Aktuell sozialen Medienplattformen von Meta haben ihre Richtlinien für Hassreden gelockert. Nun seien eine gewaltverherrlichende Rhetorik und Forderungen nach dem Tod von Russen erlaubt – wenn das Gesprächsthema Moskaus Militäroffensive in der Ukraine ist.
Meta hat bestätigt, dass Hassreden, die zu Gewalt aufrufen, jetzt auf Facebook und Instagram erlaubt sind – solange die Zielpersonen Russen sind und das Gesprächsthema sich auf Moskaus Militäroffensive in der Ukraine bezieht.
Die überarbeiteten Regeln zu Gewalt und Aufstachelung gelten in bestimmten Ländern – wie etwa der Ukraine und Polen – und erlauben eine gewaltverherrlichende Rhetorik gegen Russen und russische Soldaten.
„Facebook und Instagram erlauben vorübergehend Gewaltaufrufe gegen Russen“
Wenig später wurde sie aber in „Facebook erlaubt vorübergehend Beiträge zum Ukraine-Krieg, die Gewalt gegen einmarschierende Russen oder Putins Tod einfordern“ geändert. Die Änderung kam, nachdem Meta-Sprecher Andy Stone die Meldung als „Aufsehen erregend“ bezeichnet hatte. Er erklärte:
„Als Folge der russischen Invasion in der Ukraine haben wir vorübergehend Formen der politischen Meinungsäußerung zugelassen, die normalerweise gegen unsere Regeln verstoßen würden, z.B. Gewaltaufrufe wie ‚Tod den russischen Invasoren‘.“
Stone fügte hinzu: „Wir werden weiterhin keine glaubwürdigen Aufrufe zur Gewalt gegen russische Zivilisten zulassen.“
Außerdem würden die Plattformen von der Zensur von Beiträgen absehen, die den Tod des russischen Präsidenten Wladimir Putin oder des weißrussischen Staatschefs Alexander Lukaschenko einfordern. Das berichtet Reuters unter Berufung auf E-Mails, die an Content-Moderatoren von Meta verschickt wurden. Darin wurde den Verantwortlichen für die Inhalte auf den Plattformen angeblich geraten, Aufrufe zur Ermordung von Putin oder Lukaschenko zuzulassen, solange in den Beiträgen keine anderen Zielgruppen erwähnt würden.
Zu den anderen Ländern, in denen Kommentatoren grünes Licht erhalten haben für die Aufforderung zur Gewalt gegen Russen, gehören Berichten zufolge Lettland, Litauen, die Slowakei, Ungarn und Rumänien. Die überarbeiteten Regeln gelten darüber hinaus auch in Russland, wenngleich Facebook in diesem Land verboten ist. Das soziale Netzwerk hatte Ende Februar russische Medien für Nutzer in Europa gesperrt. Das veranlasste wiederum Moskau dazu, den Zugang zu der Plattform in Russland zu blockieren.
Die jüngste Lockerung der Meta-Richtlinien folgt auf einen Bericht vom Februar 2022, wonach Facebook seinen Nutzern weltweit erlaubt hatte, die ukrainischen Asow-Bataillone zu loben, eine Miliz mit Verbindungen zum Neonazismus. Zuvor waren derartige Kommentare im Rahmen der Facebook-Standards „über gefährliche Personen und Organisationen“ verboten. Die Plattform lockerte jedoch die Regel, sodass die Nutzer die Aktivitäten der Gruppe zur Verteidigung der Ukraine nun loben können.
Die Entscheidung, Hassreden gegen Russen zu erlauben, fällt in eine Zeit, in der es weltweit vermehrt zu Diskriminierungen und antirussischen Angriffen kommt. Eine russisch-orthodoxe Kirche in der kanadischen Stadt Calgary wurde von Vandalen mit roter Farbe beschmiert. Auch das Restaurant „Russia House“ in Washington – nur etwas mehr als eine Meile vom Weißen Haus entfernt – wurde von Vandalen attackiert, obwohl der Besitzer eigentlich kein Russe ist.
Einige Politiker haben in der letzten Zeit offenbar gleichfalls die antirussische Stimmung geschürt. So schlug etwa Eric Swalwell, ein US-amerikanischer Politiker der Demokratischen Partei, vor, dass man alle russischen Studenten an US-amerikanischen Universitäten aus dem Land werfen sollte. Michael McFaul, der von 2012 bis 2014 während der Präsidentschaft von Barack Obama US-Botschafter in Russland war, erklärte auf dem Kurznachrichtendienst Twitter, dass alle Russen an dem Angriff auf die Ukraine schuld seien. Er schrieb:
„Es gibt keine ‚unschuldigen‘, ’neutralen‘ Russen mehr.“
Auch russische Sportler und sogar russische Katzen wurden bereits von internationalen Wettbewerben ausgeschlossen.
