Der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und FDP-Präsidiumsmitglied und Spitzenkandidat zur Landtagswahl in Bayern Martin Hagen informierten über die Ergebnisse einer Präsidiumssitzung ihrer Partei, bei der die FDP zur aktuellen Wirtschaftssituation in Deutschland Stellung bezog.
Aktuell wurden fünf Themenbereiche erwähnt, die Gegenstand der Beratung gewesen sind. Dabei war erkennbar, dass es mittlerweile deutliche Unterschiede bei der FDP gegenüber den anderen Koalitionspartnern, der SPD und der Partei Bündnis 90/Die Grünen gibt, als dies der Öffentlichkeit gegenüber zugegeben wird. Natürlich war ebenfalls unverkennbar, dass die FDP den Versuch zu unternehmen scheint, wieder verstärkt ihr eigenes Profil – zumindest was den Wirtschaftsbereich betrifft – deutlich zu präzisieren, was zu einer Abgrenzung gegenüber der allgemeinen Regierungspolitik führt.
Im Zusammenhang mit der Betrachtung der Prozesse bei der Durchsetzung des Gebäudeenergiegesetzes haben sich doch erhebliche Mängel gezeigt. Die FDP hat jetzt einen Beschluss gefasst, der die Überschrift hat: „Mehr Fortschritt, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit in der EU durch weniger Bürokratie“. Die Unternehmer in Deutschland klagen zunehmend über eine erhebliche und immer weiter ausufernde Bürokratie in Deutschland. Neben den ohnehin bereits großen Problemen für die Wirtschaft, als da sind das Lieferkettengesetz und die Sicherstellung zu vernünftigen Preisen der Energie kommen jetzt noch weitere zusätzliche Belastungen durch die EU in Brüssel auf die Bürger zu. Die Kommission unter der Leitung von Ursula von der Leyen scheint sich bei der weiteren Bürokratisierung noch zu übertreffen. Martin Hagen, Mitglied des FDP-Präsidiums und Spitzenkandidat der FDP in Bayern, erklärte, dass die Aktivitäten und Beschlüsse der EU für viele nur abstrakt seien, in Wahrheit aber sehr konkrete und praktische Auswirkungen für die Mitgliedsländer haben. Deutlich wird die Kritik an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen formuliert. „Nein, Brüssel ist nicht irgendetwas Abstraktes. Das ist nichts, was vom Himmel fällt, was von dort an Gesetzgebung und Rechtsetzung kommt. Die EU-Kommission hat eine Vorsitzende, die hat einen Namen und ein Parteibuch“, erklärte Martin Hagen und führte weiter aus: „Kommissionspräsidentin und designierte Spitzenkandidatin von CDU und CSU in Brüssel habe etwas entwickelt, was noch weit über das deutsche Gesetz hinausgeht, nämlich die Öko-Design-Richtlinie und den drohenden Sanierungszwang für die Hauseigentümer in Europa. Damit kommen Kosten und Belastungen auf die Bürger zu, die weit über das hinausgehen, was wir jetzt, Gott sei Dank, abwenden konnten mit dem Gebäudeenergiegesetz“.
Hier könnte man natürlich fragen, was die Mitglieder der FDP in der gegenwärtigen Regierung bisher unternommen haben, gegen diesen Irrsinn der EU rechtzeitig vorzugehen. Jetzt wird doch nur erneut erkennbar, wie durch den Regulierungswahn der EU, die meint, für alles zuständig zu sein, was in die originären Zuständigkeiten der Mitgliedsländer fällt, die Akzeptanz der Bürger gegenüber dieser EU-Bürokratie in Brüssel immer weiter sinkt. Anderseits ist es doch auch nicht überraschend, dass unter der Leitung einer Politikerin, die in ihrer Funktion als Verteidigungsministerin in Deutschland die Bundeswehr in Grund und Boden gerammt hat, jetzt in Brüssel die gleichen Entwicklungen zu beobachten sind, die man bereits bei der Bundeswehr durch die Amtsführung der Frau von der Leyen wahrnehmen konnte.
Auch beim Lieferkettengesetz, das ohnehin in seiner Wirkung höchst umstritten ist, hat Frau von der Leyen noch eine zusätzliche Verschärfung gegenüber der deutschen Gesetzgebung vorgenommen. Bisher soll dieses Gesetz für Betriebe mit einer Mitarbeiterzahl von 3.000 gelten, sie soll 2024 auf 1.000 Mitarbeiter gesenkt werden. Die EU will jetzt bereits Betriebe mit einer Mitarbeiterzahl von 250 verpflichten, die Bestimmungen des sogenannten Lieferkettengesetzes einzuhalten. Damit werden die vielen kleinen mittelständischen Unternehmen mit einem überbordenden Bürokratismus regelrecht überfordert.
