP bereits seit Jahrzehnten infrage gestellt worden, indem die FDP immer verlangt hat, Staat und Kirche zu trennen. Damit sollte der Einfluß der Kirchen auf ein Minimum eingeschränkt werden.
Es ist eine Tragik der Geschichte, daß ausgerechnet die Kirchen selbst das eingeleitet haben, was die FDP immer erreichen wollte, aber doch nicht umsetzen konnte. Durch die vielen Fehlentwicklungen in der Kirche, haben diese immer mehr an Glaubwürdigkeit in der Gesellschaft verloren, so daß sie jetzt auch nicht mehr als Mahner gegen die staatlichen Eingriffe in die Familie wahrgenommen werden.
Die Parteien – wir haben den Eindruck, daß die AfD hier einen anderen Standpunkt vertritt – haben sich mittlerweile zu einer sozialistischen und kollektiven Einheitsfront zusammengeschlossen, wobei für die CDU Frau Merkel die treibende Kraft gewesen ist und in den letzten Jahren von dem Populisten Markus Söder wirksam unterstützt wurde.
So werden die Bürger – die kleine Minderheit, die bereits jetzt diese gefährliche Entwicklung wahrgenommen hat, wird als rechtsradikal und nicht weltoffen und ungebildet diffamiert – in ihrer Mehrzahl die Katastrophe erst dann wahrnehmen, wenn es zu spät ist und sie gegen einen mächtigen Parteienstaat, der wie eine Diktatur auftreten wird, nichts mehr ausrichten kann. Aber auch dann wird es wieder schlaue Besserwisser geben, die den Bürgern ihr eigenes Verhalten vorwerfen werden und darauf hinweisen, daß ja mit dieser Methode auch ein Adolf Hitler einst an die Macht gekommen sei. Das hätte man doch wissen müssen.
