Aktuell scheint das Sommerinterview, das Friedrich Merz im ZDF kürzlich gegeben hat, der Startschuss für die Einleitung seines politischen Endes gewesen zu sein. Dabei können die Bürger wieder einmal mit großem Interesse wahrnehmen, wie man bei den Parteien und wohl auch bei einer Partei, die sich christlich nennt und nur Parteifreunde hat, wie die CDU, mit Persönlichkeiten umgeht, die man möglichst nachhaltig politisch entsorgen möchte. Wie das so immer bei den Parteien zu sein scheint, greift man nicht frontal und direkt mit offenem Visier an. Es könnte ja sein, dass der zu erlegende Politiker den Angriff übersteht und dann sich an den „Freunden“ rächen würde. Also sucht man sich ein Thema aus, dass genügend Potential zum Streit hat und so kontrovers erörtert werden kann, dass es immer Missverständnisse gibt, die man dann dem politischen Gegner anlasten kann. Nicht umsonst gibt es den Ausspruch: „Feind, Erzfeind, Parteifreund“.
Friedrich Merz ist offensichtlich in die Falle AfD getappt, aus der er jetzt nicht mehr herauszukommen scheint. Das Thema AfD scheint für das politische Establishment hervorragend geeignet zu sein, ohne sich selbst positionieren zu müssen, andere zu diskreditieren. Schließlich glaubt man es geschafft zu haben, den Namen der AFD so zu framen, dass jeder gleich damit rechtsradikales, staatsfeindliches und antifeministisches, antiphobisches und sonstiges menschenverachtendes Verhalten verbindet. Natürlich gleicht es schon fast einem Verbrechen, mit solchen Leuten zu reden, geschweige denn mit ihnen gemeinsame Politik zu machen, auch wenn dies den Bürgern nützen würde. Es geht schließlich nicht um das Wohl der Bürger, sondern um die Vernichtung einer politischen Alternative, die die eigene Macht gefährden würde.
Nun hat Friedrich Merz, dessen politische Zielsetzung keinesfalls eindeutig zu erkennen ist und die seit seiner Übernahme des Vorsitzes der CDU mehrfach wechselte, etwas ausgesprochen, was zwar der Rechtslage unseres Landes entspricht, aber politisch von den links-ökologischen Ideologen als Angriff angesehen wird. Friedrich Merz wies darauf hin, dass die Kommunalverwaltungen in Deutschland nicht politisch ideologisiert sein dürfen, weil es im Bereich der Kommune ausschließlich um die praktischen Lebensumstände der Bürger geht. Das führt zwangsläufig dazu, dass auf der Kommunalebene selbstverständlich auch mit einem gewählten Bürgermeister oder einem gewählten Landrat geredet werden muss und dass es dazu auch keine politischen Festlegungen geben darf.
Interessant ist jetzt, wie sowohl die Politiker der (noch) etablierten Parteien reagierten und insbesondere die Parteifunktionäre der eigenen Partei des Friedrich Merz. Aus den Reaktionen kann jeder denkende Bürger erkennen, dass nicht die AfD der eigentliche Anlass des Aufruhrs ist, sondern die Person Friedrich Merz selbst, der mit seiner Einlassung darauf hingewiesen hat, dass die sogenannte Brandmauer das Potential hat, die Demokratie zu zerstören, weil sie zu einer Einheitsfrontpolitik führt, die nicht mehr die Interessen der Bürger, sondern nur noch die eigene Machterhaltung verfolgt. Dass ein Mann wie Tobias Hans, der immerhin einmal Ministerpräsident des kleinen Bundeslandes Saarland war und selbst noch nicht einmal einen eigenen Berufsabschluss erreichte, meint, Merz sei als Kanzler ungeeignet, könnte nur noch ein Lachen hervorrufen, wenn es nicht so traurig wäre. Das ist offensichtlich die wahre Elite Deutschlands, die sich um die Erhaltung der Demokratie sorgt!
Aber es ist auch bezeichnend, wie die Presse reagiert. In einem Leitkommentar der Sächsischen Zeitung erklärt Annette Binninger, dass das eigentliche Problem nicht in der Äußerung von Friedrich Merz zu sehen ist, sondern dass es keinen „Aufschrei“ der Bevölkerung über die Formulierung von Friedrich Merz gab. So weit sind wir also, die Zeitungen erteilen Zensuren über das Demokratieverhalten der Bürger. Die Bürger sind viel intelligenter als dies die sogenannte Meinungselite vorgibt. Die werden nicht aufschreien, wenn ein Politiker etwas feststellt, was Verfassungslage unseres Landes ist. Sie werden aber aufschreien, wenn sie weiter in eine rechte Ecke gestellt werden und ihnen eine Meinung aufgezwungen werden soll, die sie nicht teilen. Auf dem gleichen Niveau ist die Einlassung von Julian Nida Rümelin zu sehen, der in der Sächsischen Zeitung in einem Artikel schreibt: „Die derzeitig größte Gefahr für die Demokratie als Staats- und Lebensform geht nicht von linker Cancel Culture aus, sondern zumindest in den meisten Staaten Europas – von rechtspopulistischen Kräften“. Das ist nun die Umkehrung eines Sachverhaltes und für einen Wissenschaftler mehr als fragwürdig. Die Spaltung der Gesellschaft ist eben von den linken Kräften ausgegangen, die den Bürgern versuchten einzureden, was sie nicht mehr sagen dürfen und wie sie zu denken haben.
Aktuell wird für Friedrich Merz seine ursprünglich richtige Feststellung, die allerdings inzwischen von ihm wieder relativiert wurde, das Ende seiner politischen Einflussmöglichkeit sein. Leute, wie Tobias Hans meinen die Richtung in Deutschland bestimmen zu können. Aber auch sie werden sehr schnell merken, dass die Bürger es leid sind, sich weiter von politischen Dilettanten und Politikern, die nichts anderes in ihrem Leben geleistet haben, als sich innerhalb ihrer Partei als Funktionäre zu kaprizieren, bevormunden zu lassen. Man kann nur hoffen, dass nicht die gleichen Verhältnisse wie derzeitig in Israel auch in Deutschland geschaffen werden. Wenn auch die Gerichte nicht mehr unabhängig sind und man kann bereits jetzt einige Entscheidungen mehr als kritisch hinterfragen, dann haben es die Linken geschafft, was angeblich die Rechten gewollt haben.