Die FDP fordert eine Pause für weitere Regulierungen im Rahmen des sogenannten Great Deals der Frau Ursula von der Leyen. Dieser Forderung kann man nur zustimmen, es stellt sich die Frage, warum die FDP erst jetzt der Kommissionspräsidentin in Brüssel die rote Karte gezeigt hat. Frau von der Leyen scheint noch gar nicht bemerkt zu haben, dass sie mit daran wirkt, dass viele Bürger in den europäischen Mitgliedsstaaten diese EU möglichst bald im Müllhaufen der Geschichte sehen möchten. Zurecht weist die FDP darauf hin, dass man erst einmal die bereits bestehenden Regelungen der EU wirken lassen sollte, bevor man immer weitere Vorschriften erlässt, die nur zu einer weiteren Ablehnung der EU führen.
Eine von der breiten Öffentlichkeit kaum wahrgenommene sehr negative Entwicklung in der EU, die von Frau von der Leyen mitzuverantworten hat, ist die mehr als problematische Geldpolitik in der EU. Anstatt endlich die vertragswidrige Schuldenpolitik der EU zu beenden, sollen Sonderregelungen für Länder in der EU getroffen werden, deren Wirtschaft so marode ist, dass sie bereits jetzt überschuldet sind. Die FDP verlangt, dass hier dieser Politik kein weiterer Vorschub geleistet wird. Allerdings bestehen erhebliche Zweifel, dass sich eine Frau von der Leyen davon abhalten lassen wird. Diese Politik wird erst dann beendet, wenn die Bürger, die diese vertragswidrige Finanzpolitik durch Geldwertverlust bezahlen müssen, auf die Barrikaden gehen und sich gegen die Enteignung durch Brüssel wehren.
Aktuell in diesen Tagen wird den Bürgern in Deutschland wieder einmal vorgeführt, wie die deutsche Regierung ihnen in die Tasche greift. Unter dem Vorwand, dass man sich bei der Chipherstellung von China unabhängig machen müsse, werden einem amerikanischen Konzern 10 Milliarden Euro zugesagt, damit die Firma Intel eine Produktionsstätte in Sachsen-Anhalt errichtet. Der deutsche Steuerzahler wird eines Tages wieder einmal feststellen, dass alles getan wird, amerikanische Konzerne zu finanzieren, anstatt mit diesem Geld eigene Forschung und Entwicklung zu betreiben, damit Deutschland sich nicht nur von China, sondern auch von Amerika unabhängig machen könnte. Wenn in Deutschland die Rahmenbedingungen für die Ansiedlung von Firmen günstiger wären, müssten nicht Milliarden Steuermittel verheizt werden, um ausländische Firmen in Deutschland anzusiedeln. Allein aufgrund der hohen von dieser Regierung selbst produzierten Stromkosten, wandern solide deutsche Firmen aus.
Hier sollte die FDP besonders tätig werden, weil der weitere Ausverkauf der deutschen Firmen in das Ausland nicht durch Geldzahlungen an amerikanische Firmen, damit diese nach Deutschland kommen und wieder abwandern, wenn ihre Investitionen abgeschrieben sind, kompensiert werden sollte.
Wie unsere amerikanischen Freunde die deutsche und die übrige europäische Industrie „fördern“ kann jeder an den jetzt sichtbar werdenden Folgen des Inflation Reduction Act´s der USA sehen. In Deutschland wird die Energie so teuer, dass die Industrie und der Mittelstand, ja auch kleinere Betriebe kapitulieren, hilft aber durch Subventionen, die er natürlich anderen Staaten verbietet, dass große Betriebe in den USA preiswert produzieren können. Für die kleine Bäckerei ist das nicht darstellbar, aber auch dafür hat die USA sofort eine Lösung: Man kann ja Backwaren von amerikanischen Konzernen kaufen. Der globale Welthandel macht es möglich. Die Umwelt ist dabei Nebensache.
Bei der FDP hat man mittlerweile den Eindruck, als wolle sie sich von der desaströsen Politik ihrer linken Koalitionspartner absetzen. Sie scheint zu bemerken, dass diese Regierung Deutschland in den Abgrund treibt. Ob die Bürger der FDP jetzt aber noch abnehmen, dass sie sich schon immer gegen eine Politik, die den wirtschaftlichen Niedergang hervorruft, weil man damit angeblich die Umwelt vor einer Katastrophe rettet, gewendet hat, darf bezweifelt werden. Noch immer werden sich viele Bürger fragen, wie eine angeblich wirtschaftsliberale Partei die FDP-Politik in einer linksorientierten Regierung umsetzen wollte.
