Der Kanzler hat entschieden! So wird es den Bürgern suggeriert. Nach einem heftigen Streit zwischen den Ministern Habeck und Lindner über die Frage, ob die noch in Betrieb befindlichen Atomkraftwerke weiter betrieben werden sollen, hat Olaf Scholz von seiner Richtlinienkompetenz als Kanzler Gebrauch gemacht und eine Entscheidung getroffen, wonach die süddeutschen Atomkraftwerke Isar 2 und Neckarwestheim 2 und das Atomkraftwerk Emsland bis zum 15. April in Reserve gehalten und bei Bedarf weiter für die Stromerzeugung genutzt werden können. Minister Lindner von der FDP wollte die Kraftwerke grundsätzlich weiter betreiben, was vorausgesetzt hätte, dass neue Brennstäbe gekauft werden. Die sogenannten Grünen hatten auf ihrem Parteitag beschlossen, die Kraftwerke sofort zum Jahresende stillzulegen.
Nun wird der Eindruck vermittelt, als wenn jetzt ein wichtiger Baustein für die Energiesticherstellung in Deutschland getroffen worden sei.
Zu der Entscheidung des Kanzlers, die im Übrigen sehr spät getroffen wurde, so dass sich auch die Frage stellt, ob die jetzt noch verbliebene Zeit überhaupt ausreicht, um die notwendigen technischen Maßnahmen einzuleiten, um die Kraftwerke weiter betreiben zu können und bei der auch von den Politikern gesagt werden sollte, welche zusätzlichen finanziellen Belastungen durch dieses wilde Hin und Her auf die Bürger zukommen werden, ist anzumerken, dass letztlich der Bundestag in der kommenden Woche eine endgültige Entscheidung treffen muss.
Anderseits könnte man auch auf die Idee kommen, dass hier zwischen Olaf Scholz und Robert Habeck ein knallhartes Geschäft abgeschlossen wurde. Die Entscheidung des Kanzlers erfolgte unmittelbar nach Beendigung des Parteitages der sogenannten Grünen. Es könnte demnach so sein, dass er bewusst den Parteitag abgewartet hat, so dass Robert Habeck sich jetzt gegenüber seinen eigenen Genossen hinstellen kann und sagen: Ich muss jetzt leider so handeln, wie der Kanzler es will, weil ich sonst den Forstbestand der Regierung gefährde. Warum hat Olaf Scholz, der angeblich bereits vor einem Jahr wusste, dass die Russen kein Gas mehr liefern werden, nicht seine Entscheidung zum Fortbestand der Atomkraftwerke bereits vor dem Parteitag der sogenannten Grünen getroffen?
Natürlich kann davon ausgegangen werden, dass auch diesmal – wie es seit der Regierung Merkel zu beobachten ist – die Bundestagsabgeordneten wie in der früheren Volkskammer der DDR so abstimmen werden, wie es ihnen die Fraktionsvorsitzenden anweisen. Nach dem Grundgesetz ist eigentlich jeder Abgeordnete nur seinem eigenen Gewissen verpflichtet, tatsächlich wurde seit Jahren immer so abgestimmt, wie die Parteiführungen es vorgegeben haben. Insofern wird dies auch wieder diesmal so geschehen. Die freien und unabhängigen Volksvertreter werden nicht ihrem Gewissen, sondern der Anweisung ihrer Parteifunktionäre in der Fraktionsführung folgen.
Aber betrachten wir doch einmal näher, was jetzt so mit markigen Worten, besser gesagt mit markigen Schriftsätzen, vom Kanzler, der nach Bestellung Führung zeigt, wirklich entschieden wurde.
Olaf Scholz hat im ersten Teil seines Briefes an die „Kollegen“ Habeck und Linder keinesfalls eindeutig formuliert, dass die Atomkraftwerke bis zum April 2023 tatsächlich Strom liefern. Erinnern wir uns an die Pläne von Habeck, der die Atomkraftwerke nur in Reserve behalten wollte und einen echten Betrieb, sprich Stromerzeugung nur dann vornehmen wollte, wenn dies zwingend notwendig geworden wäre. Scholz weist nur in seinem Schreiben an, den Leistungsbetrieb der drei Kraftwerke zu ermöglichen. Was heißt das denn? Im zweiten Teil seines Schreibens an die „Kollegen“ formuliert er aber klar und eindeutig, nämlich, dass nach dem 15.4.2023 alle Atomkraftwerke endgültig abgeschaltet werden müssen. Als Jurist wird Olaf Scholz keine Formulierungen leichtfertig wählen, so dass der Verdacht besteht, dass hier eine Schmierenkomödie gegenüber den Bürgern inszeniert wurde. Die Bürger sollten glauben, dass hier der Weiterbtrieb der Atomkraftwerke zumindest für eine begrenzte Laufzeit erfolgen soll. In Wahrheit ist Scholz aber nur den Vorstellungen der Grünen gefolgt, die die Kraftwerke zum Ende des Jahres 2022 abschalten wollten. Dafür spricht auch, dass die Beschaffung neuer Brennstäbe von Scholz explizit ausgeschlossen wurde.
Wieder einmal zeigt sich, wie die Bürger veralbert werden. Nicht umsonst werden die Stimmen, dass hier die Genossen der SPD und der sogenannten Grünen eine Deindustrialisierung Deutschlands vorantreiben, immer lauter. Dies nicht zuletzt weil bereits jetzt viele Firmen ihre Produktionen eingestellt haben und ihre langfristigen Stromkontrakte verkaufen, damit nicht bereits jetzt ein Zusammenbruch des Stromnetzes erfolgt. Sie selbst haben ihre Produktion bereits eingestellt. Übrigens wird dieser Vorgang „Ablastung“ genannt. Auch darüber werden die Bürger nicht korrekt informiert. Diese werden sich nur eines Tages wundern, wenn es keine nennenswerte Industrie in Deutschland geben wird, weil diese wegen der hohen Energiekosten in Deutschland ins Ausland ausgewandert ist.
Dann wird Olaf Scholz wie immer schweigen, ob er dann noch Kanzler ist, wird die Zukunft zeigen!
