Das sogenannte Sommerinterview mit Bundeskanzler Friedrich Merz, das heute im ZDF ausgestrahlt wurde, zeigte einen Regierungschef, der ratlos vor einem politischen Scherbenhaufen steht und offenbar keine Vorstellung mehr hat, wie er dieses Land weiterführen will. Das Verhalten von Jens Spahn reiht sich ein in eine Serie von Unglaubwürdigkeiten der CDU, die den Bürgern Versprechen gibt, die sie selbst nicht einhält. Nicht nur der Kanzler hat durch gebrochene Zusagen massiv an Glaubwürdigkeit verloren; auch der Fraktionsvorsitzende Jens Spahn scheint zu glauben, dass Politiker über den eigenen Gesetzen stehen und sich selbst nicht an die Regeln halten müssen, die sie anderen abverlangen.
Im Interview wurde deutlich, dass Spahn weder gegenüber seiner eigenen Fraktion noch gegenüber dem Kanzler mit offenen Karten gespielt hat. Damit hat er seiner Partei einen Schaden zugefügt, dessen Ausmaß sich erst bei den bevorstehenden Landtagswahlen im Osten zeigen wird. Man kann nur hoffen – sicher sein kann man nicht –, dass der Stil, den Spahn gegenüber dem Kanzler, seiner Fraktion und letztlich auch gegenüber den Bürgern an den Tag gelegt hat, nicht der allgemein praktizierte Stil in der CDU geworden ist.
Wenn man Merz glauben darf – was inzwischen auch keine Selbstverständlichkeit mehr ist –, hat Spahn weder ihn noch die Fraktion rechtzeitig über seine „Kinderbeschaffung“ aus den USA informiert. Merz sah sich nun gezwungen, die „Notbremse“ zu ziehen, um den Schaden für seine Partei nicht noch größer werden zu lassen.
Der Hinweis des Kanzlers, dass für ihn der Zeitpunkt gekommen sei, über eine Kabinettsbildung nachzudenken, zeigt den desolaten Zustand dieser Regierung. Wahrscheinlich haben die Bürger dies längst bemerkt – früher als der sogenannte „Außenkanzler“, der sich um alles in der Welt kümmert, nur nicht um sein eigenes Land.
Merz lenkt von seinen eigenen Fehlern ab, wenn er behauptet, der Krieg in der Ukraine habe für Deutschland andere Prioritäten notwendig gemacht und dadurch die massive Verschuldung gerechtfertigt. Nein, Herr Merz: Nicht die Ukraine ist der Grund, sondern die deutsche Regierung, die sich politisch in diesen Konflikt hineinbegeben hat und nun Milliarden aus dem Haushalt abzieht, um diesen Kurs zu finanzieren. Dem Kanzler muss man zurufen: Kümmern Sie sich zuerst um Ihr eigenes Volk. Dann würden auch die Zustimmungswerte anders aussehen – und Sie würden früher bemerken, wenn Politiker wie Jens Spahn Ihnen gegenüber nicht aufrichtig sind.
Auch die Frage der Journalistin, warum Merz die Bürger wie Kinder behandelt, wenn er im rüden Ton „wegtreten“ befiehlt, zeigte, dass dieser Kanzler noch immer nicht begriffen hat, dass er nicht der General ist, der seinen Mitbürgern Befehle erteilen darf. Er ist der erste Diener dieses Staates, der dem Volk zu dienen hat – nicht es zu beschimpfen.
So bekamen die Bürger aktuell durch dieses Sommerinterview erneut ein eindrucksvolles Bild eines Kanzlers, der offenbar vergessen hat, dass seine Aufgabe darin besteht, für Deutschland und nicht für die Ukraine zu arbeiten. Sie sahen einen Regierungschef, der glaubt, die Bürger seien zu uninformiert, um politische Zusammenhänge zu verstehen, und nur er allein habe den Durchblick. Und sie sahen einen Kanzler, der nicht bemerkt, wie die gegenwärtige Opposition – die wirkliche Opposition – dabei ist, die CDU zu überholen und möglicherweise bald Regierungsverantwortung übernehmen könnte.
Nicht die Bevölkerung muss „verstehen“, wie Merz im Interview sagte. Er selbst muss endlich verstehen, was seine Aufgabe für dieses Land ist.
